Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

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Umfangreiche Neuerungen im Widerrufsrecht

Mit dem 13.06.2014 wurde das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge weitreichend vereinheitlicht. Unter anderem sieht das deutsche Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) umfangreiche Neuerungen in der Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular für Verträge mit Verbrauchern vor.

Wir zeigen Ihnen, was Sie als Online-Händler über das geänderte Widerrufsrecht wissen sollten.

Wo wird das Widerrufsrecht geregelt?

Wann ein Widerrufsrecht gilt und wann nicht, findet sich in § 312 g BGB neuer Fassung (n. F.). Weitere wichtige Vorschriften für das Widerrufsrecht sind in den §§ 355, 356, 357 BGB n.F. enthalten.

Das neue Widerrufsrecht: Änderungen im Überblick

Widerrufsfrist auf 14 Tage vereinheitlicht

Die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsfrist innerhalb der EU beträgt seit dem Inkrafttreten der VRRL einheitlich 14 Tage. Es steht den Händlern frei, trotzdem ein längeres Widerrufsrecht einzuräumen.

Einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung

Der Online-Händler ist verpflichtet, das einheitliche europäische Muster für die Widerrufsbelehrung den Verbrauchern zur Verfügung zu stellen. Wie eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung gestaltet sein kann, die sowohl das Problem des Fristbeginns als auch das der Rücksendekosten berücksichtigt, soll anhand des Leitfadens zum neuen Widerrufsrecht dargestellt werden: Überblick über das neue Widerrufsrecht

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Muster-Widerrufsformular

Ebenfalls neu ist das von der EU-Richtlinie vorgesehene Muster-Widerrufsformular, welches auf der Website aufgeführt werden muss. Auch ein elektronisch ausfüllbares Muster-Widerrufsformular kann der Händler verwenden.

Achtung!

Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch und füllt er das Muster-Widerrufsformular online aus, muss der Online-Händler ihm den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (also z.B. per E-Mail) bestätigen.

Muster aufrufen

Widerrufsrecht: Verbraucher muss Widerruf explizit erklären

Aufgrund der Gesetzesänderung ist es nicht möglich, durch die alleinige Rückgabe der Ware das Widerrufsrecht auszuüben. Der Widerruf kann durch den Verbraucher beispielsweise auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen, wobei das Wort „Widerruf“ nicht zwingend verwendet werden muss. Allerdings muss eindeutig daraus hervorgehen, dass der Kunde den Vertrag widerrufen will. Für Online-Händler stellt das zukünftig einen Mehraufwand dar, da der Widerruf entgegengenommen, bearbeitet und ggf. bestätigt werden muss.

Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern wurde im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie neu eingeführt. Die Einordung als digitale Inhalte erfolgt unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird. Beispiele hierfür sind Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte. Rechtlich lässt sich der Verkauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, weder als Kaufvertrag noch als Dienstleistungsvertrag einordnen. Die Folge ist, dass Sie beim Verkauf digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, eine eigene Widerrufsbelehrung benötigen!

Werden digitale Inhalte auf einem körperlichen Datenträger wie einer CD oder einer DVD bereitgestellt, wird dies als regulärer Warenverkauf betrachtet. Die Widerrufsfrist beginnt also grundsätzlich mit der Lieferung der Sache.

Alle weiteren Informationen, bspw. zum Erlöschen des Widerrufsrechts, erhalten Sie in unserem Leitfaden.

Leitfaden aufrufen

Wann ist Fristbeginn beim Widerrufsrecht?

Die neue gesetzliche Regelung sieht beim Verkauf von Waren nunmehr vier verschiedene Zeitpunkte für den Beginn der Widerrufsfrist (§ 356 Abs.2 n. F. BGB) vor. Für eine dieser Alternativen sollen sich Online-Händler bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung entscheiden:

sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat (es sei denn, eine der nachfolgenden Alternativen ist erfüllt);
wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat;
wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.

Kosten der Rücksendung

Die Bedingungen hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten wurden zugunsten des Unternehmers geändert. Die bisher geltende „40,00 €-Klausel“ entfällt ersatzlos und der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Es ist für Online-Händler allerdings notwendig, über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung zu unterrichten. Eine vertragliche Vereinbarung in den AGB (wie bisher) ist dazu nicht mehr erforderlich. Neu ist auch, dass der Verbraucher künftig auch für nicht paketversandfähige Waren die Rücksendekosten tragen muss. Sie können sich als Händler selbstverständlich auch dafür entscheiden, die Rücksendekosten selbst zu tragen und nicht den potenziellen Kunden aufzuerlegen.

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Wir erstellen Ihnen im Rahmen des AGB-Service alle notwendigen Rechtstexte, die Sie für Ihre Onlinepräsenz oder für den Handel über Verkaufsplattformen wie z.B. für eBay oder Amazon benötigen. Dabei erhalten sie auf alle erstellten Rechtstexte eine Haftungsübernahme und sind im Abmahnfall vollumfänglich geschützt.

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