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FAQ Geoblocking

Rechtliches | 16.11.2018

Was ist Geoblocking?

Unter Geoblocking versteht man die Unmöglichkeit, ein Geschäft aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes zu tätigen. Dazu gehört zum einen Geoblocking aufgrund der länderspezifischen IP-Adresse, aber auch Behinderungen beim Tätigen des Bestellvorgangs.

 

Beispiel für Geoblocking aufgrund der IP-Adresse:
Ein Deutscher möchte auf eine französische Shop-Seite zugreifen. Es erscheint der Text: „Dieser Service ist in deinem Land leider nicht verfügbar.” Aber auch hier liegt ein Geoblocking vor: Ein Deutscher wird beim Versuch eine „.fr”-Domain zu laden, ungefragt auf die „.de”-Domain weitergeleitet.

 

Beispiel für Behinderung beim Tätigen des Bestellvorgangs:
Ein Deutscher füllt seinen Warenkorb auf einer französischen Shop-Seite. Er wählt als Bezahlmethode das Lastschriftverfahren. Bei der Eingabe der IBAN kann er sein deutsches Konto nicht angeben, da eine IBAN mit dem Länderkürzel FR voreingestellt ist. Anderes Beispiel: Der Deutsche kann bei der Rechnungsadresse nur französische Wohnanschriften angeben.


Warum soll Geoblocking reguliert werden?

Geoblocking schränkt den Handel im Europäischen Wirtschaftsraum ein. Ziel des Binnenmarktes ist der freie Verkehr von Waren. Daher wurden viele Schranken abgeschafft. Es ist daher mit dem Prinzip des freien Handels unvereinbar, wenn im Internet genau diese Schranken erhalten werden.

Deckt die Verordnung nur Käufe durch Verbraucher ab?

Nein, die Verordnung spricht nicht von Verbrauchern, sondern von Kunden. Kunden können hier auch Unternehmen sein, sofern sie Produkte erwerben, die nicht für den Weiterverkauf gedacht sind, also zum Beispiel Büromaterialien.

Gilt die Geoblocking-Verordnung für alle Wirtschaftssektoren?

Nein, die Verordnung gilt zum Beispiel nicht für Anbieter von Glücksspiel, Leiharbeit und audiovisuelle Dienste. Sie ist daher vor allem für den Einzelhandel und für Anbieter von digitalen Dienstleistungen interessant.

Welche Zahlungsmethoden muss ich anbieten?

Die Verordnung verpflichtet niemanden, alle in der EU vorkommenden Zahlungsmethoden anzubieten. Der Händler darf nur nicht darauf abstellen, wo sich der Standort des Zahlungskontos befindet, wo die Niederlassung des Zahlungsdienstleisters ist oder wie der Ausstellungsort des Zahlungsinstruments heißt. Verkürzt gesagt: Eine Mastercard ist eine Mastercard, egal, ob sie in Belgien, Spanien oder Schweden ausgestellt wurde.

Zum Beispiel: Akzeptiert die Händlerin die Kreditkarte der Marke der A, muss sie nicht auch gleichzeitig die Debitkarte der Marke A oder die Kreditkarte der Marke B annehmen.

Welche Adressen müssen Kunden eingeben können?

Eine Lieferpflicht besteht zwar nicht, allerdings muss jeder Kunde aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in jedem Online-Shop einkaufen können. Da auf eine Rechnung immer die Wohnanschrift des Kunden gehört, muss bei der Rechnungsadresse die Eingabe jeder Adresse aus dem Europäischen Wirtschaftsraum möglich sein. Die Eingabe der Lieferadresse kann allerdings auf die Länder, in die der Händler versendet, beschränkt werden.

Was ändert sich nun also konkret in meinem Shop?

In erster Linie dürfen Händler und Händlerinnen nun keine Kunden mehr aufgrund der länderspezifischen IP-Adresse aussperren. Außerdem müssen sie gewährleisten, dass bei der Rechnungsadresse die Eingabe jeder Wohnanschrift aus dem Europäischen Wirtschaftsraum möglich ist.

Was ist mit Weiterleitungen?

Händler, die bereits etwas internationaler ausgerichtet sind, verfügen oft über mehrere Domains. Eine automatische Weiterleitung von der einen auf die andere Seite ist ab dem 03.12.2018 tabu. Händler müssen den Kunden vor der Weiterleitung beispielsweise über ein Pop-up-Fenster fragen. Stimmt er der Weiterleitung zu, darf der Händler diese Einstellung für den Kunden speichern. Er muss ihn also nicht immer wieder aufs Neue fragen. Der Kunde muss diese Zustimmung allerdings jederzeit, zum Beispiel über Einstellungen im Kundenkonto, zurückziehen können.

Muss ich in jedes Land liefern?

Eine Lieferpflicht in jedes Land des Europäischen Wirtschaftsraum besteht nicht. Händler dürfen den Kunden aber nicht den Vertragsschluss verweigern, nur weil diese nicht im Liefergebiet leben. Der Kunde ist allerdings verpflichtet, eine Adresse anzugeben, die im Liefergebiet des Händlers liegt.

Zum Beispiel: Ein Belgier möchte etwas bei einem deutschen Online-Shop bestellen. Dieser Shop bietet allerdings nur den nationalen Versand innerhalb Deutschlands an. Auf eine Lieferung nach Belgien kann der Kunde daher nicht bestehen. Allerdings kann er bei der Bestellung eine deutsche Adresse angeben und die Lieferung von da aus selbst weiter organisieren.

Muss ich Abholstellen für Kunden einrichten, für die ich keinen Versand anbiete?

Nein! Hier gilt dasselbe, wie beim Versand: Ich bin nicht verpflichtet, eine Abholung für Kunden zu ermöglichen, die nicht im Liefergebiet leben. Biete ich aber ohnehin eine Abholmöglichkeit an, so muss ich diese für alle Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum anbieten.

Welche Rechtsvorschriften finden Anwendung?

Bestellt ein Kunde, der nicht im Liefergebiet lebt, finden die Gesetze des Händlers Anwendung. Nationale Vorschriften anderer Länder werden erst dann relevant, wenn der Händler sein Geschäft auf ein anderes Land ausrichtet, also beispielsweise eine Lieferung in ein anderes Land anbietet.

Muss ich jetzt alle meine Seiten mit dem gleichen Angebot bestücken?

Nein. Händler, die bereits über mehrere Seiten für unterschiedliche Länder verfügen, müssen die Angebote nicht angleichen. Es gibt aber gute Gründe dafür, Angebote für andere Länder auch anders zu gestalten.

Zum Beispiel wird die Nachfrage für Erzgebirgische Handwerkskunst in Spanien anders sein als in Deutschland. Man kann einen anderen Preis verlangen und auch die Kaufkraft der spanischen Kunden ist vielleicht eine andere.

Für Händler mit mehreren länderspezifischen Seiten ist die Geoblocking-Verordnung daher insbesondere im Hinblick auf die Neuerungen bei Weiterleitungen interessant.

Wie sieht es aus mit Sonderaktionen?

Händler dürfen auf unterschiedlichen Seiten unterschiedliche Rabattaktionen anbieten. Es liegt auf der Hand, dass ein Rabatt zum französischen Nationalfeiertag auf der polnischen Shopseite schlicht und einfach keinen Sinn ergeben würde. Der polnische Kunde kann aber dadurch, dass er nicht am Shoppen auf der französischen Seite gehindert werden darf, dennoch von den günstigen Angeboten profitieren. Er muss im Zweifel aber selber eine Lösung für den Transport finden, wenn auf der französischen Seite keine Lieferung nach Polen angeboten wird.

Muss ich sicherstellen, dass der Kunde sein Produkt auch benutzen kann?

Nein. Folgendes Szenario: Ein Spanier kauft bei einem deutschen Händler, der keine Lieferung nach Spanien anbietet, ein technisches Gerät. Nachdem der Spanier den Transport selbst organisiert hat, stellt er fest, dass das Gerät nicht den technischen Anforderungen in Spanien entspricht. Er kann es in der Folge nicht nutzen. Hier hat der Kunde das Nachsehen. Da der Händler sein Geschäft gar nicht nach Spanien ausgerichtet hat, also es eigentlich gar nicht auf spanische Kunden abgesehen hat, muss er auch nicht sicherstellen, dass der Kunde das Gerät tatsächlich nutzen kann. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass der Kunde die Ware gar nicht erst in sein Land einführen darf und sie daher beim Zoll hängen bleibt.

Unter welchen Umständen wäre Geoblocking gerechtfertigt?

Unter manchen Bedingungen dürfen Händler auch weiter Geoblocking betreiben. Manchmal ist Geoblocking nämlich einfach notwendig, um Gesetze einzuhalten. Unter diesen Umständen ist es auch gerechtfertigt.

Erlaubtes Geoblocking wegen Buchpreisbindung
Ein Händler hat seinen Online-Shop auf Deutschland und Österreich ausgerichtet. Österreichische und deutsche Kunden können beide auf der gleichen Seite shoppen. Da in Österreich aber eine andere Buchpreisbindung gilt, erkennt die Shopseite an Hand der IP-Adresse, woher der Kunde kommt und passt die Preise automatisch an.

Erlaubtes Geoblocking wegen nationalen Verboten
Eine Händlerin bietet online europaweit verschiedene Waffen an. Unter anderem bietet sie ein breites Sortiment an Pfeffersprays an. Dieses Sortiment wird Besuchern mit niederländischer IP-Adresse gar nicht erst angezeigt, da Pfeffersprays dort verboten sind.

Einen Überblick erhalten Sie auch im Webinar der Händlerbund-Volljuristin Sandra May:


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