Rechtssichere AGB erstellen lassen

Wissenswertes zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wie oft sollten AGB überprüft und aktualisiert werden? 

Um auf Änderungen in der Rechtslage oder Anpassungen im Unternehmen reagieren zu können, sollten erstellte AGB jederzeit überprüft und ggf. aktualisiert werden. Ein Anwalt für AGB Erstellung kann die Überprüfung und auch die dazugehörige Anpassung für rechtssichere AGB übernehmen.

Welchen gesetzlichen Rahmen gibt es für AGB?

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Bis auf wenige Einschränkungen, wie beispielsweise das Verbot sittenwidriger Geschäfte oder das Wucherverbot, dürfen die Vertragsparteien untereinander alles so regeln, wie sie es für richtig halten.

Bei AGB ist das aber anders: Da hier in der Regel eine Vertragspartei die Bedingungen festlegt und der andere diese lediglich akzeptieren oder gänzlich ablehnen kann, hat der Gesetzgeber spezielle Spielregeln aufgestellt. Hinzu kommt natürlich noch der Umstand, dass AGB für eine Vielzahl von Verträgen gelten sollen und daher insbesondere keine unangemessene Benachteiligung darstellen dürfen. Die Regeln für AGB befinden sich in den §§ 305 bis 310 BGB. Dort ist zum einen geregelt, wie AGB wirksam werden und was in ihnen geregelt werden darf.

Gehört die Widerrufsbelehrung in die Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Nicht unbedingt. In Online-Shops können AGB und Widerrufsbelehrung voneinander getrennt werden. Allerdings solltest du darauf achten, die Widerrufsbelehrung samt Musterformular hinter einer eigenen, eindeutig bezeichneten Schaltfläche zu hinterlegen.

Müssen die AGB nach abgeschlossenem Kauf per E-Mail versendet werden?

Diese Frage ist dann spannend, wenn du einen B2C-Shop betreibst, also dein Angebot zumindest auch an Verbraucher richtest

In § 312 BGB heißt es: "Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen."

Der Händlerbund rät, die AGB vom Anwalt immer mit der E-Mail zu versenden, die zum Vertragsschluss führt. Als Händler kannst du die AGB als Volltext in der E-Mail versenden. Solltest du die Vertragstexte lieber per PDF anhängen wollen, musst du in der Nachricht einen Link zu einem kostenlosen PDF-Reader bereitstellen, damit der Verbraucher auch weiß, wie er den Anhang öffnen kann.

Müssen AGB im Bestellablauf mittels einer Checkbox abgehakt werden?

Jeder kennt die Checkbox im Bestellablauf, mit der man als Kunde bestätigt, dass man sich mit den AGB einverstanden erklärt. So eine Checkbox ist allerdings nicht notwendig. Indem der Käufer die Bestellung absendet, also auf den Kaufen-Button drückt, gibt er sein Einverständnis automatisch ab. Als Online-Händler musst du die AGB lediglich so in den Shop integrieren, dass der Kunde bei Vertragsschluss in zumutbarer Art und Weise von den AGB Kenntnis nehmen konnte.

Welche besonderen Klauseln müssen bei B2C-Verträgen vorhanden sein?

Für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten noch einmal ganz besondere Bedingungen, die sich auch in den AGB vom Anwalt wiederfinden. So musst du als Unternehmer mit deinen AGB eine Reihe von Informationspflichten erfüllen:

1. Versandbedingungen
   Aus den Versandbedingungen muss klar hervorgehen, wie lange der Kunde ca. auf seine Ware warten muss und wie teuer der Versand ist. Diese Pflicht entspringt der Preisangabenverordnung.

1. Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung
   Da es in der Theorie möglich ist, das Gewährleistungsrecht in Verträgen anders zu regeln als vom Gesetz vorgesehen, muss der Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass ihm das gesetzliche Gewährleistungsrecht zusteht. Einschränkungen, wie die Verkürzung der Gewährleistungsfrist, sind im B2C-Geschäft lediglich in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei Gebrauchtware, möglich.
2. Technische Schritte zum Vertragsschluss
   Als Online-Händler hast du prinzipiell zwei Möglichkeiten, den Vertragsschluss im Shop zu gestalten. Du kannst dein Warenangebot als verbindliches Angebot gestalten, dann kommt der Vertrag mit Betätigung des Kauf-Buttons zu Stande. Du kannst aber auch ein unverbindliches Angebot unterbreiten. Dann sendet der Käufer mit Betätigung des Buttons seinerseits lediglich ein Angebot ab, welches du erst noch annehmen musst. Da es diese unterschiedlichen Möglichkeiten gibt, musst du natürlich in deinen AGB darüber informieren, wie es zum Vertragsschluss kommt.

Welche Freiheiten haben Online-Händler bei B2B-Verträgen?

Bei B2B-Verträgen bist du etwas freier, was die Gestaltung deiner AGB angeht. So darfst du beispielsweise die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen und eine Rügepflicht für Mängel vereinbaren. Trotzdem ist der Spielraum begrenzt und es ist beispielsweise unzulässig, die Haftung pauschal auszuschließen. Obwohl unwirksame Klauseln den Vertrag nicht beeinflussen, können sie trotzdem zu Abmahnungen führen. 

Im geschäftlichen Rechtsverkehr werden hinsichtlich der AGB geringere Anforderungen an die wirksame Einbeziehung gestellt. Es genügt, den Vertragspartner auf die AGB hinzuweisen und sie so zu hinterlegen, dass er die von Händlerbund Anwälten erstellten AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann. Bei B2B Verträgen muss der Vertragspartner der Geltung der AGB zustimmen, was bei Unternehmen auch durch Schweigen passieren kann. 

Was passiert, wenn eine Klausel unwirksam ist?

Das Gesetz hat diesen Fall natürlich auch in § 306 BGB bedacht:

"(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften."

Ist eine Klausel unwirksam, bleibt der Rest vom Vertrag also bestehen. An die Stelle der unwirksamen Klausel rutscht also die gesetzliche Regelung.

Zum Beispiel: Wenn du in deinem B2C-Vertrag die Regelung stehen hast, dass die Gewährleistungsfrist auf ein halbes Jahr verkürzt wird, würde diese Klausel gestrichen werden. Stattdessen würde das gelten, was das Gesetz sagt und das ist eine Gewährleistungsdauer von zwei Jahren.

Allerdings ist das nicht die einzige Folge: Verwendest du unwirksame AGB, droht dir außerdem eine Abmahnung.

Was kostet die Erstellung von AGB bei einem Rechtsanwalt?

Das lässt sich pauschal nicht beantworten. In der Regel musst du fürs AGB erstellen lassen mit Kosten von mehreren Hundert Euro rechnen. Auch Kosten im vierstelligen Bereich sind denkbar. Beim Händlerbund ist die Erstellung der AGB in der Mitgliedschaft dagegen enthalten. Die AGB, die du vor Ort von einem Rechtsanwalt erstellen lässt, haben dagegen einen entscheidenden Nachteil: Ändert sich die Rechtslage, wird der Anwalt dich nicht informieren. Deine AGB bleiben einfach so, wie sie sind.

Bekommst du zufällig von einer Änderung Wind, musst du erneut zum Anwalt und die AGB anpassen lassen. Dies würde wieder neue Kosten auslösen.

Natürlich geht die Erstellung über einen AGB Anwalt auch mit einem gewissen Zeitfaktor einher. Die Mitgliedschaft beim Händlerbund hat daher auch einige kostentechnische Vorteile.

Wie finde ich einen geeigneten Anwalt für AGB?

Um rechtliche Probleme zu vermeiden, ist der richtige AGB Anwalt ein wichtiger Schritt. Ein Anwalt, der sich auf IT-Recht oder E-Commerce-Recht spezialisiert hat und mit der entsprechenden Erfahrung daherkommt, ist die beste Option für dich. Die Anwälte des Händlerbunds können dir die rechtssicheren AGB erstellen, die du für deinen Online-Shop oder deine Website benötigst. 

Was ist ein AGB-Generator und wie funktioniert er?

Ein AGB-Generator funktioniert anders: Bei einem AGB-Generator musst du lediglich eine Reihe von Fragen beantworten und gelangst so innerhalb weniger Klicks direkt zu fertigen rechtssicheren AGB, die du direkt in deinem Shop einbinden kannst.

Von der Nutzung sog. AGB-Muster, die man einfach aus dem Internet übernimmt, raten wir ab. Der Grund hierfür ist, dass es im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfahrungsgemäß keine allgemeingültigen bzw. auf das jeweilige Geschäftsmodell passende Muster gibt.

Des Weiteren besteht die Gefahr, dass dort unwirksame oder falsche Angaben enthalten sind. Händler, die solche fehlerhaften Klauseln übernehmen und verwenden, laufen Gefahr einer Abmahnung der AGB. Es müssen vielmehr die Geschäftsmodelle unter Beachtung der einzelnen Besonderheiten juristisch geprüft und entsprechend individuell passende Rechtstexte erstellt werden. Nicht empfehlenswert ist auch die Übernahme des Rechtstexts eines Mitbewerbers per "Copy & Paste", da auch die Rechtstexte anderer Anbieter regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind. Als Folge der Rechtsverletzung kannst du eine Abmahnung im Urheberrecht erhalten.

Der Händlerbund stellt aus den oben genannten Gründen keine AGB-Muster zum Download bereit, sondern erstellt auch dank eines AGB-Generators individuell auf deinen Online-Handel abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Für die von uns zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernehmen wir selbstverständlich die volle Haftung. Neben den individuell passenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen wir dir auch die weiteren Rechtstexte, die für eine rechtssichere Onlinepräsenz erforderlich sind, wie z.B. Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, zur Verfügung.

Ist der AGB-Generator sicher?

Ja, die vielen Textbausteine, die sich hinter jeder Frage verstecken und die am Ende automatisch für dich zusammen gesetzt werden, wurden alle durch unsere Rechtsanwälte erstellt und werden immer aktuell gehalten.

Was passiert, wenn sich die Rechtslage ändert?

Müssen die Rechtstexte aufgrund eines Urteils oder neuen Gesetzes angepasst werden, ändern wir auch direkt die entsprechenden Bausteine im Editor. Darüber wirst du natürlich von uns informiert. So bist du stets mit deinen Rechtstexten auf dem aktuellen Stand der Dinge. Daher sind die Texte des Händlerbundes auch abmahnsicher: Sie sind stets aktuell und selbstverständlich haften wir für die Korrektheit der Texte.

Für welche Plattformen und Shops sind die Texte geeignet?

Unterschiedliche Plattformen und Shopsysteme benötigen unterschiedliche Texte. Ganz klar. In unserem Editor wird daher danach gefragt, wo, bzw. mit welchem Shopsystem du deine Ware an den Kunden bringen möchtest. Wir stellen Rechtstexte unter anderem für eBay, Amazon oder Shopify zur Verfügung. Mit unseren Rechtstexten für Verkaufsplattformen und rechtssicheren AGB kannst du dich ganz auf dein Business konzentrieren. 

Wo sollte ich den Link setzen beim Einbinden der AGB?

Rechtssichere AGB sind auf eine Weise zu platzieren, dass der Vertragspartner sie in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann. Dabei kannst du dich an die Zwei-Klick-Regel halten, die auch für andere Rechtstexte zum Einsatz kommt. Deine Vertragspartner sollten die AGB dabei innerhalb von zwei Klicks erreichen können. Da es ansonsten keine gesetzliche Vorgabe für die Platzierung der AGB gibt, wird zumeist in der Fußzeile der Website ein Link zu den AGB platziert.