Rechtstexte für Online-Shop & Website

Rechtstexte für Online-Shops, Verkaufsplattformen und Webseiten

Erhalte ich immer aktuelle Rechtstexte bei Gesetzesänderungen?

Selbstverständlich. Und ohne zusätzliche Kosten. In den letzten Jahren gab es zahlreiche größere Gesetzesänderungen. Angefangen von der Button-Regelung, der VRRL (Verbraucherrechterichtlinie) bis hin zu jüngsten Gesetzesanpassung – der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Händlerbund-Mitglieder erhalten im Vorfeld zahlreiche rechtliche Informationen über Änderungen der Klauseln, praktische Tipps zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen und natürlich die aktuellen Rechtstexte – selbstverständlich inkl. Haftungsübernahme, um Abmahnungen zu vermeiden.

Wie komme ich zu meinen Rechtstexten?

Um deine Rechtstexte beim Händlerbund zu erhalten, folge diesen Schritten:

1. Mitgliedschaft abschließen: Zuerst musst du eine Mitgliedschaft beim Händlerbund haben. Wenn du noch kein Mitglied bist, kannst du hier dein Mitgliedschaftspaket buchen. Du kannst zwischen folgenden 
   Paketen wählen: Basic, Premium, Unlimited und Professional. Diese Mitgliedschaft bietet dir Zugang zu den Rechtstexten.
2. Login im Mitgliederbereich: Sobald du Mitglied bist, loggst du dich im Mitgliederbereich der Händlerbund-Website ein. Du benötigst deine Zugangsdaten, die du bei der Registrierung erhalten hast.
3. Rechtstexte erstellen: Im Mitgliederbereich findest du eine Rubrik für Rechtstexte, wie AGB, Datenschutzerklärungen, Impressum, etc. Dort kannst du die gewünschten Texte auswählen und generieren lassen. Du wirst durch einen Fragebogen geführt, bei dem du spezifische Angaben zu deinem Online-Shop oder Unternehmen machst. Diese Informationen werden dann in die Rechtstexte integriert.
4. Texte überprüfen und anpassen: Nachdem du den Fragebogen ausgefüllt hast, werden die Rechtstexte basierend auf deinen Angaben erstellt. Du kannst diese Texte vor dem finalen Download überprüfen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen.
5. Rechtstexte herunterladen: Sobald du mit den Texten zufrieden bist, kannst du sie als PDF oder in anderen Ausgabeformaten herunterladen. Du bekommst auch Hinweise, wie und wo du die Texte in deinem Shop einfügen solltest.
6. Updates und Support: Der Händlerbund bietet regelmäßige Updates für die Rechtstexte, damit sie stets den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Du wirst automatisch über Änderungen informiert und kannst die angepassten Texte ebenfalls im Mitgliederbereich herunterladen. Bei Fragen oder Unklarheiten steht dir der Support des Händlerbunds zur Verfügung.

Wer erstellt die Rechtstexte?

Die Rechtstexte beim Händlerbund werden von spezialisierten Rechtsanwälten erstellt. Unsere auf IT-Recht spezialisierten Anwälte sorgen dafür, dass die Texte den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Durch ihre Expertise wird sichergestellt, dass die AGB, Datenschutzerklärung, Impressum und andere rechtliche Dokumente rechtssicher und auf die spezifischen Bedürfnisse deines Unternehmens zugeschnitten sind.

Selbstverständlich wirst du rechtzeitig per Sondernewsletter informiert, wenn deine Rechtstexte, z. B. aufgrund gesetzlicher Änderungen angepasst werden müssen. Dieser Service ist für dich kostenlos.

Update der AGB: Wann und warum

Das Aktualisieren deiner AGB und anderer Rechtstexte ist essenziell, um sicherzustellen, dass dein Online-Geschäft rechtlich abgesichert bleibt. Auf diese Punkte solltest du achten:

Aktualisierung der Rechtstexte 

Rechtstexte, wie AGB, Datenschutzerklärungen und Impressum, müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden. 

Wann und warum solltest du deine Rechtstexte aktualisieren?

Du solltest deine Rechtstexte aktualisieren, wenn:

1. Gesetzesänderungen eintreten: Neue Gesetze oder Gerichtsurteile können bestehende rechtliche Anforderungen verändern. Zum Beispiel könnte eine Änderung im Datenschutzrecht deine Datenschutzerklärung betreffen. Der Händlerbund informiert dich, sollte das der Fall sein.
2. Änderungen im Geschäftsmodell: Wenn du dein Angebot änderst, z.B. neue Produkte oder Dienstleistungen anbietest, neue Zahlungsarten einführst oder in andere Länder expandierst, müssen die Rechtstexte evtl. angepasst werden.
3. Neue Rechtsprechung: Auch ohne gesetzliche Änderungen kann eine neue Rechtsprechung bestimmte Klauseln deiner AGB betreffen. Es ist wichtig, hier schnell zu reagieren, um Abmahnungen zu vermeiden. Darüber informiert der Händlerbund dich natürlich.

Monitoring und rechtliche Prüfung

1. Monitoring: Um sicherzustellen, dass deine Rechtstexte stets aktuell sind, ist es hilfreich, ein Monitoring durchzuführen oder unseren kostenlosen Update-Service zu nutzen. Dieser ist in den Mitgliedschaftspaketen inbegriffen. Selbstverständlich inklusive Haftungsübernahme. Diese Dienste überwachen rechtliche Änderungen und passen deine Texte entsprechend an.
2. Rechtliche Prüfung: Auch wenn du automatisierte Updates nutzt, kann es sinnvoll sein, deine Texte regelmäßig durch einen unserer Anwälte prüfen zu lassen, insbesondere bei größeren Geschäftsänderungen oder wenn du in unsicheren rechtlichen Gewässern navigierst.

1. Bildungs- und Schulungsleistungen

Die regelmäßige Aktualisierung und Überprüfung deiner AGB und anderer Rechtstexte ist unerlässlich, um rechtliche Risiken zu minimieren. Gesetzliche Änderungen, neue Geschäftspraktiken und aktuelle Rechtsprechung sind die Hauptgründe, warum du deine Texte auf dem neuesten Stand halten solltest. 

Ich verkaufe international, brauche ich Rechtstexte in verschiedenen Landessprachen?

Wenn du international verkaufst, ist es nicht nötig, deine Rechtstexte in den jeweiligen Landessprachen anzubieten, denn der Händlerbund erstellt dir deine Rechtstexte in deutscher Sprache und mit einer Klausel, die Deutsch auch als Vertragsstrafe festlegt. Damit musst du dich nicht um Kommunikation in anderen Sprachen sorgen. Allerdings steht es dir frei, Texte aus Servicegründen für deine Kunden übersetzen zu lassen. Hierfür bietet der Händlerbund eine große Auswahl an Übersetzungen an.

Verständlichkeit für Kunden

Vertrauen: Kunden sollten in der Lage sein, die AGB, Datenschutzerklärung und andere wichtige rechtliche Dokumente zu verstehen. Texte in ihrer Muttersprache schaffen Vertrauen und Transparenz.

Vermeidung von Missverständnissen: Rechtstexte sind oft komplex und enthalten wichtige Details, die in einer fremden Sprache möglicherweise nicht vollständig verstanden werden. Übersetzungen helfen, Missverständnisse zu vermeiden.

Rechtliche Anforderungen

Professionelle Übersetzungen

Qualität der Übersetzungen: Es ist wichtig, professionelle juristische Übersetzer zu verwenden, um sicherzustellen, dass die Rechtstexte korrekt und präzise übersetzt werden. Automatische Übersetzungstools sind hier oft nicht ausreichend, da sie die Nuancen des Rechtstextes möglicherweise nicht genau erfassen.

Wenn du international verkaufst, kannst du deine Rechtstexte in den jeweiligen Landessprachen zur Verfügung stellen. Das schafft Vertrauen bei deinen Kunden. 

Wie viel kosten Rechtstexte vom Anwalt?

Die Kosten für Rechtstexte von einem Anwalt können stark variieren, je nachdem, um welche Art von Text es sich handelt und wie komplex die Angelegenheit ist. Für einfache Verträge oder AGB kann der Preis bei etwa im dreistelligen Bereich liegen. Bei umfangreicheren oder spezielleren Dokumenten kann es aber deutlich teurer werden, manchmal mehrere tausend Euro.

Die Kosten hängen auch davon ab, ob der Anwalt nach Stunden abrechnet oder einen Festpreis anbietet. Anwälte können sich dabei an der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (RVG) orientieren oder individuelle Vereinbarungen treffen. Es lohnt sich also, vorab einen Kostenvoranschlag einzuholen und genau zu klären, was im Preis enthalten ist. 

Du solltest wissen: Anwälte informieren in der Regel nicht darüber, wenn Rechtstexte angepasst werden müssen. Zumal entstehen bei Änderungen neue Kosten. Das ist für dich Händlerbundmitglied anders. Dank des kostenlosen Update-Service sind deine Rechtstexte immer aktuell – dafür haften wir selbstverständlich.

Wissenswertes zu den Rechtstexten

Warum sind Rechtstexte nötig bzw. sinnvoll?

AGB & Co. müssen doch wohl Pflicht sein, denn warum macht man sich sonst die ganze Mühe und bezahlt Anwälte und Juristen? Tatsächlich wird man auch nach langer Suche kein Gesetz finden, in dem eine AGB-Pflicht bestätigt wird.

Das Erfordernis für die Bereitstellung von Rechtstexten resultiert aber aus den gesetzlichen Informationspflichten, deren Missachtung eine teure Abmahnung nach sich ziehen kann. Wer bin ich, welche Rechte haben die Kunden und wer haftet für was? Fragen über Fragen, die Online-Händler und Webseitenbetreiber ihren potentiellen Besuchern quasi unaufgefordert aufdrängen müssen. Idealerweise löst man diese Informationspflichten über die Rechtstexte, denn dort kann man alle Informationen gebündelt und transparent mitteilen.

Weiterer Pluspunkt: Die Verwendung von AGB und anderen Rechtstexten vereinfacht auch den Geschäftsalltag, weil diese die Besonderheiten der angebotenen Leistung abbilden oder Zweifelsfragen klären. Im Streitfall kann der Händler so den Kunden auf die geltenden Rechtstexte verweisen. Außerdem sind fast alle AGB davon geprägt, die Rechte der Händler zu stärken. Auch wenn dies gegenüber Verbrauchern nur eingeschränkt möglich ist, sollten Unternehmer diese Chance innerhalb der rechtlichen Grenzen nutzen – das ist schließlich auch das gute Recht der Händler. So kann beispielsweise die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtware gegenüber einem Verbraucher in den AGB verkürzt werden.

Welche Rechtstexte benötigt man für den Online-Handel?

Jeder seriöse Online-Shop muss sie also haben. Davon macht weder der eBay- noch der Amazon-Shop eine Ausnahme. Diese Rechtstexte benötigt ein Online-Händler:

1. Impressum inkl. klickbarem OS-Link
2. AGB und Kundeninformationen
3. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
4. Datenschutzerklärung
5. Preis- und Versandkostenangaben
6. ggf. Batteriehinweise

Die notwendigen Texte müssen für den jeweiligen Shop individuell angepasst werden und in die dort vorgesehenen gut sichtbaren Schaltflächen oder die Felder auf Plattformen eingefügt werden.

Wer braucht Rechtstexte?

Rechtstexte braucht, zumindest in begrenztem Umfang, jeder, der gewerblich oder zumindest teilweise zu kommerziellen Zwecken im Internet unterwegs ist. Schon der Blogger oder Influencer, der dies zur Gewinnerzielung macht, benötigt ein Impressum auf allen seinen Kanälen, obwohl viele sich auf den ersten Blick als private Blogs sehen und nicht impressumspflichtig sein wollen. Auch das harmlose Informationsportal ohne Kaufmöglichkeit benötigt mindestens eine Datenschutzerklärung, sobald auf der Seite Besucherdaten gesammelt und verarbeitet werden (z. B. Cookies, Kommentarfunktionen, Kontaktformulare). Selbst Einzelunternehmer die unter die Kleinunternehmerregelung fallen, sollten rechtssichere AGB für ihr Kleingewerbe in ihrem Shop verwenden. Aber z. B. auch für einen Gastro-Lieferservice braucht man Rechtstexte.

Gibt es Erleichterungen für Kleinunternehmer?

Nein, die erwähnten Anforderungen gelten unabhängig vom Umsatz oder der Gewerbeform, also auch für Kleinunternehmer. Ausschlaggebend ist, dass der Verantwortliche online handelt oder zumindest anderweitig kommerzielle Interessen hat (z. B. Blogger, auch bei Affiliate-Links).

Gibt es auch spezielle Rechtstexte für E-Mail-Signaturen?

Neben der gesetzlichen Pflicht, ein Impressum im Online-Shop vorzuhalten, gibt es eine vergleichbare Regelung auch für E-Mail-Signaturen. Das Handelsgesetzbuch schreibt genau vor, welche Pflichtinformationen in eine korrekte E-Mail-Signatur gehören. Das gilt jedoch nur für ins Handelsregister eingetragene Kaufleute und Gesellschaften.

Händler, die mit einer Mail eine Bestellung bestätigen, müssen in diese Bestell- oder Auftragsbestätigung außerdem die zum Zeitpunkt der Bestellung verwendeten Rechtstexte übersenden (sog. nachvertragliche Informationspflichten).

Was benötigt man für einen Social Media-Auftritt?

Viele Unternehmen wiegen sich auf Facebook und in anderen sozialen Medien in Sicherheit und befolgen die rechtlichen Grenzen kaum oder gar nicht. Doch das kann fatal sein. Rechtssicherheit fängt schon bei der Bereitstellung eines vollständigen Social Media Impressums an, auch in den sozialen Medien.

Wenn ein Diensteanbieter geschäftsmäßig und gegen Entgelt Telemedien (d.h. elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, z. B. schon eine einfache Präsentationsseite) anbietet oder zur Nutzung bereithält, ist er verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten. Auch eine bloße Werbung für Waren oder Dienstleistungen im Internet ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist als Teledienst anzusehen – mit der Folge einer Impressumspflicht. Social Media-Accounts, die nicht nur zu rein privaten Zwecken genutzt werden, werden mit kommerziellen Websites gleichgestellt. Fehlende oder fehlerhafte Impressen waren in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher kostspieliger Abmahnungen. Rechtstexte für Social Media sind für viele also ein Thema.

Was ist mit Geschäften oder Dienstleistern, die online nicht verkaufen, sondern sich nur online vorstellen wollen?

Auf eine Verkaufsmöglichkeit kommt es beim Impressum und dem Datenschutz nicht an (s. vorherige Frage). Sobald sich jemand aus kommerziellem Gedanken heraus präsentiert, dient dies letztendlich der Einnahmenerzielung und ein Impressum wird erforderlich. Das Gleiche gilt beim Datenschutz, denn dieser hängt auch nicht vom Verkauf ab, sondern vielmehr von der Datenverarbeitung an sich (z. B. Cookies). Lediglich auf die erforderlichen Informationen für den reinen Online-Handel kann verzichtet werden. Das wären:

1. AGB und Kundeninformationen
2. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
3. ggf. zusätzliche Rücknahmegarantien
4. Preis- und Versandkostenangaben
5. ggf. Batteriehinweise

Darf man Rechtstexte einfach kopieren?

Das Kopieren aus dem Internet, sei es vom Konkurrenten oder aus sonstigen (dubiosen) Quellen, ist in keinem Fall eine Option. AGB und andere individuell erstellte Rechtstexte – man mag es kaum glauben – sind wie Gedichte oder Songtexte urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne weitere Erlaubnis kopiert und genutzt werden.

Rechtstexte sind zudem auf den speziellen Shop zugeschnitten, für den sie erstellt wurden. Die rechtliche Situation oder Verwendung bestimmter kopierter Klauseln kann daher im eigenen Online-Shop erheblich abweichen und somit letztendlich auch zu einer Abmahnung (z. B. durch den Mitbewerber wegen einer Irreführung) führen.

Bin ich mit Texten eines (kostenlosen) Rechtstexte-Generators auf der sicheren Seite?

Was nichts kostet, taugt nichts? Auch wenn es nicht in jedem Fall zu einer Abmahnung kommen muss, bietet die Verwendung von kostenlos generierten Texten mittels Rechtstexte-Generator, folgende große Gefahr: Alle Rechtstexte werden auf den speziellen Shop zugeschnitten, für den sie erstellt wurden. Dies kann schon bei einem kleinen Bedienfehler des Generators zu Fehlern und Unstimmigkeiten führen. Zudem wird man meist nicht über nötige Rechtstexteänderungen informiert, die ständig fällig werden. AGB & Co. sollten daher nur aus seriösen Quellen stammen, wie vom Anwalt des Vertrauens oder von einem Verband wie dem Händlerbund, der insbesondere die Haftung übernimmt. Selbiges gilt auch für Rechtstexte Vorlagen, wie bei unserem AGB-Generator.

Welche Gefahr besteht, wenn man Rechtstexte zum Einmalpreis kauft bzw. erstellen lässt?

Nichts ist in Stein gemeißelt. Besonders Rechtstexte im Online-Handel unterliegen einem stetigen Wandel, denn die besonders schnelllebige Branche bringt auch laufende Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung mit sich. Daher besteht das Erfordernis, dass auch die Rechtstexte laufend aktualisiert und auf die aktuellen Bedürfnisse sowie die neueste Rechtslage angepasst werden. Dies ist bei einem Kauf zum Einmalpreis ohne Updateservice gerade nicht gewährleistet. Rechtstexte erstellen lassen und fertig ist keine Option, wenn man rechtssicher im Internet handeln will.

Der Händlerbund informiert seine Mitglieder in regelmäßigen Abständen, ob ein Update erforderlich ist. Noch einfacher geht es mit unserer Schnittstelle, die die Rechtstexte in den meisten Shopsystemen sogar per Knopfdruck oder vollkommen automatisch auf den neuesten Stand bringt.

Was sind typische Abmahngründe bei fehlerhaften Rechtstexten?

Am häufigsten werden im Zusammenhang mit Rechtstexten diese Gründe angeführt:

1. die Rechtstexte sind veraltet und entsprechen nicht mehr der geltenden Rechtslage,
2. die Rechtstexte enthalten unzulässige (z. B. irreführende) Klauseln oder Absätze,
3. oder der umgekehrte Fall: die Rechtstexte enthalten Lücken und erfüllen damit die gesetzlichen Informationspflichten nicht oder nicht vollständig.

Welche Kosten können bei einer Abmahnung entstehen?

Zwar soll mit einer Gesetzesänderung eine kostenpflichtige Abmahnung durch Mitbewerber wegen der Verletzung der Informationspflichten nicht mehr möglich sein. Verbände und Vereine können unvollständige Rechtstexte aber weiter wie bisher abmahnen, wobei Kosten von mindestens 200 Euro anfallen können. Für eine Abmahnung über einen Konkurrenten und dessen Anwalt, die beispielsweise eine irreführende AGB-Klausel zum Inhalt hat, kann schon einmal ein Betrag im oberen dreistelligen oder im vierstelligen Bereich möglich sein.

Welche Rechtstexte bekommen Mitglieder vom Händlerbund und welche Vorteile bietet das?

Händler erhalten vom Händlerbund alle erforderlichen, abmahnsicheren Rechtstexte für ihre Internetpräsenzen und für derzeit 50+ Verkaufsplattformen. Die Erstellung aller Rechtstexte erfolgt dabei individuell und durch auf IT-Recht spezialisierte Experten. Unsere Rechtstexte beinhalten zudem einen kostenlosen Update-Service, selbstverständlich inkl. Haftungsübernahme für die gesamte Laufzeit.

In welcher Sprache müssen die AGB sein?

Der Standardfall ist hierzulande der deutsche Online-Händler, der über seinen deutschen Online-Shop auf einer deutschen Domain verkauft und auch sonst wenig mit anderen Sprachen am Hut hat. Das ist jedenfalls völlig in Ordnung, sofern die Website auf den deutschsprachigen Raum ausgerichtet ist. Dann müssen Pflichtinformationen und auch die AGB nur in deutscher Sprache vorliegen. Eine Übersetzung ist nicht erforderlich. Die bloße Erreichbarkeit einer Website in anderen Ländern oder der angebotene Versand dorthin macht es nicht erforderlich, die Rechtstexte auch in anderen Sprachen vorzuhalten.

Abweichend davon kann natürlich bei einer Internationalisierung etwas anderes gelten, wenn der Händler sich speziell an ausländische Kunden wendet. Unterhält der Händler einen Account auf einer ausländischen Plattform oder richtet den Shop über Domain und Sprache direkt an diesen Kunden aus, müssen auch die Rechtstexte dem folgen und in der Sprache der Zielgruppe abgefasst sein.

Wenn der Kundenkreis erweitert und international über Plattformen wie zum Beispiel "Amazon.pl", "Amazon.it" gehandelt werden soll, werden die Rechtstexte in der jeweiligen Landessprache benötigt. Der Händlerbund bietet Rechtstexte u.a. in Englisch oder Italienisch.