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Für Online-Händler, die Waren versenden, sind Verpackungen ein Dauerthema – zu den täglichen Herausforderungen rund um Verpackung und Versand kommen gesetzliche Vorgaben, die für Viele nur schwierig zu durchschauen sind – und die in diesem Jahr mit Umsetzung der Novellierung (VerpackG2) teils erhebliche Veränderungen mit sich bringen.
Ab dem 1. Juli 2022
Sind Sie vom Verpackungsgesetz betroffen? Was gibt es bei der Umsetzung zu beachten? Und wo liegen Gefahren für Abmahnungen und Bußgelder?
Das Verpackungsgesetz gilt für alle, die gewerbsmäßig handeln und in Deutschland Verpackungen erstmalig in Verkehr bringen. Pflichten können sich nicht nur Online-, Marktplatz- und stationäre Händler ergeben, sondern beispielsweise auch für Produzenten, Importeure und Zwischenhändler. Sie müssen sich dann als Hersteller dieser Verpackungen beim Verpackungsregister LUCID registrieren. Ab dem 1. Juli 2022 gilt das für alle Verpackungen, neu also zum Beispiel auch für Transportverpackungen.
Außerdem haben Sie zusätzlich zu den Registrierungs- auch Lizenzierungspflichten, wenn Sie
Denn die Verpackungen sind dann systembeteiligungspflichtig.
Registrierung und Lizenzierung (=Systembeteiligung) sind an sich einmalige Aufgaben, sie ziehen aber weitere Pflichten nach sich, zum Beispiel die Datenmeldung. Außerdem gibt es keine Bagatellgrenze zum Beispiel für Gründer oder Kleinunternehmer – die Pflichten ergeben sich ab der ersten Verpackung.
Neben Registrierung und Lizenzierung ergeben sich aus dem Verpackungsgesetz außerdem weitere Pflichten für Online-Händler und auch für ihre Partner.
Änderungen im Verpackungsgesetz? Das heißt für die meisten Online-Händler: Fragen über Fragen. Die Antworten gibt es bei uns.
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Für Online-Händler ergeben sich aus dem Verpackungsgesetz und seiner Novellierung verschiedene Pflichten. Im Besonderen sind das:
Sobald Sie eine Verpackung mit Ware befüllen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt, bestehen für Sie die Registrierungs- und Lizenzierungspflichten, denn die Verpackung ist dann systembeteiligungspflichtig.
Achtung: Ab dem 1. Juli besteht die Registrierungspflicht für alle Hersteller, auch wenn die Verpackungen nicht systembeteilungspflichtig sind und in der Konsequenz auch nicht lizenziert werden müssen. “Hersteller” meint dabei nicht den Produzenten von leeren Verpackungen, sondern denjenigen, der die mit Ware befüllte Verpackung erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt oder sie nach Deutschland einführt. Wichtig ist, dass es im Rahmen der Registrierung und Lizenzierung – bis auf die Vollständigkeitserklärung im Rahmen der Lizenzierung – keine Bagatellgrenzen gibt. Die Pflichten bestehen also beispielsweise auch für Gründer und Unternehmen mit sehr geringem Umsatz. Bei Verstößen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit Geldstrafen bis zu 200.000 EUR oder eine Abmahnung nach sich ziehen kann.
Überlassen Sie nichts dem Zufall: Sie sind nicht sicher, ob Sie von Registrierungs- oder Lizenzierngspflichten betroffen sind oder wie die Pflichten umgesetzt werden müssen? Unsere Ratgeberseite zu Registrierung und Lizenzierung hilft. Und mit dem Verpackungsrechner können Sie schnell Ihre Richtwerte zur Lizenzierung ermitteln.
Hersteller und Vertreiber haben die Pflicht, gebrauchte und restentleerte Verpackungen, die der Art, Form und Größe der Verpackungen entsprechen, die sie in Verkehr gebracht haben, zurückzunehmen. Das muss am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in unmittelbaren Nähe unentgeltlich geschehen.
Die Rücknahmepflicht gilt für folgende Verpackungen gemäß § 15 Abs. 1 VerpackG:
Achtung: Für systembeteiligungspflichtige Verpackungen gilt die Rücknahmepflicht nicht.
Seit dem 3. Juli 2021 müssen Hersteller und Vertreiber "durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang" über die Rückgabemöglichkeiten und deren Sinn und Zweck informieren. Eine genaue Bestimmung, wie darüber zu informieren ist, gibt das Gesetz nicht.
Neben den Informationspflichten haben Hersteller und Vertreiber von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen seit dem 1. Januar 2022 über die Erfüllung der Rücknahme- und der Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen. Das gilt nur für die Verpackungen, die tatsächlich vom Verbraucher wieder zurückgegeben werden. Die Nachweise sind nur auf Nachfrage der zuständigen Behörde vorzuzeigen. Zugleich sind "geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle" vorzusehen, mit denen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation sichergestellt wird.
Seit Januar 2022 sind nahezu alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen pfandpflichtig. Die bis dahin geltenden Ausnahmeregeln für gewisse Getränke gibt es zu großen Teilen nicht mehr.
Außerdem haben auch die Pflichten anderer Auswirkungen auf Online-Händler – nämlich dann, wenn Prüfpflichten vorliegen, die sicherstellen sollen, dass Händler ihre Registrierungs- und Lizenzierungspflichten erfüllt haben:
Betreiber von elektronischen Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister haben ab dem 1. Juli 2022 eine Prüfpflicht, ob die Händler auf den Marktplätzen ihren Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz auch nachkommen. Amazon hat schon damit begonnen, Händler nach der EPR-Registrierungsnummer zu fragen. Händler, die nicht nachweisen können, den Pflichten nachzukommen, kann der Verkauf auf der jeweiligen Plattform untersagt werden.
Für nicht systembeteiligungspflichte Verpackungen (z.B. Transportverpackungen) entfällt die Lizenzierung, allerdings gibt es diese Pflichten:
Für systembeteiligungspflichtige Verpackungen muss eine Lizenzierung bei einem dualen System erfolgen. Sie benötigen dafür Ihre Registrierungsnummer. Die Registrierung muss deshalb im ersten Schritt erfolgen:
Bei einer Nicht-Registrierung bzw. beim Vertrieb von Waren, deren Hersteller die Registrierung der vertriebenen Marken nicht vorgenommen hat, droht ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro. Bei einer Nicht-Beteiligung an einem System wird ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro fällig. Neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen z.B. wegen fehlender Registrierung können Verstöße gegen das VerpackG Bußgelder zur Folge haben. In § 34 Verpackungsgesetz sind die Bußgeldvorschriften geregelt. Hierbei handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die entweder vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.
Hersteller dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht oder nicht ordnungsgemäß im Verpackungsregister LUCID registriert sind. Ab dem 1. Juli 2022 gilt das auch über systembeteiligungspflichtige Verpackungen hinaus. Zudem haben Hersteller systembeteiligungspflichtige Verpackungen vor dem Inverkehrbringen zu lizenzieren. Vor Inverkehrbringen eines Produktes muss dies auf dem Internetportal LUCID geprüft werden. Bei der Verwendung gebrauchter Verpackungen muss ein verbindlicher Nachweis vorhanden sein, dass diese bereits lizenziert wurden.
Ist ein Händler nicht ordnungsgemäß registriert, dürfen ihm Marktplatzbetreiber wie eBay und Amazon den Verkauf auf dem Marktplatz nicht mehr ermöglichen. Sie sind betroffen? Wir unterstützen Sie bei Amazon -und eBay-Kontosperrungen.
Sowohl die Beteiligung an einem dualen System als auch eine entsprechende Registrierung werden durch das VerpackG als gesetzliche Pflicht bestimmt. Ein Verstoß dagegen ist als Ordnungswidrigkeit zu werten. Für eine nicht getätigte Registrierung kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro pro Fall verhängt werden. Die Nicht-Beteiligung an einem dualen System kann mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.
Daneben soll die Veröffentlichung dem Zweck dienen, einen fairen Wettbewerb zu garantieren. So können auch konkurrierende Unternehmen durch die Datenbank prüfen, ob ein Händler der notwendigen Registrierung nachgekommen ist.
Schon in Zeiten der Verpackungsverordnung hatten Gerichte bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Lizenzierungspflicht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt. Verstöße können daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
Laut Verpackungsgesetz dürfen Vertreiber, die in der Lieferkette dem Hersteller nachfolgen, systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkaufs anbieten, wenn deren Hersteller sie nicht ordnungsgemäß lizenziert hat. Das heißt: Händler müssen im Fall der Fälle immer beweisen können, Verpackungen in ihrer Gänze (zum Beispiel auch inklusive Luftpolsterfolie und/oder Klebeband) tatsächlich bereits lizenziert wurden.
Verstöße gegen das Verpackungsgesetz werden regelmäßig abgemahnt. Wir bieten Hilfe bei Abmahnung zum Verpackungsgesetz und zeigen Ihnen außerdem, welche Verstöße besonders häufig abgemahnt werden.
Betrifft mich das Verpackungsgesetz überhaupt? Und wenn ja, welche Pflichten ergeben sich? Auf über 50 Seiten erfahren Sie alles zu Begrifflichkeiten, Pflichten und Gefahren – auch für Sonderfälle wie Dropshipping und Fulfillment, Import, Serviceverpackungen und den Handel auf Marktplätzen.
Als Nachfolger der Verordnung wurde 2017 das Verpackungsgesetz (VerpackG) verabschiedet und ist 2019 in Kraft getreten. Auch das Verpackungsgesetz richtet sich an alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen erstmals verwenden und dadurch Abfall verursachen. Es wurden im Rahmen des neuen Gesetzes auch neue Verpackungsarten erfasst und den Verantwortlichen neue Pflichten auferlegt. Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG2) vom Juli 2021 wurden weitere Anpassungen vorgenommen.
3. Juli 2021
Online-Händler, die nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen an Endverbraucher in den Verkehr bringen, müssen über Rückgabemöglichkeiten sowie deren Sinn und Zweck informieren. Mitglieder erhalten einen entsprechenden Hinweis künftig über den Mitgliederbereich.
1. Januar 2022
Hersteller/Vertreiber von Transportverpackungen müssen einen Nachweis über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen führen und dazu jährlich die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen Verpackungen nachprüfbar dokumentieren. Die Pfandpflicht bei Einwegkunststoffgetränkeverpackungen und Getränkedosen wird erheblich ausgeweitet.
1. Juli 2022
Die Registrierungspflicht, die bislang nur für Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bestand, wird auf grds. alle Hersteller aller Verpackungen ausgeweitet. Bei fehlender Registrierung gilt ein Vertriebsverbot. Händler gelten auch bei der Beauftragung eines Fulfillment-Dienstleisters als Hersteller und müssen die entsprechenden Pflichten, insb. Systembeteiligung und Registrierung, selbst wahrnehmen. Fulfillment-Dienstleister müssen die ordnungsgemäße Registrierung überprüfen.
Neu ab 1. Juli 2022:
Auch für Letztvertreiber von Serviceverpackungen im Sinne von § 7 Abs.2 S. 3 VerpackG gilt die Registrierungspflicht. Die Vorverlagerung auf den Vorvertreiber für die Registrierungspflicht wird damit eingeschränkt.
Die Registrierungspflicht wird auf sämtliche Hersteller ausgeweitet, nicht nur auf Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, § 9 Abs. 1 VerpackG.
Auch die Betreiber elektronischer Marktplätze müssen ab diesem Stichtag kontrollieren, ob die dort aktiven Händler ordnungsgemäß registriert sind. Andernfalls dürfen sie den Verkauf nicht ermöglichen.
Im Hinblick auf Serviceverpackungen ist die Auslagerung der Systembeteiligungspflicht auf den Vorvertreiber zwar grds. noch möglich. Allerdings muss die Registrierung für das Verpackungsregister LUCID ab dem 1. Juli 2022 auch in diesem Fall selbst wahrgenommen werden. Diese lässt sich nicht mehr übertragen.
Für Verpackungen gelten folgende Kriterien:
Als Verkaufsverpackung wird eine Verpackung bezeichnet, die die Ware schützt und die sichere Übergabe an den Verbraucher ermöglicht. Dafür werden unterschiedlichste Materialien verwendet, z.B. Pappe, Glas oder Kunststoffe. Hierzu gehört unter anderem die Versandverpackung.
Die Umverpackung stellt eine Mehrzahl von Waren und Verpackungen dar, die zusammen mit den darin enthaltenen Produkten typischerweise dem Verbraucher angeboten wird. Hierbei kann es sich um sog. Bündelungsverpackungen handeln.
Die Transportverpackung ist jene Verpackung, die dazu dient, die Handhabung und den Transport von Waren zu erleichtern, ohne dass diese jedoch typischerweise an den Endverbraucher weitergegeben werden. Sie wird nicht von der Systembeteiligungspflicht erfasst.
Das sind Verpackungen, die mit Ware befüllt werden und anschließend beim Endverbraucher als Abfall anfallen. Diese Um- und Verkaufsverpackungen müssen dem dualen System zugeführt werden. Nicht systembeteiligungspflichtig sind Verpackungen, die im gewerblichen Bereich, z.B. bei Großhändlern anfallen. Auch Versandverpackungen zählen in der Regel zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen.
Die Pflichten nach dem VerpackG unterliegen grundsätzlich keiner Bagatellgrenze – sie bestehen ab der ersten systembeteiligungspflichtigen Verpackung. Eine Ausnahme gibt es im Hinblick auf die Vollständigkeitserklärung. Sie müssen bei der ZVSR keine Vollständigkeitserklärung abgeben, wenn Sie:
Nein, für Händler besteht keine Informationspflicht diesbezüglich. Die Registrierung ist online auf der Plattform LUCID vermerkt und daher auch transparent und von jedermann einsehbar.
Im Normalfall ist der Abfüller bzw. der Hersteller des jeweiligen Produktes der Erstinverkehrbringer. Beispiel: Erstinverkehrbringer ist ein Online-Händler im Hinblick auf die Versandverpackung, in welche er die verkaufte Ware gefüllt hat. Weitere Informationen zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Waren finden Sie in den FAQ der ZSVR.
Großhändler können für Lieferanten aus dem Ausland Waren importieren. Dadurch wird der Großhändler laut Gesetz zum Hersteller der (mit)importierten Verpackungen und ihm wird damit die Systembeteiligungspflicht übertragen.
Letztvertreiber von Serviceverpackungen können noch bis zum 1. Juli 2022 sowohl die Systembeteiligung als auch die Registrierung vom Vorvertreiber übernehmen lassen. Künftig lässt sich nur noch die Systembeteiligung übertragen, die Registrierung muss dann aber auch in diesem Fall selbst wahrgenommen werden.
Es geht nicht darum, dass nachgewiesen werden muss, dass die konkrete Verpackung beim privaten Endverbraucher anfällt. Nötig ist vielmehr eine „typisierende“ Prognose. Die Zentrale Stelle hat die Kompetenz, auf Antrag darüber zu entscheiden, ob eine Verpackung als systembeteiligungspflichtig einzuordnen ist. Dieser kann online auf https://www.verpackungsregister.org/ gestellt werden. Zur Hilfestellung kann außerdem der Katalog der Zentralen Stelle über systembeteiligungspflichtige Verpackungen genutzt werden.
Sofern ausschließlich Verpackungen verwendet werden, die nachweislich bereits registriert wurden und somit nicht erstmals in Verkehr gebracht werden, entfällt die Pflicht der Systembeteiligung. Ebenso liegt der Fall, wenn ausschließlich nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen verwendet werden.
Nutzen Online-Händler Fulfillment-Dienstleister, wird die Ware also durch einen externen Dritten versendet, der keine Eigentumsrechte an der Ware hat, gilt ab dem 1. Juli 2022 der Auftraggeber des Dienstleisters als Hersteller hinsichtlich der genutzten Versandverpackung.
Der Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes und damit die Lizenzierungspflicht beschränkt sich auf Deutschland. Hierzulande prinzipiell systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die allerdings für den Versand ins Ausland, also den Export genutzt werden, unterliegen der Systembeteiligungspflicht damit nicht. Allerdings können andere Länder ebenfalls eigene Vorschriften und Pflichten hinsichtlich von Verpackungsabfällen vorsehen. Viele deutsche duale Systeme bieten Angebote oder Unterstützung für diese Fälle. Beachtet werden sollte auch, dass die Nutzung für den Export nachgewiesen werden können muss.
Weitere Informationen nicht nur über die Verpackungslizenzierung, sondern auch das Verpackungsgesetz insgesamt, gibt es in unserem kostenfreien Whitepaper zum Verpackungsgesetz oder auch auf der Website der Zentralen Stelle Verpackungsregister.
Betrifft mich das Verpackungsgesetz überhaupt? Wann muss eine Verpackung registriert und lizenziert werden? Enstehen für mich nur einmalig Pflichten? Das Verpackungsgesetz hat es nicht nur im Detail in sich, nicht zuletzt auch wegen Begrifflichkeiten, die für viele Online-Händler nur schwer zu durchschauen sind. Wir helfen Ihnen weiter – von der Beratung bis zur Hilfe bei Abmahnung und Unterstützung bei Kontensperrung auf Amazon oder eBay.
Als Unlimited- oder Professional-Mitglied sind für Sie da - beim Verpackungsgesetz und darüber hinaus.
Als Mitglied können Sie ein umfangreiches Leistungspaket in Anspruch nehmen – von Rechtstexten, Shop-Tiefenprüfung und Rechtsberatung bis hin zu verschiedenen Angeboten, die Ihnen den E-Commerce-Alltag erleichtern.
