Widerrufsrecht
beim Online-Kauf

Das Widerrufsrecht beim Online-Kauf räumt dem Verbraucher ein Gestaltungsrecht ein, nach dessen Ausübung (durch "Widerruf") er, aber auch der Unternehmer, nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärung gebunden ist. Der Verkäufer muss den Verbraucher vor dem Kauf ordnungsgemäß im Online-Shop über sein Widerrufsrecht belehren.

Wann ein Widerrufsrecht gilt und wann nicht, findet sich in § 312 g BGB neuer Fassung (n. F.). Weitere wichtige Vorschriften für das Widerrufsrecht sind in den §§ 355, 356, 357 BGB enthalten.

Ja. Die vollständige Widerrufsbelehrung (inklusive Muster-Widerrufsformular) muss dem Verbraucher auch nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger erneut zur Verfügung gestellt werden (z.B. als E-Mail, Computerfax, DVD, USB-Stick oder in Papierform). Ein Hinweis auf die Webseite des Unternehmers reicht nicht aus.

Ja. Eine Absenkung der Widerrufsfrist - z.B. auf 7 Tage - ist jedoch nicht statthaft.

Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen und beim Kauf digitaler Inhalte mit dem Vertragsschluss.

Beim Verkauf von Waren beginnt die Widerrufsfrist:

• sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat.
• wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher die letzte Ware erhalten hat.
• wenn die Ware in mehreren Teilsendungen (z.B. einzelne Lexikonbände) geliefert wird, sobald der Verbraucher die letzte Teilsendung erhalten hat.
• wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum (z.B. Zeitschriftenabonnement) gerichtet ist, sobald der Verbraucher die erste Ware erhalten hat.

Das Widerrufsrecht endet grundsätzlich 14 Tage nach dem Beginn der Widerrufsfrist.

Beispiel: Der Verbraucher erhält am Dienstag, den 15. März 2017 seinen bestellten Artikel. Die Widerrufsfrist beginnt am Donnerstag, den 16. März 2017. Die Widerrufsfrist endet mit Ablauf des 29. März 2017.

Das Widerrufsrecht gilt auch nicht unendlich. Bei fehlerhafter oder fehlender Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist.

Nein. Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

Grundsätzlich ist der Händler beweispflichtig für die Tatsache, dass der Vertragspartner ein Unternehmen ist, und deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Wenn Rechnungs- und Lieferanschrift die des Unternehmens sind, ist das ein Indiz dafür, dass der Vertragspartner das Unternehmen ist. Ebenso, wenn die Rechnung vom Unternehmen gezahlt wird oder es sich um typische gewerblich genutzte Gegenstände (z.B. Etikettierungsmaschine) handelt.

Der Widerruf eines Verbrauchers erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der der Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht.

Der Widerruf des Verbrauchers ist also möglich durch:

• Brief, Fax, E-Mail
• Zusendung des ausgefüllten Muster-Widerrufsformulars (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) an den Unternehmer
• Ausfüllen und Übersenden eines elektronischen Widerrufsformulars (soweit auf der Webseite angeboten)
• Telefon-Anruf
• entsprechende andere eindeutige Erklärung, aus der der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht.

Nein. Der Widerruf des Verbrauchers muss durch eine Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen, aus der der Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen muss. Eine kommentarlose Rücksendung ist für den Unternehmer gerade nicht eindeutig zuordenbar.

Nein. Auch die Verweigerung der Annahme ist nicht hinreichend eindeutig als Widerrufserklärung zu erkennen.

Ja. Eine Begründung ist für einen Widerruf nicht notwendig.

Sofern keine Abholung durch den Unternehmer in der Widerrufsbelehrung formuliert ist, ist der Verbraucher verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zurückzusenden.

Nein. Die Rücksendung der Ware mit Originalverpackung ist keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

Ja. Die Rückzahlungspflicht umfasst auch die Standard-Hinsendekosten. Ausgeschlossen ist lediglich die Rückzahlung von Mehrkosten, die auf Wunsch des Verbrauchers entstanden sind, z.B. Kosten für eine Express-Lieferung.

Es kommt darauf an. Pauschale Versandkosten sind nicht zu erstatten. Sendet der Käufer nur einen Teil der Ware zurück, behält also einzelne Teile, sind die Hinsendekosten für die Ware, die beim Käufer verbleibt, nicht zu erstatten.

Bei Versandkosten, die sich aus Gewicht und Menge der Ware ermitteln, hat der Käufer die Hinsendekosten zu tragen, die beim Einzelversand bzw. nur Versand der nicht zurückgesendeten Ware angefallen wären.

Die Bedingungen hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten wurden zugunsten des Unternehmers geändert. Die früher geltende "40,00 €-Klausel" ist ersatzlos entfallen und der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Es ist für Online-Händler allerdings notwendig, über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung zu unterrichten. Eine vertragliche Vereinbarung in den AGB (wie bisher) ist dazu nicht mehr erforderlich. Neu ist auch, dass der Verbraucher künftig auch für nicht paketversandfähige Waren die Rücksendekosten tragen muss. Sie können sich als Händler selbstverständlich auch dafür entscheiden, die Rücksendekosten selbst zu tragen und nicht den potenziellen Kunden aufzuerlegen.

Nein. Eine Differenzierung hinsichtlich der Kostentragung bei einer Rücksendung sieht das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung samt den Gestaltungsvorschlägen nicht vor.

Ja. Online-Händler sind verpflichtet, unfreie Rücksendungen anzunehmen. Etwaige durch die Nichtannahme der unfreien Rücksendung entstandene Kosten (z.B.: Lagerungskosten bei der DHL) sind vom Verkäufer zu tragen.

Ja. Handelt es sich um nicht paketversandfähige Waren, muss der Verbraucher über die Höhe der Kosten informiert werden. Wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist deren geschätzte Höhe anzugeben.

Bei einer Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher trägt der Unternehmer das Risiko, dass die Sendung verloren geht oder beschädigt wird. Weitere Hinweise hat der Händlerbund in einem FAQ zum Umgang mit Transportschäden und -verlusten im Online-Handel zusammengestellt.

Kommt die Ware beschmutzt oder sogar beschädigt wieder beim Händler an, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Wertersatz in Frage. Ausführliche Informationen zur Geltendmachung eines Wertersatzes finden Sie in unserem Hinweisblatt zum Wertersatz nach einem Widerruf.

Die Kaufpreiserstattung hat durch den Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zu erfolgen. Der Unternehmer darf die Rückzahlung aber so lange verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat (z.B. durch Einlieferungsbeleg).

Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, z.B. ist ein per Banküberweisung bezahlter Kaufpreis auch per Überweisung zurückzuerstatten.

Hat der Kunde eine defekte Ware erhalten, kann er sich auf sein Gewährleistungsrecht berufen. Weitere Informationen im Hinweisblatt Gewährleistung (Allgemein).

Soweit ein Widerrufsrecht beim Online-Kauf besteht und die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann der Verbraucher sich alternativ auf das gesetzliche Widerrufsrecht berufen. Entscheidet sich der Verbraucher dafür, sein gesetzliches Widerrufsrecht auszuüben, gelten für ihn die damit in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. So können je nach Vereinbarung die Kosten für die Rücksendung vom Kunden zutragen sein.