Händlerbund News

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Am 26. 05. 2011 hat der Deutsche Bundestag weitere Änderungen an den gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatzverkehr beschlossen. Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen sowie über die Auswirkungen auf den Onlinehandel.


amazon.deErst kürzlich lag dem Händlerbund die Abmahnung eines Mitgliedes wegen irreführender Angaben zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses bei Amazon Marketplace vor.

Der Händlerbund ist in diesem Zusammenhang an Amazon herangetreten, damit die wichtige und grundsätzliche Frage, wie die Verträge der externen Anbieter bei Amazon mit Ihren Kunden zustande kommen, abschließend und für alle Mitglieder des Händlerbundes geklärt wird und somit wieder Rechtssicherheit für die externen Anbieter bei Amazon besteht.

BGH-GarantieDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 14. 04. 2011 (Az: I ZR 133/09) mit den konkreten Anforderungen an die Darstellung von Garantien im Onlinehandel befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt bot ein Händler in seinem Onlineshop u.a. Tintenpatronen mit der Aussage „3 Jahren Garantie“ an. Auf die Darstellung der wesentlichen Einzelheiten für die Geltendmachung der Garantie - also insbesondere die Angabe des Garantiegebers, die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich der Garantie - verzichtete er jedoch im Onlineangebot.

grundpreisWenn Sie als Unternehmer im eCommerce Waren in Fertigverpackungen oder offene Verpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an Verbraucher veräußern, dann müssen Sie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Grundpreis des Artikels pro Mengeneinheit angeben.

40euro

Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom  22.02. 2011 (Az: 6 U 80/10) ist die 40,00 € - Klausel um das Wort „regelmäßig“ zu ergänzen, wenn es um die Kosten der Rücksendung geht.Dies ist laut OLG Brandenburg erforderlich, damit gemäß § 357 Abs. 2 S. 3 BGB nicht pauschal alle Rücksendekosten auf den Verbraucher übertragen werden können.

Das bedeutet für Sie als Online- Händler, dass Sie Ihre AGB hinsichtlich der 40,00 € - Klausel (Rücksendeklausel) abändern müssen.

Hier ein Leitfaden, wie Sie Ihre AGB für alle Internetpräsenzen anpassen (bzw. überprüfen), damit Ihre Texte wieder auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sind: