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Stellungnahmen zu bundes- und europapolitischen Fragen

Der Händlerbund setzt sich als Interessenverband ganzheitlich für seine Mitglieder ein und arbeitet ständig daran, die Bedingungen für die E-Commerce-Branche zu optimieren. Als Interessenvertreter äußert sich der Händlerbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen Stellungnahmen ab.



Screen Pressemitteilung Ecommerce Europe EMOTA
10. Oktober 2019

Stellungnahme: Ecommerce Europe fordert einen Neustart bei der ePrivacy-Verordnung

Ecommerce Europe, der europäische Dachverband des Händlerbundes, fordert gemeinsam mit weiteren Branchenverbänden die Europäische Kommission dazu auf, den Text der geplanten ePrivacy-Verordnung zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf liegt seit über zwei Jahren dem Rat der Europäischen Union vor, scheint politisch aber blockiert zu sein. Deswegen fordern die Verbände in einem englischsprachigen gemeinsamen Schreiben dazu auf, die Möglichkeit zu nutzen die Regulierungen digitalfreundlicher zu gestalten.

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Screen Pressemitteilung Ecommerce Europe EMOTA
07. Oktober 2019

Stellungnahme: Mittelstandsstrategie ist ein wichtiger Schritt

Der Händlerbund e.V. begrüßt als Mitglied der MittelstandsAllianz und als Partnerverband des BVMW die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums. Es besteht jedoch noch Nachbesserungsbedarf an der Strategie. Der deutsche Mittelstand braucht insbesondere höhere Rechtssicherheit für Selbstständige, den flächendeckenden Glasfaserausbau, unbürokratische Verfahren für die Antragsstellung für Förderprogramme sowie eine mittelstandsfreundliche IP-Politik.

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Screen Pressemitteilung Ecommerce Europe EMOTA
11. September 2019

Pressemitteilung: Ecommerce Europe und EMOTA vereinen sich zu einer starken Stimme für die E-Commerce-Branche

Am 11. September verkündeten die beiden europäischen Dachverbände für den Online-Handel, Ecommerce Europe und EMOTA, offiziell ihren Zusammenschluss unter dem Namen Ecommerce Europe. Der vereinte Dachverband wird künftig durch mehr als 21 nationale Verbände, darunter auch der Händlerbund e.V., über 100.000 Online-Shops aus ganz Europa in Brüssel und vor der EU vertreten. Die gemeinsame Pressemitteilung von Ecommerce Europe und EMOTA können Sie hier in der deutschen Übersetzung abrufen.

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Screen Stellungnahme Upload-Filter
10. September 2019

Stellungnahme: Der Händlerbund fordert ein Internet ohne „Upload-Filter"

Der Händlerbund e.V. hat sich an der öffentlichen Konsultation des Bundesjustizministeriums beteiligt und fordert vom Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht auf Upload-Filter-Technologien zu verzichten. Ebenfalls wird ermahnt, dass die Interessen kleiner und mittelständischer Händler bei aktuellen und künftigen Diskussionen über eine Beweislastumkehr auf Online-Plattformen gewahrt werden sollen.

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Screen Stellungnahme kreislaufwirtschaftsgesetz
10. September 2019

Stellungnahme: Händlerbund sieht Defizite beim Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie

Der Händlerbund e.V. hat sich kritisch zu einem Änderungsentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz positioniert. Der Entwurf, der die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, bespricht mögliche Regelungen zum Umgang von Online-Händlern mit retournierter Ware. Nach Auffassung des Händlerbunds müssen mehr Daten zur Problemstellung der Retourenvernichtung gesammelt werden und Verordnungen geschaffen werden, die die Geschäftspraxis von kleinen und mittelständischen Händlern nicht unverhältnismäßig erschweren.

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Screen Stellungnahme Haftung Betreiber
23. August 2019

Stellungnahme: Schreiben an die Fraktionen zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Nachdem der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesrat größtenteils bestätigt wurde, hat sich der Händlerbund in einem Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt, die den Entwurf nun in den Fraktionen diskutieren werden. Darin wird eine Gleichbehandlung von Mitbewerbern und Verbänden bei Abmahnungen sowie eine Beschränkung auf wettbewerbsrelevante Verstöße gefordert.

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Screen Stellungnahme Haftung Betreiber
21. August 2019

Stellungnahme: Telemediengesetz regelt erneut Videosharingplattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte den Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Die herrschende Rechtsunsicherheit für Videosharingplattformen soll durch den vorgeschlagenen Gesetzestext teilweise beseitigt werden. Der Händlerbund begrüßt dies, sieht aber noch einige Ungenauigkeiten.

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Screen Stellungnahme Haftung Betreiber
21. August 2019

Stellungnahme: Antrag zur Einführung einer Betreiberhaftung von E-Commerce-Plattformen

Nachdem die Landesregierung Bayerns eine Entschließung des Bundesrates beantragt, um Betreiber von E-Commerce-Plattformen zukünftig stärker zur Durchsetzung des EU-Rechts zu verpflichten, begrüßt der Händlerbund in seiner Stellungnahme den Vorstoß und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen im globalisierten Handel.

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Stellungnahme KEP
19. Juni 2019

Stellungnahme: Händlerbund sieht Defizite im Regierungsentwurf des Gesetzes gegen Abmahnmissbrauch

Das Bundesjustizministerium will mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorschieben. Der Händlerbund begrüßt ausdrücklich den Schritt zu einem neuen Gesetz, sieht jedoch klare Defizite im aktuellen Regierungsentwurf und nimmt zu diesen im Folgenden Stellung.

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Stellungnahme KEP
18. Juni 2019

Ersteinschätzung zum Vorschlag über das Vernichtungsverbot von Retourenwaren

Die aktuelle Diskussion um ein Verbot der Zerstörung retournierter Waren beunruhigt derzeit einige Händler. Der Händlerbund nimmt im Folgenden eine Ersteinschätzung vor und beleuchtet die Folgen eines Verbotes. Letztlich würde mit dem Vorstoß lediglich ein Symptom bekämpft werden, ohne dass die Maßnahmen lösungsorientiert in der Praxis anwendbar wären.

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Stellungnahme KEP
24. Mai 2019

Händlerbund und Russische Post unterzeichnen Kooperationsvertrag

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Stellungnahme KEP
16. Mai 2019

Gemeinsames Positionspapier zur Nachunternehmerhaftung auf Sozialabgaben in der KEP-Branche

Die Branchenverbände BdKEP und Händlerbund kommentieren die jüngsten politischen Entwicklungen in Bezug auf die Nachunternehmerhaftung, die für Paketdienstleister beschlossen wurde. Die Partnerverbände begründen kritische Punkte und machen alternative Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf dem Kurier-, Express- und Paketmarkt.

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Missachtung on Konsumentenschutzrechte
18. April 2019

Follow up des parlamentarischen Frühstücks: Missachtung von Konsumentenschutzrechten

Gesetze geben den Rahmen vor. Es braucht technische Standards, wie die Verzollung und die Erhebung von Importabgaben technisch best- und schnellstmöglich von allen Beteiligten umgesetzt werden. Hier hat der Händlerbund, als Interessensvertretung des deutschen digitalen Handels schon angekündigt, als Taktgeber aktiv zu bleiben.

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Stellungnahme EU-Urheberrecht Artikel 13
13. März 2019

Stellungnahme: Reformiertes EU-Urheberrecht Artikel 13

Der Händlerbund spricht sich deutlich und mit Nachdruck gegen Artikel 13 aus, da er die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets einschränkt. Zum Schutz des Urheberrechts müssen praxisnahe und umsetzbare Lösungen gefunden werden. Die in der Stellungnahme dargelegten Hindernisse begründen die Einschätzung des Händlerbundes.

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Offener Brief zur Tagung des ECONFIN-Rates
12. März 2019

Offener Brief: An den Bundesfinanzminister zur nächsten Tagung des ECOFIN-Rates

Die E-Commerce-Branche fordert die EU-Mitgliedstaaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, der OECD mehr Zeit einzuräumen, ihre Arbeit abzuschließen. Es geht um den Vorschlag der EU Kommission zur Einführung einer Zwischenbesteuerung von Einnahmen aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienste.

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Stellungnahme: Gleiche Wettbewerbedingungen im digitalen Binnenmarkt
08. März 2019

Stellungnahme: Gleiche Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt

Das Manifest zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt wurde als 10-Punkte-Plan durch den Dachverband Ecommerce Europe und den Händlerbund erstellt. Es dient der Vorbereitung der Europawahlen 2019 und umfasst alle Forderungen und Empfehlungen der E-Commerce-Branche hinsichtlich der Problematik des Wettbewerbsrechts.

Information zum Download

Verbändeanalyse und Handlungsempfehlungen zum Vorschlag der Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche
07. März 2019

Verbändeanalyse und Handlungsempfehlungen zum Vorschlag der Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche

SPD und Bundesminister Hubertus Heil haben in den letzten Tagen Meldungen über die Situation von Paketzustellern in prekären Beschäftigungen aufgegriffen. Zollkontrollen bei Paketdiensten haben erneut Missstände in der Branche aufgezeigt. Der Händlerbund und seine Partnerverbände haben auf Grundlage einer Analyse Handlungsempfehlungen ausgearbeitet.

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Informationen zur Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen
05. März 2019

Informationen zur Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, die am 20.02.2019 im AStV zusammenkamen, unterstützten die am 13. Februar mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über die Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen (Plattform-to-Business-Verordnung). Wir geben einen Überblick über die geplante Verordnung.

Information zum Download

21. Februar 2019

Stellungnahme: 15-prozentige Quellensteuer nicht tragbar

Einige bayerische Finanzämter haben Unternehmen im Anschluss an Betriebsprüfungen aufgefordert, eine 15-prozentige Quellensteuer für Online-Werbung zu zahlen. Diese Forderungen beziehen sich nach aktuellem Stand rückwirkend auf die Jahre 2012 sowie 2013 und liegen Berichten zufolge teils im Millionenbereich. Der Händlerbund hält dieses Vorgehen für nicht tragbar.

Stellungnahme 15-Prozentige QuellensteuerStellungsnahme zum Download

29. November 2018

Pressemitteilung: Händlerbund und bevh veröffentlichen Weißbuch Versorgung

Gemeinsam mit dem bevh hat der Händlerbund ein Weißbuch zum Thema Versorgung erarbeitet und lädt alle Stakeholer zum gegenseitigen Austausch und Feedback ein. Weitere Informationen zur Publikation lesen Sie in der Pressemitteilung.

Pressemitteilung: Händlerbund und bevh veröffentlichen Weißbuch VersorgungPressemitteilung zum Download

Positionspapier Einfuhrumsatzsteuer Zoll
26. November 2018

Positionspapier zur Einfuhrumsatzsteuer/Zoll

Der Händlerbund fordert in seiner Stellungnahme, dass sowohl die Zollprozesse, als auch die damit verbundenen Abgabenprozesse in Deutschland den bestehenden Realitäten angepasst werden. Die Infrastruktur deutscher Behörden ist damit im Zugzwang.

Positionspapier zum Download

Offener Brief an den Bundesfinanzminister zur geplanten Digitalsteuer
22. November 2018

Offener Brief an den Bundesfinanzminister zur geplanten Digitalsteuer

Der Händlerbund e. V. richtet sich bezüglich der geplanten Digitalsteuer nochmals in einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister. In dieser Woche finden wichtige Ratstagungen statt, in denen das DST-Vorhaben in Anbetracht der nächsten ECOFIN-Tagung diskutiert wird. In diesem Zusammenhang drücken wir unsere starken Bedenken hinsichtlich der Einführung einer solchen Steuer aus.

Offener Brief zum Download

Offener Brief zur Besteuerung der Digitalwirtschaft
6. November 2018

Offener Brief zur Besteuerung der Digitalwirtschaft

Der Händlerbund richtet sich erneut mit konkreten Forderungen zur Digitalsteuer an den Bundesfinanzminister und formuliert in einem offenen Brief seine Bedenken gegenüber den geplanten Maßnahmen.

Offener Brief zum Download

22. Oktober 2018

Offener Brief zur Besteuerung der Digitalwirtschaft

Der Händlerbund und Ecommerce Europe wenden sich erneut mit einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister. Es gilt die negativen Auswirkungen der geplanten Digitalsteuer, die vor allem KMU-Händler beeinträchtigen werden, zu verdeutlichen und ein Inkrafttreten zu verhindern.

Offener Brief zum Download

Stellungnahme Abmahnmissbrauch
04. Oktober 2018

Stellungnahme für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Händlerbund begrüßt die vorgeschlagenen Gesetzänderungen in Hinblick auf den im Online-Handel zunehmendem Abmahnmissbrauch. Einzelne Punkte sind im Rahmen der Stellungnahme erläutert.

Stellungnahme zum Download

Stellungnahme ECONFIN Digitalsteuer
18. September 2018

Offener Brief an ECOFIN zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen

Gemeinsam mit Ecommerce Europe richtet der Händelrbund sich in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Darin werden Probleme und Lösungsvorschläge gemacht, wie die Pläne zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen noch verbessert werden sollen.

Offener Brief zum Download

Positionspapier zur Energiewende und Rohstoffwende
22. August 2018

Positionspapier: Energie- und Rohstoffwende

Die Mittelstandsallianz und der Händlerbund unterstützen die Ziele des Pariser Klimaabkommens.Gemeinsam fordern wir eine Energiewende und die Rohstoffwende zu Gunsten einer nachhaltigen Wirtschaft.

Positionspapier zum Download

Positionspapier Arbeit Mittelstand
22. August 2018

Positionspapier: Arbeitsmarktpolitik für den Mittelstand

Die Mittelstandsallianz und der Händlerbund fordern gemeinsam für den Mittelstand eine Arbeitsmarktpolitik, die flexibel und modern gestaltet ist, um den Anforderungen des digitalen Wandels im globalen Wettbewerb gerecht werden zu können.

Positionspapier zum Download

Positionspapier Steuern
18. Juli 2018

Positionspapier: Mittelstand entlasten und Steuern vereinfachen

Der Händlerbund und die Mittelstandsallianz fordern, die Einkommensteuer zu reformieren, die Abschaffung belastender Steuern für KMU und eine einheitliche Mehrwertsteuer einzuführen.

Positionspapier zum Download

Positionspapier Finanzen
18. Juli 2018

Positionspapier: Finanzierung erleichtern: Zukunftschancen sichern!

Der Händlerbund und die Mittelstandsallianz fordern unter anderem, dass für junge Unternehmer Bürokratiebefreiungen gelten und Förderprogramme leichter zugänglich werden. Eine nachhaltige und soliden Finanzierungsstrategie ist eine wichtige Voraussetzung, um am Markt bestehen zu können.

Positionspapier zum Download

Jahressteuergesetz
12. Juli 2018

Jahressteuergesetz/DST

Der Händlerbund nimmt kritisch Stellung zum vorgelegten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018. Das Ziel, die fortschreitende Steuerhinterziehung auf Online-Marktplätzen einzudämmen ist begrüßenswert, ruft in seiner Umsetzung jedoch rechtliche und formale Bedenken hervor

Stellungnahme zum Download

Ecom dst
13. Juli 2018

Offener Brief an den Bundesminister

Der Händlerbund e.V. richtet sich gemeinsam mit dem Dachverband Ecommerce Europe an den Bundesminister der Finanzen und plädiert für eine faire und nichtdiskriminierende Lösung der Digitalen Dienstleistungssteuer.

Brief zum Download

Einladung Ecommerce Europe
13. Juni 2018

Einladung zum Workshop zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Mehrwertsteuer

Ecommerce Europe und der Händlerbund laden zu einem gemeinsamen Workshop ein, um mehr über die Pläne der Europäischen Union zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umsetzung der verabschiedeten Mehrwertsteuerreform zu erfahren.

Pressemitteilung zum Download

Positionspapier Digitalisierung
12. Juni 2018

Positionspapier zur Digitalisierung von mittelständischen Unternehmen

Händlerbund und Mittelstandsallianz fordern bessere Rahmenbedingungen in der Digitalisierung von mittelständischen Unternehmen

Pressemitteilung zum Download

Verordnung Geschäftspraktiken
04. Juni 2018

Positionspapier zur Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen

Der Händlerbund positioniert sich zu dem von der EU-Kommission entworfenen Verordnung zur Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen.

Pressemitteilung zum Download

Mittelstandsimpulse Parlamentarisches Frühstück
18. Mai 2018

Nachlese zum Parlamentarischen Frühstück

Der Händlerbund nahm am 16. Mai am Parlamentarischen Frühstück des Deutschen Bundestages teil und veröffentlicht in der Nachlese die wichtigsten Punkte des Treffens.

Pressemitteilung zum Download

Pressemitteilung zur Digitalisierung zum Rx-Versandverbot
29. März 2018

Pressemitteilung zur Digitalisierung zum Rx-Versandverbot

Der Händlerbund hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegen ein Rx-Versandhandelsverbot ausgesprochen und unterstützt die Forderung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) an die Bundesregierung.

Pressemitteilung zum Download

Pressemitteilung zur Digitalisierung von Transport und Logistik
27. März 2018

Pressemitteilung zur Digitalisierung von Transport und Logistik

Das „Digital Transport and Logistics Forum (DTLF)“ der Europäischen Kommission hat zum Thema Digitalisierung der europäischen Logistik einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der im Mai 2018 in Brüssel vorgestellt wird.

Pressemitteilung zum Download

Positionspapier Geoblocking Verordnung
27. Februar 2018

Positionspapier zur Geoblocking-Verordnung

Der Händlerbund begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, sich gegen das Geoblocking und andere Formen des Diskriminierung einzusetzen.

Stellungnahme zum Download

Stellungnahme zu grenzüberschreitende Warensendungen
19. Februar 2018

Stellungnahme zu grenzüberschreitenden Warensendungen

Der Dachverband ECommerce Europe veröffentlicht in seinem e-Logistics Alert die Meldung, dass grenzüberschreitende Warensendungen künftig einheitlich und ab dem ersten Cent steuerpflichtig werden sollen.

Stellungnahme zum Download

Stellungnahme Mehwertsteuerpaket
07. Dezember 2017

Stellungnahme zum Mehrwertsteuerpaket

Der Händlerbund begrüßt das Mehrwertsteuerpaket des ECOFIN-Rates grundsetzlich und bewertet die betreffenden Punkte in der Stellungnahme für seine Mitglieder.

Stellungnahme zum Download

Stellungnahme CPC Verordnung
30. November 2017

Stellungnahme zur CPC-Verordnung

Der Händlerbund begrüßt die grundsätzlich positive Entwicklung hinsichtlich der CPC-Verordnung. Unter anderem betrifft sie grenzüberschreitende Verstöße gegen den Verbraucherschutz im Online- und Offline-Handel, die schneller und konsequenter eingedämmt werden sollen.

Stellungnahme zum Download

Stellungnahme KMU Postdienste
16. November 2017

Gemeinsame Stellungnahme zu möglichen Hindernissen für KMU, die Postdienste nutzen

Der Händlerbund äußert sich gemeinsam mit anderen europäischen E-Commerce Verbänden in einer gemeinsam Stellungnahme zur Forderung nach der Vermeidung neuer Verpflichtungen für diejenigen KMU, die Postdienste in Anspruch nehmen.

Gemeinsame Stellungnahme zum Download

Stellungnahme Posttarifsystem
07. November 2017

Pressemitteilung zum neuen globalen Tarifsystem des Weltpostvereins (UPU) ab 2018

Mit dem neuen globalen Tarifsystem des Weltpostvereins (UPU) wird ab 2018 eine Unterscheidung zwischen Dokumentensendungen und Warensendungen eingeführt. Grenzüberschreitende Briefsendungen, die Handelswaren oder Güter enthalten, werden dann als „kleines Paket" qualifiziert.

Pressemitteilung zum Download

Positionspapier zur Barrierefreiheit
26. September 2017

Ecommerce Europe Positionspapier zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act)

In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Business Europe und Eurocommerce spricht sich Ecommerce Europe für den aktuellen Entwurf der Richtlinie zur Barrierefreiheit aus. Der Entwurf zum sogenannten European Accessibility Act, der im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verabschiedet wurde, sieht eine Entbürokratisierung und Entlastung für kleine und Kleinstunternehmen vor. Die Richtlinie verpflichtet alle Händler und Dienstleister nach Inkrafttreten ihre Angebote im Internet barrierefrei zugänglich und bedienbar zu gestalten. 

Pressemitteilung zum Download

Pressemitteilung zur Ausbildung im E-Commerce
19. September 2017

Pressemitteilung zur Ausbildung von Kauffrauen und Kaufmännern im E-Commerce

Der Händlerbund ruft in Zusammenarbeit mit weiteren Partnerverbänden dazu auf, sich als Unternehmen für den Start des neuen Ausbildungsberufes „Kauffrauen bzw. Kaufmann im E-Commerce“ für August nächsten Jahres zu registrieren. Der Verband begrüßt, dass mit dem neuen Angebot der Entwicklung des E-Commerce Rechnung getragen wird und das Bildungsangebot entsprechend ausgebaut wird.

Pressemitteilung zum Download

Kick-off Veranstaltung am 04.09.2017 zur DIN SPEC 91360 in Berlin
11. September 2017

Kick-off Veranstaltung am 04.09.2017 zur DIN SPEC 91360 in Berlin

Pressemitteilung über die Kick-off Veranstaltung zur DIN SPEC 91360 – dem "Temperaturkonzept für den Versand von kühlpflichtiger und nicht- kühlpflichtiger Ware im Lebensmittel-Onlinehandel" am 4. September 2017 in Berlin.

Pressemitteilung zum Download

Brief an Markus Ferber zum Thema RTS der EBA
6. September 2017

Brief an Markus Ferber zum Thema RTS der EBA

Es ist einer unserer Briefe an die relevanten MdEPs und der BaFIN zum Thema RTS der EBA und die Auswirkungen auf den Online-Handel. Die EU-Kommission ist auf der Zielgeraden die letzten Details der Technischen Standards mit der EBA abzustimmen.

Stellungnahme zum Download

Vorschaubild Politischer Wegweiser Handel 4.0
15. Juni 2017

Politischer Wegweiser Handel 4.0

Der Händlerbund veröffentlicht mit dem Politischen Wegweiser Handel 4.0 einen Leitfaden für die Politik. Ziel ist es, die Entscheider für die Belange des Online-Handels zu sensibilisieren und einen entsprechenden Rechtsrahmen für die gewachsenen Anforderungen in Zeiten der Digitalisierung zu schaffen.

Politischer Wegweiser Handel 4.0 zum Download

Positionspapier zum Surcharge-Verbot (ZDUG)
31. Mai 2017

Positionspapier zum Surcharge-Verbot (ZDUG)

Der Händlerbund begrüßt die strikte Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und begrüßt ausdrücklich den Erhalt der Surcharge-Option (Erhebung von Entgelten) bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren für den Online-Handel.

Positionspapier zum Download

Vorschaubild Positionspapier zur europaweiten Sektoruntersuchung im E-Commerce
18. Mai 2017

Positionspapier zur europaweiten Sektoruntersuchung im E-Commerce

Der Händlerbund nimmt Stellung zum Abschlussbericht der europaweiten Sektoruntersuchung im E-Commerce. Die Sektoruntersuchung ist Teil der digitalen Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission mit dem Ziel, mögliche Wettbewerbshürden in den europäischen E-Commerce-Märkten zu identifizieren.

Positionspapier zum Download (PDF: 110 KB)

Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
15. Mai 2017

Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Händlerbund e.V. und der Deutsche Dialogmarketing Verband e.V. begrüßen grundsätzlich die Pläne Verbraucher wirksamer vor Telefonbetrügerei zu schützen, kritisieren jedoch den vorgelegten Gesetzentwurf als ungerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Positionspapier zum Download (PDF: 110 KB)

Stellungnahme zu den Regulatory Technical Standards (RTS) der European Banking Authority
27. März 2017

Stellungnahme zu den Regulatory Technical Standards (RTS) der European Banking Authority

Der Händlerbund e. V. begrüßt die Änderungen im aktuellen Entwurf der European Banking Authority (EBA) zu den technischen Standards der EU- Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2).

Stellungnahme zum Download (PDF: 110 KB)

Vorschaubild Stellungnahme zum RX-Versandhandelsverbot
16. März 2017

Stellungnahme zum RX-Versandhandelsverbot

Der Händlerbund e.V. begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die geschaffene Inländerdiskriminierung deutscher Apotheken zu beseitigen, lehnt jedoch den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als ungerechtfertigtes Verbot einer gesamten Branche ab.

Stellungnahme zum Download (PDF: 130 KB)

Stellungnahme zum Verbraucherschutz 4.0
15. Februar 2017

Stellungnahme zum Verbraucherschutz 4.0

Der Händlerbund begrüßt den Konsultationsprozess, der durch das Positionspapier „Verbraucherschutz 4.0” im Rahmen der Digitalisierungsdebatte vom zuständigen Ministerium in NRW (MKULNV) initiiert wurde. Die Stellungnahme orientiert sich deshalb am Leitbild eines modernden, mündigen Verbrauchers in Zeitalter der Digitalisierung.

Stellungnahme zum Download (PDF: 426 KB)

Stellungnahme zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (ZDUG)
04. Januar 2017

Stellungnahme zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (ZDUG)

Der Händlerbund e.V. unterstützt die Pläne der EU-Kommission und des Bundesministeriums der Finanzen, warnt jedoch vor den verheerenden Folgen auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Onlinehandels im Falle einer Einführung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Stellungnahme zum Download (PDF: 91,7 KB)

Positionspapier zum Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente
22. Dezember 2016

Positionspapier zum Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente

Der Händlerbund e. V. kritisiert das geplante Verbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten und fordert den freien und fairen Wettbewerb zu stärken.

Positionspapier zum Download (PDF: 247 KB)

Vorschaubild Positionspapier zur gezielten Kundenauthentifizierung
21. Dezember 2016

Positionspapier zur gezielten Kundenauthentifizierung

Der Händlerbund e.V. appelliert an die European Banking Authority (EBA) und warnt vor den möglichen Folgen auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Online-Handels im Falle einer Einführung von Strong Customer Authentication (SCA).

Positionspapier zum Download (PDF: 247 KB)

Vorschaubild Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz
09. Dezember 2016

Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz

Der Händlerbund begrüßt die in dem vorliegenden Referentenentwurf getroffenen Regelungen. Der Referentenentwurf schafft Rechtssicherheit und führt bewährte Regelungen des bisherigen BDSG fort.

Stellungnahme zum Download (PDF: 519 KB)

Handlungsempfehlungen und Gesetzgebungsvorschläge zum Widerrufsrecht
30. November 2016

Handlungsempfehlungen und Gesetzgebungsvorschläge zum Widerrufsrecht

Der Händlerbund e. V. zeigt die signifikantesten Probleme im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht für den Online-Verkauf von Waren konkret auf und unterbreitet entsprechende Lösungsvorschläge, die im Rahmen der Evaluierung der Verbraucherrechterichtlinie Berücksichtigung durch die EU-Kommission finden sollten.

Handlungsempfehlung zum Download (PDF: 519 KB)

Stellungnahme zum EU-Kaufvertrag
24. November 2016

Stellungnahme zum EU-Kaufvertrag

Händlerbund und Ecommerce Europe begrüßen den Berichtsentwurf hinsichtlich der geplanten EU-Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren.

Stellungnahme zum Download (PDF: 201 KB)

Diskussionspapier zur aktuellen Debatte Dynamic Pricing und individualisierte Preise
11. November 2016

Diskussionspapier zur aktuellen Debatte um "Dynamic Pricing" und "individualisierte Preise"

Der Händlerbund e.V. kritisiert die derzeit einseitig geführte Debatte um dynamische & individualisierte Preise im Onlinehandel und fordert den Gesetzgeber zugunsten des freien und fairen Wettbewerbs auf, von Verboten und neuen Regulierungen abzusehen.

Stellungnahme zum Download (PDF: 201 KB)

Stellungnahme zur gezielten Kundenauthentifizierung
09. November 2016

Stellungnahme zur gezielten Kundenauthentifizierung

Ecommerce Europe und der Händlerbund e.V. äußern ihre Bedenken im Hinblick auf die vor kurzem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagene Einführung von Regeln zur Authentifizierung bei elektronischen Zahlungen.

Stellungnahme zum Download (PDF: 176 KB)

Stellungnahme zum Grünbuch Digitale Plattformen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
30. September 2016

Stellungnahme zum „Grünbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Mit der Stellungnahme zum "Grünbuch Digitale Plattformen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bezieht der Händlerbund Stellung zum rechtlichen Rahmen digitaler Plattformen, der Abschaffung von Vertriebsbeschränkungen und der Stärkung des grenzüberschreitenden Handels. Damit stützt der Händlerbund die Interessen von KMU, die allgegenwärtig mit dem Thema Digitalisierung konfrontiert sind.

Stellungnahme zum Download (PDF: 240 KB)

EuGH: Störerhaftung und Schadensersatzansprüche rechtswidrig – der stationäre und digitale Handel gestärkt
15. September 2016

EuGH: Störerhaftung und Schadensersatzansprüche rechtswidrig – der stationäre und digitale Handel gestärkt

Der Händlerbund bewertet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema Störerhaftung zwar grundsätzlich als Teilerfolg, sieht im internationalen Vergleich jedoch Verbesserungspotenzial. Das Urteil stellt klar, das Urheberrechtsinhaber keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber gewerblichen WLAN-Anbietern haben. Dennoch können diese per gerichtlicher Anordnung zu Sicherungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Stellungnahme zum Download (PDF: 360 KB)

Stellungnahme zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
23. Juni 2016

Stellungnahme zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Der Händlerbund e.V. begrüßt den Harmonisierungsansatz und bekennt sich klar zur Barrierefreiheit, mahnt jedoch angesichts des hohen Umgestaltungsbedarfs von Onlineshops den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei KMU’s an und plädiert für eine generelle Ausnahme des Onlinehandels in der Richtlinie.

Stellungnahme zum Download (PDF: 112 KB)

Stellungnahme Abschaffung Störerhaftung
02. Juni 2016

Stellungnahme zur Abschaffung der Störerhaftung

Bundestag beschließt das Ende der Störerhaftung: Rechtsunsicherheit für den digitalen Mittelstand und Handel bleibt jedoch.

Stellungnahme zum Download (PDF: 111 KB)

Stellungnahme Abschaffung Geoblocking
27. Mai 2016

Stellungnahme zum Geo-blocking

Händlerbund begrüßt die veröffentlichten Pläne der Europäischen Kommission zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden E-Commerce, mahnt jedoch an, dass Barrieren wie Rechtszersplitterung stark vernachlässigt werden.

Stellungnahme zum Download (PDF: 223 KB)

Vorschaubild Stellungnahme zur Abschaffung der deutschen Störerhaftung
12. Mai 2016

Stellungnahme zur Abschaffung der deutschen Störerhaftung

Händlerbund begrüßt Entscheidung der Koalition zur Abschaffung der Störerhaftung.

Stellungnahme zum Download (PDF: 223 KB)

Vorschaubild Stellungnahme zur deutschen Störerhaftung
21. März 2016

Stellungnahme zur deutschen Störerhaftung

Deutsche Störerhaftung bald Geschichte? Generalanwalt des EuGH stellt deutsche Störerhaftung in Frage.

Stellungnahme zum Download (PDF: 180 KB)

Stellungnahme zur BGH Entscheidung zu E-Zigaretten
12. Januar 2016

Stellungnahme zur BGH Entscheidung zu E-Zigaretten

Der Händlerbund fordert einen zügigen Rechtsrahmen für den Online-Handel nach BGH Entscheidung zu E-Zigaretten.

Stellungnahme zum Download (PDF: 74 KB)

Stellungnahme zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
11. Januar 2016

Stellungnahme zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Händlerbund und BVDW begrüßen SPD Vorstoß zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

Stellungnahme zum Download (PDF: 180 KB)

Vorschaubild Stellungnahme zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
14. Dezember 2015

Stellungnahme zum EU Entwurf zur Novelle im Vertrags- und Verbraucherschutzrecht

Der Händlerbund und Ecommerce Europe begrüßen EU Entwurf zur Novelle im Vertrags- und Verbraucherschutzrecht.

Stellungnahme zum Download (PDF: 176 KB)

Vorschaubild Stellungnahme zu Offene Netze / Offene Systeme
25. November 2015

Stellungnahme zu Offene Netze / Offene Systeme

Der Händlerbund bezieht Stellung zur Thematik der Offenen Netze / Offenen Systeme.

Stellungnahme zum Download (PDF: 162 KB)

Vorschaubild Stellungnahme zum Vorstoß zum Wegfall der Störerhaftung
04. November 2015

Stellungnahme zum Vorstoß zum Wegfall der Störerhaftung

Der Händlerbund begrüßt den Vorstoß der thüringischen Landesregierung den nahezu kompletten Wegfall der Störerhaftung zu fordern.

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Stellungnahme zur EU Datenschutz-Grundverordnung
18. September 2015

Stellungnahme zur EU Datenschutz-Grundverordnung

Der Händlerbund begrüßt die vorschreitenden Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, kritisiert jedoch die unverhältnismäßige restriktive Regelung zum Profiling und mahnt noch Unklarheiten im aktuellen Entwurf an.

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Stellungnahme zur Debatte über den Breitbandausbau
14. September 2015

Stellungnahme zur Debatte über den Breitbandausbau

Der Händlerbund begrüßt die neuen bereit gestellten finianzellen Mittel und bezieht nachfolgend dazu Stellung.

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Vorschaubild Stellungnahme des Händlerbundes e.V. zur Sonn- und Feiertagsarbeit
03. Juni 2015

Stellungnahme des Händlerbundes e.V. zur Sonn- und Feiertagsarbeit

Der Händlerbund betrachtet ein Verbot von Sonntags- und Feiertagsarbeit kritisch und bezieht nachfolgend dazu Stellung.

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Vorschaubild Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
18. Mai 2015

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

Der Händlerbund begrüßt das Gesetzesvorhaben grundsätzlich, sieht jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

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Vorschaubild Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes
06. Mai 2015

Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes

Der Händlerbund e.V. und der BVDW nehmen gemeinsam Stellung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes.

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Vorschaubild Stellungnahme zur Initiative der Monopolkommission
27. April 2015

Stellungnahme zur Initiative der Monopolkommission

Der Händlerbund begrüßt die Initiative der Monopolkommission und sieht hierbei die Chance bisher sinnvolle Marktabgrenzungen zu hinterfragen.

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Vorschaubild Stellungnahme zur Novellierung des ElektroG
20. April 2015

Stellungnahme zur Novellierung des ElektroG

In einer gemeinsamen Stellungnahme nehmen der Händlerbund und der BVDW zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des ElektroG Stellung und fordern die Konkretisierung einiger Punkte für den Online-Handel.

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Vorschaubild Stellungnahme zum transatlantischen Freihandelsabkommen
01. April 2015

Stellungnahme zum transatlantischen Freihandelsabkommen

Das transatlantische Freihandelsabkommen (kurz TTIP) zwischen der EU und den USA soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Interesse der Mitglieder bezieht der Händlerbund die Stellung zum transatlantischen Freihandelsabkommen.

Stellungnahme zum Download (PDF: 154 KB)

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