Sind bei nicht paketversandfähigen Waren die dem Verbraucher aufzuerlegenden Rücksendekosten im Voraus der Höhe nach berechenbar?
Diese Frage ist nur relevant, wenn Sie dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren im Falle des Widerrufs auferlegen wollen. >Wenn Sie die Rücksendekosten für nicht paketversandfähige Waren (z.B. Spedition) selbst tragen, sind die nachstehenden Ausführungen für Sie unbeachtlich.
Voraussetzungen für Kostentragung durch den Verbraucher bei nicht paketversandfähigen Waren sind:
- die Unterrichtung über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung (siehe Frage 4.)
- die Information über die Höhe der Rücksendekosten
Für die Bestimmung der Höhe der Rücksendekosten geht das Gesetz von 2 Möglichkeiten aus:
- a. die Kosten können im Voraus berechnet werden
- b. die Kosten können im Voraus vernünftigerweise nicht berechnet werden
Die Kosten der Rücksendung sind entweder der Höhe nach zu benennen (Buchstabe a) oder zu schätzen (Buchstabe b). Kommt weder das eine oder andere in Betracht, scheidet eine Kostentragung durch den Verbraucher aus. Sie tragen in diesem Fall stets die Kosten der Rücksendung. Nachstehend werden für nicht paketversandfähige Waren entsprechende Anwendungsbeispiele aufgezeigt. Der Verbraucher hat ausschließlich nicht paketversandfähige Waren bestellt.
a ) Sie können die Höhe der Rücksendekosten im Voraus berechnen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 3. Anstrich, 1. Alt. der Muster-Widerrufsbe-lehrung (siehe Anhang) zu verwenden, wobei die Höhe der Kosten an der gekennzeichneten Stelle einzutragen sind. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel 1 die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.
Beispiel 1:
(Auszug)
.....
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...
Der konkrete Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.
Im Beispiel 2 holen Sie die nicht paketversandfähige Ware ab, insofern wird der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) verwendet.
Beispiel 2:
(Auszug)
.....
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...
Der konkrete Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.
b) Sie können die Höhe der Rücksendekosten im Voraus vernünftigerweise nicht berechnen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 3. Anstrich, 2. Alt. der Muster-Widerrufsbe-lehrung (siehe Anhang) zu verwenden, wobei die Höhe der geschätzten Kosten an der gekennzeichneten Stelle einzutragen sind. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel 3 die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.
Beispiel 3:
(Auszug)
.....
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa ... EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...
Der geschätzte Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.
In Beispiel 4 holen Sie die nicht paketversandfähige Ware ab, insofern wird der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich und [5] b) 3. Anstrich 2. Alt. der Muster-Widerrufsbelehrung verwendet.
Beispiel 4:
(Auszug)
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa ... EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...
Praxishinweis
Ähnlich wie beim Fristbeginn hat der Gesetzgeber auch hier praxisrelevante Konstellationen übersehen, auf die keiner der Gestaltungshinweise unter 5b) der Muster-Widerrufsbelehrung für sich genommen zutrifft. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen für paketversandfähige und für nicht paketversandfähige Waren unterschiedliche Regelungen für die Abholung und/oder die Kostentragungspflicht gelten sollen. Auch hier ist die Mehrfachauswahl von Gestaltungshinweisen vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt. Eine Differenzierung, die eine Verteilung der Kostenlast bei paketversandfähigen und nicht paketversandfähigen Waren zum einen Teil auf den Unternehmer und zum anderen Teil auf den Verbraucher möglich machen würde, lassen die vom Gesetzgeber vorgegebenen starren Gestaltungshinweise nicht zu, denn es fehlt an der sprachlichen Unterscheidung zwischen paket- und nichtpaketversandfähigen Waren.
Praxisrelevanter Lösungsansatz
Vergleichbar zu den Ausführungen hinsichtlich des Fristbeginns (vgl. Punkt 4.) kann die Lösung für Online-Händler, die sowohl mit paketversandfähigen Waren, als auch mit nicht- paketversandfähigen Waren handeln, auch hier nur darin bestehen, von den starren Vorgaben des Muster abzuweichen, den gesetzlichen Schutz, der mit der Verwendung des Musters einhergeht aufzugeben und eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die keine gestaltungskonformen Regelungen zu den Rücksendekosten enthält, dafür aber praxistauglich ist. Auf diese Lösung muss der Online-Händler nur dann nicht zurückgreifen, wenn er:
- sicher stellt, dass, sofern er dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen möchte, ausschließlich nicht paketversandfähige Waren anbietet.
- anbietet die Kosten der Rücksendung zu tragen oder
- sicher stellt, dass, sofern er dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen möchte, ausschließlich paketversandfähige Waren anbietet
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