Initiative FairCommerce -
gegen Abmahnmissbrauch Abmahn-
missbrauch

Bedeutet die Initiative, dass der Händlerbund gegen Abmahnungen ist?

Nein, durch die Initiative sollen Abmahnungen nicht abgeschafft werden. Abmahnungen sind marktregulierend und ein wichtiges Instrument, um gegen unfairen Wettbewerb oder Rechtsverstöße vorzugehen. Mit der Initiative soll jedoch dem Missbrauch von Abmahnungen, die zum Teil allein der Generierung von Gebühren dienen, entgegen gewirkt werden.

Sollen die Teilnehmer der Initiative nicht mehr abmahnen dürfen?

Nein, ein Verzicht auf Abmahnungen ist mit der Initiative nicht verbunden. Die Initiative zielt darauf ab, dass von den Teilnehmern der Initiative untereinander festgestellte Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtsverletzungen schnell, mit geringem Aufwand und ohne Kosten beseitigt werden. Reagiert der Angeschriebene allerdings binnen 7 Tagen nicht oder kommt es in dieser Zeit zu keiner Einigung, kann der Weg einer kostenpflichtigen Abmahnung und in der Folge auch der gerichtlichen Geltendmachung gewählt werden.

Muss ich auf meine Schadensersatzansprüche verzichten?

Die Initiative soll den Teilnehmern untereinander die Chance eröffnen, Fehler ohne kostenpflichtige Abmahnung beseitigen zu können. Alle sonstigen Ansprüche werden davon nicht berührt. Das bedeutet, dass der Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gegenüber dem „Gegner“ besteht, dass sich dieser, wenn von Ihnen gefordert, strafbewehrt unterwerfen muss und auch alle sonstigen Ansprüche z.B. bei Urheberrechts- und Markenverstößen, wie der Auskunfts- oder Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden können.

Gibt es eine Vorlage für ein Schreiben, das ich dem Mitbewerber zusenden kann?

Nein, eine solche Vorlage stellen wir nicht zur Verfügung. Es reicht ein formloses Schreiben, in welchem Sie die festgestellten Rechtsfehler und Ihre Forderungen mitteilen.

Kann ich von einem Teilnehmer der Initiative ohne Vorwarnung abgemahnt werden?

Eine solche Abmahnung weist Sie im Sinne der Initiative auf festgestellte Rechtsfehler und Forderungen des Abmahnenden hin. Kosten entstehen durch diese Abmahnung nicht bzw. können vom Abmahner nicht geltend gemacht werden.

Was ist, wenn der Angeschriebene nicht reagiert?

Reagiert der Angeschriebene nicht binnen 7 Tagen oder kommt es in dieser Zeit zu keiner Einigung, kann der Weg einer kostenpflichtigen Abmahnung und in der Folge auch der gerichtlichen Geltendmachung gewählt werden.

Ist die Initiative mit Kosten für mich verbunden?

Die Initiative ist mit keinerlei Kosten für Sie verbunden. Im Gegenteil, sie hilft, Kosten zu vermeiden.

Wie kann ich Teilnehmer der Initiative werden?

Jedes Mitglied des Händlerbundes in den Mitgliedschaften „Basic“, „Premium“, „Unlimited“ und „Professional“ kann sich der Initiative anschließen. Voraussetzung ist die ausdrückliche Anerkennung der „Teilnahmeregeln der Initiative FairCommerce“. Eine entsprechende Erklärung kann im persönlichen Mitglieder-Account abgegeben werden.

Was habe ich davon, wenn ich einen Mitbewerber zunächst ohne kostenpflichtige Abmahnung Gelegenheit zur sofortigen Beseitigung von Rechtsfehlern gebe?

Die Initiative zielt darauf ab, dass festgestellte Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtsverletzungen schnell, mit geringem Aufwand und ohne Kosten beseitigt werden. Als Teilnehmer der Initiative können Sie sicher sein, dass Sie von den anderen Teilnehmern der Initiative bei Fehlern, die sich in Ihrem Online-Shop oder auf Ihrer Webseite eingeschlichen haben, zunächst kostenfrei zur Beseitigung aufgefordert werden. Ein Verzicht auf den Anspruch auf Unterlassung oder gegebenenfalls entstandene finanzielle Schäden z.B. bei Marken- oder Urheberrechtsansprüchen ist damit allerdings nicht verbunden.