Switch language: Englisch
Kontakt
x

Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590

Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de

Mitglieder-Login
Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Das E-Commerce Netzwerk
mit über 80.000 betreuten Onlinepräsenzen

Neu- und Gebrauchtware

Letzte Aktualisierung: 05.02.2020

1. Definition: Wann ist Ware neu und wann gebraucht?

Eine gesetzlich festgelegte Definition, wann eine Ware neu, und wann sie gebraucht ist, gibt es nicht. Der Zustand der Verpackung gibt keine Auskunft. Nachfolgend einige Anhaltspunkte zur Abgrenzung:

Als gebraucht gilt ein Artikel, wenn er vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurde und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13).

Ein technisch sensibles Ersatzteil (hier: 20 Jahre in unbenutztem Zustand gelagertes Kugellager) darf nicht mehr als "neu" beworben werden, wenn die Gefahr von Lagerschäden droht (vgl. Landgericht Aachen, Urteil vom 13.01.2015, Az.: 41 O 60/14). 

Als neu gilt ein Artikel, der

  • noch nicht benutzt worden ist, 
  • durch Lagerung keinen Schaden erlitten hat, 
  • aus neuen Materialien hergestellt, 
  • nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt wird

Warum kommt es auf eine Unterscheidung zwischen neuer und gebrauchter Ware u.a. an:

  • Artikelbeschreibung (Information des Kunden über die Merkmale der Ware), 
  • Länge der Gewährleistungsfrist, 
  • spezielle Produktkennzeichnung (z.B. Textilkennzeichnung, Elektrokennzeichnung).

B-Ware

Bei als "B-Ware" definierten Waren handelt es sich nicht automatisch um in Gebrauch genommene Artikel. Dies gilt auch für Sonderangebote und Zweite-Wahl-Artikel, die als neu verkauft wird.

B-Ware ist in aller Regel nicht gebraucht, sondern lediglich leicht beschädigt bzw. es fehlt ihr die Originalverpackung. Ein erhöhtes Risiko, dass ein Mangel vorliegt, wenn die Ware ausgepackt oder vorgeführt wird, entsteht dadurch aber nicht. Bei Artikeln, die als "B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13).


2. Einschränkung der Gewährleistung für gebrauchte Waren

Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung bei einem Verkauf von Ware (Neuund Gebrauchtware) grundsätzlich 2 Jahre ab Lieferung für offensichtliche und versteckte Mängel der Sache. Handelt es sich bei der verkauften Sache um Gebrauchtware, kann die Gewährleistung zeitlich eingeschränkt werden. Dies ist jedoch seit dem EuGH-Urteil vom 13.07.2017 (Az.: C-133/16) nicht mehr möglich durch Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf minimal 1 Jahr. Denn der EuGH hat entschieden, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie es nicht gestattet, beim Verkauf gebrauchter Güter die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf einen Zeitraum von weniger als 2 Jahren zu verkürzen. Die Richtlinie ermöglicht dagegen eine Vereinbarung, dass der Verkäufer nur für Mängel haftet, die innerhalb eines kürzeren Zeitraums als von 2 Jahren seit Lieferung der Sache - mit einer Untergrenze von 1 Jahr - offenbar werden. Voraussetzung für eine solche Einschränkung der Gewährleistung bei Gebrauchtware ist eine wirksame Klausel in den AGB.

Übrigens: Nicht einstehen muss der Händler für Mängel, auf die vor Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen worden ist sowie für natürlichen Verschleiß. Natürlicher Verschleiß liegt vor, wenn der Mangel auf einer normalen Abnutzung und Alterung des Produkts beruht.


3. Widerrufsrecht

Keinen Einfluss hat der Zustand des Artikels entgegen des weit verbreiteten Glaubens auf das Widerrufsrecht. Das reguläre Widerrufsrecht besteht auch bei gebrauchten Artikeln.


Banner Shop-Tiefenprüfung


4. Kennzeichnungspflichten Spielzeug

Die für die Kennzeichnung von Spielzeug maßgebliche "Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) - kurz "2. ProdSV", macht keine Unterschiede zwischen gebrauchten und neuen Spielzeug. Auch bei gebrauchten Spielsachen besteht daher grundsätzlich eine Kennzeichnungspflicht.


5. Textilien

Die Textilkennzeichnungsverordnung nimmt gebrauchte Textilerzeugnisse von der verpflichtenden Kennzeichnung aus.


6. Elektro- und Elektronikgeräte

Beim Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten haben Online-Händler von bestimmten Produkten (z.B. Fernsehgeräte, Haushaltsgroßgeräte) erweiterte Kennzeichnungspflichten. Nicht erfasst von diesen speziellen Regelungen sind jedoch gebrauchte Produkte, § 1 Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV). Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers unentgeltlich zurückzunehmen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht für den Verkauf von gebrauchten Produkten keine Rücknahmepflicht für ein Elektroaltgerät.


Rechtlich abgesichert durch den Händlerbund

Sie haben rechtliche Fragen? Wir lassen Sie im Dschungel aus Gesetzen und Paragrafen nicht allein. Als Händlerbund-Mitglied profitieren Sie neben abmahnsicheren Rechtstexten von unserer umfangreichen Rechtsberatung. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Juristen beraten Sie zu allen Bereichen des Internetrechts und E-Commerce-Themen. Lassen Sie sich bequem via E-Mail oder am Telefon von unseren Rechtsanwälten beraten.

Ab dem Mitgliedschaftspaket Unlimited erhalten Sie eine umfangreiche Shop-Tiefenprüfung. Nach erfolgreicher Überprüfung – die eine vollständige Beseitigung aller Fehler sowie die Umsetzung aller rechtlichen Hinweise voraussetzt – verfügen Sie über einen rechtssicheren und abmahnsicheren Plattform- bzw. Online-Shop. Werden Sie jetzt Mitglied und profitieren Sie von zahlreichen Leistungen!


Premium
1 Monat gratis
24,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für 5 Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Hinweise zur Vorgehensweise bei Abmahnung
  • Rechtsberatung via E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
mehr Details
Unlimited
2 Monate gratis
49,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für alle Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Rechtstexte in 7 Sprachen
  • Kompetente Rechtsberatung via Telefon & E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
  • Shop-Tiefenprüfung & Käufersiegel-Zertifizierung
  • Vertretung im Abmahnfall – auch rückwirkend & bei Selbstverschulden**
mehr Details
Professional
2 Monate gratis
99,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für alle Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Rechtstexte in 7 Sprachen
  • Kompetente Rechtsberatung via Telefon & E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
  • Shop-Tiefenprüfung & Käufersiegel-Zertifizierung
  • Vertretung im Abmahnfall - auch rückwirkend & bei Selbstverschulden **
  • Sofortschutz durch erweiterte Garantie für einen Shop (volle Kostenübernahme und Vertretung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung)***
mehr Details
* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.
** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
Wer die Wahl hat, hat die Qual.

Sie sind sich unsicher, welches Paket am besten zu Ihren Bedürfnissen passt?
Unser Paketberater hilft Ihnen, das für Sie passende Mitgliedschafts­paket zu ermitteln. In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Angebot.

Paketberater nutzen
Anchor Top
Finden Sie in wenigen Klicks Ihr passendes Mitgliedschaftspaket
  • Rechtstexte
  • Rechtsberatung
  • Hilfe bei Abmahnung
  • Shop-Tiefenprüfung
Für wie viele Online-Präsenzen benötigen Sie Rechtstexte?
Zu Online-Präsenzen zählen Online-Shops, Marktplätze und weitere Verkaufskanäle. Zusätzlich sichern wir Ihnen zwei Social-Media-Präsenzen ab. Sie nutzen mehr als 5 Online-Präsenzen? Dann stellen wir Ihnen eine unbegrenzte Anzahl an Rechtstexten zur Verfügung.
In welchem Umfang benötigen Sie persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt?
Im Rahmen einer unbegrenzten Rechtsberatung steht Ihnen dauerhaft ein persönlicher Ansprechpartner per E-Mail und Telefon zur Seite.
Benötigen Sie anwaltliche Beratung oder Vertretung bei einer Abmahnung?
Wir vertreten Sie bei wettbewerbs-, urheber- und markenrechtlichen Abmahnungen.
Möchten Sie einen Ihrer Shops von einem Rechtsanwalt rechtlich prüfen lassen?
Ihr Online- oder Plattform-Shop wird von Juristen auf Rechtssicherheit geprüft - natürlich entsprechend der aktuellen Gesetzeslage.
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Basic-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Basic-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Premium-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Premium-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Unlimited-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Unlimited-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Professional-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Professional-Paket