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Aktuelle News

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Rechtliches | 30.05.2011

Neue BGH- Rechtsprechung zur Werbung mit Garantien im eCommerce

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 14. 04. 2011 (Az: I ZR 133/09) mit den konkreten Anforderungen an die Darstellung von Garantien im Onlinehandel befasst. weiter...weiterlesen

Rechtliches | 30.05.2011

Grundpreisangabe beim Verkauf von Lebensmitteln: maßgeblich ist das Abtropfgewicht

Wenn Sie als Unternehmer im eCommerce Waren in Fertigverpackungen oder offene Verpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an Verbraucher veräußern, dann müssen Sie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Grundpreis des Artikels pro Mengeneinheit angeben. weiter...weiterlesen

Rechtliches | 30.05.2011

Änderung der 40,00 € - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig - Leitfaden zur Aktualisierung

Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom  22.02. 2011 (Az: 6 U 80/10) ist die 40,00 € - Klausel um das Wort „regelmäßig“ zu ergänzen, wenn es um die Kosten der Rücksendung geht.Dies ist laut OLG Brandenburg erforderlich, damit gemäß § 357 Abs. 2 S. 3 BGB nicht pauschal alle Rücksendekosten auf den Verbraucher übertragen werden können. weiter...weiterlesen

Rechtliches | 30.05.2011

Kleine Beigabe/ Probe befreit nicht von der Pflicht zur Grundpreisangabe

So hat es das LG Hamburg (Urteil vom 23.12.2010, Az.: 416 O 179/10) für den Fall entschieden, dass ein Onlinehändler zusammensteckbare Edelstahlspitzen zur Taubenabwehr verkauft. weiter...weiterlesen
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Rechtliches | 01.02.2011

Ergebnisse der Bürokratiekostenschätzung eCommerce 2010

Es ist noch keine 10 Jahre her, da galt der eCommerce als Marktplatz der Zukunft. Inzwischen ist der Onlineversandhandel für viele Unternehmer daily business. Sie sind daher auf gute wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. In Anbetracht der rasanten Entwicklung scheint es jedoch fast natürlich, dass Gesetzgeber und Rechtsprechung Mühe haben, die für den eCommerce relevanten Problempunkte schnell und umfassend zu klären.weiter...weiterlesen

Rechtliches | 31.01.2011

BGH-Urteil: Fotos müssen Produkte so zeigen wie sie verkauft werden sollen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. Januar 2011, Az. VIII ZR 346/09) sind Produktfotos im Internet, die einen bestimmten Lieferumfang erkennen lassen bzw. eine bestimmte Ausstattung des Verkaufsgegenstandes zeigen, für den Kaufvertrag genauso bindend wie die Artikelbeschreibung in Textform.weiter...weiterlesen

Rechtliches | 31.01.2011

Angabe von Zusatzstoffen in Lebensmitteln und Getränken

Gemäß § 9 Abs. 6 S. 1 und S. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken (ZZulV) sind die in den Produkten enthaltenen Zusatzstoffe, wie beispielsweise Farb-, Konservierungsstoffe, Antioxidationsmittel und Geschmacksverstärker gut sichtbar und in leicht lesbarer Schrift in den Artikelbeschreibungen des jeweiligen Online-Angebots anzugeben. weiter...weiterlesen

Rechtliches | 17.01.2011

AGB müssen bei eBay angepasst werden

Durch Beschluss hat das OLG Hamburg über die Informationspflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 3 BGB InfoV auf der Internetplattform eBay entschieden. weiter...weiterlesen

Rechtliches | 17.01.2011

Wichtige Änderungen für Kleinunternehmer

In Rechtsprechung und Literatur ist unklar und unterschiedlich ausgeführt, ob bei Kleinunternehmern im Sinne von § 19 UStG die Mehrwertsteuer im Preis enthalten ist oder nicht. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass Kleinunternehmer die Mehrwertsteuer „nicht erheben“, der Umsatz ist demnach steuerfrei. weiter...weiterlesen
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