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Beim Großteil der Online-Anbieter handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen oder Einzelunternehmen, die DIE LINKE nicht zusätzlich belasten möchte. Speziell große Digitalkonzerne und Plattformen müssen aber in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellen-Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (z.B. Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden, was u.a. zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es ist deswegen sinnvoll, wenn außerordentliche Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

Um einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten herstellen zu können, setzen wir GRÜNE uns für verschärfte Regulierungen für Unternehmen mit überragender und marktübergreifender Marktmacht ein. Wenn Plattformbetreiber*innen ihre eigenen Angebote gegenüber denen anderer Unternehmen bevorzugen, kann dies unterbunden werden. Große Plattformen sollen europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Online-Handel gewährleisten müssen. User*innen von Plattformen sollen besser über ihre Daten verfügen können, etwa indem sie diese von einer Plattform auf eine andere mitnehmen können. Diese Interoperabilität und Datenportabilität fordern wir grundsätzlich verpflichtend für marktbeherrschende Unternehmen. Um die großen Digitalkonzerne endlich angemessen zu besteuern, wollen wir eine Digitalkonzernsteuer einführen.

Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als Schnitt stellen fungieren. Darum tragen sie eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb. Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land der Welt einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die Schranken weist. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher. Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten. Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein, die nutzerzentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft. Wir wollen einen klaren Rechtsrahmen auf europäischer wie auf Bundesebene für digitale Plattformen. Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings sind hierfür wichtige Gesichtspunkte. Wir setzen uns auf OECD-Ebene für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die etwa als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Eine wirksame Kontrolle global agierender Gatekeeper-Unternehmen kann nicht allein von der Ebene des nationalen Rechts und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen auf OECD- und G20-Ebene für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.

Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie unsinnig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Das wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden prüfen. Wir werden die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben die Bundesregierung längst aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die BürgerInnen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein. DIE LINKE steht aber nicht für den bloßen Kahlschlag von Gesetzen, Verordnungen und Pflichten, die jedes gerechte Zusammenleben und Wirtschaften braucht und die für den überfälligen sozial-ökonomischen Umbau noch viel wichtiger werden.

Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und damit mehr Zeit für die eigentliche Arbeit schaffen. Digital und gut aufgestellte Verwaltungen ermöglichen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und reduzieren Bürokratie. Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen. Wir GRÜNE wollen einfachere Steuer-Regeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn die Kund*innen bezahlt haben (für Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz). Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Auch junge Unternehmen wollen wir besser unterstützen: In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an.

Damit unsere Unternehmen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, müssen wir bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Wir werden zudem die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren. Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen sollen künftig durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins-zu-eins ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen.

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen, Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.

DIE LINKE lehnt eine pauschale Sonderbesteuerung des E-Commerce oder sog. Paketabgaben ebenso ab wie erhöhte Mehrwertsteuersätze für Online-Käufe. Wie wir für eine gerechte Besteuerung und mehr Fairness sorgen wollen, siehe Antwort auf Frage 1. Diejenigen, die während der Corona-Pandemie den "Laden" zusammenhielten und immer noch -halten und wenig verdienen, müssen noch mehr arbeiten. Anerkennung muss sich aber auch auf dem Lohnzettel ausdrücken. Das gilt genauso für Angestellte im stationären und digitalen Handel wie für Beschäftigte in der Gastronomie, in Kitas und in der Sozialarbeit, für die Reinigungskräfte, für Zusteller*innen. Eine aktive staatliche Handels- und Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um Arbeitsplätze im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern. Für den sozialökologischen Umbau und die Belebung u.a. von Innenstädten brauchen wir eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes.

Unsere Innenstädte sind in der Krise. Mit einer guten Baukultur wollen wir GRÜNE Stadtzentren und Ortskerne lebenswerter, attraktiver und auch für alle Menschen sicherer machen durch neues Wohnen, Gewerbe, Bildung und Kultur. Eine kluge Stadtentwicklungspolitik, nachhaltige Verkehrskonzepte und ein Städtebaunotfallfonds sind die besten Voraussetzungen, dass auch der Einzelhandel und das Handwerk dort eine Zukunft haben. Dafür wollen wir die Städtebauförderung neu ausrichten: für schönere Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit man auch in Zeiten immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann. Mit zusätzlichen Mitteln für Smart-City-Projekte unterstützen wir den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen, mit denen insbesondere der inhabergeführte stationäre Einzelhandel attraktive Angebote machen kann. Außerdem arbeiten wir gegen Verdrängung und Leerstand an.

Wir fokussieren uns vor allem auf die Stärkung des stationären Einzelhandels, indem wir Fußgängerzonen und Marktplätze in unseren Städten lebenswerter machen. Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden. Als wichtigen Teil des Pakts werden wir zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Damit wollen wir deutlich mehr Mittel bereitstellen, beispielsweise für die Modernisierung von Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften. Zusätzlich werden wir die Digitalisierung des Einzelhandels unterstützen, denn weitere Investitionen in die digitale Transformation und digitale Kompetenzen sind unausweichlich – auch, um den Kundenfokus nicht zu verlieren. Gleichwohl müssen wir uns darum bemühen, das hohe Paketaufkommen zu reduzieren bzw. klimafreundlicher auszugestalten. Siehe dazu Antwort auf Frage 5.

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung für mehr hybride Vertriebswege im Einzelhandel fördern. Wir wollen außerdem darauf hinwirken, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben zu lockern und dabei für Rechtssicherheit zu sorgen. In jeder Stadt wollen wir einen Innenstadt-Manager etablieren. Dieser soll Initiativen koordinieren und Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die lokalen Akteure sein. Kleine und mittlere Unternehmen des Einzelhandels haben es wegen der Coronapandemie zusätzlich besonders schwer. Deshalb wollen wir den vielfältigen Einzelhandel gezielt vor Ort zukunftsfit machen und so die Lebensqualität in unseren Innenstädten erhalten. Extrasteuern und ähnliche Lösungsansätze halten wir für nicht zielführend.

Steuererhöhungen und Verbote halten wir nicht für das probate Mittel, Innenstädte attraktiver zu gestalten. Für ihre Gestaltung sind die Kommunen zuständig und dort muss auch der Wille vorhanden sein, individuelle Mobilität und Freiheiten nicht weiter einzuschränken und den Einzelhandel nicht noch mehr unter Druck zu setzen. Die AfD sieht es aber auch nicht als Aufgabe der Bundespolitik, den Einzelhandel gezielt zu subventionieren.

Die Vorschriften beim Onlinehandel sind so komplex, dass sie nicht oder nicht vollends durchschaut werden. DIE LINKE will eine Systematisierung der Problemfelder und Durchsicht aller Vorschriften, um die Fehleranfälligkeit zu beseitigen. Wir haben längst eine Streitwertbegrenzung und klare Deckelung der Abmahnkosten gefordert, um professionellen Abmahnvereinen und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte den wirtschaftlichen Anreiz zu nehmen. Zudem lehnen wir die Praxis des sogenannten fliegenden Gerichtsstands ab und wollen die Wahl des Gerichtsstands beschränken. Schließlich wollen wir die volle Kostenerstattung für zu Unrecht Abgemahnte und so unberechtigte, sinnlose Abmahnversuche im Keim ersticken. DIE LINKE steht für eine effektive, gut ausgestattete öffentliche Verwaltung und Justiz. Nur dann können Verfahren schnell abgeschlossen werden und lässt sich hart gegen unlautere Praktiken vorgehen. Wir wollen Ruhe und Rechtssicherheit für alle statt Willkür und endlose Verfahren.

Wir wollen die Lage der von Abmahnungen betroffenen Personen und Unternehmen verbessern: Rechtsunsicherheiten und Informationsdefizite sollen abgebaut, nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt, und die Höhe zulässiger Vertragsstrafen für neuerliche Rechtsverstöße nach Leistungsfähigkeit abgestuft werden. Es ist bereits verboten, Ansprüche missbräuchlich geltend zu machen. Damit das Verbot Wirkung erzielt, wollen wir GRÜNE im Gesetz klar und präzise definieren, wann ein Missbrauch vorliegt. Anhand geeigneter Kriterien wird die Berechtigung qualifizierter Wirtschaftsverbände, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen, bestimmt. Somit können unseriöse Wirtschaftsverbände ausgeschlossen werden, ohne die bewährte Marktkontrolle spezialisierter Branchenverbände zu gefährden.

Es bleibt weiter das Anliegen von CDU und CSU, die Risiken für Unternehmen und Vereine durch geschäftsmäßig betriebene Abmahnungen effektiv zu verringern. Jedoch darf bei alledem die Rechtsdurchsetzung für redliche Abmahnungen nicht unnötig erschwert werden. Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs haben CDU und CSU ausdrücklich klargestellt, dass die missbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten verboten ist. Das sind diejenigen Fälle, in denen eindeutig nicht die Durchsetzung des fairen Wettbewerbs bei der Abmahnung im Vordergrund steht, sondern allein das Kosteninteresse des Abmahnenden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Abmahnungsmissbrauch konsequent bekämpft wird.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat im Rahmen ihres Antrags „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ (BT-Drs. 19/13165) Vorschläge formuliert, um Abmahnmissbrauch effektiv zu bekämpfen. Die Abmahnung hat sich als Instrument zur außergerichtlichen Geltendmachung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht grundsätzlich bewährt. In der Praxis ergeben sich jedoch erhebliche Probleme, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen wie etwa kleine Online-Shops belasten. Ursache sind die unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten, die bereits bei Bagatellverstößen drohen. Sie sind häufig die eigentliche Motivation der Abmahnung, nicht der Schutz des fairen Wettbewerbs oder der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Praxis hat das an sich sinnvolle Instrument der Abmahnung viel Akzeptanz gekostet. Wir schlagen daher vor, dass für die erste Abmahnung – außer bei schwerwiegenden, komplexen oder zeitkritischen Verstößen – weder ein Wettbewerber noch ein abmahnberechtigter Verband Abmahnkosten geltend machen kann, sofern der Abgemahnte den Wettbewerbsverstoß nicht kannte und ihn unverzüglich abstellt (vgl. BT-Drs. 19/13165).

Ziel muss es sein, missbräuchliche Abmahnungen wirksam zu verhindern, ohne die Vorteile des Systems der privaten Durchsetzung des Verbraucherschutzes und des lauteren Wettbewerbes in Deutschland zu gefährden. Die AfD hatte hierzu bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht (Drucksache 19/13205), der aber von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Wir stimmen Ihnen zu, dass massenhafte Retouren und auch die Vernichtung von Produkten aus Retouren die Umwelt belasten. Sicher sollten Kund:innen bewusster handeln, aber das Problem liegt darin, dass einige Händler:innen sich unlautere Wettbewerbsvorteile durch ihr Vorgehen, auch durch kostenfreie Retouren verschafften und somit Andere zum Nachziehen zwangen. Damit Umweltschutz gewährleistet wird, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Vernichtung von Retouren verboten wird. Viele Retouren sind begründet in mangelhafter Produktbeschreibung und z.B. bei Konfektionsgrößen in fehlerhaften Größenbeschreibungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Händler:innen und Produzent:innen mit garantierten Nutzungszeiten und durch klare Regularien erreichen, dass der Bedarf an Retouren sinkt. Ein generelles, gesetzliches Verbot kostenfreier Retouren stellt eine einseitige Benachteiligung von Verbraucher:innen dar, da damit auch bei fehlerhaften oder falschen Lieferungen Rückversandkosten entstehen würden.

Auch ohne ein Verbot kostenfreier Retouren kann und sollte der Online-Handel Anreize zur Vermeidung unnötiger Retouren schaffen. Möglichkeiten sehen wir GRÜNE in besseren Produktinformationen, beispielsweise klaren Angaben zu Passformen und Größen, oder innovativen Technologien wie der 3D-Vermessung für passgenaue Kleidungsstücke. Außerdem muss die Praxis extrem ausgedehnter und kostenloser Umtauschangebote beendet werden, die weit über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehen. Gleichzeitig sehen wir die Politik in der Pflicht, die Vernichtung neuwertiger und gebrauchsfähiger Ware zu stoppen. Wir wollen durchsetzen, dass keinerlei neuwertige Ware vernichtet werden darf, sondern beispielsweise über Sozialkaufhäuser verschenkt oder zumindest recycelt wird. Um das Spenden von retournierter Ware zu erleichtern, soll für gespendete Produkte keine Umsatzsteuer anfallen.

Unser Ziel ist es, die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft auch in Europa voranzubringen. So wollen wir den nationalen Onlinehandel im Hinblick auf dessen CO2-Bilanz und die Kreislaufwirtschaft nachhaltiger gestalten. Wir werden mit den Branchen etwa über die Möglichkeiten der Abfallreduzierung, über CO2-Kompensation, Retourenmanagement und Mehrwegverpackungen diskutieren. Auch eine Selbstverpflichtung des Handels für einen nachhaltigen Wirtschafts- und Handelsstandort Deutschland wäre vorstellbar.

Der Umgang mit Retouren insbesondere im Versandhandel ist ein komplexes Thema. Im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und umweltpolitischem Verursacherprinzip plädieren wir insbesondere für eine verstärkte Aufklärung und Sensibilisierung der Kundinnen und Kunden im Hinblick auf ihr Konsumverhalten. Die weitere Entwicklung wollen wir eng beobachten und im Dialog mit allen Beteiligten an einer Lösung arbeiten.

Zu diesem Punkt ist die programmatische Positionsfindung der AfD noch nicht abgeschlossen.

Wegen der jeweils sehr unterschiedlichen nationalen Steuersysteme stehen wir einheitlichen Mehrwertsteuersätzen in der EU eher skeptisch gegenüber. Steuererhebung und Festsetzung von Steuersätzen liegen in der Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten, zudem ist mehr als fraglich, ob sich die EU-Staaten auf einen einheitlichen EU-weiten Mehrwertsteuersatz einigen könnten, denn: Rechtsakte der EU im Bereich Steuern müssen einstimmig angenommen werden. DIE LINKE setzt sich aber stark dafür ein, Umsatzsteuerbetrug aufzudecken und zu stoppen (z.B. durch sog. Umsatzsteuerkarusselle). Dieses käme allen rechtschaffenden Händler*innen zugute. Händler*innen müssen des Weiteren viel stärker als bislang unterstützt werden, damit sie auf dem aktuellen Stand bleiben und die Steuern richtig abführen. Es wird sich zeigen, ob das sog. One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) für mehr Einfachheit, Transparenz und Rechtssicherheit sorgt.

Wir GRÜNE haben großes Verständnis dafür, dass die Handhabung von verschiedenen Mehrwertsteuersätzen innerhalb der EU zu großen Schwierigkeiten führen kann. Ziel der Politik sollte es sein, das Umsatzsteuerrecht innerhalb der EU möglichst weitgehend zu harmonisieren. Trotz eines einheitlichen Rahmenwerks gibt es noch immer sehr viele länderspezifische Besonderheiten. Diese sollten weiter beseitigt werden. In Bezug auf die Steuersätze sehen wir die harmonisierten Vorgaben zu den mindestens anwendbaren Sätzen als sinnvoll an. Dadurch ist klar, dass Staaten ihre Mehrwertsteuersätze nicht zu gering festlegen können, dennoch behalten sie die Hoheit über die Festlegung des konkreten Steuersatzes, um diese entsprechend des nationalen Finanzbedarfs und anderer nationaler Besonderheiten auszugestalten.

Wir befürworten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Höhe der Umsatzsteuersätze im Rahmen der harmonisierten EU-Regeln zur Erhebung der Umsatzsteuer selbst bestimmen können. Gleichwohl sehen wir im Umsatzsteuersystem Potenzial zur Vereinfachung.

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden.

Unter besonderer Berücksichtigung von Datenschutzaspekten und ergebnisoffener Auswertung der Erfahrungen mehrerer europäischer Partnerländer wollen wir die für die Umsatzsteuererhebung notwendigen Informationen in einfacher und effizienter Weise über digitale, sichere und inklusive elektronische Dienste erheben lassen. So modernisieren und entbürokratisieren wir die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Betrieben.

Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt und für günstige Verbraucherpreise. Harmonisierte MwSt.-Sätze in der EU lehnt die AfD ab. Dies würde den Mitgliedsstaaten auch weiteren Handlungsspielraum wegnehmen und umfassende Steuerreformen erschweren.

DIE LINKE steht für einen fairen innereuropäischen Handel nach klaren Regeln, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten. Die Regeln sind in den Mitgliedsstaaten nicht identisch, so dass jeder grenzüberschreitende Handel oft einen Mehraufwand beinhaltet, der sich nicht auf null reduzieren lässt, nur weil ein Unternehmen "klein" ist. Es steht jedem Unternehmen frei, Aufwand und Nutzen abzuwägen und sich zu entscheiden. Wir präferieren allerdings regionale Wirtschaftskreisläufe mit geringem Ressourcenaufwand und stabilen Wertschöpfungsketten. Gesetzliche Vorgaben im Binnenmarkt umzusetzen ist wiederum Aufgabe der Unternehmen. Die Durchsetzung und Prüfung ist hoheitliche öffentliche Aufgabe von Behörden und Institutionen. DIE LINKE will deren Mittel und Ressourcen erhöhen sowie die Aufgabenstellung schärfer fassen und eine pro-aktive öffentliche Verwaltung, um - wie erwähnt - auch jede Form von unsinniger Bürokratie abzubauen.

E-Commerce bietet große Chancen, die wir besonders für kleinere Akteur*innen nutzbar machen wollen. Kleinst- und Kleinunternehmen müssen durch eine unbürokratische und verbesserte Digitalisierungsförderung unterstützt werden. Das Bundeskartellamt muss einen funktionierenden Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherstellen, sodass auch gerade kleineren Plattformen und Anbietern eine faire Chance haben. Netzwerk- und Lock-in-Effekte lassen einzelne Plattformen ganze Märkte dominieren und schränken damit einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Wir GRÜNE wollen gezielt die Unternehmen unterstützen, die soziale Standards erfüllen. Social Entrepreneurships und Geschäftsmodelle mit nachhaltigem Ansatz brauchen bessere Förder- und Finanzierungsbedingungen.

Wir unterstützen ausdrücklich die EU-KMU-Strategie: Zur Erschließung neuer Märkte und Geschäftsfelder brauchen insbesondere kleinere Akteure finanzielle Spielräume und Flexibilität. So setzen wir den Fokus auf die Entwicklung von Kapazitäten durch die Stärkung der Innovationskraft, indem wir die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital prüfen und die bewährten Programme wie das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO- KOM ausweiten. Das Ziel muss sein, einen verbesserten Zugang zu Finanzierungen zu erhalten. Zugleich müssen für KMU durch bürokratische Entlastungen mehr Freiräume und Kapazitäten geschaffen werden.

Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen brauchen wir bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Um die Erschließung des Binnenmarkts zu vereinfachen, wollen wir den Binnenmarkt vollenden.

Siehe die Antwort 2 zum Bürokratieabbau.