Wofür gilt die Buchpreisbindung?
Als Buch im Sinne des Gesetzes gelten nicht nur Bücher im eigentlichen Sinne, sondern auch:
- Musiknoten
- kartographische Produkte
- Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren, wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher, und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen, sind Beispiel: E-Books
- kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet, Beispiel: Sprachlehrbuch mit Übungskassette, Rechtshandbuch mit erläuternder CD)
- alle Bücher, die zu einem anderen Zweck als dem Weiterverkauf erworben wurden
- fremdsprachige Bücher, wenn sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind, zum Beispiel Schulbücher
Ausnahmen von der Buchpreisbindung
Die Buchpreisbindung gilt nicht für
- den Verkauf gebrauchter Bücher, d.h. für solche, die bereits zu einem gebundenen Ladenpreis verkauft wurden,
- grenzüberschreitende Verkäufe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern sie nicht zur zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um das Buchpreisbindungsgesetz zu umgehen,
- Mängelexemplare.
Weitere Ausnahmen beim Verkauf:
- an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf,
- an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren Eigenbedarf,
- an Lehrer zum Zwecke der Prüfung einer Verwendung im Unterricht,
- im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden.
Wer bestimmt den Ladenpreis?
Der Ladenpreis wird vom Verleger und den Importeuren bestimmt.
Gilt das Gesetz über die Preisbindung für Bücher auch im Online-Handel?
Die Buchpreisbindung gilt auch im Online-Handel. Allerdings sind grenzüberschreitende Lieferungen an Endabnehmer im Ausland grundsätzlich frei von der Preisbindung.
Was gilt nach dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher als Mängelexemplar?
Beim Verkauf von Mängelexemplaren besteht keine Preisbindung. Allerdings muss das Produkt als Mängelexemplar gekennzeichnet werden und einen tatsächlichen, äußerlich erkennbaren Mangel aufweisen.
Info
Geltungsdauer
Die Preisbindung gilt, bis der Verlag diese aufhebt. Die Aufhebung der Preisbindung ist frühestens 18 Monaten nach dem ersten Erscheinen möglich.
Ausnahme:
Bei Büchern, die in einem Abstand von weniger als 18 Monaten wiederkehrend erscheinen oder deren Inhalt mit dem Erreichen eines bestimmten Datums oder Ereignisses erheblich an Wert verlieren, kann die Buchpreisbindung ohne Beachtung der Frist von 18 Monaten durch den Verleger oder Importeur beendet werden.
Praktischer Hinweis
