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Für Hersteller: Alles, was Sie zum Elektrogesetz wissen müssen

Letzte Aktualisierung: 16.02.2021

Das Elektrogesetz ist vor allem für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten spannend, da dort einige Pflichten verankert sind.


1. Wer ist Hersteller?

Klassischerweise ist derjenige Hersteller eines Gerätes, der es tatsächlich hergestellt hat. Allerdings kann auch der Vertreiber zum Hersteller werden. Das ist dann der Fall, wenn:

  • der Vertreiber Produkte unter seiner eigenen Marke vertreibt;
  • der Elektrogeräte nach Deutschland importiert und erstmals auf dem deutschen Markt anbietet;
wichtig

Ein Vertreiber muss dann alle Herstellerpflichten erfüllen, wenn er schuldhaft, also fahrlässig oder vorsätzlich, Elektrogeräte in Umlauf bringt, die nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert sind.


2. Welche Pflichten treffen Hersteller von Elektrogeräten?

Zu den Pflichten, die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten erfüllen müssen, zählen:

Abholkoordination

Wer Elektrogeräte in den Verkehr bringt, soll auch für deren Entsorgung zuständig sein. Damit sollen Hersteller angehalten werden, möglichst nachhaltig zu produzieren. Altgeräte werden an Sammelstellen zusammengetragen. Sind die Behälter voll, müssen sie abgeholt werden. Ist ein Hersteller mit der Entsorgung an der Reihe, bekommt er zwei Anordnungen von der Stiftung EAR: eine Abhol- und eine Aufstellungsanordnung. Meist wird für die Erfüllung dieser Pflicht ein Drittanbieter beauftragt.

Herstellerkennzeichnung

Auf dem Gerät muss eine dauerhafte Kennzeichnung vorhanden sein, die den Hersteller erkennen lässt. Bei Elektro- und Elektronikware hat sich etabliert, dass stets die Marke angegeben werden muss. Daneben ist eine Kennzeichnung durch den Namen, das Warenzeichen oder die registrierte Firmennummer möglich.

Hinweise zur Elektroaltgeräteentsorgung

Rücknahmepflichtige Vertreiber und Hersteller müssen ihre Kunden transparent und einfach über die Elektroaltgeräteentsorgung informieren. Dazu gehören folgende Hinweise:

  • die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten
  • die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern
  • über den Umstand, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben. Sie sind zu informieren, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen sind.
  • Jeder Hersteller ist zudem verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben. "Anbieten" ist das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Hersteller ergänzen die WEEE-Registrierungsnummer daher bitte in der Artikelbeschreibung.

Um der Informationspflicht bestmöglich nachzukommen, bietet sich im Online-Shop eine eigene, zentrale Schaltfläche mit der Beschriftung "Hinweise zur Elektroaltgeräteentsorgung" an. Auf Plattformen, wie beispielsweise Ebay, sollte die Information in die Artikelbeschreibung integriert werden.

Informationen zum Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben

Hersteller müssen außerdem über den Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben informieren:

"Informationspflichten gemäß §18 Abs. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz: https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/statistiken/elektro-und-elektronikaltgeraete/."

Dieser Hinweis wird idealerweise im Impressum bereitgestellt.

Registrierung bei der Stiftung EAR

Hersteller müssen ihre Produkte außerdem bei der Stiftung EAR registrieren. Dies betrifft alle Geräte, wenn sie für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und

  • zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
  • der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen.

Damit fallen nicht nur klassische Geräte in den Anwendungsbereich des Gesetzes, sondern auch elektrische oder elektronische Komponenten, die in Möbeln, Kleidung oder Lifestyle-Produkten verbaut sind.

Außerdem müssen die Produkte "fertige Ware" sein. Produkte müssen also registriert werden, wenn diese

  • eine eigenständige Funktion erfüllen,
  • für eine Verwendung oder einen Einbau durch den Endnutzer vorgesehen sind und
  • der Einbau grundsätzlich ohne technischen Aufwand möglich ist.

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3. Wie funktioniert die Registrierung bei der Stiftung EAR?

Die Stiftung EAR hat auf ihrer Website selbst umfangreiche Informationen rund um das Thema Registrierungspflicht zusammengetragen. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass es mit der Anmeldung alleine nicht getan ist. Wer registriert ist, bekommt zunächst eine individuelle WEEE-Nummer. Unter dieser Nummer kann abgefragt werden, welche Geräte registriert sind. Nach der Registrierung muss der Hersteller regelmäßig Mengen an die Stiftung EAR melden. Dabei werden neben den in Verkehr gebrachten Geräten auch solche berücksichtigt, die der Hersteller selbst zurückgenommen hat.


4. Muss die WEEE-Nummer geführt werden?

Ja, Hersteller sind dazu verpflichtet, die WEEE-Nummer im geschäftlichen Verkehr zu führen. Daher muss sie auf der Rechnung und auch im Online-Shop angegeben werden. Grundsätzlich müssen hersteller die Nummer nur auf der produktdetailseite führen. Die Stiftung EAR empfiehlt aber, die Nummer immer dann zu nennen, wenn auch die Umsatzsteuer-ID genannt ist. Daher ist eine Erwähnung im Impressum empfehlenswert.


5. Wann benötigen Hersteller einen Bevollmächtigten?

Hersteller, die keine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen einen Bevollmächtigten, um die Pflichten aus dem Elektrogesetz zu erfüllen. Das kann im Übrigen auch umgekehrt gelten, wenn der Händler ins Ausland versendet, denn dann muss er je nach Land dort einen Bevollmächtigten benennen.


6. Was droht bei Verstößen gegen das Elektrogesetz?

Kommt der Hersteller seiner Registrierungspflicht nicht nach, droht ein Ordnungsgeld bis zu 100.000 Euro. Wer die Informationspflichten verletzt, muss außerdem mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen.

Hilfe bei Abmahnung für Online-Händler

7. Weiterführende Leitfäden zu speziellen Elektro- und Elektronikartikeln


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