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Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG)

Richtige Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Um rechtssicher aufgestellt zu sein, müssen Händler von Textilerzeugnissen beim Verkauf von Textilien auf die korrekte Kennzeichnung der Textilfasern achten - dies gilt für stationäre Ladengeschäfte ebenso wie für den Online-Handel. Das Textilkennzeichnungsgesetz regelt dabei unter anderem die Folgen von Verstößen; die Textilverordnung legt als europäisches Werk die Bezeichnung von Textilfasern fest. Generell handelt es sich bei der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen um eine Pflicht der Hersteller. Jedoch sollten Händler vor dem Verkauf kontrollieren, ob die Kennzeichnungen korrekt vorgenommen wurden.

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1. Wann wird ein Händler als Hersteller betrachtet?

Ein Händler wird im Sinne eines Hersteller behandelt, wenn er

  • ein Erzeugnis unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt
  • das Etikett selbst anbringt, oder
  • den Inhalt des bereits angebrachten Etiketts ändert

In o.g. Fällen hat der Händler alle Pflichten zu erfüllen, die sonst dem Hersteller zugeschrieben werden.


2. Wie müssen Textilien gekennzeichnet werden?

Damit eine einheitliche Textilkennzeichnung im gesamten EU-Raum erreicht werden kann, dürfen nur bestimmte im Gesetz vorgeschriebene Begriffe verwendet werden. Die Angabe von Markennamen oder Firmenbezeichnungen wie “Spandex”, “Lycra” oder “Pashmina” reichen für eine korrekte Kennzeichnung nicht aus. Ebenso dürfen Wortverbindungen oder Eigenschaftsworte nicht verwendet werden (siehe § 4 Abs. 3 Textilkennzeichnungsgesetz), beispielsweise das Wort “Merinowolle”. Da das Gesetz diese Bezeichnung nicht kennt, lautet die korrekte Bezeichnung in diesem Fall “Wolle”.

Eine Liste der Begriffe finden Sie in unter folgendem Link: Übersicht der Faserbezeichnungen (Anhang 1 der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zur Textilkennzeichnung). Die dort aufgeführten Faserbezeichnungen müssen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die nach dem 08.05.2012 in den Verkehr gebracht worden sind, verwendet werden.


3. Textilkennzeichnung im Online-Shop

Der Händler muss sicherstellen, dass die Kunden die Angaben zur Textilkennzeichnung vor dem Kauf des Produktes zur Kenntnis nehmen. Die Angaben sollten daher direkt in die jeweiligen Produktbeschreibungen bei den abgebildeten Produkten aufgenommen werden.

Ist die Angabe erst durch eine weitere Verlinkung wie bspw. auf „Details“ möglich, sollte bei den Abbildungen auf der Produktseite ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wie der Verbraucher die Informationen erhält. Diese Angabe kann z. B. so erfolgen: „Informationen zur Textilkennzeichnung finden Sie hier“ oder „Für Informationen zur Textilkennzeichnung bitte auf „Details“ klicken. Eine bloße Verlinkung auf z. B. „Details“ - ohne einen solchen ausdrücklichen Hinweis - ist unzureichend und somit abmahngefährdet.


4. Kennzeichnungspflichtige Textilien

Alle Textilerzeugnisse. Ein Textilerzeugnis ist laut der gesetzlichen Definition:

  • Ein Erzeugnis mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %
  • Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %
  • Textilkomponenten von Fußbodenbelägen (obere Schicht), Bezügen von Matratzen und Campingartikeln - sofern die textilen Komponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 % dieser oberen Schichten/ Bezüge darstellen
  • Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist, z. B. ein Bürostuhl

5. Nicht kennzeichnungspflichtige Textilien

Es sind zwei Ausnahmen vorgesehen:

  • Textilerzeugnisse, die lediglich zur Verarbeitung an Heimarbeiter oder selbstständige Unternehmen übergeben werden
  • maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbstständigen Schneidern hergestellt wurden
    Beispiel: Ein Kunde gibt einem Schneider Stoff, dieser schneidert ein Kleid und der Kunde nimmt das Kleid dann.

Textile Teile von Schuhwaren (z. B. das Innenfutter), Reißverschlüsse, Nadelkissen oder auch Topflappen und Topfhandschuhe müssen nicht zwingend gekennzeichnet werden. Die vollständige Liste finden Sie in der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 ab Seite 18. In Anhang VI finden Sie Ausnahmen, bei denen eine globale Kennzeichnung ausreicht.


6. Folgen bei Nichteinhaltung

Ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungspflicht stellt gemäß Art.1, § 12 TextilKennzG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet werden kann. Eine fehlerhafte oder gänzlich fehlende Textilkennzeichnung nach dem Textilkennzeichnungsgesetz kann einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß laut dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen. Häufig führt dies zu Abmahnungen, in denen ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird.


7. Download FAQ Textilkennzeichnung

Die häufigsten Fragen rund um die Verordnung zur Textilkennzeichnung und dem Textilkennzeichnungsgesetz finden Sie kompakt zusammengefasst in unserem Hinweisblatt: FAQ zur Textilkennzeichnung.


8. Urteile und Abmahnbeispiele

Bisherige Urteile und Abmahnbeispiele in Bezug auf das Textilkennzeichnungsgesetz finden Sie hier: Abmahnung Textilkennzeichnung

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