Abmahnung PPWR

Die PPWR kurz erklärt

Was bedeutet PPWR?

PPWR steht für Packaging and Packaging Waste Regulation (EU-Verpackungsverordnung, EU 2025/40). Als Verordnung gilt sie direkt in allen EU-Mitgliedstaaten und hat die alte Richtlinie 94/62/EG weitgehend abgelöst.

Seit wann gilt die PPWR?

Sie ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten und wird seit dem 12. August 2026 angewendet. In Deutschland ergänzt ein Durchführungsgesetz die Verordnung; Bußgelder für bestimmte Verstöße drohen dort erst ab Februar 2027.

Welche Ziele verfolgt die PPWR?

Verpackungsabfälle reduzieren, Recyclingfähigkeit verpflichtend machen, Mindestrezyklatanteile bei Kunststoff festlegen, überdimensionierte Verpackungen begrenzen und die erweiterte Herstellerverantwortung EU-weit vereinheitlichen.

Für wen gilt die PPWR?

Für alle Wirtschaftsakteure entlang der Verpackungskette (Hersteller, Lieferanten, Importeure, Händler, Fulfillment-Dienstleister). Eine allgemeine Bagatellgrenze gibt es nicht.

Ein Online-Händler kann also für dieselbe Versandverpackung Hersteller sein, aber nicht zwangsläufig Erzeuger.

Warum kann die PPWR zum Abmahnrisiko werden?

Können Verstöße gegen die PPWR wettbewerbswidrig sein?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Eine Abmahnung stützt sich in der Regel auf § 3a UWG (Rechtsbruch). Danach handelt unlauter, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln, und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Nicht jede Vorschrift der PPWR erfüllt diese Voraussetzungen automatisch. Bei den Registrierungs- und Lizenzierungspflichten spricht viel dafür: Wer sie missachtet, spart Kosten, die seine Mitbewerber tragen. Zum bisherigen Verpackungsgesetz haben Gerichte das bereits so gesehen, etwa das LG Bonn (Urteil vom 29.07.2020, Az. 1 O 417/19), das die Registrierungspflicht als Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG eingeordnet hat. Für die neuen PPWR-Pflichten gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung. Bei Vorschriften, die in erster Linie dem Umweltschutz dienen, etwa zur Recyclingfähigkeit, ist die Einordnung offen.

Warum sind Online-Händler besonders gefährdet?

Online-Händler stehen deutlich stärker im Blickfeld als viele andere Unternehmen. Ihre Angebote sind öffentlich einsehbar, und das LUCID-Register kann von jedem durchsucht werden. Ob ein Händler registriert ist, lässt sich für Mitbewerber also in wenigen Minuten prüfen. Hinzu kommt, dass Online-Händler ihre Waren in Versandverpackungen verschicken und damit regelmäßig Pflichten nach der PPWR erfüllen müssen, etwa bei Registrierung, Lizenzierung oder Kennzeichnung. Welche das im Einzelfall sind, hängt davon ab, welche Rolle der Händler für die jeweilige Verpackung einnimmt. Gerade beim grenzüberschreitenden Versand bringt die PPWR zudem neue Pflichten mit sich, die viele Händler vor große Herausforderungen stellen.

Welche PPWR-Verstöße können besonders abmahngefährdet sein?

Aus heutiger Sicht lassen sich einige Bereiche benennen, in denen das Abmahnrisiko besonders hoch ist, weil Verstöße von außen leicht erkennbar sind oder weil es bereits Rechtsprechung zu vergleichbaren Pflichten gibt.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die PPWR haben?

Verstöße gegen die PPWR können auf drei Ebenen Konsequenzen haben, die sich gegenseitig nicht ausschließen.

Wettbewerbsrechtliche Folgen: Mit einer Abmahnung wird in der Regel verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Anwaltskosten des Abmahnenden zu erstatten. Wer die Erklärung abgibt und später erneut gegen sie verstößt, muss eine Vertragsstrafe zahlen. Wird keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Abmahnende eine einstweilige Verfügung beantragen oder Klage erheben, was zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten verursacht.

Bußgelder: Die PPWR selbst legt keine Bußgeldhöhen fest, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten in Art. 68, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen einzuführen. In Deutschland regelt das das VerpackDG: § 66 VerpackDG enthält Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das VerpackDG und gegen die PPWR, mit Bußgeldrahmen von bis zu 200.000 Euro, 100.000 Euro beziehungsweise 10.000 Euro. Dabei greifen die Bußgelder gestaffelt: Eine fehlende Registrierung, Lizenzierung und Bestellung eines Bevollmächtigten kann bereits jetzt mit einem Bußgeld geahndet werden. Verstöße gegen die laufenden Pflichten des Bevollmächtigten, die Konformitätserklärung und die Erzeugerkennzeichnung auf dem Karton sind nach deutschem Recht erst ab Februar 2027 bußgeldbewehrt. 

Behördliche Maßnahmen und Vertriebsverbote: Stellen Behörden eine formale Nichtkonformität fest, etwa eine fehlende oder fehlerhafte Konformitätserklärung oder fehlende Erzeugerangaben, fordern sie den Wirtschaftsakteur zunächst zur Korrektur auf. Besteht der Mangel fort, können sie die Bereitstellung der Verpackungen untersagen oder deren Rücknahme bzw. Rückruf anordnen (Art. 62 PPWR). Hinzu kommt ein ganz praktisches Risiko: Marktplätze können Angebote sperren, wenn Registrierungsnachweise fehlen. Ein solcher Vertriebsstopp kann wirtschaftlich schwerer wiegen als jedes Bußgeld.