Widerrufsbelehrung für Online-Shops und Marktplätze

Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Hierzu zählt auch der Einkauf im Internet. Online-Händler sind verpflichtet, ihre Kunden über das Widerrufsrecht zu informieren. Geschehen sollte dies über eine im Online-Shop gut sichtbar platzierte Widerrufsbelehrung.

Den Händlern wird hierzu eine einheitlich in Europa geltende Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt, die jedoch je nach Geschäftsmodell individuell angepasst werden muss.

Shopbetreiber sind zudem verpflichtet, ein Widerrufsformular auf ihrer Webseite einzubinden. Auch hierfür hat der Gesetzgeber eine Vorlage geschaffen. Verstöße gegen das Widerrufsrecht sind daher ein häufiger Grund für Abmahnungen, die schnell mal Abmahnkosten von bis zu 1.000 € hervorrufen können. Um dies zu vermeiden, solltest du jederzeit aktuelle Rechtstexte auf deinen Webseiten und Online-Präsenzen nutzen. Diese können auch individuell zugeschnitten und unter Aufsicht von Anwälten, mittels Widerrufsbelehrung-Generator erstellt werden. Wir übernehmen bereits ab 9,90 Euro* pro Monat u.a. folgende Leistungen:

  1. Erstellung aller Rechtstexte durch auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwälte
  2. Kostenloser Update-Service, selbstverständlich inkl. Haftungsübernahme
  3. Widerrufsbelehrung & weitere Rechtstexte für Online-Shops und mehr als 50 Verkaufsplattformen
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Häufige Fehler in der Widerrufsbelehrung

Diese und weitere Fehler können schnell zu einer Abmahnung führen. Der Händlerbund schützt dich mit der Erstellung fundierter Rechtstexte vor kostspieligen Abmahnungen. Unsere auf Online-Recht spezialisierten Rechtsanwälte und Juristen helfen auch, wenn du bereits eine Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhalten hast.

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Aktualität
Verwendung einer nicht aktuellen Widerrufsbelehrung
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Platzierung
Die Widerrufsbelehrung ist nicht wie vom Gesetzgeber gefordert, schnell auffindbar
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Einschränkung
Unzulässige Einschränkungen des Widerrufsrechts, z. B. "Rücknahme nur in Originalverpackung"
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Gestaltungshinweise

Fehlerhafte Umsetzung der Gestaltungshinweise

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Rücksendekosten

Unzureichende Informationen über die  Rücksendekosten

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Widerrufsbelehrung

Unzureichende oder fehlende Widerrufsbelehrung

Unsere Mitgliedschaftspakete

  • Abmahnsichere Rechtstexte in 8 Sprachen schon ab 9,90 Euro*
  • Sichere Cookie-Banner-Lösung
  • Rechtsberatung inkl. Produktsicherheitsverordnung (ab Premium)
  • Shop-Tiefenprüfung inkl. GPSR-Check für 5 Produkte (Unlimited und Professional)
  • Soforthilfe bei Abmahnung** (Unlimited und Professional)
Paketberater starten Pakete im Überblick
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Individuell erstellte Rechtstexte für Händlerbund-Mitglieder

Neben AGB für Onlineshops beraten unsere Rechtsexperten und stellen folgende weitere Rechtstexte zur Verfügung:

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Rechtssichere AGB für Online-Shops, Websites oder auf Verkaufsplattformen.

Datenschutzerklärung

Für alle, die auf ihrer Online-Präsenz Daten erheben, speichern und verarbeiten.

Impressum (Gesetzliche Anbieterkennzeichnung)

Dein Impressum mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben.

Widerrufsbelehrung

Informiere deine Kunden mit der aktuellen Widerrufsbelehrung über das bestehende Widerrufsrecht.

Zahlungs- & Versandbedingungen

Das musst du bzgl. der Zahlungs- und Versandbedingungen beachten.

 

Weitere Leistungen des Händlerbunds rund um die Widerrufsbelehrung

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Hilfe bei Abmahnung
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung erhalten? Wir helfen sofort! Nutze unseren Abmahnungsupload und sende uns alle vorhanden Unterlagen zu. Wir vertreten dich auch rückwirkend bei Abmahnung – und das ohne zusätzliche Kosten.
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Rechtstexte für Online-Shops & Marktplätze
Als Mitglied des Händlerbunds erhältst du neben der Widerrufsbelehrung auch alle wichtigen Rechtstexte für deinen Online-Shop, Verkaufsplattformen oder sonstige Online-Präsenzen wie z.B. AGB, Impressum und Datenschutzerklärung. Auch in verschiedenen Sprachen.
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Shop-Tiefenprüfung

Dein Online-Shop wird bis zur Bestellübersicht von auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwälten überprüft. Die Prüfkriterien umfassen alle Gesetzesgrundlagen, die für den Online-Handel wichtig sind. Vor, während und nach der Prüfung steht dir selbstverständlich ein persönlicher Ansprechpartner für deine Fragen zur Seite.

 

Die Widerrufsbelehrung vom Händlerbund

Warum eine Widerrufsbelehrung vom Händlerbund?

Der Gesetzgeber stellt zahlreiche Anforderungen an die Händler, wie sie ihre Kunden über das Widerrufsrecht informieren müssen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann da schnell zur Abmahnung führen. Um dies zu vermeiden, helfen unsere Experten, denn unser Team von Rechtsanwälten und Juristen weist eine jahrelange Expertise im IT-Recht auf. Wir kümmern uns um deine Rechtstexte und du kannst dich als Unternehmer voll und ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und musst dich nicht mit komplexen und unverständlichen juristischen Detailfragen herumschlagen.

Was bekommen Mitglieder vom Händlerbund und welche Vorteile bietet das?

Neben der Widerrufsbelehrung und dem einheitlichen europäischen Muster-Widerrufsformular bekommst du vom Händlerbund alle erforderlichen Rechtstexte für Onlineshop, Website und für derzeit mehr als 50 Verkaufsplattformen, inklusive Widerrufsbelehrung für Ebay. Die Erstellung aller Rechtstexte erfolgt dabei individuell und beinhalten einen kostenlosen Update-Service, selbstverständlich inkl. Haftungsübernahme für die gesamte Laufzeit. Ab dem Paket "Unlimited" erhältst du die Rechtstexte sogar in 8 Sprachen.

Vorteile der Händlerbund-Mitgliedschaft:

  1. Aktuell gültige Widerrufsbelehrung
  2. Einheitliches europäisches Muster-Widerrufsformular
  3. Kostenloser Update-Service, selbstverständlich inkl. Haftungsübernahme
  4. Alle weiteren Rechtstexte wie z. B. Impressum, AGB, Datenschutzerklärung
  5. Widerrufsbelehrung in allen Mitgliedschaftspaketen enthalten
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Wissenswertes zum Thema Widerrufsbelehrung

Was ist die Widerrufsbelehrung?

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Als Online Händler oder als Dienstleister bist du bei bestimmten Verbraucherverträgen verpflichtet den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Die formalen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung wurden seit Juni 2014 EU-weit vereinheitlicht. Dennoch muss diese zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung je nach Geschäftsmodell individuell angepasst werden.

Ist eine Widerrufsbelehrung Pflicht?

Nach dem "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung". Inkrafttreten des Gesetzes seit 13. Juni 2014. Um die Widerrufsbelehrung bezüglich der folgenden Punkte nach den Gestaltungshinweisen der Muster-Widerrufsbelehrung anzupassen, musst du folgende Fragen beantworten:

  1. Welche der in der Muster-Widerrufsbelehrung vorgegebenen Alternativen zum Fristbeginn trifft bei dirzu?
  2. Stellst du ein elektronisches Widerrufsformular auf der Internetpräsenz zur Verfügung?
  3. Wird die Ware im Falle des Widerrufs von dir abgeholt oder soll der Verbraucher die Ware zurücksenden?
  4. Willst du die Kosten der Rücksendung übernehmen oder sollen diese dem Verbraucher auferlegt werden?
  5. Sind bei nicht paketversandfähigen Waren die dem Verbraucher aufzuerlegenden Rücksendekosten im Voraus der Höhe nach berechenbar?

Welche Gestaltungshinweise gibt es für die Widerrufsbelehrung von Waren?

Du bist nicht dazu verpflichtet, zu dokumentieren, wie du deinen Informationspflichten nachkommst. Vielmehr müssen die Aufsichtsbehörden dir einen Verstoß nachweisen. Allerdings liegt eine Dokumentation in deivem eigenen Interesse, denn dadurch kannst du unkompliziert darlegen, dass du keinen Fehler begangen hast, und lange Verfahren abkürzen. Für deine Website genügt ein musterhafter Beleg zu einem konkreten Zeitpunkt. Ein weiterer Beleg ist nur notwendig, wenn du deine Datenschutzerklärung änderst.

Was ist der Unterschied zwischen einer Widerrufsbelehrung und einem Widerrufsformular?

Die Widerrufsbelehrung informiert den Verbraucher über die Bedingungen und Folgen eines Widerrufs, z. B. über die Kostenübernahme der Rücksendung und den Beginn der Widerrufsfrist. Das Widerrufsformular ist ein Musterschreiben, dass der Kunde im Fall eines Widerrufs nutzen kann. Beides musst du als Online-Händler im richtigen Online-Shop bereitstellen.

Muss die Widerrufsbelehrung in die AGB?

Nicht unbedingt. Du kannst in deinem Online-Shop oder auf deiner Website AGB und Widerrufsbelehrung getrennt voneinander darstellen. Allerdings solltest du darauf achten, dass die Widerrufsbelehrung inklusive Musterformular hinter einer eigenen, eindeutig bezeichneten Schaltfläche hinterlegt wird. Abmahnsichere AGB erstellen und die Widerrufsbelehrung erstellen ist als Händlerbund-Mitglied ganz einfach. Mit Hilfe unserer auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwälte werden für dich die individuelle Rechtstexte erstellt.

Muss die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss an den Kunden zugesendet werden?

Nach Beendigung des Bestellvorgangs ist dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung samt dazugehöriger Widerrufsformular noch einmal zu übersenden. Dies kann entweder durch E-Mail oder durch Einlegen in das Paket erfolgen. Dies muss spätestens bis zur Vollständigen Erfüllung des Vertrages erfolgen, kann in diesem Fall aber auch schon vor Lieferung der Ware geschehen. In der Praxis geschieht die Übermittlung meist in der Bestellbestätigungs-E-Mail.

Wie lang ist die Widerrufsfrist?

Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.

Ab wann gilt die Widerrufsfrist?

Welche der in der Muster-Widerrufsbelehrung vorgegebenen Alternativen zum Fristbeginn trifft bei dir zu?
Die neue gesetzliche Regelung sieht beim Verkauf von Waren nunmehr vier verschiedene Zeitpunkte für den Beginn der Widerrufsfrist vor. Für eine dieser Alternativen solltest du dich bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung entscheiden. Die 4 Alternativen: Nach § 356 Abs.2 n.F. BGB beginnt die Widerrufsfrist ...

  1. sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat (es sei denn, eine der nachfolgenden Alternativen ist erfüllt)
  2. wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat
  3. wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat
  4. wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat

Anhand der nachfolgenden 4 Beispiele wird die Einbindung aller vom Gesetzgeber vorgegebenen Alternativen für den Fristbeginn in die Muster-Widerrufsbelehrung dargestellt.


Alternative a)

"Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat."

Beispiel 1: Der Verbraucher bestellt in deinem Online-Shop ein Buch. Das Buch wird ihm geliefert.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] b) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ...


 

Alternative b)

"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat."

Beispiel 2: Der Verbraucher bestellt im Rahmen einer einheitlichen Bestellung ein Buch und eine Leselampe. Beide Produkte können nicht in einem Paket versendet werden. Die Produkte kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Verbraucher an.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] c) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ...


 

Alternative c)

"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat."

Beispiel 3: Der Verbraucher bestellt eine Enzyklopädie (Lexikon Band 1-30). Die Bände müssen in mehreren Teilsendungen geliefert. Die Teilsendungen kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Verbraucher an.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] d) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ...


 

Alternative d)

"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat."

Beispiel 4: Der Verbraucher bestellt ein Abonnement für eine Zeitschrift. Es handelt sich um ein Jahres-Abonnement mit einer monatlichen Ausgabe. Die erste Ausgabe hat der Verbraucher erhalten.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] e) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ...



Praxishinweis:

Problematisch ist die Gestaltung der Widerrufsbelehrung dann, wenn verschiedene Alternativen des Fristbeginns in Frage kommen. Die Muster-Widerrufsbelehrung sieht einen solchen Fall nicht vor, eine Kombination bzw. Mehrfachnennung verschiedener Alternativen zum Fristbeginn ist nach dem Muster offensichtlich nicht gewollt. Die Entscheidung für nur eine Alternative zum Fristbeginn dürfte in der Praxis jedoch schwerfallen, da in einem Online-Shop regelmäßig Waren angeboten werden, auf die mehrere der Liefervarianten zutreffen könnten bzw. die Möglichkeit besteht, dass sich die Liefersituation nach Vertragsschluss nochmals ändert (z.B. Notwendigkeit einer Teillieferung, Bestellung muss doch auf zwei Pakete verteilt werden).

Lösungsansatz:
Dem Online-Händler wird in der Praxis keine andere Wahl bleiben, als von dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung und der starren Gestaltungsvorgabe im Zusammenhang mit der Belehrung über den Fristbeginn abzuweichen, auf den gesetzlichen Schutz, der mit der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung einhergeht zu verzichten und eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die mehrere Zeitpunkte für den Fristbeginn regelt. Ein entsprechendes Muster der Widerrufsbelehrung anhand eines ausgewählten Beispiels findest du unter Ziffer 6. Auf die Nennung von mehreren Fristbeginnen muss der Online-Händler nur dann nicht zurückgreifen, wenn er sein Warenangebot beschränkt und sicher stellt, dass er alle einheitlich bestellten Waren immer in einem Paket liefern kann.

Wie funktioniert ein elektronisches Widerrufsformular?

Stellst du ein elektronisches Widerrufsformular auf der Internetpräsenz zur Verfügung?
Nach der neuen gesetzlichen Regelung hast du nunmehr die Möglichkeit, zusätzlich ein elektronisches Widerrufsformular auf deiner Internetpräsenz einzubinden.

Das Bereitstellen eines elektronischen Widerrufsformulars ist für den Unternehmer nicht verpflichtend und die Verwendung für den Verbraucher nicht zwingend. Stellt der Unternehmer aber ein solches Formular zur Verfügung und nutzt der Verbraucher es zur Ausübung des Widerrufs, ist der Eingang des Widerrufs dem Verbraucher gegenüber unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zu bestätigen. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist bei Verwendung eines elektronischen Widerrufsformulars der Gestaltungshinweis [3] der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.


(Auszug)

...

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, Telefonnummer: 0123/12345; Telefaxnummer: 0123/1234567, E-Mail-Adresse: max@ mustermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mustermann.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


 

Abholung oder Rückholung?

Wird die Ware im Falle des Widerrufs von dir abgeholt oder soll der Verbraucher die Ware zurücksenden?
Du kannst entscheiden, ob du im Falle des Widerrufs die Ware beim Verbraucher abholen willst oder der Verbraucher dir die Ware zusenden soll. Die Frage, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wird hiervon nicht berührt. Entsprechende Hinweise finden sich diesbezüglich unter Frage 4. Wenn du die Ware abholen willst, ist der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.


(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab

.....


 

Wenn der Verbraucher die Ware an Sie zurücksenden soll, sind die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.


(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


 

Wer übernimmt die Kosten der Rücksendung?

Willst du die Kosten der Rücksendung übernehmen oder sollen diese dem Verbraucher auferlegt werden?
Im Rahmen der Neustrukturierung des Widerrufsrechtes werden die Bedingungen hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten zugunsten des Unternehmers geändert. Die bisher geltende "40,00 € - Klausel" entfällt ersatzlos und der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn du ihn über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung unterrichtet haben, und zwar unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache. Eine vertragliche Vereinbarung in den AGB (wie bisher) ist dazu nicht mehr erforderlich.

Neu ist auch, dass der Verbraucher künftig auch für nicht paketversandfähige Waren die Rücksendekosten tragen muss, diesbezüglich wird auf die unter Frage 5. behandelten weiteren Voraussetzungen verwiesen. Du kannst dich als Händler selbstverständlich auch dafür entscheiden, die Rücksendekosten selbst zu tragen und nicht dem Verbraucher aufzuerlegen. Nachstehend werden für paketversandfähige Waren entsprechende Anwendungsbeispiele aufgezeigt. Der Verbraucher hat in diesen Fällen ausschließlich paketversandfähige Waren bestellt.

a) Du willst die Kosten der Rücksendung für paketversandfähige Waren selbst tragen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.


(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...


 

b) Du willst die Kosten der Rücksendung für paketversandfähige Waren dem Verbraucher auferlegen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 2. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden. Gleichzeitig werden auch im nachstehenden Beispiel die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.


(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...


 

Was passiert mit nicht paketversandfähigen Waren?

Sind bei nicht paketversandfähigen Waren die dem Verbraucher aufzuerlegenden Rücksendekosten im Voraus der Höhe nach berechenbar?
Diese Frage ist nur relevant, wenn du dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren im Falle des Widerrufs auferlegen wollen. Wenn du die Rücksendekosten für nicht paketversandfähige Waren (z.B. Spedition) selbst trägst, sind die nachstehenden Ausführungen für dich unbeachtlich.

Voraussetzungen für Kostentragung durch den Verbraucher bei nicht paketversandfähigen Waren sind:

  1. die Unterrichtung über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung (siehe Frage 4.)
  2. die Information über die Höhe der Rücksendekosten

Für die Bestimmung der Höhe der Rücksendekosten geht das Gesetz von 2 Möglichkeiten aus:

  1. a. die Kosten können im Voraus berechnet werden
  2. b. die Kosten können im Voraus vernünftigerweise nicht berechnet werden

Die Kosten der Rücksendung sind entweder der Höhe nach zu benennen (Buchstabe a) oder zu schätzen (Buchstabe b). Kommt weder das eine oder andere in Betracht, scheidet eine Kostentragung durch den Verbraucher aus. Sie tragen in diesem Fall stets die Kosten der Rücksendung. Nachstehend werden für nicht paketversandfähige Waren entsprechende Anwendungsbeispiele aufgezeigt. Der Verbraucher hat ausschließlich nicht paketversandfähige Waren bestellt.

a ) Du kannst die Höhe der Rücksendekosten im Voraus berechnen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 3. Anstrich, 1. Alt. der Muster-Widerrufsbe-lehrung (siehe Anhang) zu verwenden, wobei die Höhe der Kosten an der gekennzeichneten Stelle einzutragen sind. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel 1 die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.

Beispiel 1:



(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...


 

Der konkrete Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.

Im Beispiel 2 holst du die nicht paketversandfähige Ware ab, insofern wird der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) verwendet.

Beispiel 2:


(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...


 

Der konkrete Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.

b) Du kannst die Höhe der Rücksendekosten im Voraus vernünftigerweise nicht berechnen

In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 3. Anstrich, 2. Alt. der Muster-Widerrufsbe-lehrung (siehe Anhang) zu verwenden, wobei die Höhe der geschätzten Kosten an der gekennzeichneten Stelle einzutragen sind. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel 3 die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.

Beispiel 3:


(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa ... EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...


 

Der geschätzte Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.

In Beispiel 4 holst du die nicht paketversandfähige Ware ab, insofern wird der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich und [5] b) 3. Anstrich 2. Alt. der Muster-Widerrufsbelehrung verwendet.

Beispiel 4:


(Auszug)

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa ... EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...


 

Praxishinweis
Ähnlich wie beim Fristbeginn hat der Gesetzgeber auch hier praxisrelevante Konstellationen übersehen, auf die keiner der Gestaltungshinweise unter 5b) der Muster-Widerrufsbelehrung für sich genommen zutrifft. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen für paketversandfähige und für nicht paketversandfähige Waren unterschiedliche Regelungen für die Abholung und/oder die Kostentragungspflicht gelten sollen. Auch hier ist die Mehrfachauswahl von Gestaltungshinweisen vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt. Eine Differenzierung, die eine Verteilung der Kostenlast bei paketversandfähigen und nicht paketversandfähigen Waren zum einen Teil auf den Unternehmer und zum anderen Teil auf den Verbraucher möglich machen würde, lassen die vom Gesetzgeber vorgegebenen starren Gestaltungshinweise nicht zu, denn es fehlt an der sprachlichen Unterscheidung zwischen paket- und nichtpaketversandfähigen Waren.

Praxisrelevanter Lösungsansatz
Vergleichbar zu den Ausführungen hinsichtlich des Fristbeginns (vgl. Punkt 4.) kann die Lösung für Online-Händler, die sowohl mit paketversandfähigen Waren, als auch mit nicht- paketversandfähigen Waren handeln, auch hier nur darin bestehen, von den starren Vorgaben des Muster abzuweichen, den gesetzlichen Schutz, der mit der Verwendung des Musters einhergeht aufzugeben und eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die keine gestaltungskonformen Regelungen zu den Rücksendekosten enthält, dafür aber praxistauglich ist. Auf diese Lösung muss der Online-Händler nur dann nicht zurückgreifen, wenn er:

  1. sicher stellt, dass, sofern er dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen möchte, ausschließlich nicht paketversandfähige Waren anbietet.
  2. anbietet die Kosten der Rücksendung zu tragen oder
  3. sicher stellt, dass, sofern er dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen möchte, ausschließlich paketversandfähige Waren anbietet

Was passiert, wenn ich keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zur Verfügung stelle?

Wenn du deinen gesetzlichen Pflichten nach dem Widerrufsrecht nicht nachkommst, kannst du eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Ein Wettbewerber oder eine abmahnberechtiger Verein kann eine Abmahnung gegen dich aussprechen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern. Zudem sind mit einer Abmahnung Kosten verbunden und es drohen mitunter gravierende Vertragsstrafen.

Online-Händler sollten deshalb zunächst prüfen, ob die notwendige Widerrufsbelehrung und das Muster-Formular bei ihnen auf der Internetseite verfügbar und immer erreichbar sind. Fehlen sie oder sind sie nicht erreichbar, kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen und die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen. Daher ist gegebenenfalls eine Anpassung notwendig. Hier findest du Tipps, was du tun kannst, wenn du eine Abmahnung erhalten hast.

Kann ich die Widerrufsbelehrung auch selbst erstellen?

Im Prinzip ja. Solange du dich an genau an die Vorgaben des Gesetzgebers hältst, kannst du eine eigene Widerrufsbelehrung erstellen. In deiner Belehrung musst du mindestens folgende Punkte abdecken:

  1. Beginn der Widerrufsfrist
  2. Abholung durch den Händler oder Rücksendung durch den Verbraucher
  3. Regelungen zur Kostentragung bei der Rücksendung von Waren

Darüber hinaus ist es wichtig, die Widerrufsbelehrung auf die Art der verkauften Waren bzw. Dienstleistungen anzupassen. Je nach Waren- oder Dienstleistungsart gelten mitunter verschiedene Gestaltungsrichtlinien. Ebenso musst du deinen Kunden ein rechtskonformes Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Wenn du rechtlich auf der sicheren Seite handeln willst, bieten wir dir eine passgenaue Widerrufsbelehrung und ein EU-weit gültiges Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung-Generator – ja oder nein?

Den benötigten Text kannst du auch mit dem Widerrufsbelehrung-Generator anfertigen lassen. Er funktioniert so, dass du lediglich eine Reihe von Fragen beantwortest und dann innerhalb weniger Klicks direkt zur fertigen individuell passenden Widerrufsbelehrung gelangst, die du direkt in deinen Shop einbinden kannst. Die vielen Textbausteine, die sich hinter jeder Frage verstecken und die am Ende automatisch für dich im Widerrufsbelehrung-Generator zusammen gesetzt werden, wurden alle durch unsere Rechtsanwälte erstellt und werden stets aktuell gehalten.

Von einer kostenlosen Widerrufsbelehrung-Vorlage, die man im Internet downloaden kann, ist dagegen abzuraten, da sie weder individuell auf Ihr Geschäft zugeschnitten ist, noch kannst du sicher sein, dass sie aktuell ist und bleibt.

Muster einer Widerrufsbelehrung


Wie eine praxisrelevante Widerrufsbelehrung gestaltet sein kann, die sowohl das Problem des Fristbeginns als auch das der Rücksendekosten, soll anhand des nachstehenden Beispiels dargestellt werden.

Erläuterungen zum Entwurf

  1. Eine Abholung der Ware durch den Unternehmer erfolgt nicht.
  2. Die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren möchte der Unternehmer tragen. Die Kosten für die nicht paketversandfähigen Waren sollen dem Verbraucher auferlegt werden und sind im Vorfeld bestimmbar.
  3. Der Online-Händler hält ein elektronisches Muster-Widerrufsformular auf der Webseite vor.
  4. Die Rücksendung der Waren erfolgt an die Adresse des Händlers.
  5. Der Entwurf enthält alle 4 möglichen Regelungen zum Fristbeginn, die beim Verkauf von Waren nach den Gestaltungshinweisen der Muster-Widerrufsbelehrung in Betracht kommen können.
  6. Weiter sind die Ausschluss- und Erlöschensgründe des Widerrufsrechtes eingebunden. Die Musterwiderrufsbelehrung selbst sieht die Nennung der Ausschluss-und Erlöschensgründe nicht vor, gleichwohl verlangt das Gesetz die Information des Verbrauchers über eben diese Gründe.

Praxishinweis:
Beachte, dass die nachstehende Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abweicht und insofern der gesetzliche Schutz für den Belehrungstext nicht mehr besteht! Diese Widerrufsbelehrung ist nur für die geschilderte Konstellation passend und deshalb nicht für jeden Online-Händler verwendbar. Der Händlerbund wird im Rahmen des Rechtstext-Service seinen Mitgliedern rechtzeitig die Möglichkeit einräumen, durch Eingabe individueller Parameter im Rechtstext-Editor eine für den konkreten Onlineshop passende Widerrufsbelehrung zu konfigurieren. Selbstverständlich wird der Händlerbund auch weiterhin die Haftung für die zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernehmen.



 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag.

  1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
  3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
  4. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, Telefonnummer: 0123/12345; Telefaxnummer: 0123/1234567, E-Mail-Adresse: max@mustermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mustermann.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren in Höhe von ... EUR [Betrag einfügen].

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  3. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  4. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  1. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  2. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


 

Wozu dient das Muster-Widerrufsformular?

Durch ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular soll es dem Kunden erleichtert werden, auch grenzüberschreitend einfach und schnell einen Widerruf zu erklären. In Deutschland trat die Pflicht am 13.06.2014 in Kraft.

Wie muss das Widerrufsformular dem Kunden zur Verfügung gestellt werden?

Seit Inkrafttreten sind alle Online-Händler verpflichtet, ein Muster-Widerrufsfomular zur Verfügung zu stellen. Dieses muss nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetztesbuchs (BGB) und der Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in klarer und verständlicher Weise und in einer dem benutzten Verkaufsweg angepassten Weise zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere muss es vor Bestellabgabe einsehbar sein.

Dazu bietet sich eine entsprechende Schaltfläche "Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular" an. Diese muss jederzeit verfügbar sein.

Das Formular ist nicht selbst zu erstellen, sondern unverändert zur Verfügung zu stellen. Lediglich Name und die Anschrift des Unternehmens sind in den entsprechenden Passagen im Vorfeld auszufüllen.

Daher ist zu beachten:

  1. Schaltfläche mit Widerrufsbelehrung und Formular einfügen
  2. Zentral und jederzeit erreichbar
  3. Gut sichtbar
  4. Musterformular unverändert einfügen
  5. Nur Name/Anschrift des Händlers eintragen

Muster-Widerrufsformular

Seit dem 13.06.2014 wurde das sogenannte Muster-Widerrufsformular eingeführt. Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F. i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. ist der Online-Händler ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.

Der Gesetzgeber gibt folgendes Muster vor:


 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

Bestellt am (*) / erhalten am (*) ..............................
Name des/der Verbraucher(s) ..............................
Anschrift des/der Verbraucher(s)

..............................
....................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
....................................
Datum

 


 

* Unzutreffendes bitte streichen. Beachte: Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch und füllt er dieses Formular online aus, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (also z.B. per E-Mail) bestätigen.

Dieses Formular soll dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, den Widerruf mit Hilfe des bereitgestellten Formulars auszuüben. Indessen besteht keine Pflicht auf Verbraucherseite zur Verwendung des Formulars. Es soll ihm lediglich die Ausübung des Widerrufsrechts erleichtern. Ihm steht daneben die Möglichkeit offen, durch jede andere eindeutige Erklärung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Ein kommentarloses Rücksenden der Ware zur Ausübung des Widerrufes reicht allerdings nicht mehr aus.

Der Online-Händler muss das Muster-Widerrufsformular dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise und in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise zur Verfügung gestellt werden (§ 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EGBGB n.F.). Das bedeutet, das Muster-Widerrufsformular muss auf der Webseite des Online-Händlers eingebunden werden und vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers einsehbar sein. Daneben bleibt die zusätzliche Einbindung eines elektronisch auszufüllenden Widerrufsformulars, wie unter Frage 2. erörtert, unbenommen.

Tritt der Fall eines Widerrufs durch den Kunden ein, dann ist es für den Online-Händler wichtig den Kontakt mit dem Kunden einfach, rechtlich korrekt und professionell zu gestalten. Aus diesem Grund informieren wir dich hier über das weitere Vorgehen im Widerrufsfall inklusive möglicher Mustervorlagen.

Muss der Verbraucher das Muster-Widerrufsformular zum Widerruf nutzen?

Für den Verbraucher besteht indessen keine Pflicht zur Verwendung des Formulars. Es soll ihm lediglich die Ausübung des Widerrufsrechts erleichtern. Ihm steht daneben die Möglichkeit offen, durch jede andere eindeutige Erklärung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (z.B. per E-Mail).

Gestaltungshinweise

[1] Füge einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbaustein ein:
a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: "des Vertragsabschlusses.";
b) im Falle eines Kaufvertrags: "an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat.";
c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: "an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat.";
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: "an dem du oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hast bzw. hat.";
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: "an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben btw. hat."

[2] Füge deinen Namen, deine Anschrift und, soweit verfügbar, deine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.

[3] Wenn du dem Verbraucher die Wahl einräumst, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf deiner Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, füge Folgendes ein: "Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln."

[4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen du nicht angeboten hast, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügst du Folgendes ein: "Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wider zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist."

[5] Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:
a) Fügen Sie ein:
- "Wir holen die Waren ab." oder
- "Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ... uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zu Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden."
b) fügen Sie ein:
- "Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.";
- "Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.";
- Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: "Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ... EUR [Betrag einfügen] geschätzt." oder
- Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: "Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab."
und
c) fügen Sie ein: "Sie müssen für einen etwaigen Wertverkust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist."

[6] Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: "Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem, Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht."

* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate.
** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.