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Extra-Belastungen für den Online-Handel retten keine Innenstadt


Vor dem Hintergrund der Coronakrise wird aktuell regelmäßig darüber diskutiert, den Online-Handel mit Steuererhöhungen, zusätzlichen Steuern oder etwa Paketabgaben zu belasten. Damit soll den Innenstädten ein Wettbewerbsvorteil verschafft werden. Der Händlerbund e. V. lehnt solche Vorstöße entschieden ab. In einer neuen Broschüre argumentiert der Händlerbund, dass der Online-Handel nicht der Feind der Innenstädte ist und dass zusätzliche Belastungen für den E-Commerce keine strukturellen Maßnahmen ersetzen.

Der Aufschwung des Online-Handels ist Symptom der Innenstadtkrise

„Die Innenstädte leiden unter hohen Mieten, Versäumnissen in der Stadtplanung und starrer Bürokratie”, erklärt der Bundesvorsitzende des Händlerbundes Andreas Arlt. „Das macht sie für die Menschen unattraktiv und der positive Trend im Online-Handel ist ein Symptom dessen – keine Ursache dafür.”

Die Lösung der Innenstadtkrise kann aus Sicht des Händlerbundes nicht sein, es den Online-Händlern durch höhere Steuern schwieriger zu machen. Es braucht vielmehr einen Strukturwandel in den Städten und innovative Lösungen, wie etwa Flexibilität bei Gewerbemieten, unbürokratische Mischnutzung von Immobilien, Breitbandausbau und zukunftsträchtige Multi-Channel-Lösungen für den Einzelhandel.

Digitalisierung und Online-Handel sind eine wichtige Chance für die Innenstädte

Denn Digitalisierung und E-Commerce sind keine Bedrohung für die Innenstädte, obwohl sie von vielen Seiten so wahrgenommen werden. Dabei bieten sie vor allem Chancen für den stationären Einzelhandel und sind komplementär zum Ladengeschäft. Viele Einzelhändlerinnen und -händler können ihr Ladengeschäft nur halten, weil sie auch ein Standbein im Internet aufgebaut haben. Deswegen braucht es bessere Ideen als E-Commerce-Bashing und Steuern, die wie eine Bestrafung wirken. Der Einzelhandel muss bei der Digitalisierung unterstützt werden und der Aufbau von Online-Shops muss gezielt gefördert werden.

Der Online-Handel ist mehr als Amazon und Co.

Ein Grund für das schlechte Image des Online-Handels und für die anhaltenden Forderungen nach mehr Besteuerung und einer regelrechten Kampferklärung an den Handel im Internet ist, dass Amazon als Synonym für den gesamten E-Commerce genutzt wird. Dabei ist der Online-Handel in Deutschland vor allem von zigtausenden kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt. Und diese Unternehmen zahlen redlich ihre Steuern an den Orten, wo sie sitzen, und halten sich gewissenhaft an die vielen gesetzlichen Regelungen, die sie befolgen müssen, egal ob dies die Meldung nach dem Verpackungsgesetz ist oder die zahlreichen Vorgaben zum Verbraucherschutz.

Wer Amazon dennoch als Synonym für den Online-Handel verwendet, der handelt aus politischen Motiven bzw. aus Ignoranz oder dem fehlt das Verständnis für die vielfältige deutsche E-Commerce-Landschaft. Natürlich ist es unverzichtbar, dass die großen Player und Digitalriesen fair besteuert werden und ihre Steuern ohne Tricks entrichten. Der Großteil des KMU-Online-Handels muss aber nicht zusätzlich belastet werden, denn sie tragen schon jetzt ausreichend und umfassend zur öffentlichen Finanzierung bei. 

Extrabelastungen treffen vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Politik muss sich bewusst sein, wen sie mit Extrabelastungen trifft: Die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber das ist wohl auch gewollt, denn mit Extrasteuern oder Paketabgaben sollen Menschen vom Einkauf im Netz abgehalten werden, um in der Innenstadt einzukaufen. Das ist eine rückwärtsgewandte Strategie. Die Entwicklung der letzten Jahre kann man nicht rückgängig machen. Und das braucht sie auch nicht, stattdessen können Ladengeschäfte und Online-Shop sich ergänzen und treffen so die Bedürfnisse aller Kundinnen und Kunden.

Erschwert man nur das Online-Geschäft und steigen dann unweigerlich die Waren- und Bestellpreise, trifft das die Gruppen, die aufgrund von Krankheit, Alter oder körperlichen Einschränkungen auf den Online-Handel angewiesen sind und die dadurch Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht bekommen. Es trifft außerdem die Bevölkerungsgruppen, die durch die Coronakrise besonders belastet sind und die durch Kurzarbeit und Einkommenseinbußen die Folgen der Krise spüren. 

Online-Handel erfährt zu wenig Wertschätzung

„Der Online-Handel erfährt keine Wertschätzung dafür, was er während der Krise geleistet hat”, folgert Andreas Arlt daraus. „Es wäre die Zeit, um dem Online-Handel dafür zu danken, dass die Menschen in der Krise reibungslos mit teils lebenswichtigen Waren versorgt wurden, während die Geschäfte geschlossen waren. Stattdessen diskutieren wir über höhere Steuern für kleine und mittelständische Unternehmen.”

In seiner neuen Broschüre fordert der Händlerbund daher ein Umdenken, mehr Anerkennung für den deutschen Online-Handel und ein Verständnis dafür, dass Innenstadt und E-Commerce nebeneinander am besten existieren können als in einem ständigen Gegeneinander.  

Die vollständige Broschüre „Strukturverbesserungen statt ,Strafsteuern‘: Der Online-Handel ist nicht der Feind der Innenstädte“ kann hier abgerufen werden.

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