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Abmahnwelle der Zierhut IP wegen Verpackungsgesetz

Rechtliches | 30.01.2019

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Betroffen sind – wie bereits in der alten Verpackungsordnung auch – Unternehmer, die Verpackungen in Umlauf bringen, welche beim Endkunden typischerweise als Müll anfallen. Da es in der Vergangenheit viele Händler gab, die sich nicht an das Gesetz gehalten haben und ihre Verpackungen nicht durch eine Lizenzierung bei einem der dualen Systeme beteiligt haben, wurde zusätzlich LUCID eingeführt: Bei LUCID handelt es sich um eine öffentliche Datenbank, in der sich Unternehmen, die Verpackungen lizenzieren müssen noch zusätzlich registrieren müssen. Diese Datenbank ist für jedermann einsehbar.

Abmahnungen durch die Zierhut IP

Bereits Anfang Januar 2019 kam es zu den ersten Abmahnungen auf Grundlage des Verpackungsgesetzes. Abgemahnt wird dabei stets die fehlende Registrierung bei LUCID. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Da die Datenbank öffentlich einsehbar ist, ist es sehr leicht nachzuvollziehen, wer seiner Registrierungspflicht nachkommt. Die Abmahnungen stammen dabei allesamt von der Zierhut IP, die auch als Anwalt 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft bekannt ist. Die geforderten Abmahngebühren belaufen sich stets auf etwa 1.000 Euro.

Registrierung und Lizenzierung

Wer sich noch nicht ordnungsgemäß bei LUCID registriert hat, sollte das dringend nachholen. Es reicht an dieser Stelle nicht, seine Verpackungen bei einem der dualen Systeme zu lizenzieren. Die Registrierung ist zwingend notwendig, um gesetzeskonform zu handeln. Im übrigen ist die Eintragung in Datenbank absolut kostenlos. Es lohnt sich also in keinem Fall, eine Abmahnung zu riskieren.

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Im Rahmen des Premium- oder Unlimited-Mitgliedschaftspakets können Sie die Rechtsberatung, je nach Leistungsumfang, in Anspruch nehmen und sich umfassend auf das neue Verpackungsgesetz vorbereiten. Falls Sie zukünftig eine Abmahnung wegen fehlerhafter Umsetzung erhalten sollten, stehen wir Ihnen beratend zur Seite und helfen Ihnen bei der weiteren Vorgehensweise im Abmahnfall.

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
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