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Die Anforderungen der Geoblocking-Verordnung müssen ab 3. Dezember 2018 umgesetzt werden. Dafür ist es wichtig bereits im Vorfeld erforderliche Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen.

Was müssen Online-Händler nun tun?
  • Technische Zugangssperren für ausländische Kunden abbauen
  • Automatisches Routing abstellen
  • Entweder Checkout-Prozess oder AGB anpassen
  • Kontaktformular & Checkout anpassen, damit Kunden ausländische Kontaktdaten angeben können
  • Evtl. Steuerliche Auswirkungen prüfen

Um den Anforderungen der Geoblocking-Verordnung gerecht zu werden, sollten Online-Händler rechtzeitig beginnen die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen. Die rechtliche Umsetzung der Geoblocking-Verordnung, kann entweder im Checkout-Prozess umgesetzt werden oder über die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) geregelt werden.

Hinweis für Händlerbund-Mitglieder

Die Rechtstexte sind bereits jetzt in der aktuellen Version im Mitgliederbereich verfügbar und können ab sofort heruntergeladen und verwendet werden. Gern beraten wir Sie bei der Umsetzung der Geoblocking-Verordnung.


Falls Sie noch kein Händlerbund-Mitglied sind, empfehlen wir: Nutzen Sie den vollen Service des Händlerbundes inkl. Bereitstellung abmahnsicherer AGB sowie allen weiteren Rechtstexten wie Zahlungs- und Versandbedingungen.

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1. Allgemeines zur Geoblocking-Verordnung

Die EU hat das Geoblocking im Online-Handel verboten. Der Begriff Geoblocking beschreibt die Technik, die im Internet eingesetzt werden kann, um Inhalte auf der Webseite oder dem Online-Shop regional zu begrenzen.

Die Verordnung ist am 23. März 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft getreten, wird aber erst zum 3. Dezember 2018 angewendet, um Zeit zur Anpassung, insbesondere für kleinere Online-Händler zu geben.

Der EU-Rat spricht beim Geoblocking von einer Form der Diskriminierung. Online-Kunden werden daran gehindert, Dienstleistungen oder Waren von Webseiten zu beziehen, deren Standort in einem anderen Land ist. In der Vergangenheit kam es nicht nur zur Sperrung von Inhalten, wenn User aus anderen Ländern zugreifen wollten, sondern es kam auch zu Benachteiligungen in Bezug auf Preis-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. So musste beispielsweise ein italienischer Online-Kunde auf einer französischen Webseite für einen Freizeitpark einen höheren Ticketpreis bei der Onlinebuchung bezahlen, als ein französischer User.

2. Ziel der Verordnung

Die Verordnung (EU) 2018/302 und das Verbot von Geoblocking verhindern Benachteiligungen und Diskriminierung bei Online-Käufen. Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Ort der Niederlassung innerhalb des Binnenmarktes haben keine Auswirkungen mehr auf den Online-Handel.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind durch die Verordnung verschiedene Pflichten für Online-Händler und Webseiten-Betreiber festgesetzt wurden.

3. Pflichten für Online-Händler

a) Gleicher Zugang

Nach der neuen EU-Verordnung ist es Online-Händlern und Webseitenbetreibern in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich Preisen, nicht mehr erlaubt, Kunden unterschiedlich zu behandeln. Dies gilt in folgende Situationen:

  • Wenn der Händler Waren anbietet, die entweder in einen Mitgliedstaat geliefert werden, weil der Händler die Lieferung dorthin anbietet oder die an einem Ort abgeholt werden, der mit dem Kunden vereinbart wurde
  • Wenn der Händler elektronische Dienstleistungen anbietet und erbringt. Dazu zählen u. a. Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls
  • Wenn der Händler Dienstleistungen erbringt, die der Kunde in dem Land erhält, indem der Händler tätig ist, beispielsweise Hotelübernachtungen oder Autovermietungen

Wichtig!

Wenn Waren in bestimmte Mitgliedstaaten nicht zugestellt werden können, dürfen Online-Händler den Verkauf von Produkten an ausländische Kunden nicht verweigern.

Das heißt: Wenn ein niederländischer Kunde ein günstiges Produkt bei einem Leipziger Online-Händler findet, der allerdings keinen grenzüberschreitenden Versand anbietet, muss der Kunde die Lieferung eigenständig organisieren. Für den Händler besteht nur Lieferpflicht in die Mitgliedstaaten, die in seinen AGBs aufgeführt sind.


Auch bei elektronischen Dienstleistungen wie Hosting von Internetseiten ist keine Diskriminierung mehr erlaubt, ebenso bei Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort angeboten werden. Es dürfen keine unterschiedlichen Preise von Kunden aus verschiedenen EU-Staaten abverlangt werden. Darunter zählen zum Beispiel Konzerte oder der Eintritt in Freizeitparks.

b) Zahlungsvorgänge

Die Geoblocking-Verordnung verbietet ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen bzgl. der Zahlungsmethoden bei Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung. Es ist nicht gestattet aufgrund der genannten Gründe verschiedene Zahlungsbedingungen anzuwenden.

c) Nichtdiskriminierung beim Zugang von Webseiten

Webseitenbetreibern oder Online-Händlern ist es nicht gestattet Kunden aufgrund der Staats- angehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung den Zugang zur eigenen Webseite zu beschränken oder zu sperren.

Zudem ist es seit der Verordnung verboten Kunde aufgrund ihrer IP-Adresse automatisch zu länderspezifischen Webseiten weiterzuleiten. So ist es beispielsweise nicht mehr erlaubt, dass ein italienischer Kunde, der auf einer deutschen Webseite etwas kaufen möchte, automatisch weitergeleitet auf die italienische Version des Shops wird. Also wenn der User bspw. www.testdomain.de eingibt, darf er nicht automatisch weitergeleitet werden auf www.testdomain.it.

Der Kunde muss zwingend auf die Seite geleitet werden, die er eingegeben hat. Danach muss er selbst entscheiden können, ob er auf der deutschen Webseite weitersurfen möchte oder ob er die italienische Webseite bevorzugt.

d) Passive Verkaufsgeschäfte

Das Ziel der EU ist es nicht Händler durch die Verordnung dazu zu verpflichten, gezielt Handel in andere Mitgliedstaaten zu betreiben. Es besteht auch keine Verpflichtung, dass Händler vielsprachige Webseiten anbieten und somit sämtliche europäische Rechtsordnungen be- rücksichtigen. Ziel ist es vielmehr Beschränkungen des passiven Verkaufs zu beseitigen. Unter einem passiven Verkauf werden Verkäufe als Reaktionen auf Bestellungen verstanden, um die sich der Anbieter nicht aktiv bemüht hat, also nicht gezielt Kunden ansprechen.

4. Ausnahmen

Womit sich die Europäische Kommission noch befassen wird, sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten oder Werken, die nicht in physischer Form vorliegen. Dazu zählen u. a. Musik-Streaming-Dienste oder E-Books. Diese fallen bisher nicht unter die Verordnung.

Des Weiteren sind auch Dienstleistungen in Bereichen wie Finanzen, Verkehr, audiovisuelle Medien, Gesundheitswesen und Soziales ausgenommen.

Auch steht es Anbietern weiterhin frei, unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, einschließlich der Preise, anzubieten und bestimmte Kundengruppen gezielt anzusprechen, denn im Gegensatz zu Preisdiskriminierung wird die Preisdifferenzierung nicht verboten.

5. Unsere Empfehlung für Online-Händler

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Neben den Anpassungen der AGB und Rechtstexten, sollten Online-Händler sich folgende Fragen stellen und prüfen, ob Handlungsbedarf besteht:
Ist auf Ihrer Seite Geoblocking eingerichtet?
Bieten Sie Lieferungen außerhalb von Deutschland an bzw. möchten Sie es zukünftig?
Vertreiben Sie in Ihrem Shop speziell urheberrechtlich geschützte Produkte z. B. DVDs, BluRays o. ä. ?
Bieten Sie allen Kunden, unabhängig vom Wohnort, die gleichen Zahlungsmethoden an?

Es besteht Handlungsbedarf! Sie sind noch nicht rechtssicher aufgestellt.

Es besteht kein Handlungsbedarf!


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