Abmahnung & Einstweilige Verfügung – Was du wissen musst

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung, die dazu dient, eine drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung schnell zu unterbinden. Sie wird oft im Anschluss an eine erfolglose Abmahnung ausgesprochen und ist ein wichtiges Instrument im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Markenrecht. Während eine Abmahnung eine außergerichtliche Aufforderung zur Unterlassung darstellt, erzwingt die einstweilige Verfügung die Unterlassung des Verstoßes (z. B. einer irreführenden Werbeaussage) gerichtlich.

Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten – was kann ich tun?

1. Nicht ignorieren: Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung und muss ernst genommen werden.
2. Fristen beachten: Die Verfügung enthält Fristen, die unbedingt eingehalten werden müssen.
3. Rechtliche Prüfung: Lasse die einstweilige Verfügung von einem spezialisierten Anwalt prüfen. Möglicherweise bestehen Verteidigungsmöglichkeiten.
4. Mögliche Reaktionen: Je nach Sachlage kannst du die Verfügung akzeptieren, einen Widerspruch einlegen oder eine Schutzschrift hinterlegen.

Ist eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung zulässig?

Grundsätzlich ja. In bestimmten Fällen kann direkt eine einstweilige Verfügung beantragt werden, insbesondere wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich oder nicht zumutbar war, weil z. B. nicht abgewartet werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn durch die Verzögerung erheblicher Schaden droht.

FAQ zur einstweiligen Verfügung

Was ist der Zusammenhang zwischen Abmahnung und einstweiliger Verfügung?

In vielen Fällen geht einer einstweiligen Verfügung eine Abmahnung voraus. Dabei wird der Betroffene aufgefordert, das rechtswidrige Verhalten zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Wird die Abmahnung ignoriert oder die Unterlassungserklärung nicht abgegeben, kann der Antragsteller eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht beantragen und somit sein Recht erzwingen.

In welchen Rechtsgebieten werden einstweilige Verfügungen häufig ausgesprochen?

Einstweilige Verfügungen kommen in verschiedenen Rechtsgebieten zum Einsatz, unter anderem:

1. Wettbewerbsrecht: Bei unlauteren geschäftlichen Handlungen oder irreführender Werbung.
2. Urheberrecht: Bei der unerlaubten Nutzung oder Verbreitung von geschützten Werken.
3. Markenrecht: Bei Markenverletzungen, etwa durch unrechtmäßige Nutzung eines geschützten Namens.
4. Persönlichkeitsrecht: Etwa bei rufschädigenden Äußerungen oder Datenschutzverstößen.

Kann man gegen eine einstweilige Verfügung Einspruch einlegen?

Ja, es ist möglich, Widerspruch einzulegen. Dieser muss innerhalb der gesetzten Frist beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Zudem kann in einer mündlichen Verhandlung argumentiert werden, warum die Verfügung unrechtmäßig oder unverhältnismäßig ist.

Welche Kosten entstehen bei einem Widerspruch?

Die Kosten hängen vom Streitwert ab. Es fallen in der Regel Gerichtskosten sowie Anwaltskosten für beide Parteien an. Falls der Widerspruch erfolglos bleibt, trägt der Betroffene die gesamten Kosten.

Was ist eine Hauptsacheklage?

Eine Hauptsacheklage dient dazu, die Sachlage endgültig vor Gericht zu klären. Während eine einstweilige Verfügung eine vorläufige Regelung darstellt, führt eine Hauptsacheklage zu einer endgültigen Entscheidung.

Wann kann ein Antrag auf Aufhebung gestellt werden?

Falls sich die Umstände ändern oder neue Beweise vorliegen, kann ein Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gestellt werden. Auch bei missbräuchlicher Nutzung kann eine Aufhebung beantragt werden.

Was ist eine Abschlusserklärung?

Eine Abschlusserklärung ist eine freiwillige Erklärung des Betroffenen, dass er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung akzeptiert und keine weitere gerichtliche Klärung anstrebt.

Gelten bestimmte Fristen?

Ja, die Fristen sind sehr kurz. Widersprüche müssen in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingereicht werden. Die Abgabe einer Abschlusserklärung sollte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung erfolgen.

Was ist eine Schutzschrift?

Eine Schutzschrift ist ein vorsorgliches Schreiben an das Gericht, mit dem eine Person darlegt, warum eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden sollte. Dies wird genutzt, um einer überraschenden Verfügung entgegenzuwirken. Diese Methode ist allerdings sehr aufwändig, denn aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes ist im Vorhinein unklar, wo der Gegner die einstweilige Verfügung (EV) einreicht. man müsste die Schutzschrift daher bei allen deutschen Landgerichten hinterlegen.