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Bundestagswahl 2021
News, Umfragen & Wahlprogramme

Am 26. September wählt Deutschland den nächsten Bundestag. Schon lange war der Ausgang einer Bundestagswahl nicht mehr so offen wie in diesem Jahr und schon lange waren nicht mehr so viele Koalitionen möglich. Außerdem wird der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin zum ersten Mal seit 2005 nicht mehr Angela Merkel heißen.

Die nächsten vier Jahre nach der Wahl sind auch für den Online-Handel wegweisend. Wie will man künftig große Plattformen und Marktplätze regulieren? Wie will man die Retourenflut eindämmen? Wie erreicht man fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern? Kommen noch mehr Pflichten auf Händler zu oder gibt es endlich bürokratische Vereinfachungen? Auf all diese Fragen wird die Wahl Auswirkungen haben.

Der Händlerbund vertritt daher im Vorfeld der Wahl die Interessen seiner Mitglieder vor der Politik und bringt die Themen, die Online-Händler umtreiben, in die Öffentlichkeit. Außerdem beobachtet er den Wahlkampf und die Parteien genau und informiert seine Mitglieder über alle wichtigen Themen, von Wahlprüfsteinen bis hin zur Analyse der Wahlprogramme. Alles, was Online-Händler in den nächsten Wochen wissen müssen, können sie hier auf dieser Seite lesen, die fortlaufend aktualisiert und mit neuem, nützlichen Inhalt gefüttert wird.

News zur Bundestagswahl 2021

Die 50 wichtigsten Parteipositionen für Online-Händler im Check
15.09.2021

In Vorbereitung auf den 26. September hat der Händlerbund eine Analyse zur Bundestagswahl 2021 vorgenommen. 924 Seiten haben die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD – zusammen. Gerade für Online-Händler haben wir eine übersichtliche und wertvolle Informationsquelle geschaffen.

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Der 12-Punkte-Plan:
Gemeinsam für einen starken Mittelstand

19.08.2021

27 Verbände, zwölf Themenbereiche und über 70 Forderungen für die kommende Wahlperiode und die nächste Regierung – das ist der 12-Punkte-Plan "Gemeinsam für einen starken Mittelstand" der Mittelstandsallianz. Die Mitglieder der Mittlestandsallianz haben ihr Wissen und ihre Erfahrung gebündelt, um richtungsweisende Empfehlungen und Forderungen zu erarbeiten. Was für den Mittelstand wichtig ist und wie der 12-Punkte-Plan im Detail aussieht, erfahren Sie hier.

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Bundestagswahl 2021:
Der Händlerbund befragt die Bundestagsparteien

20.07.2021

Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag und entscheidet damit, wer nach Angela Merkel ins Bundeskanzleramt einzieht. Der Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Auch der Händlerbund ist aktiv und setzt sich für die Interessen kleiner und mittelständische Online-Händler ein. Von Juni bis Anfang Juli hatten Händlerbund-Mitglieder die Möglichkeit an einer Umfrage zur Bundestagswahl teilzunehmen.

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Bundestagswahl 2021:
Händler wollen Fairness und Erleichterungen
19.07.2021

Von Juni bis Anfang Juli hat der Händlerbund 229 Online-Händler dazu befragt, welche Themen für sie vor der Bundestagswahl wichtig sind. Die Ergebnisse zeigen, dass der Fokus von Online-Händlern auf Fairness bei der Besteuerung, bei Retouren und bei Abmahnungen liegt. Auch gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und den großen Online-Plattformen sind wichtig.

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Wahlprüfsteine 2021: Sechs Parteien antworten auf unsere Fragen

Der Händlerbund hat allen im Bundestag vertretenen Parteien sieben Fragen zugeschickt, die auf der Umfrage unter Händlerbund-Mitgliedern basieren. Die Fragen helfen zum einen dabei, den Parteien zu zeigen, welche Themen im E-Commerce aktuell wichtig sind. Auf der anderen Seite sind die Antworten der Parteien eine sehr gute Möglichkeit für die Händlerbund-Mitglieder, um sich gezielt zu dem politischen Programm der Parteien zu informieren. Wir rechnen damit, die Antworten aller Parteien bis Mitte oder Ende August erhalten zu haben.

Unsere Fragen:

Der E-Commerce besteht nicht nur aus Amazon. Vielmehr nutzen die großen Plattformen ihre Marktmacht und die starke Abhängigkeit ihrer gewerblichen Nutzer in missbräuchlicher Weise aus. Wie wollen Sie für Fairness sorgen? Und wie erreicht man eine gerechte Besteuerung der Riesen?

Ob Verpackungsgesetz, Elektrogesetz oder Umsatzsteuer. Die bürokratischen Belastungen sind für KMU-Online-Händler enorm und nehmen oft mehr Zeit in Anspruch als das eigentliche Geschäft. Gerade kleine Unternehmen erwarten deutliche Vereinfachungen. Welche Entlastungen möchten Sie umsetzen?

Häufig werden Extrasteuern, Paketabgaben und erhöhte MwSt. für Online-Käufe gefordert. Das soll angeblich Innenstädte stärken, löst in Wahrheit aber nicht die strukturellen Probleme der Städte. Unterstützen Sie diese Forderungen? Wie wollen Sie einen starken stationären und digitalen Handel fördern?

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hindert branchen-bekannte Abmahnvereine und -anwälte nicht am massenhaften Abmahnen im Online-Handel, um Profit zu generieren. Wie wollen Sie das teils bereits gerichtlich festgestellte missbräuchliche Verhalten dieser Vereine und Anwälte eindämmen?

Massenhafte Retouren belasten Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Lösungsansätze allein beim Händler greifen zu kurz - das Problem liegt beim Kunden. Wie wollen Sie die Zahl der Retouren senken und für ein Umdenken bei Verbrauchern sorgen? Wie stehen Sie zu einem Verbot kostenfreier Retouren?

Durch die EU-USt-Reform und die reduzierte Lieferschwelle für B2C-Fernverkäufe sind viele Online-Händler plötzlich im Ausland umsatzsteuerpflichtig. Die verschiedenen MwSt.-Sätze innerhalb der EU sind für KMU nicht alleine zu bewältigen. Wie stehen Sie zu einheitlichen MwSt.-Sätzen in der EU?

Auch für kleine Online-Händler gewinnt das Thema des innereuropäischen Handels zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig sind die rechtlichen und bürokratischen Anforderungen eine echte Herausforderung. Was schlagen Sie vor, um den Binnenmarkt auch für kleinere Akteure einfacher erschließbar zu machen?

Der Parteien-Check für Online-Händler

Die 50 wichtigsten Parteipositionen im Check
15.09.2021

Der Händlerbund hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien in zehn Kategorien und zu insgesamt 50 Themen unter die Lupe genommen und für Sie ausgewertet. Im Rahmen des Parteien-Checks gehen wir auf zahlreiche wichtige Themen ein, angefangen von Digitalisierung über Infrastruktur und Verbraucherschutz bis hin zu Steuern. Die vollständige Übersicht der "50 wichtigsten Parteipositionen im Check" können Sie im Marketplace als PDF-Datei kostenfrei herunterladen.



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Empfehlungen vom Händlerbund und der Mittlestandsallianz zur Bundestagswahl 2021

Für eine gemeinsame politische Stimme
19.08.2021

Der 12-Punkte-Plan reicht von allgemeinen Wettbewerbsfragen und Standortbedingungen für Unternehmen bis hin zu ganz konkreten Handlungsempfehlungen an die Politik in allen für den Mittelstand relevanten Politikfeldern. Diese Forderungen haben stets die Förderung unternehmerischer Freiheiten und Gründungen sowie den Erhalt eines starken Mittelstands in unserer digitalisierten Weltwirtschaft im Blick. Den vollständigen 12-Punkte-Plan "Gemeinsam für einen starken Mittelstand" können Sie im Marketplace als PDF-Datei kostenfrei herunterladen.



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Wissenswertes zur
Bundestagswahl 2021

Wann findet die Wahl statt?

Die Bundestagswahl wird am Sonntag, dem 26. September 2021, stattfinden. Die Briefwahl ist bereits ab jetzt möglich. Bis zum 24. September kann man einen Wahlschein beantragen, der dann postalisch zugeschickt wird. Wichtig ist, dass der Wahlbrief bis spätestens 18:00 Uhr am Wahlsonntag bei der zuständigen Stelle vorliegt.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

Insgesamt stehen 53 Parteien zur Wahl. Zu diesen gehören neben den schon jetzt im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Grüne, AfD) auch zahlreiche andere Parteien von den Freien Wählern über Die PARTEI und die Piratenpartei bis hin zur Gartenpartei.

Wer kann Kanzler oder Kanzlerin werden?

Die Bürgerinnen und Bürger wählen den neuen Kanzler oder die neue Kanzlerin nicht direkt, sondern indirekt. Sie wählen die Abgeordneten in den Bundestag und diese wiederum geben dann ihre Stimme an die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten. Wer ins Kanzleramt einzieht, entscheidet sich dann je nach Koalition. Das sind die Kanzlerkandidatin und die zwei -kandidaten:

  • CDU/CSU: Armin Laschet
  • SPD: Olaf Scholz
  • Grüne: Annalena Baerbock

Die anderen Parteien im Bundestag, die laut den Umfragen wenig Chancen haben, die Regierung anzuführen, haben folgende Spitzenkandidaten und -kandidatinnen aufgestellt:

  • FDP: Christian Lindner
  • AfD: Tino Chrupalla und Alice Weidel
  • Linke: Dietmar Bartsch und Janine Wissler

Welches Regierungsbündnis regiert aktuell?

Bis sich eine neue Regierungskoalition in den Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl gebildet hat, regiert noch die aktuelle Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel, die aus einer Koalition der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion besteht.

Welche Koalitionen können bei der Wahl eine Mehrheit erreichen?

Die diesjährige Wahl ist so offen wie lange nicht mehr und es gibt nach den aktuellen Umfragen mehr Möglichkeiten für eine Koalitionsbildung als sonst üblich. Die Parteien werden direkt nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen aufnehmen, um eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Das kann dauern: Nach der letzten Wahl Ende September 2017 dauerte es ganze fünf Monate, bis sich eine neue Regierung gebildet hatte.

Folgende Koalitionen sind in diesem Jahr denkbar und könnten laut aktuellen Umfragen im Moment eine Mehrheit erreichen:

  • Schwarz-Rot-Grün (CDU/CSU, SPD, Grüne)
  • Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne)
  • Schwarz-Rot-Gelb (CDU/CSU, SPD, FDP)
  • Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne)
  • Schwarz-Grün (CDU/CSU, Grüne)
  • Rot-Rot-Grün (SPD, Grüne, Linke)

Wie begleitet der Händlerbund die Bundestagswahl 2021?

Der Händlerbund nimmt zwei Aufgaben wahr: Zum einen informieren wir unsere Mitglieder über die Parteiprogramme sowie aktuelle Themen und fühlen den Bundestagsparteien mit Wahlprüfsteinen auf den Zahn. Zum anderen wollen wir die Anliegen, Interessen und Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Online-Händler in die Politik und die Parteien tragen. Dazu haben wir mit einer Umfrage die wichtigen Themen im Online-Handel für Politik und Medien sichtbar gemacht und formulieren konkrete Forderungen an die nächste Regierung.

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