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Alles rund ums
Verpackungsgesetz (VerpackG)

Für Online-Händler, die Waren versenden, sind Verpackungen ein Dauerthema - zu den täglichen Herausforderungen rund um Verpackung und Versand gibt es schrittweise auch zahlreiche rechtliche Anpassungen. Denn mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) im Jahr 2019 und der Novelle des Gesetzes (VerpackG2) im Juli 2021 kommen auch im neuen Jahr teils erhebliche Änderungen auf Online-Händler zu.

  • Im Januar 2022: Nachweispflicht und Ausdehnung der Pfandpflicht
  • Ab Juli 2022: Ausdehnung der Registrierungspflicht auf Hersteller aller Verpackungen und Anpassungen im Bereich Fulfillment

Was muss ich bei der Umsetzung beachten? Welche Stolperstellen gibt es? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen rund ums Verpackungsgesetz mit den Änderungen für 2022 im Überblick, Verpackungsrechner, Whitepaper und unseren Antworten zu häufigen Fragen.

Darüber hinaus nutzen Sie gern unsere professionelle Rechtsberatung.

Welche Ziele hat das Verpackungsgesetz?

Verpackungen und ihre Verwertung beschäftigen die Gesetzgebung nicht erst mit Beginn des boomenden Online-Handels. Schon 1991 wurde mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) das Prinzip der Produktverantwortung eingeführt. Hersteller und Vertreiber von Verpackungen wurden verpflichtet, sich an Regelungen zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen zu halten. Darüber hinaus wurden die dualen Systeme geschaffen, die es den Verantwortlichen ermöglichten, die Verpackungen, die bei einem privaten Endverbraucher anfallen, ordnungsgemäß zu recyclen.

Als Nachfolger der Verordnung wurde 2017 das Verpackungsgesetz (VerpackG) verabschiedet und ist 2019 in Kraft getreten. Auch das Verpackungsgesetz richtet sich an alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen erstmals verwenden und dadurch Abfall verursachen. Jedoch werden im Rahmen des neuen Gesetzes auch neue Verpackungsarten erfasst und den Verantwortlichen neue Pflichten auferlegt.

Beseitigung von Schlupflöchern für Hersteller & Vertreiber

Sicherstellung gesetzeskonformen Verhaltens aller Marktteilnehmer

mehr Abfälle aus privaten Haushalten recyceln

Verwendung ökologisch vorteilhafter & recyclingfähiger Verpackungen

mehr Kontrolle durch Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)

Reduzierung der durchschnittlichen Verpackungsintensität

Was ist eine Verpackung?

Für Verpackungen gelten folgende Kriterien:

  • Die Materialart ist nicht entscheidend
  • Die Verpackung dient dem Schutz, der Handhabung, Lieferung oder Darbietung von Ware
  • Verpackungen beinhalten Waren
  • Sie werden an Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben

Daneben gibt es Verpackungsarten, die als spezielle Verpackungen zu sehen sind:

Die Verkaufs­verpackung

Die Verkaufsverpackung stellt eine Einheit aus Ware und Verpackung dar, die typischerweise dem Endverbraucher zugeschickt wird. Darunter fallen Verpackungen, die

  • eine Übergabe der Waren an den Endverbraucher unterstützen (Serviceverpackung)
  • den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglichen (Versandverpackung)

Insbesondere durch die Einführung der Versandverpackung wird die genutzte Verpackung im Online-Handel nun direkt als Verpackung im Sinne des VerpackG erfasst. Im Online-Handel fallen am häufigsten folgende Verpackungen an:

  • Kartonagen
  • Luftpolsterfolie, Packhilfen, Beutel
  • Klebeband, Styropor, sonstiges Füllmaterial
  • Versandumschläge aller Art
Die Umver­packung

Die Umverpackung stellt eine Mehrzahl von Waren und Verpackungen dar, die zusammen mit den darin enthaltenen Produkten typischerweise dem Verbraucher angeboten wird. Hierbei kann es sich um sog. Bündelungsverpackungen handeln.

Die Transport­verpackung

Die Transportverpackung ist jene Verpackung, die dazu dient, die Handhabung und den Transport von Waren zu erleichtern, ohne dass diese jedoch typischerweise an den Endverbraucher weitergegeben werden. Sie wird nicht von der Systembeteiligungspflicht erfasst.

Pflichten für Online-Händler

Für Online-Händler ergeben sich aus dem Verpackungsgesetz und seiner Novellierung verschiedene Pflichten:


Sobald Sie Verpackung mit Ware befüllen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt, besteht für Sie die Lizenzierungs- und Registrierungspflichten, da die gewählte Verpackung “systembeteiligungspflichtig” ist.

Erfüllen Sie diese Pflichten nicht, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafen bis zu 200.000 EUR oder Abmahnung geahndet wird. Weitere Informationen zu den Bußgeldern, finden Sie unter Bußgelder. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben vertreten wir Sie im Rahmen einer Unlimited-Mitgliedschaft in allen Instanzen.


Freigrenze: Eine Mindestabgabemenge gibt es im Verpackungsgesetz (VerpackG) nicht, die eine Beteiligung an einem dualen System "verhindern" könnte. Es wird auch nicht nach Unternehmensgröße oder Umsatz unterschieden.


Kosten: Die Höhe der Kosten für die Beteiligung am dualen System hängt maßgeblich von der Art der verwendeten Verpackungsmaterialien und dem Gewicht der vom Händler in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen ab. Berechnen Sie hier Ihren Verbrauch an Verpackungsmaterial: Verpackungsrechner

Systembeteiligungspflicht

Das VerpackG verpflichtet Hersteller und Vertreiber zu Lizenzierungs- und Registrierungspflichten, falls die gewählte Verpackung „systembeteiligungspflichtig“ ist. Dies liegt vor, wenn die Verpackung

  • mit Ware befüllt ist und
  • nach Gebrauch typischerweise
  • beim privaten Endverbraucher
  • als Abfall anfällt

Systembeteiligungspflichtig sind die unter Punkt 3 genannten Verkaufs- und Umverpackungen. Entgegen der bisherigen VerpackV reicht es nun aus, dass die Verpackung „typischerweise“ beim Endverbraucher als Müll anfällt. Sie als Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen, müssen schon vor der Nutzung eine allgemeine Abschätzung vornehmen, ob die Verpackung als Müll anfallen könnte. Ist dies der Fall, gilt für Sie die Lizensierungs- und Registrierungspflicht.

Wie bisher auch, ist jedoch entscheidend, dass die Verpackung bei einem Endverbraucher als Müll anfällt, womit Verpackungen im industriellen oder gewerblichen Bereich herausfallen. Der exakte Zeitpunkt, wann eine Verpackung als Müll anfällt, ist dabei nicht entscheidend. Wie bisher auch, werden aber auch vergleichbare Stellen wie etwa Gaststätten, Hotels oder Kinos als möglicher Anfallsort des Verpackungsmülls erfasst. Alle weiteren vergleichbaren Stellen werden unter § 3 Abs.11 VerpackG aufgeführt.


  1. Beteiligungspflicht bei einem dualen System

  2. Liegt eine systembeteiligungspflichtige Verpackung vor, löst dies für Hersteller und Vertreiber die Pflicht aus, sich an einem dualen System zu beteiligen und die genutzte Verpackung zu lizenzieren. Bei einem Hersteller handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber. Nach dem VerpackG ist ein Vertreiber als Hersteller anzusehen, wenn er die Verpackung

    • erstmals in den Verkehr bringt und
    • gewerbsmäßig in den Verkehr und/oder
    • in den Geltungsbereich des Gesetzes bringt.

    Danach sind Online-Händler als Hersteller anzusehen, wenn die Voraussetzungen auf sie zutreffen. Entscheidend ist dabei, ob erstmals befüllte Verpackungen durch Händler in den Verkehr gebracht werden. In der Regel handelt es sich um den „Befüller“ von Verpackungen.

    Umgekehrt bedeutet dies: Falls verpackte Waren vom Hersteller unangetastet ohne weitere Verpackung direkt weiterversandt werden, ist keine Beteiligung notwendig. Für Hersteller von Verpackungen, die aus dem Ausland verschickt werden, gilt nach der Erweiterung des Wortlautes ebenfalls eine vollständige Lizenzierungspflicht.

    Praxistipp

    Gebrauchte Verpackungen können ohne eine erneute Lizenzierung verwendet werden, falls sie schon einmal lizenziert wurden und noch nicht zur Verwertung durch ein duales System erfasst sind.


  3. Ausnahme von einer Beteiligungspflicht

  4. Bei der Nutzung von Serviceverpackungen als besondere Art der Verkaufsverpackung kann diese Pflicht auf den Vorvertrieb vorverlagert werden. Typische Beispiele für Serviceverpackungen sind:

    • Brötchentüten
    • Fleischerpapier
    • Coffee-to-go-Becher
    • Tüten für Obst und Gemüse
    • Frischhaltefolie oder Aluminiumfolie

    Hier gilt, dass die Verpackung schon vorlizenziert gekauft werden kann. Lizenzieren muss sich dann vielmehr ein Vorvertreiber der Serviceverpackung, also eine Vorvertriebsstufe, z.B. der Produzent oder der Großhandel. Die Vorlizenzierung sollte jedoch durch Rechnung oder Vertrag dokumentiert sein.

    Versandpakete sind eindeutig als Verkaufsverpackungen und nicht als Serviceverpackungen einzustufen. Folgende Verpackungen werden von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen:

    • Mehrwegverpackungen
    • Einweggetränkeverpackungen, die der Pfandpflicht nach § 31 VerpackG unterliegen
    • systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden
    • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
    • Transportverpackungen, die nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden [im Einzelfall] Verpackungen, bei denen zu erwarten ist, dass eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung im Rahmen der umweltverträglichen Abfallwirtschaft, nicht möglich ist oder das Wohl der Allgemeinheit (insbesondere die Gesundheit) gefährdet wird

    Online-Händler haben nunmehr die Pflicht in Ihren Online Shops deutlich sicht- und lesbare Hinweise „EINWEG“ bzw. „MEHRWEG“ in unmittelbarer Nähe zu den entsprechenden Produkten anzubringen.


  5. Branchenlösung

  6. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn Hersteller die sog. Branchenlösung wählen und die Verpackung unentgeltlich selbst zurücknehmen und sich entsprechend um die Verwertung kümmern. Dies muss vor Beginn der Branchenlösung der Zentralen Stelle angezeigt und durch einen Sachverständigen bescheinigt werden.

    Achtung

    Herstellern ohne Beteiligung an einem dualen System ist es verboten, Verpackungen in den Verkehr zu bringen.


  7. Duale Systeme

  8. Das erste duale System wurde als das „Duale System Deutschland – Der Grüne Punkt“ gegründet. Inzwischen gibt es deutschlandweit neun zugelassene Anbieter dualer Systeme. Infolge der veränderten Rechtslage entfiel im Jahr 2009 auch die bis dahin bestehende Kennzeichnungspflicht mit dem grünen Punkt für die Verbrauchsverpackungen.

    Hersteller haben sich an einem dualen System zu beteiligen und folgende Angaben zu machen:

    • Materialart
    • Masse der zu beteiligenden Verpackungen
    • Registrierungsnummer

    Die Beteiligung kann entweder durch den Händler persönlich geschehen oder durch einen beauftragten Dritten. Durch das VerpackG werden die dualen Systeme aber verpflichtet, Verpackungen und Materialien, die zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, bei der Lizenzierung zu fördern und dadurch finanzielle Anreize dafür zu schaffen. Konkrete Beispiele werden bisher nicht genannt. Daneben müssen duale Systeme durch das VerpackG eine Meldepflicht gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erfüllen. Hierbei sind Informationen zu Herstellern und der gemeldeten Materialart und Masse zum Abgleich zu übermitteln.

    Ab dem 1. Januar 2019 ist die Beteiligung nur noch mit der Registriernummer durch die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister möglich.


  9. Übersicht über duale Systeme

    • BellandVision GmbH
    • Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
    • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
    • Landbell AG für Rückhol-Systeme
    • NOVENTIZ Dual GmbH
    • Reclay Systems GmbH
    • Veolia Umweltservice Dual GmbH
    • Zentek GmbH & Co. KG

Lizenzierung

Das Verpackungsgesetz macht die Lizenzierung von Verpackungen für viele Unternehmer wie auch Online-Händler zur Pflicht. Die häufigsten Fragen zu Lizenzierung, dualen Systemen und dem Verpackungsgesetz beantworten wir in diesem FAQ.

Registrierungspflicht

Grundsätzlich muss sich jeder vorab bei der Zentralen Stelle registrieren, der erstmalig Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt, die beim privaten Endverbraucher anfallen.

Die Registrierungspflicht ist unabhängig von der Menge, die in Verkehr gebracht wird.

wichtig

Es ist dabei auf das Erstinverkehrbringen in Deutschland abzustellen. Das bedeutet, dass gegebenenfalls der inländische Importeur als Erstinverkehrbringer angesehen werden kann, wenn der Hersteller seinen Sitz im Ausland hat. Der Importeur muss sich in jedem Fall versichern, dass die Verpackungen registriert sind.

Erstinverkehrbinger = wer erstmalig in Deutschland eine mit Ware befüllte B2C-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.

wichtig
Die Registrierungspflicht kann auch für gebrauchte Versandmaterialien bestehen, nämlich dann, wenn sie erstmals in Verkehr gebracht werden und dadurch als Abfall beim Endverbraucher anfallen.

Die Lizenzierungspflicht bei einem dualen System löst eine Registrierungspflicht bei der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister aus und hat vor Inverkehrbringen von Verpackungen zu erfolgen. Folgende Angaben sind bei der Registrierung zu hinterlegen:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten
  • Eine vertretungsberechtigte Person
  • Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der entsprechenden Steuernummer
  • Markenname, unter dem der Hersteller die systembeteiligungspflichtige Verpackung in den Verkehr bringt
  • Erklärung, dass eine Beteiligung an einem dualen System oder einer Branchenlösung erfolgt
  • Erklärung, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen
  • Die erstmalige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist kostenfrei. Die Registrierung erfolgt rein elektronisch und kann daher mittels Computer oder via Smartphone erfolgen.
verpakung

Die Registrierung muss durch den Händler höchstpersönlich erfolgen. Eine Beauftragung Dritter ist dabei nicht zulässig. Nach Registrierung erhalten Händler ihre persönliche Registrierungsnummer. Ohne diese wird eine Beteiligung an einem dualen System nicht möglich sein. Ohne eine ordnungsgemäße Registrierung ist das Inverkehrbringen von Verpackungen nicht gestattet.


  1. Datenanmeldepflicht

  2. Neben der Registrierung trifft die Hersteller und erfassten Vertreiber die Pflicht, alle Angaben bezüglich der Verpackung auch an die Zentrale Stelle zu übermitteln. Dies betrifft:

    • Registrierungsnummer
    • Materialart und Masse der Verpackung
    • Name des dualen Systems der Beteiligung
    • Beteiligungszeitraum

  3. Vollständigkeitserklärung

  4. Für den Fall, dass Hersteller systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Umfang von

    • mehr als 80.000 Kilogramm Glas
    • mehr als 50.000 Kilogramm Pappe, Papier, Karton sowie
    • mehr als 30.000 Kilogramm der restlichen Materialien

    in den Verkehr bringen, sind sie verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai des Folgejahres der Zentralen Stelle eine Vollständigkeitserklärung gemäß § 11 VerpackG zu übermitteln. Diese Erklärung muss durch einen registrierten Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Buchprüfer geprüft und bestätigt werden. Die Übermittlung hat elektronisch zu erfolgen. In besonderen Fällen kann die Zentrale Stelle auch Hersteller, die die Schwellenwerte nicht überschreiten, zu einer Abgabe auffordern.

    Hinweis

    Für die meisten Online-Händler dürfte eine Vollständigkeitserklärung aufgrund der Befreiung nicht notwendig sein.

    Derzeit kann die Registrierungspflicht bei Serviceverpackungen noch auf den Vorvertreiber umgelagert werden, wenn dieser auch die Systembeteiligungspflicht übernimmt. Ab dem 1. Juli 2022 muss sich jedoch auch in diesem Fall der Letztvertreiber für das Verpackungsregister registrieren. Während das Abwälzen der Systembeteiligungspflicht im Bereich der Serviceverpackungen auf den Vorvertreiber auch dann noch möglich ist, gilt das für die Registrierungspflicht nicht mehr.

  5. Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)

  6. Die neu geschaffene Stelle wurde am 15. Mai 2017 zur Umsetzung des VerpackG mit Sitz in Osnabrück gegründet. Alle Aufgaben der ZSVR sind in § 26 VerpackG aufgeführt, dazu zählen u. a.:

    • Annahme der Registrierungen
    • Vergabe der Registrierungsnummer
    • Veröffentlichung der Registrierungen im Internet
    • Prüfung der Datenmeldung über Verpackungsmasse
    • Benachrichtigung der Landesbehörden zu Verstößen

  7. Datenbank „LUCID“

  8. Erstmalig wird durch das VerpackG eine Online-Datenbank eingeführt, die für alle Außenstehenden kostenfrei einsehbar ist und alle Registrierungen enthält. In dieser Datenbank sind folgende Daten ersichtlich:

    • Registrierungsnummer
    • Registrierungsdatum
    • Name, Anschrift und Kontaktdaten
    • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt

    Veröffentlicht werden Registrierungen entweder durch eine Erlaubnis im Zeitraum bis 2019 und die damit verbundene Vorregistrierung, oder anschließend nach erfolgreicher Registrierung.


    verpackungsmittel

Rücknahmepflicht

Hersteller und Vertreiber haben die Pflicht, gebrauchte und restentleerte Verpackungen, die Art, Form und Größe der Verpackungen entsprechen, welche sie in Verkehr gebracht haben, zurückzunehmen. Dies muss am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in unmittelbaren Nähe unentgeltlich geschehen.

Die Rücknahmepflicht gilt für folgende Verpackungen:

  • Transportverpackungen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen (Bsp: Gewerbe- oder Industrieunternehmen)
  • Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit eine Systembeteiligung nicht möglich ist
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

Für systembeteiligungspflichtige Verpackungen gilt die Rücknahmepflicht nicht.

Seit dem 3. Juli 2021 müssen Hersteller und Vertreiber „durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeiten und deren Sinn und Zweck informieren. Eine genaue Bestimmung, wie darüber zu informieren ist, gibt das Gesetz nicht. Möglich ist der Hinweis auf der Verkaufsseite, oder ein beiliegender Zettel, der die Informationen enthält.

Nachweispflichten

Neben den Informationspflichten haben Hersteller und Vertreiber von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ab dem 1. Januar 2022 über die Erfüllung der Rücknahme- und der Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen. Dies gilt nur für die Verpackungen, die tatsächlich vom Verbraucher wieder zurückgegeben werden. Die Nachweise sind nur auf Nachfrage der zuständigen Behörde vorzuzeigen.

Prüfpflicht für Fulfillment-Dienstleister

Beitreiber von elektronischen Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister haben ab dem 1. Juli 2022 eine Prüfpflicht, ob die Händler auf den Marktplätzen ihren Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz auch nachkommen. Amazon hat schon damit begonnen, Händler nach der EPR-Registrierungsnummer zu fragen. Händler, die nicht nachweisen können, den Pflichten nachzukommen, kann der Verkauf auf der jeweiligen Plattform untersagt werden.

Pfandpflicht bei Einwegkunststoffverpackungen und Getränkedosen

Ab Januar 2022 sind alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen pfandpflichtig. Die bis dahin geltenden Ausnahmeregeln für gewisse Getränke gibt es dann nicht mehr. Eine Übergangfrist bis zum 30. Juni 2022 gilt allerdings für Altbestände. Die Getränke, die bis Januar 2022 in den Verkehr gebracht wurden, dürfen bis dahin noch pfandfrei verkauft werden.

Änderungen im Verpackungsgesetz 2021/2022

Durch eine Anpassung des Verpackungsgesetzes unter anderem an die Anforderungen von EU-Recht kommt es in den Jahren 2021 und 2022 zu zahlreichen Änderungen im Verpackungsgesetz, die in drei Schritten in Kraft treten.


Überblick:

3. Juli 2021

  • Online-Händler, die nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen an Endverbraucher in den Verkehr bringen, müssen über Rückgabemöglichkeiten sowie deren Sinn und Zweck informieren. Mitglieder erhalten einen entsprechenden Hinweis künftig über den Mitgliederbereich.

1. Januar 2022

  • Hersteller/Vertreiber von Transportverpackungen müssen einen Nachweis über die Erfüllung Der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen führen und dazu jährlich die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen Verpackungen nachprüfbar dokumentieren.
  • Die Pfandpflicht bei Einwegkunststoffgetränkeverpackungen und Getränkedosen wird erheblich ausgeweitet.

1. Juli 2022

  • Die Registrierungspflicht, die bislang nur für Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bestand, wird auf grds. alle Hersteller aller Verpackungen ausgeweitet. Bei fehlender Registrierung gilt ein Vertriebsverbot.
  • Händler gelten auch bei der Beauftragung eines Fulfillment-Dienstleisters als Hersteller und müssen die entsprechenden Pflichten, insb. Systembeteiligung und Registrierung, selbst wahrnehmen. Fulfillment-Dienstleister müssen die ordnungsgemäße Registrierung überprüfen.
  • Auch die Betreiber elektronischer Marktplätze müssen ab diesem Stichtag kontrollieren, ob die dort aktiven Händler ordnungsgemäß registriert sind. Andernfalls dürfen sie den Verkauf nicht ermöglichen.
  • Im Hinblick auf Serviceverpackungen ist die Auslagerung der Systembeteiligungspflicht auf den Vorvertreiber zwar grds. noch möglich. Allerdings muss die Registrierung für das Verpackungsregister LUCID ab dem 1. Juli 2022 auch in diesem Fall selbst wahrgenommen werden. Diese lässt sich nicht mehr übertragen.

Für weitere Informationen

Juristische Rechtsberatung für Onlinehändler

Folgen bei Nichteinhaltung des Verpackungsgesetzes

Welche Folgen drohen bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz?

Bei einer Nicht-Registrierung bzw. beim Vertrieb von Waren, deren Hersteller die Registrierung der vertriebenen Marken nicht vorgenommen hat, droht ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro. Bei einer Nicht-Beteiligung an einem System wird ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro fällig. Neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen z.B. wegen fehlender Registrierung können Verstöße gegen das VerpackG Bußgelder zur Folge haben. In Paragraph 34 des Gesetzes sind die Bußgeldvorschriften geregelt. Hierbei handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die entweder vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.

Gibt es ein Vertriebsverbot durch das Verpackungsgesetz?

Mit Verpackungen, die systembeteiligungspflichtig sind, aber nicht beteiligt bzw. lizenziert wurden, unterliegen Händler bzw. Letztvertreiber einem automatischen Vertriebsverbot – diese Verpackungen dürfen also nicht in Verkehr gebracht werden. Vor Inverkehrbringen eines Produktes muss dies auf dem Internetportal LUCID geprüft werden. Bei der Verwendung gebrauchter Verpackungen muss ein verbindlicher Nachweis vorhanden sein, dass diese bereits lizenziert wurden.

Bußgelder

Sowohl die Beteiligung an einem dualen System als auch eine entsprechende Registrierung werden durch das VerpackG als gesetzliche Pflicht bestimmt. Ein Verstoß dagegen ist als Ordnungswidrigkeit zu werten. Für eine nicht getätigte Registrierung kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro pro Fall verhängt werden. Die Nicht-Beteiligung an einem dualen System kann mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

Daneben soll die Veröffentlichung dem Zweck dienen, einen fairen Wettbewerb zu garantieren. So können auch konkurrierende Unternehmen durch die Datenbank prüfen, ob ein Händler der notwendigen Registrierung nachgekommen ist.

Schon in Zeiten der Verpackungsverordnung hatten Gerichte bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Lizenzierungspflicht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt. Verstöße können daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Achtung

Die Darlegungslast für eine schon bestehende Lizenzierung liegt bei den Händlern, die Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen. Das heißt: Händler müssen im Fall der Fälle immer beweisen können, dass vermeintlich vor lizenzierte Verpackungen in ihrer Gänze (zum Beispiel auch inklusive Luftpolsterfolie und/oder Klebeband) tatsächlich bereits lizenziert wurden. Können sie dies nicht einwandfrei belegen, so stehen sie selbst in der Pflicht, die Lizenzierung vorzunehmen.

Aktuelle Abmahnfälle

Seit Einführung des Verpackungsgesetzes hat es bereits einige Abmahnungen aufgrund Verstößen gegen das Gesetz gegeben. Informieren Sie sich auf unserer Informationsseite "Hilfe bei der Abmahnung zum Verpackungsgesetz", auf was Sie achten sollten und welche Abmahnfälle es bereits gab.

Verpackungsrechner zum Verpackungsgesetz

Kosten Verpackungsgesetz: Berechnungsgrundlage Verpackungsmaterial für Online-Händler

Seit dem 1. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es betrifft jeden, der Verpackungen in Verkehr bringt, die beim Endverbraucher anfällt - inklusive Füllmaterial. Alle Händler, die beispielsweise Ware versenden und dafür Versandbeutel aus Kunststoff, Kartons oder Luftpolsterversandtaschen nutzen, müssen sich an einer zentralen Stelle registrieren und die Verpackungen lizenzieren lassen - im Rahmen eines Dualen Systems. Viele Händler fragen sich nun: Welche Kosten verursacht das Verpackungsgesetz?

Diese Lizenzen kosten Geld. Entscheidend bei der Berechnung der Kosten, die durch das Verpackungsgesetz entstehen, sind die Mengen an verwendeten Material - nicht die Anzahl von Päckchen. Für Online-Händler bedeutet das, Sie müssen abschätzen, wieviel Kilogramm Kunststoff, Papier, Karton etc. sie im Jahr für die Versandverpackungen benötigen. Ganz wichtig: auch Klebeband und Füllmaterial, wie etwa Schaumflocken, Altpapier oder Luftpolsterfolie muss mit einbezogen werden!

Die Berechnung ist also etwas komplizierter. So muss neben dem Gewicht für einen Transportkarton noch die Masse des verwendeten Klebebands und Füllmaterials berechnet werden.

Errechnen Sie hier Ihren Verbrauch an Verpackungsmaterial

Um Sie bei der Lizenzierung zu unterstützen, bieten wir Ihnen hier eine Berechnungshilfe an. Sie wählen die passende Verpackungsart und -größe aus und geben die voraussichtliche Anzahl an Paketen pro Jahr an. Dazu wählen Sie noch, ob und welche Art von Füllmaterial mit einbezogen werden soll und ob Sie noch zusätzlich Klebeband verwenden.

Darauf basierend wird Ihnen die Menge an Papier / Karton und Kunststoff angegeben - diese Verpackungsmaterialien werden am häufigsten zum Versenden von Ware verwendet. Das Ergebnis können Sie nutzen, um Ihre Lizenzierungskosten abzuschätzen.

Anleitung
  • Wählen Sie das Material aus, für das Sie Gewicht errechnen möchten, indem Sie den jeweiligen Reiter klicken.
  • Tragen Sie die Jährliche Anzahl an kleinen, mittleren und großen Verpackungseinheiten in das jeweilige Feld.
  • Wählen Sie für die jeweilige Verpackungseinheit das Füllmaterial.
klein: Karton­versand­tasche
288x200x50mm

Ø 0,054 kg
Beispiel: für Games/DVDs
Karton klein
Anzahl Pakete
Füllmaterial
mittel: Schuhkarton
340x207x114mm

Ø 0,215 kg
Beispiel: für Damenschuhe
Karton mittel
Anzahl Pakete
Füllmaterial
groß: Wellpappe Faltkarton
443x323x278mm

Ø 0,378 kg
Beispiel: für Elektrogeräte
Karton gross
Anzahl Pakete
Füllmaterial
klein: Versandbeutel S
220x165mm

Ø 0,01 kg
Beispiel: für Bücher, Kleintextilien
Versandbeutel S
Anzahl Pakete
Füllmaterial
mittel: Versandbeutel M
265x180mm

Ø 0,012 kg
Beispiel: für T-Shirts, Hemden
Versandbeutel M
Anzahl Pakete
Füllmaterial
groß: Versandtasche L
340x230mm

Ø 0,018 kg
Beispiel: für Pullover, Taschen
Versandtasche L
Anzahl Pakete
Füllmaterial
klein: Luftpolsterversandtasche S
215x150mm

Ø 0,012 kg
Luftpolsterversandtasche S
Anzahl Pakete
mittel: Versandbeutel M
265x180mm

Ø 0,017 kg
Luftpolsterversandtasche M
Anzahl Pakete
groß: Versandtasche L
340x230mm

Ø 0,026 kg
Luftpolsterversandtasche L
Anzahl Pakete
Zusammenfassung
Pappe & Papier:
0 kg
(inkl. Papier als Füllmaterial; Papieranteil Luftpolstertasche)
Kunststoff:
0 kg
(inkl. Luftpolster, Schaum­flocken und Klebeband als Füllmaterial; Kunststoffanteil Luftpolstertasche)

Hinweis: Der Rechner dient ausschließlich als Orientierungshilfe. Bitte beachten Sie, dass Mengen und Gewichte nur auf Durchschnittswerten basieren und von Ihren tatsächlichen Verpackungsmengen ggf. abweichen können. Für alle hier gemachten Angaben übernehmen wir keine Haftung.

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Whitepaper zum Verpackg

Durch Verpackungen und ihre Bestandteile entsteht Abfall in großer Menge. Das Verpackungsgesetz nimmt Hersteller und Händler in die Pflicht. Fordern Sie jetzt das kostenlose Whitepaper an und holen Sie sich hilfreiche Tipps, um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Wir erklären in unserem Whitepaper, was zu tun ist, z. B.:

  • Was zählt als Verpackung?
  • Wer unterliegt dem Verpackungsgesetz?
  • Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister und LUCID
Deckblatt Whitepaper Verpackungsgesetz

FAQ - Häufige Fragen zum Verpackungsgesetz

Wer unterliegt dem Verpackungsgesetz?

Sie unterliegen der Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht, wenn Sie eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung als Erstinverkehrbringer gewerblich vertreiben, die beim privaten Endkonsumenten als Abfall anfällt. Diese Verpackung wird im Verpackungsgesetz daher auch als systembeteiligungspflichtige Verpackung bezeichnet.

Neu ab 1. Juli 2022:

Auch für Letztvertreiber von Serviceverpackungen im Sinne von § 7 Abs.2 S. 3 VerpackG gilt die Registrierungspflicht. Die Vorverlagerung auf den Vorvertreiber für die Registrierungspflicht wird damit eingeschränkt.

Die Registrierungspflicht wird auf sämtliche Hersteller ausgeweitet, nicht nur auf Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, § 9 Abs. 1 VerpackG.

Wer unterliegt Nachweispflichten?

Ab dem 1. Januar 2022 haben Hersteller und Vertreiber von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen.

Wen betrifft die Prüfpflicht nach § 7 Abs. 7 VerpackG?

Ab dem 1. Juli 2022 haben Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister die Pflicht zur Überprüfung von Händlern, die unter die Pflichten des Verpackungsgesetzes fallen. Wenn die Pflicht der Händler nicht erfüllt wird, greift ein Betriebsverbot. Die Händler dürfen ihre Waren nicht mehr verkaufen, bis sie ihren Pflichten aus den Verpackungsgesetz nachgekommen sind. Amazon hat bereits damit begonnen, die EPR-Registrierungsnummer von Händlern abzufragen.

Was ist die Verkaufsverpackung?

Als Verkaufsverpackung wird eine Verpackung bezeichnet, die die Ware schützt und die sichere Übergabe an den Verbraucher ermöglicht. Dafür werden unterschiedlichste Materialien verwendet, z.B. Pappe, Glas oder Kunststoffe. Hierzu gehört unter anderem die Versandverpackung.

Was sind systembeteiligungspflichtige Verpackungen?

Dies sind Verpackungen, die mit Ware befüllt werden und anschließend beim Endverbraucher als Abfall anfallen. Diese Um- und Verkaufsverpackungen müssen dem dualen System zugeführt werden. Nicht systembeteiligungspflichtig sind Verpackungen, die im gewerblichen Bereich, z.B. bei Großhändlern anfallen. Auch Versandverpackungen zählen zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen.

Gibt es beim Verpackungsgesetz eine Bagatellgrenze?

Die Pflichten nach dem VerpackG unterliegen grundsätzlich keiner Bagatellgrenze – sie bestehen ab der ersten systembeteiligungspflichtigen Verpackung. Eine Ausnahme gibt es im Hinblick auf die Vollständigkeitserklärung. Sie müssen bei der ZVSR keine Vollständigkeitserklärung abgeben, wenn Sie:

  • Weniger als 80 Tonnen beteiligungspflichtiger Verpackungen aus Glas
  • Weniger als 50 Tonnen Papier/ Pappe/ Karton
  • Weniger als 30 Tonnen eines anderen Materials

in den Verkehr gebracht haben.

Muss ein Hinweis, dass sich der Shop bei der Zentralen Stelle registriert hat, im Online-Shop vermerkt werden?

Nein, für Händler besteht keine Informationspflicht diesbezüglich. Die Registrierung ist online auf der Plattform LUCID vermerkt und daher auch transparent und von jedermann einsehbar.

Wer ist Erstinverkehrbringer?

Im Normalfall ist der Abfüller bzw. der Hersteller des jeweiligen Produktes der Erstinverkehrbringer. Beispiel: Erstinverkehrbringer ist ein Online-Händler im Hinblick auf die Versandverpackung, in welche er die verkaufte Ware gefüllt hatWeitere Informationen zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Waren finden Sie in den FAQ der ZSVR.

Wie behandelt das Verpackungsgesetz Großhändler?

Großhändler können für Lieferanten aus dem Ausland Waren importieren. Dadurch wird der Großhändler laut Gesetz zum Hersteller und ihm wird damit die Systembeteiligungspflicht übertragen.

Was muss ich ab 2021 beachten?

Änderungen finden Sie in diesem Artikel: Novelle des Verpackungsgesetzes: Das erwartet Online-Händler

Wie läuft die Registrierung ab?

Der Registrierungsvorgang bei der Zentralen Stelle wird sich sehr simpel gestalten. Sie erfolgt rein elektronisch auf der Seite https://www.verpackungsregister.org Dort befindet sich der Button zur Anmeldung für das Register LUCID, welches transparent und somit öffentlich ist.

Wo muss ich mich registrieren?

Sie können Ihre Registrierung online auf der Internetplattform des Verpackungsregisters LUCID vornehmen. Die ausschließlich elektronische Registrierung ist durch das Verpackungsgesetz vorgeschrieben. Zusätzlich besteht die Lizenzierungspflicht bei dem dualen System, eine Registrierung allein bei LUCID reicht nicht aus.

Was heisst LUCID?

LUCID ist das Verpackungsregister der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Auf der Internetplattform müssen sich alle Hersteller und/ oder Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen registrieren. LUCID soll dabei für Transparenz stehen.

Was ist eine nationale Kennnummer?

Die nationale Kennnummer wird zur Vorbereitung der Registrierung auf dem Verpackungsregisterportal LUCID benötigt. Dies kann z.B. die Handelsregisternummer oder Vereinsregisternummer sein.

Ist die Registrierung kostenpflichtig?

Die Registrierung ist laut der Zentralen Stelle kostenfrei. Die Kosten für die Registrierung werden über Systeme und Branchenlösungen gedeckt.

Darf jemand anderes mit der Registrierung beauftragt werden?

Nein. Die Registrierung sowie die Datenmeldung bei der Stiftung Zentrale Stelle müssen persönlich vorgenommen werden. Dritte dürfen aber für die Wahrnehmung weiterer Pflicht beauftragt werden.

Gilt die Registrierungspflicht erst aber einer bestimmten Menge?

Nein. Die Registrierungspflicht ist unabhängig von der Menge, die in Verkehr gebracht wird. Das bedeutet, dass jeder sich registrieren muss, der Verpackungen erstmalig und gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Wie verhält es sich mit gebrauchten Versandmaterialien? Sind diese registrierungspflichtig?

Sofern diese noch nicht registriert sind, ja. Denn auch gebrauchte Versandmaterialien können erstmals in Verkehr gebracht werden und dadurch als Abfall beim Endverbraucher anfallen.

Was ist zu tun, wenn nicht eindeutig klar ist, ob die Verpackung „typischerweise“ als Abfall anfällt?

Die Zentrale Stelle hat die Kompetenz, auf Antrag darüber zu entscheiden, ob eine Verpackung als systembeteiligungspflichtig einzuordnen ist. Dieser kann online auf https://www.verpackungsregister.org/ gestellt werden.

In welchen Fällen muss sich ein Hersteller oder Händler bei einem dualen System nicht beteiligen?

Sofern Verpackungen verwendet werden, die bereits registriert wurden und somit nicht erstmals in Verkehr gebracht werden, entfällt die Pflicht der Systembeteiligung.

Ist der Händler systembeteiligungspflichtig, wenn die verkaufte Ware direkt durch den Hersteller versandt wird und er somit gar nicht „in Berührung“ mit der Verpackung kommt?

Sofern er als Erstinverkehrbringer bzw. Absender der Verpackung in Erscheinung tritt, trifft ihn und nicht den Dropshipper die Registrierungspflicht. Es kommt somit auf das äußere Erscheinungsbild der Verpackung an und darauf, wer für den Endverbraucher als Verantwortlicher erkennbar ist.

Was gilt bei der Nutzung von Fulfillment-Centern und Dropshipping?

Nutzen Online-Händler Fulfillment-Dienstleister oder Dropshipping, die Ware also durch einen externen Dritten versendet wird, ist nach Auffassung der zentralen Stelle grundsätzlich dieser Dritte, also etwa der Fulfillment-Dienstleister, hinsichtlich der Versandverpackung systembeteiligungspflichtig.

Was gilt, wenn Ware ins Ausland versendet wird?

Der Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes und damit die Lizenzierungspflicht beschränkt sich auf Deutschland. Hierzulande prinzipiell systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die allerdings für den Versand ins Ausland, also den Export genutzt werden, unterliegen der Systembeteiligungspflicht damit nicht. Allerdings können andere Länder ebenfalls eigene Vorschriften und Pflichten hinsichtlich von Verpackungsabfällen vorsehen. Viele deutsche duale Systeme bieten Angebote oder Unterstützung für diese Fälle. Beachtet werden sollte auch, dass die Nutzung für den Export nachgewiesen können werden muss.

Wo können Verpackungen lizenziert werden?

Ansprech- und Vertragspartner für die Lizenzierung von Verpackungen sind die dualen Systeme. Zur Zeit gibt es davon acht verschiedene. Mit welchem bzw. welchen Online-Händler zusammenarbeiten, können diese frei entscheiden.

Muss man sich auf ein duales System beschränken?

Wer der Systembeteiligungspflicht nachkommen muss, hat die Wahl zwischen mehreren Anbietern, den dualen Systemen. Hier steht es jedem frei, je nach optimaler Situation einen Vertrag nur mit einem dualen System zu schließen, oder mit mehreren.

Ist mit der Verpackungslizenzierung alles getan?

Mit der Verpackungslizenzierung, also einem Vertragsschluss mit einem oder mehreren dualen Systemen über die entsprechenden Verpackungsmengen, erfüllen verantwortliche Online-Händler bereits eine wichtige Pflicht des Verpackungsgesetzes. Wichtig ist es jedoch, zu beachten, dass das Verpackungsgesetz noch weitere Pflichten vorsieht.
Unterliegt man der Systembeteiligungspflicht, besteht gleichzeitig auch die Pflicht zur Registrierung für das Verpackungsregister LUCID. Eine fehlende Registrierung birgt ein hohes Risiko von Abmahnungen und Bußgeldern.

Zudem wird durch die Zentrale Stelle eine Registrierungsnummer vergeben, die bei den genutzten dualen Systemen zwingend angegeben werden muss – andernfalls liegt keine wirksame Lizenzierung vor.
Eine weitere bedeutende Vorgabe betrifft die Datenmeldung an die genutzten dualen Systeme und die Zentrale Stelle Verpackungsregister (via LUCID).

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen das VerpackG?

Das Verpackungsgesetz selbst sieht für Verstöße Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro vor. Wenn trotz Notwendigkeit keine Registrierung für das Verpackungsregister LUCID vorliegt, kann es außerdem zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommen. Verpackungen, die trotz Pflicht nicht bei einem dualen System lizenziert wurden, unterliegen außerdem automatisch einen Vertriebsverbot und dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Wo gibt es weitere Informationen zur Verpackungslizenzierung?

Weitere Informationen nicht nur über die Verpackungslizenzierung, sondern auch das Verpackungsgesetz insgesamt, gibt es in unserem kostenfreien Whitepaper zum Verpackungsgesetz oder auch auf der Website der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Welche Änderung stehen 2022 im Hinblick auf die Registrierung bevor?

Ab dem 1. Juli 2022 wird die Registrierungspflicht deutlich ausgeweitet. Waren bisher nur Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen registrierungspflichtig, trifft diese Anforderung dann grundsätzlich alle Hersteller aller Verpackungsarten. Außerdem kommt es zu einer Änderung im Bereich der Serviceverpackungen: Zur Zeit können sowohl die Systembeteiligung als auch die Registrierung auf den Vorvertreiber abgewälzt werden. Künftig lässt sich nur noch die Systembeteiligung übertragen, die Registrierung muss dann aber auch in diesem Fall selbst wahrgenommen werden. Mehr Informationen zu diesen und weiteren Änderungen gibt es hier.

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