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Textilkennzeichnungsgesetz - Was müssen Händler beim Verkauf von Textilien beachten?

Richtige Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Händler von Textilerzeugnissen müssen bei dem Verkauf auf die korrekte Kennzeichnung der Textilfasern achten, um rechtssicher zu handeln - dies gilt für stationäre Ladengeschäfte ebenso wie für den Onlinehandel. Generell handelt es sich bei der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen um eine Pflicht der Hersteller. Jedoch sollten Händler vor dem Verkauf kontrollieren, ob die Kennzeichnungen korrekt vorgenommen wurden.

Button mit Fragezeichen Ein Händler wird im Sinne eines Hersteller behandelt, wenn er
  1. Ein Erzeugnis unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt
  2. Das Etikett selbst anbringt, oder
  3. Den Inhalt des bereits angebrachten Etiketts ändert
In o.g. Fällen hat der Händler alle Pflichten zu erfüllen, die sonst dem Hersteller zugeschrieben werden.
Neben den gesetzlichen Bestimmungen im Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gilt ebenfalls die EU- Verordnung Nr. 1007/2011. Darin werden Pflichten von Händlern bzgl. der Bezeichnungen von Textilfasern sowie der Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zusammengefasst.

Damit soll eine einheitliche Textilkennzeichnung im gesamten EU-Raum erreicht werden. Das Textilkennzeichnungsgesetz und die o.g. EU-Verordnung regeln genau, wie Verbraucher über die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen informiert werden müssen. Das Textilkennzeichnungsgesetz dient dabei der Durchführung der Verordnung.

Dieses schreibt auch vor, dass bei bestimmten Produkten die Rohstoffzusammensetzung genau der Vorschrift entsprechend angegeben werden muss. Diese Verpflichtungen gelten auch für Kataloge und das Internet und sind somit auch für den Onlinehandel relevant.
Textilkennzeichnung ist auch im Onlinehandel Pflicht

Welche Produkte müssen gekennzeichnet werden?

Textilerzeugnisse dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie etikettiert oder gekennzeichnet sind (siehe Art. 4 der EU-Verordnung sowie Art.1, §§ 3 und 4 TextilKennzG). Generell gilt, dass alle Textilerzeugnisse zu kennzeichnen sind. Ein textiles Erzeugnis muss dabei nicht komplett aus Fasern bestehen: Um als Textilerzeugnis zu gelten reicht es bereits aus, wenn das Produkt textile Bestandteile enthält.

Zu kennzeichnen sind Textilerzeugnisse gemäß Artikel 2 der EU-Verordnung. Ein Textilerzeugnis ist laut dieser Definition:
  • Ein Erzeugnis mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %
  • Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %
  • Textilkomponenten von Fußbodenbelägen (obere Schicht), Bezügen von Matratzen und Campingartikeln - sofern die textilen Komponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 % dieser oberen Schichten/ Bezüge darstellen
  • Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist

Für welche Produkte gilt die EU-Verordnung zur Textilkennzeichnung nicht?

In Artikel 2 der Verordnung werden zwei Ausnahmen definiert, bei denen eine Kennzeichnung der Textilien nicht erforderlich ist.
Dies sind zum einen “Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden” und zum anderen maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden.

Des Weiteren werden in Anhang V der EU-Verordnung Textilerzeugnisse aufgelistet, die nicht zwingend gekennzeichnet werden müssen. Dazu gehören z.B. textile Teile von Schuhwaren (z.B. das Innenfutter), Reißverschlüsse, Nadelkissen oder auch Topflappen und Topfhandschuhe. Die vollständige Liste finden Sie in der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 ab Seite 18. In Anhang VI finden Sie Ausnahmen, bei denen eine globale Kennzeichnung ausreicht. Gebrauchte konfektionierte Textilerzeugnisse müssen nicht gekennzeichnet werden. Diese müssen jedoch ausdrücklich als solche (somit als gebraucht) gekennzeichnet werden.
In unserem Downloadbereich finden Sie eine Übersicht über die Textilerzeugnisse, die nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen werden müssen: Anhang V zur EU-Verordnung 1007/2011.
Button mit Fragezeichen
Hinweis: Die Pflegekennzeichnung bei Textilien ist hingegen in Deutschland keine Pflicht. Die internationale Vereinigung für die Pflegekennzeichnung von Textilien (GINETEX) hat Richtlinien zu Pflegesymbolen und deren Verwendung festgelegt. Die freiwillige Textilpflegekennzeichnung enthält Informationen über die sachgerechte Pflege und Behandlung von Textilien. Die Reihenfolge der Informationen auf dem Pflegeetikett ist dabei wie folgt:
Waschen -> Bleichen -> Trocknen -> Bügeln -> Professionelle Textilpflege In Österreich ist die Pflegekennzeichnung von Textilien sogar per Gesetz festgelegt und somit verpflichtend.
Etikett mit Pflegekennzeichnung für Textilien

Wie müssen die Textilfasern bezeichnet werden?

Die EU-Verordnung enthält im Anhang 1 eine Liste mit zulässigen Bezeichnungen, die für die Textilkennzeichnung verwendet werden dürfen. Die Angabe von Markennamen oder Firmenbezeichnungen reicht für eine korrekte Kennzeichnung nicht aus. Beispiel: Die Namen “Spandex”, “Lycra” oder “Pashmina” reichen für eine Textilkennzeichnung nicht aus. Ebenso dürfen Wortverbindungen oder Eigenschaftsworte nicht verwendet werden (siehe § 3 Abs. 3 Textilkennzeichnungsgesetz).
Textilkennzeichnung: Achten Sie auf die korrekte Faserbezeichnung Hier besteht Abmahngefahr: Die alleinige Angabe “Lycra” z.B. ist keine zulässige Faserbezeichnung. Sie dürfte nur in Kombination mit der korrekten Bezeichnung Elasthan verwendet werden; entweder vor- oder nachgestellt.

Eine Liste der Begriffe finden Sie in folgendem Dokument, dass Sie sich herunterladen und ausdrucken können: Übersicht der Faserbezeichnungen (Anhang 1 der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zur Textilkennzeichnung). Die dort aufgeführten Faserbezeichnungen müssen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die nach dem 08.05.2012 in den Verkehr gebracht worden sind, verwendet werden.

Abweichungen aller Art sind in der Regel nicht zulässig. Bei Fasern, die in der Anlage des Textilkennzeichnungsgesetzes nicht aufgeführt sind, ist eine Bezeichnung entsprechend dem Rohstoff, aus dem sie sich zusammensetzen, zu verwenden.

Muss die Textilkennzeichnung auch im Online-Shop angegeben werden?

Ja, Artikel 16 regelt hierzu:

„Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit gestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.“

Der Händler muss folglich sicherstellen, dass die Kunden die Textilkennzeichnungsangaben vor dem Kauf des Textilproduktes zur Kenntnis nehmen können. Die Angaben sollten daher direkt in die jeweiligen Artikelbeschreibungen bei den abgebildeten Produkten aufgenommen werden.

Ist die Angabe erst durch eine weitere Verlinkung z.B. auf „Details“ möglich, sollte bei den Abbildungen der Produkte auf der Hauptseite ausdrücklich darauf hingewiesen werden wie der Verbraucher die Informationen erhält; z.B. indem beim Produkt die Angabe erfolgt: „Informationen zur Textilkennzeichnung finden Sie hier“ oder „Für Informationen zur Textilkennzeichnung bitte auf „Details“ klicken. Eine bloße Verlinkung auf z.B. „Details“ - ohne einen solchen ausdrücklichen Hinweis - ist unzureichend und somit abmahngefährdet.

Eine Entscheidung des Landgerichts Landau vom 18.07.2005 (Aktenzeichen HKO 29/05) bestätigt dies. In diesem Fall hatte ein Onlinehändler von Freizeit- und Sportbekleidung in seinem Onlineshop auf einer Seite mehrere Kleidungssets (Arbeitsanzüge) angeboten, ohne auf der betreffenden Seite eine Textilkennzeichnung anzubringen. Jeder Teil des Sets verlinkte aber in der Produktbeschreibung auf eine Produktdetailseite, wo die Angaben zur Rohstoffzusammensetzung zu finden waren.
Das Gericht betrachtete dies als nicht ausreichend. Die Informationen sollten direkt auf der Angebotsseite sichtbar sein und den Käufern “leicht fallen und ins Auge springen”. Das Gericht bemängelte ebenfalls, dass ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlte, an welcher Stelle die Textilkennzeichnung zu finden ist. Das gesamte Urteil finden Sie hier zum Nachlesen.

Auf welche Art muss über die Faserzusammensetzung informiert werden?

Laut § 5 des Textilkennzeichnungsgesetzes sind die Gewichtsanteile der Rohstoffe als Prozentsatz des Nettogewichts in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils anzugeben.
Die Angabe muss in Prozent erfolgen, beginnend mit dem Rohstoff, der am meisten in dem Produkt enthalten ist.
Rohstoffangaben auf dem Wäscheschild
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Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz „100 %“, „rein“ oder „ganz“ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung tragen - z.B. “reine Wolle” oder “100 % Seide”. Achten Sie hier darauf, die exakten Bezeichnungen zu verwenden, die in Anhang 1 definiert sind.

Welche Form muss die Textilkennzeichnung haben?

Artikel 14 der Textilkennzeichnungsverordnung schreibt dazu:

“(...) Die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen muss dauerhaft, leicht lesbar, sichtbar und zugänglich und - im Falle eines Etiketts - fest angebracht sein. (...)”

In Artikel 16 finden sich weitere Gestaltungsregeln. Demnach muss die Beschreibung der Textilfaserzusammensetzung ein einheitliches Schriftbild aufweisen, dessen Schriftgröße, Stil und Schriftart ebenfalls homogen sind. Des Weiteren muss die Rohstoffgehaltsangabe deutlich erkennbar sein. Die meisten Textilerzeugnisse besitzen dafür ein eingenähtes Wäscheschild, das die nötigen Kennzeichnungen enthält.

Müssen Online-Händler die Hersteller der Textilerzeugnisse im Onlineshop nennen?

Sofern sich die Textilprodukte als Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) einordnen lassen, müssen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers am Produkt angebracht sein. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen, besteht allerdings nicht.

Daher müssen Onlinehändler auch künftig den Hersteller und/ oder Einführer der Textilerzeugnisse sowie die Kontaktdaten im Online-Angebot nicht nennen.

Welche Folgen kann eine fehlerhafte Textilkennzeichnung haben?

Ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungspflicht stellt gemäß Art.1, § 12 TextilKennzG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann.
Eine fehlerhafte oder gänzlich fehlende Textilkennzeichnung nach dem Textilkennzeichnungsgesetz kann einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß laut dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen. Häufig führt dies zu Abmahnungen, in denen ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird.

Download FAQ Textilkennzeichnung

Die häufigsten Fragen rund um die Verordnung zur Textilkennzeichnung und dem Textilkennzeichnungsgesetz finden Sie kompakt zusammengefasst in unserem Hinweisblatt: FAQ zur Textilkennzeichnung.

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