Sind Kündigungen wegen Beleidigungen bei WhatsApp rechtmäßig?

Die Meinungsfreiheit ist – als grundgesetzlich garantiertes Recht – eines der bedeutendsten Güter hierzulande. Doch bedauerlicherweise reizen viele Menschen, besonders über soziale Medien, dieses Grundrecht bis aufs Äußerste aus. Chefs müssen sich viel gefallen lassen, aber nicht alles.

Diego Thomazini / Shutterstock.com
Diego Thomazini / Shutterstock.com

Dass das Personal gerne mal über Kollegen oder Vorgesetzte redet, ist zunächst nichts Ungewöhnliches. Doch in dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun entscheiden musste, ging das Ganze zu weit. 

Meinungsfreiheit ja, aber in Grenzen

Die Äußerung von Meinungen ist nicht nur erlaubt, sondern sogar vom Grundgesetz garantiert. Vielmehr darf Kritik sogar pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen – damit muss man als Unternehmen leben. Doch negative Äußerungen brauchen sich die Betroffenen nur insoweit gefallen lassen, wie die Aussage keine unwahren Tatsachen und/oder keine „Schmähkritik“ enthält, also Kritik, die gezielt herabwürdigen soll (z. B. besonders grobe Beleidigungen). 

Ein Angestellter eines Touristikunternehmens hatte den Bogen etwas überspannt und sich in einer geschlossenen Chatgruppe bei WhatsApp in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen geäußert. Das blieb jedoch nicht geheim und eine fristlose Kündigung war vorprogrammiert. Fast eine Dekade stritten sich die Parteien durch alle Instanzen über die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

WhatsApp-Gruppe unter Kollegen nur bedingt vertraulich

Der gekündigte Mitarbeiter ist der Meinung, er könne sich auf die Vertraulichkeit in der Gruppe berufen, deren Mitglieder privat befreundet oder verwandt sind. Hier dürfe er, beispielsweise wie im familiären Umfeld, straffreie Äußerungen tätigen. Das Bundesarbeitsgericht geht bei der Argumentation nicht ganz mit. Sind die Nachrichten beleidigend und menschenverachtend, bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Mitarbeiter erwarten konnte, dass deren Inhalt von keinem Gruppenmitglied an einen Dritten weitergegeben werde. Ob ein solcher Schutz vorliegt, hänge von der Größe der Gruppe und vom Inhalt der Nachrichten ab.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall daher noch nicht entschieden, sondern zurückverwiesen. Der gekündigte Mitarbeiter muss nun begründen, wieso er von einem solchen Vertrauensverhältnis innerhalb der Gruppe ausging (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, Az.: 2 AZR 17/23).

Arbeitsrecht-Paket Light

Festpreise schon ab 49,90 Euro* Euro/Monat
  • Große Auswahl an Vorlagen, Checklisten und Anleitungen
  • Dokumente immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand, z.B. Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse
  • Kompetente Beratung zu arbeitsrechtlichen Dokumenten
  • Individuelle Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen
  • Anwaltliches Erstgespräch zu deinen individuellen Fragen
Jetzt buchen
Arbeitsrecht-Paket Light

Arbeitsrecht-Paket Pro

Festpreise schon ab 59,90 Euro* Euro/Monat (nach Mitarbeiterzahl)
  • alle Vorteile des Arbeitsrecht-Pakets Light
  • Außergerichtliche Vertretung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
  • Schriftliche und telefonische Kommunikation mit dem Gegner/Rechtsanwalt
  • Außergerichtliche Vergleichs- und Kündigungsverhandlungen
  • Vertretung gegenüber dem Betriebsrat
Jetzt buchen
Arbeitsrecht-Paket Pro

 

Du hast eine Abmahnung erhalten?

Egal ob du zum ersten Mal betroffen bist oder du dich mit dem leidigen Thema Abmahnung schon früher auseinandersetzen musstest, egal ob selbstverschuldet oder nicht, wir stehen dir verlässlich zur Seite und helfen sofort.

Zur Hilfe bei Abmahnung

Vernetze dich!

Tausche dich mit Online-Händlern aus, tritt mit Juristen des Händlerbunds direkt in Kontakt und verpasse keine News und exklusiven Gruppen-Aktionen.

Zur Facebook-Gruppe