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Bundestagswahl 2021: Die AfD antwortet auf Händlerbund-Fragen


Nur noch neun Tage, dann findet am 26. September die Bundestagswahl statt. Noch immer sind viele Deutsche unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Der Händlerbund hat für Online-Händler nicht nur die Wahlprogramme analysiert, sondern setzt sich direkt bei den Parteien dafür ein, dass die Interessen der E-Commerce-Branche und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Politik ankommen. Alle Tätigkeiten finden sich gesammelt in der Übersicht unserer Informationen zur Bundestagswahl

Anfang Juli hat der Händlerbund sieben Fragen – sogenannte Wahlprüfsteine – an alle im Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Diese Fragen beruhen allesamt auf den Ergebnissen der Umfrage zur Bundestagswahl vom Händlerbund und sind damit die Fragen, die Online-Händlern am wichtigsten waren. Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben uns bereits geantwortet. Nun hat auch die Alternative für Deutschland eine Woche vor der Wahl ihre Antworten geschickt.

AfD will weniger EU und weniger Regulierung

Die AfD spricht sich in ihren Antworten für eine Digitalsteuer aus, die aber nicht wie bei den anderen Parteien europäisch, sondern national gestaltet werden soll. Generell will die AfD weniger EU. Den Zweck der Union sieht sie vor allem beim Schaffen von fairen Wettbewerbsbedingungen. Eine Sonderbesteuerung des Online-Handels lehnt sie ab und schildert einige Pläne, um Bürokratie abzubauen. Es soll weniger reguliert und weniger subventioniert werden. Gerade die Subventionierung des Einzelhandels durch die Bundespolitik sieht die AfD kritisch. Zum Umgang und zur Verhinderung von Retouren hat die Partei noch keine Position.

Alle Fragen und Antworten in voller Länge

  • Thema: Online-Marktplätze

Der E-Commerce besteht nicht nur aus Amazon. Vielmehr nutzen die großen Plattformen ihre Marktmacht und die starke Abhängigkeit ihrer gewerblichen Nutzer in missbräuchlicher Weise aus. Wie wollen Sie für Fairness sorgen? Und wie erreicht man eine gerechte Besteuerung der Riesen?

Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.

  • Thema: Bürokratieabbau

Ob Verpackungsgesetz, Elektrogesetz oder Umsatzsteuer. Die bürokratischen Belastungen sind für KMU-Online-Händler enorm und nehmen oft mehr Zeit in Anspruch als das eigentliche Geschäft. Gerade kleine Unternehmen erwarten deutliche Vereinfachungen. Welche Entlastungen möchten Sie umsetzen?

Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen, Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.

  • Thema: Innenstädte

Häufig werden Extrasteuern, Paketabgaben und erhöhte MwSt. für Online-Käufe gefordert. Das soll angeblich Innenstädte stärken, löst in Wahrheit aber nicht die strukturellen Probleme der Städte. Unterstützen Sie diese Forderungen? Wie wollen Sie einen starken stationären und digitalen Handel fördern?

Steuererhöhungen und Verbote halten wir nicht für das probate Mittel, Innenstädte attraktiver zu gestalten. Für ihre Gestaltung sind die Kommunen zuständig und dort muss auch der Wille vorhanden sein, individuelle Mobilität und Freiheiten nicht weiter einzuschränken und den Einzelhandel nicht noch mehr unter Druck zu setzen. Die AfD sieht es aber auch nicht als Aufgabe der Bundespolitik, den Einzelhandel gezielt zu subventionieren.

  • Thema: Abmahnungen im Online-Handel

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hindert branchen-bekannte Abmahnvereine und -anwälte nicht am massenhaften Abmahnen im Online-Handel, um Profit zu generieren. Wie wollen Sie das teils bereits gerichtlich festgestellte missbräuchliche Verhalten dieser Vereine und Anwälte eindämmen?

Ziel muss es sein, missbräuchliche Abmahnungen wirksam zu verhindern, ohne die Vorteile des Systems der privaten Durchsetzung des Verbraucherschutzes und des lauteren Wettbewerbes in Deutschland zu gefährden. Die AfD hatte hierzu bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht (Drucksache 19/13205), der aber von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

  • Thema: Retouren

Massenhafte Retouren belasten Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Lösungsansätze allein beim Händler greifen zu kurz – das Problem liegt beim Kunden. Wie wollen Sie die Zahl der Retouren senken und für ein Umdenken bei Verbrauchern sorgen? Wie stehen Sie zu einem Verbot kostenfreier Retouren?

Zu diesem Punkt ist die programmatische Positionsfindung der AfD noch nicht abgeschlossen.

  • Thema: Umsatzsteuer

Durch die EU-USt-Reform und die reduzierte Lieferschwelle für B2C-Fernverkäufe sind viele Online-Händler plötzlich im Ausland umsatzsteuerpflichtig. Die verschiedenen MwSt.-Sätze innerhalb der EU sind für KMU nicht alleine zu bewältigen. Wie stehen Sie zu einheitlichen MwSt.-Sätzen in der EU?

Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt und für günstige Verbraucherpreise. Harmonisierte MwSt.-Sätze in der EU lehnt die AfD ab. Dies würde den Mitgliedsstaaten auch weiteren Handlungsspielraum wegnehmen und umfassende Steuerreformen erschweren.

  • Thema: Binnenmarkt

Auch für kleine Online-Händler gewinnt das Thema des innereuropäischen Handels zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig sind die rechtlichen und bürokratischen Anforderungen eine echte Herausforderung. Was schlagen Sie vor, um den Binnenmarkt auch für kleinere Akteure einfacher erschließbar zu machen?

Siehe die Antwort 2 zum Bürokratieabbau.

 

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