Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten

Am 24. Oktober 2015 trat das Elektrogesetz in Kraft. Dieses trägt den langen Namen "Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten" und setzt das alte Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16.03.2005 außer Kraft. Seit dem 15.08.2018 gilt die finale Version des Gesetzes.

1. Welche Geräte fallen unter das Elektrogesetz und welche nicht?

§ 3 definiert als Elektro- und Elektronikgeräte "Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind und

• zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
• der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen".

Sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte (auch "passive" Endgeräte) werden in die folgenden Kategorien unterteilt:

1. Wärmeüberträger
2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten
3. Lampen
4. Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte)
5. Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte)
6. kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt.

Eine umfangreiche, aber nicht abschließende Liste der einzelnen Geräte, die unter die Gerätekategorien fallen, ist in Anlage 1 zum ElektroG enthalten. Jedes Elektro- und Elektronikgerät muss in einer Kategorie erfasst und registriert werden.

Die wenigen noch bestehenden Ausnahmen werden in § 2 Abs. 2 ElektroG aufgezählt. Dies sind z. B. Geräte, die ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Geräts erfüllen können, aber auch Glühlampen oder Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden.

In Zweifelsfällen steht den Verantwortlichen die Möglichkeit offen, bei der Stiftung ear Auskunft über die Registrierungspflicht zu verlangen. Die Stiftung ear bietet hierzu eigens die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht (Feststellungsantrag) zu erlangen.

Der Verantwortliche kann den Antrag nach dem Anlegen eines Antragstelleraccounts im ear-Portal, per E-Mail oder schriftlich bei der Stiftung ear stellen. Der Anfragende hat hierbei zu erläutern, um welches Gerät es sich handelt (z.B. unter Angabe des Einsatzbereiches und der Funktionsweise) und darzulegen, warum seiner Ansicht nach ein Zweifelsfall vorliegt.

2. Was ist mit Bauteilen?

Bauteile sind weiterhin nicht vom ElektroG umfasst. Als Bauteile gelten z.B. Kabel als Meterware und Ringkabelschuhe.

3. Die Registrierungspflicht

Bevor ein Hersteller oder sein Bevollmächtigter Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ist er bzw. der Bevollmächtigte verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen.

Erfolgt diese Registrierung nicht oder nicht ordnungsgemäß, dürfen diese Geräte nicht in Verkehr gebracht werden. Mit Inverkehrbringen bezeichnet das neue Elektrogesetz die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgerätes auf dem deutschen Markt.

Es gilt für Vertreiber das Verbot, Elektro- und Elektronikgeräte zu verkaufen, wenn die Hersteller oder die Bevollmächtigten nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. § 3 Nr. 9 definiert den Begriff Hersteller als: "jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

1. Elektro- und Elektronikgeräte unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,
2. Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft, wobei der Anbieter oder Weiterverkäufer dann nicht als Hersteller anzusehen ist, wenn der Name oder die Marke des Herstellers gemäß Buchstabe a auf dem Gerät erscheint,
3. erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder
4. Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat der

Europäischen Union oder einem Drittland niedergelassen ist;

als Hersteller gilt zugleich auch jeder Vertreiber nach Nummer 11, der entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet;"

In diesen Fällen werden die Vertreiber von Gesetzes wegen als Hersteller angesehen und haben alle Herstellerpflichten des Elektrogesetzes zu erfüllen ("Quasihersteller").

Vertreiber ist gemäß § 3 Nr. 11: "jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt".

Die Kosten für diese Registrierung legt die Gebührenverordnung zum Elektrogesetz fest. Für die Erteilung von Registrierungen wird je Registrierung eine Gebühr gemäß Gebührentatbestand Nr. 1 nach Anlage 1 zu § 1 ElektroGGebV erhoben. Das Gebührenverzeichnis finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/elektroggebv/BJNR177600015.html.

4. Die WEEE-Registrierungsnummer

Die Registrierung der Elektro- und Elektronikgeräte erfolgt bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR). Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Angebot und auf den Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben. Führt ein Hersteller keine Registrierungsnummer, so ist vom Händler zu verlangen, dass er sich beim Hersteller oder auf der von der Stiftung EAR eingerichteten Internetseite erkundigt, ob dieser registriert ist.

5. Die Kennzeichnung der Geräte

Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden (für Leuchten als privaten Haushalten und Photovoltaikmodulen, die Altgeräte sind und vor dem 24.10.2015 in Verkehr gebracht wurden) sind entsprechend § 9 Abs. 1 ElektroG vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt zu kennzeichnen.

Die Kennzeichnung muss dauerhaft angebracht sein und beinhaltet die eindeutige Identifizierung des Herstellers und die Kennzeichnung, mit der festgestellt werden kann, dass das Gerät nach den jeweiligen Zeitpunkten erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde.

Die Geräte sind außerdem mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne dauerhaft zu kennzeichnen.

Sollte es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes erforderlich sein, kann das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein aufgedruckt werden. Dies gilt auch für die Kennzeichnung mit Blick auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens, sofern die Kennzeichnung gemeinsam mit dem Symbol erfolgt.

6. Die Beauftragung von Bevollmächtigten

Für natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die in Deutschland niedergelassen sind und Geräte gewerbsmäßig unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereitstellen, bestehen weitere Pflichten.

Wenn diese Geräte unmittelbar für Endnutzer bereitgestellt werden sollen, besteht gemäß § 8 Abs. 5 ElektroG die Pflicht, vor Bereitstellung auf dem Markt dieses EU-Mitgliedstaates einen dort niedergelassenen Bevollmächtigen zu bestellen. Diese Pflicht besteht bereits bevor dort Geräte angeboten werden. Ob es tatsächlich zu einem Kauf aus diesem Land kommt, ist für die Registrierungspflicht unbeachtlich.

Ein Bevollmächtigter ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Hersteller beauftragt hat, im eigenen Namen sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, um die Herstellerpflichten zu erfüllen.

Diese Pflicht gilt bereits jetzt und ohne Übergangsfristen.

7. Die Rücknahmepflicht

Im Zuge der Rücknahme müssen zwei verschiedene Konstellationen unterschieden werden: Die sog.1:1-Rücknahmepflicht sowie die 0:1-Rücknahmepflicht.

1. 1:1-Rücknahmepflicht

   Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerat erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu un-entgeltlich zurückzunehmen.

   Es muss es sich bei dem zurückgegebenen Altgerät nicht um ein in allen Merkmalen identisches Gerät handeln, da ansonsten der technologischen Entwicklung nicht Rechnung getragen werden könnte. So kann z. B. beim Neukauf eines LCD-Flachbildschirms auch ein herkömmliches CRT-Bildschirmgerät oder bei Neukauf eines Laptops ein Tower-PC zurückgegeben werden. Die Rücknahmeverpflichtung besteht dabei unabhängig davon, ob der Vertreiber die Marke des zurückgegebenen Geräts in seinem Sortiment führt.

   Als Verkaufsfläche gelten alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte. Nach Auskunft des BMUB sollen horizontale und vertikale Lagerflächen zu berücksichtigen sein. Das bedeutet, dass neben der Regalfläche auch die restliche Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte in den Blick zu nehmen ist. Bei Vertreibern mit mehreren Versandlagern ist ausschließlich die Fläche am jeweiligen Standort maßgeblich. Maßgeblich soll bei Filialunternehmen oder sog. Shop-in-Shops die Fläche eines jeden einzelnen Geschäftes sein.

2. 0:1-Rücknahmepflicht

   Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind außerdem verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Die Besonderheit ist hier, dass die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden darf. Weiterhin ist sie seit dem 01.06.2017 auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt.

   Alle übrigen Vertreiber, d.h. Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern, können Altgeräte freiwillig zurücknehmen.

3. Praktische Umsetzung

   Rücknahmepflichtige Online-Händler können für die Erfüllung ihrer Rücknahmepflicht grundsätzlich wählen, wie sie ihrer Rücknahmepflicht in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher nach-kommen. Denkbar sind z. B. Kooperationen mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben (z. B. Caritas, Lebenshilfe Werkstätten), zu denen der Endnutzer die Altgeräte direkt bringt.

   Alternativ können Rücksendemöglichkeiten geschaffen werden. Im letzteren Fall kann die nächstgelegene Annahmestelle eines Paketdienstes, mit dem der Vertreiber Vertragsbeziehungen unterhält, regelmäßig als in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher liegend angesehen werden.

   Das neue Elektrogesetz ermöglicht es den Vertreibern, zusätzlich sog. Holsysteme einzurichten, bei denen die Altgeräte beispielsweise am Wohnsitz abgeholt werden. Dieses entbindet die Vertreiber jedoch nicht von ihren Verpflichtungen zur Rücknahme z. B. in Kooperationen mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben.

   Die Sammel- und Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (z. B. Wertstoffhöfe) sind keine solchen Rücknahmestellen. Grund: Könnten Online-Händler weiterhin an die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger verweisen, würde dies eine eigene Rücknahmepflicht der Händler unterlaufen.

   Damit werden jedoch nicht grundsätzlich Kooperationen zwischen Vertreiber und öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern ausgeschlossen. Die Möglichkeit zur Übergabe der Altgeräte an die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger wird hierdurch nicht eingeschränkt. Vertreiber, die zur Rücknahme verpflichtet sind, müssen die eingerichteten Rücknahmestellen der zuständigen Behörde anzeigen. Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt.

   Mit der Änderung des ElektroG zum 01.06.2017 wurde ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt. Ordnungswidrig handelt nunmehr, wer ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt. Dieser Verstoß wird mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet.

8. Neue Hinweispflichten für Vertreiber und Hersteller

Das neue Elektrogesetz schreibt unter anderem eine Hinweispflicht für Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte und für rücknahmepflichtige Vertreiber vor. Vertreiber, die nicht rücknahmepflichtig sind, haben keine Informationspflichten.

1. Was umfasst die Hinweispflicht für Vertreiber?

   Rücknahmepflichtige Vertreiber müssen die privaten Haushalte über Folgendes informieren:

   • die Rücknahmestellen, die sie selbst geschaffen haben
   • die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
   • die Bedeutung des Symbols durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern
   • über den Umstand, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben. Sie sind zu informieren, dass Altbatterien und Altak-kumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungs-stelle von diesem zu trennen sind.

2. Praktische Umsetzung im Online-Shop

   Im Online-Shop ist eine separate Schaltfläche mit der Bezeichnung "Hinweise zur Elektroaltgeräteentsorgung" oder ähnlicher Formulierung einzurichten und dort der entsprechende Hinweistext zentral einzustellen. Sofern es technisch nicht möglich ist, eine zentral abrufbare Schaltfläche mit den Hinweisen einzurichten (wie z.B. bei eBay oder ähnlichen Plattformen), soll der Hinweistext in die Artikelbeschreibungen mit eingefügt werden.

3. Was umfasst die Hinweispflicht für Hersteller?

   Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte müssen die privaten Haushalte Folgendes informieren über:die Rücknahmestellen, die sie selbst geschaffen haben

   • die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
   • die Bedeutung des Symbols durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern
   • über den Umstand, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben. Sie sind zu informieren, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen sind.
   • Jeder Hersteller ist zudem verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben. "Anbieten" ist das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Hersteller ergänzen die WEEE-Registrierungsnummer daher bitte in der Artikelbeschreibung.

9. Rücknahmeverlangen des Endnutzers

Der Endnutzer hat dem Vertreiber beim Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- und Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben.

Wir empfehlen Online-Händlern daher, bereits im Checkout-Prozess des Shops eine Abfrage für die Endnutzer einzubinden, ob bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben möchte. Der Endnutzer soll an dieser Stelle sein ausdrückliches Rücknahmeverlangen erklären, indem er beispielsweise eine Opt-In Checkbox aktiviert.

Auf Plattformen gibt es für Online-Händler keine Möglichkeit, diese Abfragemaske einzurichten. Hier empfiehlt sich daher, den Kunden unmittelbar im Anschluss an eine Bestellung per E-Mail um entsprechende Rückmeldung zu bitten. Alternativ kann der Kunde bereits innerhalb der Artikelbeschreibung aufgefordert werden, entsprechende Nachricht über die Rückgabe eines Altgerätes im Rahmen der Kaufabwicklung zu geben.