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Abmahnung Textilkennzeichnung: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz

Händler und Hersteller von Textilwaren sind verpflichtet, die darin enthaltenen Fasern korrekt zu deklarieren. Werden z.B. die Rohstoffgehalte nicht genau angegeben, kann dies zu einer Abmahnung wegen fehlerhafter Textilkennzeichnung führen. Dabei ist es unerheblich, auf welcher Plattform die Verkäufe getätigt werden. Dem Händlerbund liegen Abmahnungen wegen fehlender oder fehlerhafter Textilkennzeichnung von eBay- sowie Amazon-Händlern als auch von Onlineshopbetreibern vor.

Die gesetzliche Grundlage für die Abmahnungen der Textilkennzeichnung bildet die EU- Verordnung Nr. 1007/2011. Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) dient dabei der Durchführung der Verordnung vom 27. September 2011.

Die EU-Verordnung regelt die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen für alle Staaten der Europäischen Union. Darin enthalten sind alle rechtlichen Rahmenbedingungen zum Verkauf von Textilerzeugnissen innerhalb der EU.

Abmahnung wegen Textilkennzeichnung

Wer muss die Textilerzeugnisse kennzeichnen?

Häufig wird angenommen, dass nur Hersteller von Textilien deren Rohstoffzusammensetzung kennzeichnen müssen. Es gilt jedoch: Derjenige - ob Händler oder Hersteller - der den Artikel in den Verkehr bringt und somit auf dem Markt anbietet, muss die korrekte Textilkennzeichnung sicherstellen. Dazu gehören z.B. die verwendeten Fasern und deren prozentualer Gewichtsanteil. Eine Liste der erlaubten Faserbezeichnungen finden Sie hier: Zulässige Bezeichnungen von Textilfasern.

Welche Produkte sind zu kennzeichnen?

Generell sind alle Produkte auszuzeichnen, die ausschließlich oder zu einem großen Teil (mindestens 80 Prozent) Textilfasern enthalten. Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie auf unserer Infoseite zum Textilkennzeichnungsgesetz oder in unserem Hinweisblatt FAQ zur Textilkennzeichnung.

Abmahnung Textilkennzeichnung: Was ist zu tun?

Zunächst ist bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung zwischen einer fehlenden Angabe zur Rohstoffzusammensetzung und einer falschen Information.

Wenn ein Textilprodukt beispielsweise als reine Seide beworben wird, es jedoch nicht zu 100 % daraus besteht, kann die Angabe als Irreführung abgemahnt werden. Ist hingegen die Beschriftung nur falsch gewählt, z.B. “100 % Silk”, statt “100 % Seide”) kann wegen der Verletzung der Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt werden. Meist wird den Abmahnungen der Textilkennzeichnung eine Unterlassungserklärung beigefügt - Unterzeichnen Sie diese jedoch niemals sofort und ohne Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Rechtskonformes Handeln ist vor allem für Händler importierter Waren nicht immer einfach möglich. Lassen Sie sich deshalb möglichst vor dem Anbieten der Textilwaren anwaltlich beraten, wenn Sie sich unsicher sind. So können Abmahnungen bereits im Vorfeld vermieden werden.

Wenn Sie eine Abmahnung bzgl. einer Textilkennzeichnung erhalten haben, sollte diese einer individuellen Prüfung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt unterzogen werden. Hier können Sie direkt Ihre Abmahnung zum Händlerbund hochladen - wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen und übernehmen alle weiteren Schritte für Sie.


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Urteile zur EU-Verordnung zur Textilkennzeichnung & Textilkennzeichnungsgesetz

Das Oberlandesgericht Celle entschied 2004 in einem Rechtsstreit unter Berufung auf § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und § 1 TextilKennzG (Textilkennzeichnungsgesetz) zugunsten des Klägers (Aktenzeichen 13 U 184/03). In dem Fall wurde eine fehlende sowie fehlerhafte Textilkennzeichnung eines Bekleidungshändlers als Wettbewerbsverstoß moniert.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) traf bereits Entscheidungen dazu. Ein Urteil (I ZR 7/15) ist z.B. vom 24.03.2006 - zu dem Zeitpunkt hatte bereits die EU-Verordnung zur Textilkennzeichnung das Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst. In dem Rechtsstreit klagte die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gegen ein Bekleidungshaus. Die Beklagte hatte in Postwurfsendungen beworbene u.a. Textilwaren nicht gekennzeichnet. Neben der fehlenden Angabe zur Zusammensetzung der Textilien wurde weiter eine Irreführung der Kunden moniert. Diese soll durch die fehlenden Informationen zur Textilkennzeichnung entstanden sein.

Ein Zweck der Textilkennzeichnungsverordnung ist, dass Verbraucher vor dem Erwerb textiler Erzeugnisse über alle zur Kaufentscheidung nötigen Informationen über die Faserzusammensetzung verfügen. Dadurch findet hier laut dem Urteil eine Vorverlagerung der Informationspflicht statt. Aus diesem Grund muss die eindeutige Textilkennzeichnung bereits im Werbeprospekt oder Katalog klar ersichtlich sein, wenn eine Bestellmöglichkeit vorhanden ist. Dies gilt auch für Webseiten und Onlineshops - überall dort also, wo Ware direkt zum Kauf präsentiert wird.

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