Widerrufsrecht beim Online-Kauf » Was Händler wissen müssen

Was ist das Widerrufsrecht beim Online-Kauf?

Das Widerrufsrecht beim Online-Kauf räumt dem Verbraucher ein Gestaltungsrecht ein, nach dessen Ausübung (durch "Widerruf") er, aber auch der Unternehmer, nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärung gebunden ist. Der Verkäufer muss den Verbraucher vor dem Kauf ordnungsgemäß im Online-Shop über sein Widerrufsrecht belehren.

Wann gilt das Widerrufsrecht?

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt bei Online-Käufen immer dann, wenn der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wird und es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Es wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere § 355 und § 356, geregelt.

Verbraucher haben durch das Widerrufsrecht für Online-Käufe die Möglichkeit, ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ausgenommen sind jedoch individuell angefertigte Waren, versiegelte Produkte aus Hygienegründen (nach Öffnung), verderbliche Güter oder digitale Inhalte, die direkt genutzt werden können.

Wann beginnt die Widerrufsfrist und wann endet sie?

Die Widerrufsfrist Online beginnt bei Dienstleistungen und beim Kauf digitaler Inhalte mit dem Vertragsschluss.

Beim Verkauf von Waren beginnt die Widerrufsfrist:

1. sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat.
2. wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher die letzte Ware erhalten hat.
3. wenn die Ware in mehreren Teilsendungen (z.B. einzelne Lexikonbände) geliefert wird, sobald der Verbraucher die letzte Teilsendung erhalten hat.
4. wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum (z.B. Zeitschriftenabonnement) gerichtet ist, sobald der Verbraucher die erste Ware erhalten hat.

Das Widerrufsrecht endet grundsätzlich 14 Tage nach dem Beginn der Widerrufsfrist.

Beispiel: Der Verbraucher erhält am Dienstag, den 15. März 2017 seinen bestellten Artikel. Die Widerrufsfrist beginnt am Donnerstag, den 16. März 2017. Die Widerrufsfrist endet mit Ablauf des 29. März 2017.

Das Widerrufsrecht gilt auch nicht unendlich. Bei fehlerhafter oder fehlender Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist.

Hat ein Unternehmer (B2B) ein Widerrufsrecht?

Nein. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

Überblick über das neue Widerrufsrecht

"Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Juni 2014. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wurde beschlossen — neu gefasst wurden unter anderem die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in §§ 312 g, 355 ff. BGB sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F. (n.F. = neue Fassung). Das neue Recht trat am 13.6.2014 in Kraft und gilt somit erst für Verträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.

14-tägige Widerrufsfrist und Musterbelehrung

Einheitliche Widerrufsfrist in Europa – 14 Tage (§ 355 Abs.1 BGB n.F.)

1. Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, § 355 Abs.2 BGB n.F. (z.B. bei Download-Produkten und Dienstleistungsverträgen).
2. Einheitliche Widerrufsfrist in Europa – 14 Tage (§ 355 Abs.1 BGB n.F.)

    

Abweichend davon beginnt die Widerrufsfrist Online beim Verkauf von Waren (Verbrauchsgüterkauf):

1. sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat;
2. wenn der Verbraucher mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat;
3. wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
4. wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.
5. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB n.F. über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat (§ 357 Abs.3 BGB n.F.). Der Unternehmer kommt dieser Informationspflicht nach, indem er dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss in Textform übermittelt.
6. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist. Die Frist beträgt dann insgesamt 12 Monate und 14 Tage. Danach erlischt das Widerrufsrecht, das "unendliche Widerrufsrecht" entfällt. Wird innerhalb der 12 Monate die Belehrung über das Widerrufsrecht nachgeholt, beginnt die Widerrufsfrist ab diesem Zeitpunkt.
7. Gefahr der Rücksendung der Waren bei Widerruf trägt (wie bisher auch) der Unternehmer.

Erklärung des Widerrufs

1. Der Widerruf muss künftig ausdrücklich durch den Verbraucher gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen.
2. Kein kommentarloses Rücksenden mehr möglich.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist Online genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
4. Verbraucher können die Erklärung des Widerrufs auf unterschiedliche Weisen ausüben:

1. 1. 1. durch Ausfüllen und Übersenden des Muster-Widerrufsformulars der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB n.F. oder
      2. durch eine andere entsprechend eindeutige Erklärung (z.B. per Post, E-Mail oder Telefax).

1. Sofern der Unternehmer auf seiner Webseite das Muster-Widerrufsformular oder ein adäquates Widerrufsformular zur Verfügung stellt, kann der Verbraucher alternativ auf diesem Wege – durch Ausfüllen und Versenden des digitalen Formulars — seinen Widerruf ausüben. Den Eingang des Widerrufs hat der Unternehmer in diesem Fall unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (also z.B. per E-Mail) zu bestätigen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

§ 312 g Abs.2 BGB n.F. regelt zusätzlich zu den bisherigen weitere (neue) Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht bzw. vorzeitige Erlöschensgründe, wenn:

1. versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
2. Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit an-deren Gütern vermischt wurden;
3. alkoholische Getränke geliefert werden unter weiteren engen Voraussetzungen

Rücksendefrist und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zurückzusenden (§ 357 Abs.1 BGB n.F.).
2. Die Kaufpreiserstattung hat durch den Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zu erfolgen (§ 357 Abs.1 BGB n.F.).
3. Der Unternehmer hat so lange ein Zurückbehaltungsrecht, bis er entweder die Ware zurückerhält oder er einen Nachweis über die Rücksendung (§ 357 Abs.4 BGB n.F.).
4. Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an (§ 357 Abs.3 BGB n.F.).

Hinsendekosten

1. Der Unternehmer hat im Widerrufsfall die Hinsendekosten = Kosten für die Lieferung zu tragen (§ 357 Abs.2 BGB n.F.)
2. Zusätzlichen Kosten für eine ausdrücklich gewünschte andere Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung müssen aber nicht erstattet werden (z.B. für Expresslieferung).

Kosten der Rücksendung

1. Der Verbraucher trägt im Widerrufsfall die Kosten der Rücksendung, wenn er vorab vom Unternehmer über diese Rechtsfolge informiert wurde (§ 357 Abs.6 BGB n.F.).
2. Eine gesonderte Vereinbarung ist — anders als bislang — nicht erforderlich (keine "40 €-Klausel" mehr).
3. Die Höhe der Rücksendekosten muss im Vorfeld benannt werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (z.B. bei Speditionsversand).