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Bundestagswahl 2021: Die Linke antwortet auf Händlerbund-Fragen


Am 26. September ist Bundestagswahl. Auch Online-Händler werden sich für eine der antretenden Parteien entscheiden müssen. Der Händlerbund ist deswegen für seine Mitglieder aktiv und bietet zahlreiche Informationsangebote an und kommuniziert gleichzeitig die Interessen der Händler an die Politik. 

Darum hat der Händlerbund Anfang Juli sieben Fragen an alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien geschickt und wird deren Antworten nach und nach veröffentlichen. Grundlage für die Fragen waren die Ergebnisse der Bundestagswahl-Umfrage des Händlerbundes. Eine Übersicht über alle Parteienantworten auf die Wahlprüfsteine findet man bei unseren weiteren Informationen zur Bundestagswahl 2021.

DIE LINKE antwortet als erste Partei – und lehnt Extrasteuer für den Online-Handel ab

Als erste Partei hat Die Linke auf unsere Fragen geantwortet und bietet darin Einblicke in die Parteipositionen, die so speziell für den Online-Handel nicht im Wahlprogramm zu finden sind. So lehnt die Linkspartei eine „pauschale Sonderbesteuerung des E-Commerce oder sog. Paketabgaben“ explizit ab. Für große Digitalkonzerne und Plattformen, wie Amazon, will die Partei aber eine fairere Besteuerung – diese sollen „in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind“. Große Krisengewinner wie Amazon sollen sogar mit einer Übergewinnsteuer belastet werden.

Unterstützung für Händler bei bürokratischen Aufgaben 

Die Linke will außerdem, dass Online-Händler viel mehr als bisher dabei unterstützt werden, in Sachen Umsatzsteuer auf dem aktuellen Stand zu bleiben und alle Steuern richtig abzuführen. Wie sie weitere Bürokratie abbauen will, sagt die Partei nicht konkret, verweist aber darauf, dass sie die Bundesregierung längst dazu aufgefordert habe, die „10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen“. Von einer digitaleren Verwaltung erhofft sich die Partei ebenfalls Vereinfachungen für Händler.

Händler sollen für Retourenvermeidung verantwortlich sein

Auch zum Thema Retouren äußert sich die Partei, die mit dem Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und der Spitzenkandidatin Janine Wissler ins Rennen geht: Das Problem sieht die Partei bei Herstellern, Händlern und mangelhaften Produktbeschreibungen. Diese sollen daher künftig garantierte Nutzungszeiten von Produkten und klare Regularien erfüllen. 

Alle Fragen und Antworten in voller Länge

  • Thema: Online-Marktplätze

Händlerbund: Der E-Commerce besteht nicht nur aus Amazon. Vielmehr nutzen die großen Plattformen ihre Marktmacht und die starke Abhängigkeit ihrer gewerblichen Nutzer in missbräuchlicher Weise aus. Wie wollen Sie für Fairness sorgen? Und wie erreicht man eine gerechte Besteuerung der Riesen?

DIE LINKE: Beim Großteil der Online-Anbieter handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen oder Einzelunternehmen, die DIE LINKE nicht zusätzlich belasten möchte. Speziell große Digitalkonzerne und Plattformen müssen aber in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellen-Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (z. B. Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden, was u. a. zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es ist deswegen sinnvoll, wenn außerordentliche Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

  • Thema: Bürokratieabbau

Ob Verpackungsgesetz, Elektrogesetz oder Umsatzsteuer: Die bürokratischen Belastungen sind für KMU-Online-Händler enorm und nehmen oft mehr Zeit in Anspruch als das eigentliche Geschäft. Gerade kleine Unternehmen erwarten deutliche Vereinfachungen. Welche Entlastungen möchten Sie umsetzen?

Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie unsinnig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Das wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden prüfen. Wir werden die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben die Bundesregierung längst aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die BürgerInnen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein. DIE LINKE steht aber nicht für den bloßen Kahlschlag von Gesetzen, Verordnungen und Pflichten, die jedes gerechte Zusammenleben und Wirtschaften braucht und die für den überfälligen sozial-ökonomischen Umbau noch viel wichtiger werden.

  • Thema: Innenstädte

Häufig werden Extrasteuern, Paketabgaben und erhöhte MwSt. für Online-Käufe gefordert. Das soll angeblich Innenstädte stärken, löst in Wahrheit aber nicht die strukturellen Probleme der Städte. Unterstützen Sie diese Forderungen? Wie wollen Sie einen starken stationären und digitalen Handel fördern?

DIE LINKE lehnt eine pauschale Sonderbesteuerung des E-Commerce oder sog. Paketabgaben ebenso ab wie erhöhte Mehrwertsteuersätze für Online-Käufe. Wie wir für eine gerechte Besteuerung und mehr Fairness sorgen wollen, siehe Antwort auf Frage 1. Diejenigen, die während der Corona-Pandemie den „Laden“ zusammenhielten und immer noch -halten und wenig verdienen, müssen noch mehr arbeiten. Anerkennung muss sich aber auch auf dem Lohnzettel ausdrücken. Das gilt genauso für Angestellte im stationären und digitalen Handel wie für Beschäftigte in der Gastronomie, in Kitas und in der Sozialarbeit, für die Reinigungskräfte, für Zusteller*innen. Eine aktive staatliche Handels- und Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um Arbeitsplätze im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern. Für den sozialökologischen Umbau und die Belebung u. a. von Innenstädten brauchen wir eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes.

  • Thema: Abmahnungen im Online-Handel

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hindert branchen-bekannte Abmahnvereine und -anwälte nicht am massenhaften Abmahnen im Online-Handel, um Profit zu generieren. Wie wollen Sie das teils bereits gerichtlich festgestellte missbräuchliche Verhalten dieser Vereine und Anwälte eindämmen?

Die Vorschriften beim Online-Handel sind so komplex, dass sie nicht oder nicht vollends durchschaut werden. DIE LINKE will eine Systematisierung der Problemfelder und Durchsicht aller Vorschriften, um die Fehleranfälligkeit zu beseitigen. Wir haben längst eine Streitwertbegrenzung und klare Deckelung der Abmahnkosten gefordert, um professionellen Abmahnvereinen und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte den wirtschaftlichen Anreiz zu nehmen. Zudem lehnen wir die Praxis des sogenannten fliegenden Gerichtsstands ab und wollen die Wahl des Gerichtsstands beschränken. Schließlich wollen wir die volle Kostenerstattung für zu Unrecht Abgemahnte und so unberechtigte, sinnlose Abmahnversuche im Keim ersticken. DIE LINKE steht für eine effektive, gut ausgestattete öffentliche Verwaltung und Justiz. Nur dann können Verfahren schnell abgeschlossen werden und lässt sich hart gegen unlautere Praktiken vorgehen. Wir wollen Ruhe und Rechtssicherheit für alle statt Willkür und endlose Verfahren.

  • Thema: Retouren

Massenhafte Retouren belasten Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Lösungsansätze allein beim Händler greifen zu kurz – das Problem liegt beim Kunden. Wie wollen Sie die Zahl der Retouren senken und für ein Umdenken bei Verbrauchern sorgen? Wie stehen Sie zu einem Verbot kostenfreier Retouren?

Wir stimmen Ihnen zu, dass massenhafte Retouren und auch die Vernichtung von Produkten aus Retouren die Umwelt belasten. Sicher sollten Kund:innen bewusster handeln, aber das Problem liegt darin, dass einige Händler:innen sich unlautere Wettbewerbsvorteile durch ihr Vorgehen, auch durch kostenfreie Retouren verschafften und somit Andere zum Nachziehen zwangen. Damit Umweltschutz gewährleistet wird, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Vernichtung von Retouren verboten wird. Viele Retouren sind begründet in mangelhafter Produktbeschreibung und z. B. bei Konfektionsgrößen in fehlerhaften Größenbeschreibungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Händler:innen und Produzent:innen mit garantierten Nutzungszeiten und durch klare Regularien erreichen, dass der Bedarf an Retouren sinkt. Ein generelles, gesetzliches Verbot kostenfreier Retouren stellt eine einseitige Benachteiligung von Verbraucher:innen dar, da damit auch bei fehlerhaften oder falschen Lieferungen Rückversandkosten entstehen würden.

  • Thema: Umsatzsteuer

Durch die EU-USt-Reform und die reduzierte Lieferschwelle für B2C-Fernverkäufe sind viele Online-Händler plötzlich im Ausland umsatzsteuerpflichtig. Die verschiedenen MwSt.-Sätze innerhalb der EU sind für KMU nicht alleine zu bewältigen. Wie stehen Sie zu einheitlichen MwSt.-Sätzen in der EU?

Wegen der jeweils sehr unterschiedlichen nationalen Steuersysteme stehen wir einheitlichen Mehrwertsteuersätzen in der EU eher skeptisch gegenüber. Steuererhebung und Festsetzung von Steuersätzen liegen in der Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten, zudem ist mehr als fraglich, ob sich die EU-Staaten auf einen einheitlichen EU-weiten Mehrwertsteuersatz einigen könnten, denn: Rechtsakte der EU im Bereich Steuern müssen einstimmig angenommen werden. DIE LINKE setzt sich aber stark dafür ein, Umsatzsteuerbetrug aufzudecken und zu stoppen (z. B. durch sog. Umsatzsteuerkarusselle). Dieses käme allen rechtschaffenden Händler*innen zugute. Händler*innen müssen des Weiteren viel stärker als bislang unterstützt werden, damit sie auf dem aktuellen Stand bleiben und die Steuern richtig abführen. Es wird sich zeigen, ob das sog. One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) für mehr Einfachheit, Transparenz und Rechtssicherheit sorgt.

  • Thema: Binnenmarkt

Auch für kleine Online-Händler gewinnt das Thema des innereuropäischen Handels zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig sind die rechtlichen und bürokratischen Anforderungen eine echte Herausforderung. Was schlagen Sie vor, um den Binnenmarkt auch für kleinere Akteure einfacher erschließbar zu machen?

DIE LINKE steht für einen fairen innereuropäischen Handel nach klaren Regeln, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten. Die Regeln sind in den Mitgliedsstaaten nicht identisch, so dass jeder grenzüberschreitende Handel oft einen Mehraufwand beinhaltet, der sich nicht auf null reduzieren lässt, nur weil ein Unternehmen „klein“ ist. Es steht jedem Unternehmen frei, Aufwand und Nutzen abzuwägen und sich zu entscheiden. Wir präferieren allerdings regionale Wirtschaftskreisläufe mit geringem Ressourcenaufwand und stabilen Wertschöpfungsketten. Gesetzliche Vorgaben im Binnenmarkt umzusetzen ist wiederum Aufgabe der Unternehmen. Die Durchsetzung und Prüfung ist hoheitliche öffentliche Aufgabe von Behörden und Institutionen. DIE LINKE will deren Mittel und Ressourcen erhöhen sowie die Aufgabenstellung schärfer fassen und eine pro-aktive öffentliche Verwaltung, um – wie erwähnt – auch jede Form von unsinniger Bürokratie abzubauen.

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