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Gewährleistung Auto- und Verschleißteile

Letzte Aktualisierung: 05.02.2020

1. Grundsatz

Die Gewährleistung bestimmt die Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrages bei Lieferung einer mangelhaften Ware zustehen. Bei Mängeln kann der Käufer zunächst nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Reparatur verlangen. Wenn die Nacherfüllung scheitern sollte, kann danach eine Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen werden. Alternativ ist auch eine Rücktritt vom Vertrag möglich.

Bei gebrauchten Sachen (nicht bei Neuware) kann die Gewährleistung zeitlich eingeschränkt werden, hierzu ist allerdings eine wirksame Klausel in den AGB erforderlich. Im Gegensatz dazu ist die Garantie eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers/Verkäufers - sie ist folglich von der Gewährleistung zu unterscheiden bzw. kann neben ihr oder über sie hinaus bestehen.


2. Ware zweiter Wahl, reduzierte Ware

  • Bei Sonderangeboten und Zweite-Wahl-Artikeln, die als neu verkauft werden, gilt die volle Gewährleistung.
  • Ein Haftungsausschluss für Mängel ist nur möglich, wenn auf die Mängel ausdrücklich hingewiesen worden ist.

3. Gebrauchte Ware

  • Nicht einstehen muss der Händler für Mängel, auf die vor Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen worden ist sowie für natürlichen Verschleiß.
  • Natürlicher Verschleiß = wenn der Mangel auf einer normalen Abnutzung und Alterung des Produkts beruht. (Bei Fahrzeugen ist hier vor allem die Laufleistung und das Baujahr zu berücksichtigen)
  • Keine Haftung für altersbedingte Mängel, die typisch für ein Produkt sind, so ist z.B. Ölverlust bei einem 9 Jahre alten Fiat Punto mit einer Laufleistung von 120.000 km kein Mangel (LG Kassel, Az. 1 S 2/05 SVR 2005, 421 ).

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4. Verschleißteile

  • Bei Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Verschleißerscheinungen und einem Mangel, müsste grundsätzlich der Käufer beweisen, dass es sich um einen Mangel handelt. Eine Ausnahme stellt dabei die Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Kaufsache bei einem Verbrauchsgüterkauf dar. In dieser Zeit muss der Unternehmer beweisen, dass es sich nur um eine normale Verschleißerscheinung handelt. (siehe BGH Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15)
  • Gewährleistungsausschluss ist nicht möglich.
  • Jedoch produktabhängige Gewährleistung, wobei der Bezugspunkt die übliche produkttypische Haltbarkeit ist;

Beispielfälle

AG Dresden, 23.09.2005, Az: 114 C 3075/04

"...Bei einem neun Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 173.695 km sind Abnutzungserscheinungen an Bremsscheiben und Bremsklötzen, Geräusche an der Servolenkungspumpe, eine deutliche Geräuschentwicklung im Getriebe bei der Fahrt im ersten Gang und ein Quietschen am Ventilatorlager im Kühlsystem, selbst wenn es durch erhöhte Schwergängigkeit sogar funktionsuntüchtig geworden ist, nicht als Sachmängel, sondern als normale Verschleißerscheinungen anzusehen..."


OLG Fürstenwalde, 24.05.2005, Az: 13 C 557/02

"...Eine undichte Zylinderkopfdichtung und ein technisch verschlissener Katalysator können bei einem Pkw mit einem Alter von 5 ½ Jahren und einer Fahrleistung von etwa 71.700 km infolge normalen Verschleißes auftreten.Beide technischen Defekte ... treten ohne weiteres bereits bei einer Laufleistung von 40.000km auf. Bei einem Fahrzeug mit einer Laufleistung von 70.000 km muss der Käufer mit einem solchen Defekt also rechnen. Dass aus technischer Sicht auch die Möglichkeit besteht, dass ein solcher Mangel erst nach über 200.000 km vorliegt, führt nicht dazu ... dass der Mittelwert hiervon als Grenze für den normalen Verschleiß anzusehen ist. Entscheidend ist, ab wann ein solcher technischer Defekt normalerweise auftritt. Ab diesem Zeitpunkt stellt der Defekt keine Abweichung von der für ein Gebrauchtfahrzeug zu erwartenden Beschaffenheit dar...."


5. Beispielsfälle für das Vorhandensein eines Mangels

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2006, Az. 1 U 38/06

Defekt eines Automatikgetriebes bei einem über 7 Jahre alten Renault Laguna mit einem Kilometerstand von 84.000 km. Das Gericht urteilte, dass der Kunde gemessen an anderen Automatikgetrieben in der Mittelklasse, welche durchschnittlich mindesten 150.000 km funktionieren würden, ebenfalls eine durchschnittliche und marktübliche Qualität erwarten könne.


AG Halle (Saale) , Urteil vom 08.12.2011, Az. 93 C 2126/10

Deutlich erhöhter Ölverbrauch (ca. 1,5 l / 1000 km) bei einem 9 Jahre alten Nissan Primera mit einer Laufleistung von 60.500 km. Dies stufte das Gericht als Mangel ein, da es erheblich oberhalb des normalerweise zu erwartenden Ölverbrauches lag.


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