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Stellungnahmen zu bundes- und europapolitischen Fragen
Der Händlerbund setzt sich als Interessenverband ganzheitlich für seine Mitglieder ein und arbeitet ständig daran, die Bedingungen für die E-Commerce-Branche zu optimieren. Als Interessenvertreter äußert sich der Händlerbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen Stellungnahmen ab.
Stellungnahme zu Omnibus-Regeln im Online-Handel
Für den KMU-Online-Handel ergeben sich aus den neuen Verbraucherschutzregeln einige Hürden. Der Händlerbund appelliert daher in seinem Statement an Plattformen und Politik.
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Stellungnahme zu Cookie-Einwilligungen
In einer Stellungnahme hat sich der Händlerbund an die Datenschutzkonferenz gewendet und für praxisnahe Lösungen für die Cookie-Einwilligungen auf Webseiten plädiert. Online-Händler brauchen aus Sicht des Händlerbundes einfache und klare Orientierungshilfen.
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Gemeinsam für einen starken Mittelstand: Fahrplan für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik
In diesem Forderungspapier geben der Händlerbund, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und 26 weitere Verbände aus der Mittelstandsallianz ihre Empfehlungen zur Bundestagswahl 2021 ab.
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Strukturverbesserungen statt „Strafsteuern": Der Online-Handel ist nicht der Feind der Innenstädte
Der Händlerbund argumentiert, dass zusätzliche Belastungen durch Steuern oder Abgaben für den E-Commerce keine strukturellen Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte ersetzen. Im Gegenteil: Der Online-Handel verdient mehr Anerkennung.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG)
Mit dem Barrierefreiheitsgesetz werden Regelungen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen umgesetzt, die eine inklusive Gesellschaft stärken. Die Harmonisierung der Vorgaben führt dazu, dass das gesamte Potenzial des Binnenmarktes von allen Wirtschaftsbeteiligten zunehmend ausgeschöpft werden kann. Der Händlerbund e.V. hat sich mit den neuen Regelungen eingehend auseinander gesetzt.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes
Die verschiedenen Datenschutzbestimmungen des TMG und des TKG und auch die Vorgaben der DSGVO führt zu viel Rechtsunsicherheit bei Webseiten-Betreibern. Mit dem Entwurf zum TTDSG sollen diese in einem Gesetz zusammen geführt und klarer geregelt werden. Der Händlerbund e.V. hat sich mit den neuen Regelungen und deren Wirkungen eingehend auseinander gesetzt und Verbesserungsvorschläge gemacht.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Infolge der Warenkaufrichtlinie sind nationale kaufvertragsrechtlichen Vorschriften anzupassen, dies trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarktes bei. Der Händlerbund e.V. hat sich mit den neuen Regelungen und deren Wirkungen eingehend auseinander gesetzt und auf Schwachstellen hingewiesen.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurden im UWG gesetzliche Regelungen für eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände geschaffen. Der Händlerbund e.V. hat sich mit den neuen Verfahrensregelungen und deren Wirkungen eingehend auseinander gesetzt und auf Schwachstellen hingewiesen.
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Eine „Paketabgabe” für den Online-Handel wird die Innenstädte nicht retten
Ganz Deutschland diskutiert, ob es eine Sonderabgabe für den Online-Handel braucht. Der Händlerbund sagt ganz klar: Nein, und die Innenstädte lassen sich so nicht retten. Es braucht endlich eine differenzierte Betrachtung der E-Commerce-Branche.
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Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Der Rechtsdienstleistungsmarkt soll gestärkt werden, um dem technologischen Wandel gerecht zu werden. Der Händlerbund e.V. unterstützt die Schaffung von Transparenz und die Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zwischen der Anwaltschaft und Inkassodienstleistern.
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Stellungnahme: Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht muss verhältnismäßig sein
Im Zuge der Umsetzung der EU-Omnibus-Richtlinie muss Deutschland auch das Wettbewerbsrecht anpassen. Kritisch sieht der Händlerbund u.a., dass Verbraucher Schadensersatz von Händlern bekommen sollen und dass keine Regelungen gegen geschäftsschädigende Fake-Bewertungen von Verbrauchern eingeführt werden.
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Stellungnahme: Mehr Pflichten für Marktplätze, mehr Bußgelder für Händler
Im Zuge der Umsetzung der EU-Omnibus-Richtlinie muss auch Deutschland neue Verbraucherschutzvorschriften schaffen. Für Händler hat das Vor- und Nachteile, die in der Stellungnahme ausführlich diskutiert werden.
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Positionspapier: Forderungen des Mittelstandes zur Dynamisierung der Minijobgrenze
Als Teil der Mittelstandsallianz fordert der Händlerbund die Erhaltung der geringfügigen Beschäftigung als sinnvolles und flexibles Instrument sowie die Erhöhung der Verdienstobergrenze auf 530 Euro.
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Positionspapier: Zeit zu Handeln – Produktfälschungen im Onlinehandel
Gemeinsam mit einer branchenübergreifenden Initiative gibt der Händlerbund Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie im Online-Handel. Damit sollen Verbraucher und Hersteller geschützt, Steuerausfälle verhindert und ein fairer und legaler Online-Handel gewährleistet werden.
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Einschätzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung aus Sicht kleiner und mittelständischer Online-Händler
Der Händlerbund hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung genau unter die Lupe genommen. Für Online-Händler wird die Mehrwertsteuersenkung zur Belastungsprobe, viele befürchten eine Abmahnwelle. Und auch bei den finanziellen Überbrückungshilfen gibt es hohe Hürden für kleine und mittelständische Unternehmen.
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Offener Brief: Anpassung der Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige
Der Händlerbund e.V. hat sich in der Coronakrise erneut an Bundeswirtschaftsminister Altmaier gewandt. Die Soforthilfe-Zuschüsse der Bundesregierung haben bereits vielen Online-Händlern schnell geholfen. Doch Solo-Selbstständige drohen durch das Raster der Hilfe zu fallen. Daher appelliert der Händlerbund an die Bundesregierung, die Vorgaben zur Verwendung der Soforthilfe zu überdenken und Solo-Selbstständigen zu erlauben, die Zuschüsse auch für den Lebensunterhalt zu nutzen.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Regelungsentwurf sollen die Regelungen der Insolvenzordnung an die europäischen Vorgaben angeglichen werden. Unter anderem soll die Entschuldungsfrist angepasst und die Speicherfristen bei Auskunfteien verkürzt werden.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Referentenentwurf sieht zahlreiche Änderungen im Bereich der Vertragsgestaltung im B2C-Bereich vor, insbesondere einer Änderung der maximalen Erstvertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen von derzeit 2 Jahren auf 1 Jahr.
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Offener Brief: Kleine und mittelständische Online-Händler brauchen in der Corona-Krise schnelle Hilfe
Der Händlerbund e.V. hat sich einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundesfinanzminister Scholz und Bundesjustizministerin Lambrecht gewandt. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie brauchen kleine und mittelständige Online-Händler unverzüglich finanzielle Soforthilfen, eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Reduzierungen der Steuervorauszahlungen, die Aufrechterhaltung der logistischen Infrastruktur sowie Klarheit über die Dauer der verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
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Stellungnahme zu einem Regelungsvorschlag des BMJV zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Regelungsentwurf soll einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen insbesondere durch Blogger und Influencer etablieren. Der Händlerbund e.V. mahnt jedoch an, dass die vorgeschlagene Änderung nicht zu diesem Ziel führen wird.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit seiner Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und unterstützt den Referentenentwurf, mit welchem ein Missbrauch durch marktbeherrschende und marktmächtige Digitalunternehmen eingedämmt, zudem kleine und mittelständische Unternehmen entlastet und die Befugnisse des Bundeskartellamtes als zentrale Wettbewerbsbehörde erhöht werden.
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Pressemitteilung: Keine Wegwerfmentalität bei kleinen und mittelgroßen Händlern
Nachdem die Bundesumweltministerin Händlern einen verschwenderischen Umgang mit Retouren unterstellt, nimmt der Händlerbund Stellung und zeigt anhand von Studienergebnisse, dass diese Annahme vor allem für KMU unzutreffend ist. Das daraufhin geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz wird heute im Bundestag verhandelt.
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Omnibus Directive
Die Omnibus Richtlinie wurde im Amtsblatt veröffentlicht und tritt zum 7. Januar 2020 in Kraft. Die nationale Umsetzung erfolgt bis zum 7. Januar 2022. Der Händlerbund e.V. stellt die für Online-Händler wichtigen Änderungen in der vorliegenden Analyse dar und wird den Umsetzungsprozess begleiten sowie für die Interessen der Online-Händler eintreten.
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Analyse der Studie zu präventivem Retourenmanagement
Eine Studie der Uni Bamberg hat eine mediale Diskussion über die Möglichkeiten zur Reduzierung von Retouren aufgeworfen. Künstliche Intelligenz, normierte Größenangaben und eine Retourengebühr werden debattiert. Der Händlerbund hat diese Maßnahmen analysiert. Besonders die Retourengebühr könnte Verbesserungen für kleine Online-Händler bringen, eine Musterlösung stellt eine solche Gebühr jedoch nicht dar.
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Positionspapier: Online-Handel schützen: Keine einseitige Cookie-Politik
Müssen Online-Händler auf ihrer Website eine Einwilligung für die Nutzung von Cookies einholen? Wenn ja, wie soll diese ausgestaltet sein? Was müssen Online-Händler erfüllen und beachten? Diese Fragen sind aufgrund des fragmentierten rechtlichen Rahmens unklar und schwer zu beantworten. Deshalb fordert der Händlerbund e.V. von der Bundesregierung einen in Europa einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen, dass Cookies zur Website- und Traffic-Analyse als unbedingt erforderlich gelten und dass eine aktive Nutzung einer Seite eine wirksame konkludente Einwilligung zum Setzen notwendiger Cookies darstellt.
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Stellungnahme: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, um Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht zu empfehlen. Es liegt nicht in der Intention des Gesetzgebers, unredliche Schuldner zu schützen, daher muss der Gesetzentwurf aus Sicht des Händlerbundes verändert werden. Insbesondere kleine und mittelständische Online-Händer sollen vor erhöhten Hinweispflichten, Beweislasten und einem deutlichen Verwaltungsmehraufwand geschützt werden. Eine Halbierung der Inkassogebühren birgt die Gefahr, dass es künftig unwirtschaftlich wird, Schulden einzutreiben.
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Stellungnahme: Ecommerce Europe fordert einen Neustart bei der ePrivacy-Verordnung
Ecommerce Europe, der europäische Dachverband des Händlerbundes, fordert gemeinsam mit weiteren Branchenverbänden die Europäische Kommission dazu auf, den Text der geplanten ePrivacy-Verordnung zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf liegt seit über zwei Jahren dem Rat der Europäischen Union vor, scheint politisch aber blockiert zu sein. Deswegen fordern die Verbände in einem englischsprachigen gemeinsamen Schreiben dazu auf, die Möglichkeit zu nutzen die Regulierungen digitalfreundlicher zu gestalten.
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Stellungnahme: Mittelstandsstrategie ist ein wichtiger Schritt
Der Händlerbund e.V. begrüßt als Mitglied der MittelstandsAllianz und als Partnerverband des BVMW die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums. Es besteht jedoch noch Nachbesserungsbedarf an der Strategie. Der deutsche Mittelstand braucht insbesondere höhere Rechtssicherheit für Selbstständige, den flächendeckenden Glasfaserausbau, unbürokratische Verfahren für die Antragsstellung für Förderprogramme sowie eine mittelstandsfreundliche IP-Politik.
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Pressemitteilung: Ecommerce Europe und EMOTA vereinen sich zu einer starken Stimme für die E-Commerce-Branche
Am 11. September verkündeten die beiden europäischen Dachverbände für den Online-Handel, Ecommerce Europe und EMOTA, offiziell ihren Zusammenschluss unter dem Namen Ecommerce Europe. Der vereinte Dachverband wird künftig durch mehr als 21 nationale Verbände, darunter auch der Händlerbund e.V., über 100.000 Online-Shops aus ganz Europa in Brüssel und vor der EU vertreten. Die gemeinsame Pressemitteilung von Ecommerce Europe und EMOTA können Sie hier in der deutschen Übersetzung abrufen.
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Stellungnahme: Der Händlerbund fordert ein Internet ohne „Upload-Filter"
Der Händlerbund e.V. hat sich an der öffentlichen Konsultation des Bundesjustizministeriums beteiligt und fordert vom Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht auf Upload-Filter-Technologien zu verzichten. Ebenfalls wird ermahnt, dass die Interessen kleiner und mittelständischer Händler bei aktuellen und künftigen Diskussionen über eine Beweislastumkehr auf Online-Plattformen gewahrt werden sollen.
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Stellungnahme: Händlerbund sieht Defizite beim Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie
Der Händlerbund e.V. hat sich kritisch zu einem Änderungsentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz positioniert. Der Entwurf, der die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, bespricht mögliche Regelungen zum Umgang von Online-Händlern mit retournierter Ware. Nach Auffassung des Händlerbunds müssen mehr Daten zur Problemstellung der Retourenvernichtung gesammelt werden und Verordnungen geschaffen werden, die die Geschäftspraxis von kleinen und mittelständischen Händlern nicht unverhältnismäßig erschweren.
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Stellungnahme: Schreiben an die Fraktionen zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Nachdem der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesrat größtenteils bestätigt wurde, hat sich der Händlerbund in einem Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt, die den Entwurf nun in den Fraktionen diskutieren werden. Darin wird eine Gleichbehandlung von Mitbewerbern und Verbänden bei Abmahnungen sowie eine Beschränkung auf wettbewerbsrelevante Verstöße gefordert.
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Stellungnahme: Telemediengesetz regelt erneut Videosharingplattformen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte den Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Die herrschende Rechtsunsicherheit für Videosharingplattformen soll durch den vorgeschlagenen Gesetzestext teilweise beseitigt werden. Der Händlerbund begrüßt dies, sieht aber noch einige Ungenauigkeiten.
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Stellungnahme: Antrag zur Einführung einer Betreiberhaftung von E-Commerce-Plattformen
Nachdem die Landesregierung Bayerns eine Entschließung des Bundesrates beantragt, um Betreiber von E-Commerce-Plattformen zukünftig stärker zur Durchsetzung des EU-Rechts zu verpflichten, begrüßt der Händlerbund in seiner Stellungnahme den Vorstoß und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen im globalisierten Handel.
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Stellungnahme: Händlerbund sieht Defizite im Regierungsentwurf des Gesetzes gegen Abmahnmissbrauch
Das Bundesjustizministerium will mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorschieben. Der Händlerbund begrüßt ausdrücklich den Schritt zu einem neuen Gesetz, sieht jedoch klare Defizite im aktuellen Regierungsentwurf und nimmt zu diesen im Folgenden Stellung.
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Ersteinschätzung zum Vorschlag über das Vernichtungsverbot von Retourenwaren
Die aktuelle Diskussion um ein Verbot der Zerstörung retournierter Waren beunruhigt derzeit einige Händler. Der Händlerbund nimmt im Folgenden eine Ersteinschätzung vor und beleuchtet die Folgen eines Verbotes. Letztlich würde mit dem Vorstoß lediglich ein Symptom bekämpft werden, ohne dass die Maßnahmen lösungsorientiert in der Praxis anwendbar wären.
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Händlerbund und Russische Post unterzeichnen Kooperationsvertrag
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Gemeinsames Positionspapier zur Nachunternehmerhaftung auf Sozialabgaben in der KEP-Branche
Die Branchenverbände BdKEP und Händlerbund kommentieren die jüngsten politischen Entwicklungen in Bezug auf die Nachunternehmerhaftung, die für Paketdienstleister beschlossen wurde. Die Partnerverbände begründen kritische Punkte und machen alternative Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf dem Kurier-, Express- und Paketmarkt.
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Follow up des parlamentarischen Frühstücks: Missachtung von Konsumentenschutzrechten
Gesetze geben den Rahmen vor. Es braucht technische Standards, wie die Verzollung und die Erhebung von Importabgaben technisch best- und schnellstmöglich von allen Beteiligten umgesetzt werden. Hier hat der Händlerbund, als Interessensvertretung des deutschen digitalen Handels schon angekündigt, als Taktgeber aktiv zu bleiben.
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Stellungnahme: Reformiertes EU-Urheberrecht Artikel 13
Der Händlerbund spricht sich deutlich und mit Nachdruck gegen Artikel 13 aus, da er die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets einschränkt. Zum Schutz des Urheberrechts müssen praxisnahe und umsetzbare Lösungen gefunden werden. Die in der Stellungnahme dargelegten Hindernisse begründen die Einschätzung des Händlerbundes.
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Offener Brief: An den Bundesfinanzminister zur nächsten Tagung des ECOFIN-Rates
Die E-Commerce-Branche fordert die EU-Mitgliedstaaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, der OECD mehr Zeit einzuräumen, ihre Arbeit abzuschließen. Es geht um den Vorschlag der EU Kommission zur Einführung einer Zwischenbesteuerung von Einnahmen aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienste.
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Stellungnahme: Gleiche Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt
Das Manifest zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt wurde als 10-Punkte-Plan durch den Dachverband Ecommerce Europe und den Händlerbund erstellt. Es dient der Vorbereitung der Europawahlen 2019 und umfasst alle Forderungen und Empfehlungen der E-Commerce-Branche hinsichtlich der Problematik des Wettbewerbsrechts.
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Verbändeanalyse und Handlungsempfehlungen zum Vorschlag der Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche
SPD und Bundesminister Hubertus Heil haben in den letzten Tagen Meldungen über die Situation von Paketzustellern in prekären Beschäftigungen aufgegriffen. Zollkontrollen bei Paketdiensten haben erneut Missstände in der Branche aufgezeigt. Der Händlerbund und seine Partnerverbände haben auf Grundlage einer Analyse Handlungsempfehlungen ausgearbeitet.
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Informationen zur Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, die am 20.02.2019 im AStV zusammenkamen, unterstützten die am 13. Februar mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über die Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen (Plattform-to-Business-Verordnung). Wir geben einen Überblick über die geplante Verordnung.
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Stellungnahme: 15-prozentige Quellensteuer nicht tragbar
Einige bayerische Finanzämter haben Unternehmen im Anschluss an Betriebsprüfungen aufgefordert, eine 15-prozentige Quellensteuer für Online-Werbung zu zahlen. Diese Forderungen beziehen sich nach aktuellem Stand rückwirkend auf die Jahre 2012 sowie 2013 und liegen Berichten zufolge teils im Millionenbereich. Der Händlerbund hält dieses Vorgehen für nicht tragbar.
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Pressemitteilung: Händlerbund und bevh veröffentlichen Weißbuch Versorgung
Gemeinsam mit dem bevh hat der Händlerbund ein Weißbuch zum Thema Versorgung erarbeitet und lädt alle Stakeholer zum gegenseitigen Austausch und Feedback ein. Weitere Informationen zur Publikation lesen Sie in der Pressemitteilung.
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Positionspapier zur Einfuhrumsatzsteuer/Zoll
Der Händlerbund fordert in seiner Stellungnahme, dass sowohl die Zollprozesse, als auch die damit verbundenen Abgabenprozesse in Deutschland den bestehenden Realitäten angepasst werden. Die Infrastruktur deutscher Behörden ist damit im Zugzwang.
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Offener Brief an den Bundesfinanzminister zur geplanten Digitalsteuer
Der Händlerbund e. V. richtet sich bezüglich der geplanten Digitalsteuer nochmals in einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister. In dieser Woche finden wichtige Ratstagungen statt, in denen das DST-Vorhaben in Anbetracht der nächsten ECOFIN-Tagung diskutiert wird. In diesem Zusammenhang drücken wir unsere starken Bedenken hinsichtlich der Einführung einer solchen Steuer aus.
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Offener Brief zur Besteuerung der Digitalwirtschaft
Der Händlerbund richtet sich erneut mit konkreten Forderungen zur Digitalsteuer an den Bundesfinanzminister und formuliert in einem offenen Brief seine Bedenken gegenüber den geplanten Maßnahmen.
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Offener Brief zur Besteuerung der Digitalwirtschaft
Der Händlerbund und Ecommerce Europe wenden sich erneut mit einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister. Es gilt die negativen Auswirkungen der geplanten Digitalsteuer, die vor allem KMU-Händler beeinträchtigen werden, zu verdeutlichen und ein Inkrafttreten zu verhindern.
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Stellungnahme für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Händlerbund begrüßt die vorgeschlagenen Gesetzänderungen in Hinblick auf den im Online-Handel zunehmendem Abmahnmissbrauch. Einzelne Punkte sind im Rahmen der Stellungnahme erläutert.
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Offener Brief an ECOFIN zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen
Gemeinsam mit Ecommerce Europe richtet der Händelrbund sich in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Darin werden Probleme und Lösungsvorschläge gemacht, wie die Pläne zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen noch verbessert werden sollen.
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Positionspapier: Energie- und Rohstoffwende
Die Mittelstandsallianz und der Händlerbund unterstützen die Ziele des Pariser Klimaabkommens.Gemeinsam fordern wir eine Energiewende und die Rohstoffwende zu Gunsten einer nachhaltigen Wirtschaft.
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Positionspapier: Arbeitsmarktpolitik für den Mittelstand
Die Mittelstandsallianz und der Händlerbund fordern gemeinsam für den Mittelstand eine Arbeitsmarktpolitik, die flexibel und modern gestaltet ist, um den Anforderungen des digitalen Wandels im globalen Wettbewerb gerecht werden zu können.
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Positionspapier: Mittelstand entlasten und Steuern vereinfachen
Der Händlerbund und die Mittelstandsallianz fordern, die Einkommensteuer zu reformieren, die Abschaffung belastender Steuern für KMU und eine einheitliche Mehrwertsteuer einzuführen.
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Positionspapier: Finanzierung erleichtern: Zukunftschancen sichern!
Der Händlerbund und die Mittelstandsallianz fordern unter anderem, dass für junge Unternehmer Bürokratiebefreiungen gelten und Förderprogramme leichter zugänglich werden. Eine nachhaltige und soliden Finanzierungsstrategie ist eine wichtige Voraussetzung, um am Markt bestehen zu können.
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Jahressteuergesetz/DST
Der Händlerbund nimmt kritisch Stellung zum vorgelegten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018. Das Ziel, die fortschreitende Steuerhinterziehung auf Online-Marktplätzen einzudämmen ist begrüßenswert, ruft in seiner Umsetzung jedoch rechtliche und formale Bedenken hervor
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Offener Brief an den Bundesminister
Der Händlerbund e.V. richtet sich gemeinsam mit dem Dachverband Ecommerce Europe an den Bundesminister der Finanzen und plädiert für eine faire und nichtdiskriminierende Lösung der Digitalen Dienstleistungssteuer.
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Einladung zum Workshop zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Mehrwertsteuer
Ecommerce Europe und der Händlerbund laden zu einem gemeinsamen Workshop ein, um mehr über die Pläne der Europäischen Union zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umsetzung der verabschiedeten Mehrwertsteuerreform zu erfahren.
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Positionspapier zur Digitalisierung von mittelständischen Unternehmen
Händlerbund und Mittelstandsallianz fordern bessere Rahmenbedingungen in der Digitalisierung von mittelständischen Unternehmen
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Positionspapier zur Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen
Der Händlerbund positioniert sich zu dem von der EU-Kommission entworfenen Verordnung zur Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen.
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Nachlese zum Parlamentarischen Frühstück
Der Händlerbund nahm am 16. Mai am Parlamentarischen Frühstück des Deutschen Bundestages teil und veröffentlicht in der Nachlese die wichtigsten Punkte des Treffens.
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Pressemitteilung zur Digitalisierung zum Rx-Versandverbot
Der Händlerbund hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegen ein Rx-Versandhandelsverbot ausgesprochen und unterstützt die Forderung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) an die Bundesregierung.
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Pressemitteilung zur Digitalisierung von Transport und Logistik
Das „Digital Transport and Logistics Forum (DTLF)“ der Europäischen Kommission hat zum Thema Digitalisierung der europäischen Logistik einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der im Mai 2018 in Brüssel vorgestellt wird.
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Positionspapier zur Geoblocking-Verordnung
Der Händlerbund begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, sich gegen das Geoblocking und andere Formen des Diskriminierung einzusetzen.
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Stellungnahme zu grenzüberschreitenden Warensendungen
Der Dachverband ECommerce Europe veröffentlicht in seinem e-Logistics Alert die Meldung, dass grenzüberschreitende Warensendungen künftig einheitlich und ab dem ersten Cent steuerpflichtig werden sollen.
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Stellungnahme zum Mehrwertsteuerpaket
Der Händlerbund begrüßt das Mehrwertsteuerpaket des ECOFIN-Rates grundsetzlich und bewertet die betreffenden Punkte in der Stellungnahme für seine Mitglieder.
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Stellungnahme zur CPC-Verordnung
Der Händlerbund begrüßt die grundsätzlich positive Entwicklung hinsichtlich der CPC-Verordnung. Unter anderem betrifft sie grenzüberschreitende Verstöße gegen den Verbraucherschutz im Online- und Offline-Handel, die schneller und konsequenter eingedämmt werden sollen.
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Gemeinsame Stellungnahme zu möglichen Hindernissen für KMU, die Postdienste nutzen
Der Händlerbund äußert sich gemeinsam mit anderen europäischen E-Commerce Verbänden in einer gemeinsam Stellungnahme zur Forderung nach der Vermeidung neuer Verpflichtungen für diejenigen KMU, die Postdienste in Anspruch nehmen.
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Pressemitteilung zum neuen globalen Tarifsystem des Weltpostvereins (UPU) ab 2018
Mit dem neuen globalen Tarifsystem des Weltpostvereins (UPU) wird ab 2018 eine Unterscheidung zwischen Dokumentensendungen und Warensendungen eingeführt. Grenzüberschreitende Briefsendungen, die Handelswaren oder Güter enthalten, werden dann als „kleines Paket" qualifiziert.
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Ecommerce Europe Positionspapier zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act)
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Business Europe und Eurocommerce spricht sich Ecommerce Europe für den aktuellen Entwurf der Richtlinie zur Barrierefreiheit aus. Der Entwurf zum sogenannten European Accessibility Act, der im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verabschiedet wurde, sieht eine Entbürokratisierung und Entlastung für kleine und Kleinstunternehmen vor. Die Richtlinie verpflichtet alle Händler und Dienstleister nach Inkrafttreten ihre Angebote im Internet barrierefrei zugänglich und bedienbar zu gestalten.
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Pressemitteilung zur Ausbildung von Kauffrauen und Kaufmännern im E-Commerce
Der Händlerbund ruft in Zusammenarbeit mit weiteren Partnerverbänden dazu auf, sich als Unternehmen für den Start des neuen Ausbildungsberufes „Kauffrauen bzw. Kaufmann im E-Commerce“ für August nächsten Jahres zu registrieren. Der Verband begrüßt, dass mit dem neuen Angebot der Entwicklung des E-Commerce Rechnung getragen wird und das Bildungsangebot entsprechend ausgebaut wird.
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Kick-off Veranstaltung am 04.09.2017 zur DIN SPEC 91360 in Berlin
Pressemitteilung über die Kick-off Veranstaltung zur DIN SPEC 91360 – dem "Temperaturkonzept für den Versand von kühlpflichtiger und nicht- kühlpflichtiger Ware im Lebensmittel-Onlinehandel" am 4. September 2017 in Berlin.
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Brief an Markus Ferber zum Thema RTS der EBA
Es ist einer unserer Briefe an die relevanten MdEPs und der BaFIN zum Thema RTS der EBA und die Auswirkungen auf den Online-Handel. Die EU-Kommission ist auf der Zielgeraden die letzten Details der Technischen Standards mit der EBA abzustimmen.
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Politischer Wegweiser Handel 4.0
Der Händlerbund veröffentlicht mit dem Politischen Wegweiser Handel 4.0 einen Leitfaden für die Politik. Ziel ist es, die Entscheider für die Belange des Online-Handels zu sensibilisieren und einen entsprechenden Rechtsrahmen für die gewachsenen Anforderungen in Zeiten der Digitalisierung zu schaffen.
Politischer Wegweiser Handel 4.0 zum Download
Positionspapier zum Surcharge-Verbot (ZDUG)
Der Händlerbund begrüßt die strikte Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und begrüßt ausdrücklich den Erhalt der Surcharge-Option (Erhebung von Entgelten) bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren für den Online-Handel.
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Positionspapier zur europaweiten Sektoruntersuchung im E-Commerce
Der Händlerbund nimmt Stellung zum Abschlussbericht der europaweiten Sektoruntersuchung im E-Commerce. Die Sektoruntersuchung ist Teil der digitalen Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission mit dem Ziel, mögliche Wettbewerbshürden in den europäischen E-Commerce-Märkten zu identifizieren.
Positionspapier zum Download (PDF: 110 KB)
Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Der Händlerbund e.V. und der Deutsche Dialogmarketing Verband e.V. begrüßen grundsätzlich die Pläne Verbraucher wirksamer vor Telefonbetrügerei zu schützen, kritisieren jedoch den vorgelegten Gesetzentwurf als ungerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit.
Positionspapier zum Download (PDF: 110 KB)
Stellungnahme zu den Regulatory Technical Standards (RTS) der European Banking Authority
Der Händlerbund e. V. begrüßt die Änderungen im aktuellen Entwurf der European Banking Authority (EBA) zu den technischen Standards der EU- Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2).
Stellungnahme zum Download (PDF: 110 KB)
Stellungnahme zum RX-Versandhandelsverbot
Der Händlerbund e.V. begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die geschaffene Inländerdiskriminierung deutscher Apotheken zu beseitigen, lehnt jedoch den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als ungerechtfertigtes Verbot einer gesamten Branche ab.
Stellungnahme zum Download (PDF: 130 KB)
Stellungnahme zum Verbraucherschutz 4.0
Der Händlerbund begrüßt den Konsultationsprozess, der durch das Positionspapier „Verbraucherschutz 4.0” im Rahmen der Digitalisierungsdebatte vom zuständigen Ministerium in NRW (MKULNV) initiiert wurde. Die Stellungnahme orientiert sich deshalb am Leitbild eines modernden, mündigen Verbrauchers in Zeitalter der Digitalisierung.
Stellungnahme zum Download (PDF: 426 KB)
Stellungnahme zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (ZDUG)
Der Händlerbund e.V. unterstützt die Pläne der EU-Kommission und des Bundesministeriums der Finanzen, warnt jedoch vor den verheerenden Folgen auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Onlinehandels im Falle einer Einführung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.
Stellungnahme zum Download (PDF: 91,7 KB)
Positionspapier zum Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente
Der Händlerbund e. V. kritisiert das geplante Verbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten und fordert den freien und fairen Wettbewerb zu stärken.
Positionspapier zum Download (PDF: 247 KB)
Positionspapier zur gezielten Kundenauthentifizierung
Der Händlerbund e.V. appelliert an die European Banking Authority (EBA) und warnt vor den möglichen Folgen auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Online-Handels im Falle einer Einführung von Strong Customer Authentication (SCA).
Positionspapier zum Download (PDF: 247 KB)
Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz
Der Händlerbund begrüßt die in dem vorliegenden Referentenentwurf getroffenen Regelungen. Der Referentenentwurf schafft Rechtssicherheit und führt bewährte Regelungen des bisherigen BDSG fort.
Stellungnahme zum Download (PDF: 519 KB)
Handlungsempfehlungen und Gesetzgebungsvorschläge zum Widerrufsrecht
Der Händlerbund e. V. zeigt die signifikantesten Probleme im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht für den Online-Verkauf von Waren konkret auf und unterbreitet entsprechende Lösungsvorschläge, die im Rahmen der Evaluierung der Verbraucherrechterichtlinie Berücksichtigung durch die EU-Kommission finden sollten.
Handlungsempfehlung zum Download (PDF: 519 KB)
Stellungnahme zum EU-Kaufvertrag
Händlerbund und Ecommerce Europe begrüßen den Berichtsentwurf hinsichtlich der geplanten EU-Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren.
Stellungnahme zum Download (PDF: 201 KB)
Diskussionspapier zur aktuellen Debatte um "Dynamic Pricing" und "individualisierte Preise"
Der Händlerbund e.V. kritisiert die derzeit einseitig geführte Debatte um dynamische & individualisierte Preise im Onlinehandel und fordert den Gesetzgeber zugunsten des freien und fairen Wettbewerbs auf, von Verboten und neuen Regulierungen abzusehen.
Stellungnahme zum Download (PDF: 201 KB)
Stellungnahme zur gezielten Kundenauthentifizierung
Ecommerce Europe und der Händlerbund e.V. äußern ihre Bedenken im Hinblick auf die vor kurzem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagene Einführung von Regeln zur Authentifizierung bei elektronischen Zahlungen.
Stellungnahme zum Download (PDF: 176 KB)
Stellungnahme zum „Grünbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Mit der Stellungnahme zum "Grünbuch Digitale Plattformen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bezieht der Händlerbund Stellung zum rechtlichen Rahmen digitaler Plattformen, der Abschaffung von Vertriebsbeschränkungen und der Stärkung des grenzüberschreitenden Handels. Damit stützt der Händlerbund die Interessen von KMU, die allgegenwärtig mit dem Thema Digitalisierung konfrontiert sind.
Stellungnahme zum Download (PDF: 240 KB)
EuGH: Störerhaftung und Schadensersatzansprüche rechtswidrig – der stationäre und digitale Handel gestärkt
Der Händlerbund bewertet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema Störerhaftung zwar grundsätzlich als Teilerfolg, sieht im internationalen Vergleich jedoch Verbesserungspotenzial. Das Urteil stellt klar, das Urheberrechtsinhaber keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber gewerblichen WLAN-Anbietern haben. Dennoch können diese per gerichtlicher Anordnung zu Sicherungsmaßnahmen verpflichtet werden.
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Stellungnahme zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Der Händlerbund e.V. begrüßt den Harmonisierungsansatz und bekennt sich klar zur Barrierefreiheit, mahnt jedoch angesichts des hohen Umgestaltungsbedarfs von Onlineshops den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei KMU’s an und plädiert für eine generelle Ausnahme des Onlinehandels in der Richtlinie.
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Stellungnahme zur Abschaffung der Störerhaftung
Bundestag beschließt das Ende der Störerhaftung: Rechtsunsicherheit für den digitalen Mittelstand und Handel bleibt jedoch.
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Stellungnahme zum Geo-blocking
Händlerbund begrüßt die veröffentlichten Pläne der Europäischen Kommission zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden E-Commerce, mahnt jedoch an, dass Barrieren wie Rechtszersplitterung stark vernachlässigt werden.
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Stellungnahme zur Abschaffung der deutschen Störerhaftung
Händlerbund begrüßt Entscheidung der Koalition zur Abschaffung der Störerhaftung.
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Stellungnahme zur deutschen Störerhaftung
Deutsche Störerhaftung bald Geschichte? Generalanwalt des EuGH stellt deutsche Störerhaftung in Frage.
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Stellungnahme zur BGH Entscheidung zu E-Zigaretten
Der Händlerbund fordert einen zügigen Rechtsrahmen für den Online-Handel nach BGH Entscheidung zu E-Zigaretten.
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Stellungnahme zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
Händlerbund und BVDW begrüßen SPD Vorstoß zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.
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Stellungnahme zum EU Entwurf zur Novelle im Vertrags- und Verbraucherschutzrecht
Der Händlerbund und Ecommerce Europe begrüßen EU Entwurf zur Novelle im Vertrags- und Verbraucherschutzrecht.
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Stellungnahme zu Offene Netze / Offene Systeme
Der Händlerbund bezieht Stellung zur Thematik der Offenen Netze / Offenen Systeme.
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Stellungnahme zum Vorstoß zum Wegfall der Störerhaftung
Der Händlerbund begrüßt den Vorstoß der thüringischen Landesregierung den nahezu kompletten Wegfall der Störerhaftung zu fordern.
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Stellungnahme zur EU Datenschutz-Grundverordnung
Der Händlerbund begrüßt die vorschreitenden Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, kritisiert jedoch die unverhältnismäßige restriktive Regelung zum Profiling und mahnt noch Unklarheiten im aktuellen Entwurf an.
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Stellungnahme zur Debatte über den Breitbandausbau
Der Händlerbund begrüßt die neuen bereit gestellten finianzellen Mittel und bezieht nachfolgend dazu Stellung.
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Stellungnahme des Händlerbundes e.V. zur Sonn- und Feiertagsarbeit
Der Händlerbund betrachtet ein Verbot von Sonntags- und Feiertagsarbeit kritisch und bezieht nachfolgend dazu Stellung.
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Der Händlerbund begrüßt das Gesetzesvorhaben grundsätzlich, sieht jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes
Der Händlerbund e.V. und der BVDW nehmen gemeinsam Stellung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes.
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Stellungnahme zur Initiative der Monopolkommission
Der Händlerbund begrüßt die Initiative der Monopolkommission und sieht hierbei die Chance bisher sinnvolle Marktabgrenzungen zu hinterfragen.
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Stellungnahme zur Novellierung des ElektroG
In einer gemeinsamen Stellungnahme nehmen der Händlerbund und der BVDW zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des ElektroG Stellung und fordern die Konkretisierung einiger Punkte für den Online-Handel.
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Stellungnahme zum transatlantischen Freihandelsabkommen
Das transatlantische Freihandelsabkommen (kurz TTIP) zwischen der EU und den USA soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Interesse der Mitglieder bezieht der Händlerbund die Stellung zum transatlantischen Freihandelsabkommen.
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