Als Influencer rechtssicher handeln

Kennzeichnung von Posts

Sobald ein Influencer für einen Post Geld oder ein Produkt zur Verfügung gestellt bekommt, muss dieser als Werbung gekennzeichnet werden. Strittig ist, ob ein selbst gekauftes Produkt, welches anschließend auf Social Media empfohlen wird, als Werbung gekennzeichnet werden muss. Falls das Produkt ähnlich einem Werbefilm in den Mittelpunkt gestellt wird, ist die Kennzeichnung sicherlich zu empfehlen. Die aktuellen geplanten Neuerungen am UWG sollen dahingehend aber Klarheit bringen: Ab Mai 2022 sollen nur noch die Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden müssen, von denen der Influencer aufgrund eines kostenlosen Produktes oder einer Gegenleistung unmittelbar profitiert. Die Ergänzung der Norm im UWG legt fest, dass ein kommerzieller Zweck nicht vorliegt, wenn die werbende Person keine Gegenleistung erhalten, oder sich versprechen lassen hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Gegenleistung finanziell, oder in anderer Form erfolgt.

Falls möglich, ist die Markierung des Kooperationspartners über die Funktion „bezahlte Partnerschaft mit“ zu empfehlen. Diese Funktion steht jedoch nicht allen Accounts zur Verfügung. Empfohlen wird zudem „Anzeige“ oder „Werbung“. Die Kennzeichnung sollte deutlich zu Beginn des Textes eingebaut werden und sollte immer mit einem deutschsprachigen Begriff erfolgen. Eine Kennzeichnung nur in Englisch (bspw. #ad) ist nicht ausreichend. Sie können die Kennzeichnung jedoch mehrsprachig machen.

Datenschutz bei Social-Media-Kanälen

Grundsätzlich sind Influencer vom Datenschutz betroffen, sobald Sie in ihrem Blog oder auf ihrer Website eine Kommentarfunktion oder ein Kontaktformular für ihre Fans anbieten. In diesem Fall müssen Influencer zwingend eine Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen. Auch beim Tracking und der Auswertung personenbezogenen Daten bspw. über Google Analytics sind verpflichtet Influencer, eine Datenschutzerklärung im Shop/Blog einzubinden – selbst die Nutzung von Social-Media-Kanälen setzt eine vollständige und rechtssichere Datenschutzerklärung voraus, da hier automatisch Besucherdaten erfasst werden und der Seitenbetreiber auf Social-Media-Kanälen gemeinsam mit der Plattform für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist.

Hier finden Sie eine Checkliste zur DSGVO-Prüfung.

Impressumspflicht

Ein Impressum zu erstellen ist immer dann Pflicht, wenn eine Internetpräsenz nach § 5 Abs. 1 TMG geschäftsmäßig betrieben wird. Als geschäftsmäßig gilt auch ein Blog, ohne wirtschaftliches Interesse, wenn dieser öffentlich betrieben wird. Lediglich für rein private Präsenzen besteht keine Impressumspflicht. Da der Influencer in der Regel wirtschaftliche Vorteile durch seine Influencer-Tätigkeit erhält, wird er als Betreiber eines Telemediendienstes betrachtet. Somit muss er ein Impressum bereithalten und Sorge tragen, das dieses auch leicht, mit maximal zwei Klicks, erreichbar ist. Der Influencer muss hier mindestens einen Link setzen, der leicht erkennbar und eindeutig ist und dafür Sorge tragen, dass alle Angaben vollständig und nach geltendem Recht gemacht werden.

Urheberrecht

Wer Bilder oder ein Musikwerk im eigenen Social Media Profil teilt, der muss die entsprechenden Rechte am Bild oder dem Song auch entweder selbst besitzen oder Nutzungsrechte dafür erworben haben. Schwierig wird es für den, der Inhalte teilen möchte. Hier dürfen z. B. Bilder nicht ohne eigenen Lizenz auf dem eigenen Profil eingestellt werden. Bei Verletzungen im Urheberrecht droht eine Abmahnung nach Urheberrecht vom Rechteinhaber.

Markenrecht

Da Influencer häufig eine eigene Marke aufbauen, müssen Sie auf das Deutsche Markenschutzgesetz achten. Dabei ist sowohl der Schutz der eigenen Marke, als auch eine mögliche Markenrechtsverletzung einer bestehenden Wortmarke zu bedenken. Je nachdem, welchen Umfang der Markenschutz haben soll, beantragen Sie Ihre Markenrechte beim jeweils zuständigen Marken- und Patentamt. Für nationale Marken ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig, Markenschutz für europäische Marken beantragen Sie beim EUIPO und für IR-Marken (internationale Marken) ist das WIPO verantwortlich.

Jugendschutz

Soziale Medien werden vor allem von jungen Menschen genutzt. Kinder müssen dabei besonders geschützt werden. Seit dem Inkrafttreten der neuen europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben viele Unternehmen unter anderem ihre Bedingungen hinsichtlich des Jugendschutzes überarbeitet. So kommt Kindern in Europa mit Bezug auf ihre personenbezogenen Daten besonderer Schutz zu. Als Influencer ist man sich dessen bewusst, verfährt in Bezug auf Markennennungen und Verlinkungen aber unverändert. Dabei ist Werbung in Bezug auf Kinder nur unter sehr strengen Bedingungen zulässig.

Rechtslage beim Sharen und Teilen

Beim „Teilen“ oder „Sharen“ ist die Rechtslage mittlerweile gut geklärt. Verwenden Webseiten sog. „Share-Buttons“ ist das Teilen der Inhalte in der Regel erlaubt. Denn durch die Verwendung der Share-Buttons stellt die Webseite/der Urheber selbst die Option zum Teilen der Inhalte zur Verfügung, was einem Einverständnis gleichkommt. Gibt es auf der Webseite allerdings keine Share-Buttons, sollten Sie vor dem Teilen den Webseitenbetreiber anschreiben und sich sein Einverständnis zum Posten seiner Inhalte einholen oder gänzlich auf das Teilen verzichten.