Widerrufsbelehrung für Online-Shops und Marktplätze

Vorteile der Händlerbund-Mitgliedschaft:

1. Aktuell gültige Widerrufsbelehrung
2. Einheitliches europäisches Muster-Widerrufsformular
3. Kostenloser Update-Service, selbstverständlich inkl. Haftungsübernahme
4. Alle weiteren Rechtstexte wie z. B. Impressum, AGB, Datenschutzerklärung
5. Widerrufsbelehrung in allen Mitgliedschaftspaketen enthalten

Wissenswertes zum Thema Widerrufsbelehrung

Wann braucht man keine Widerrufsbelehrung?

Im B2B-Bereich (also bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB ist ausschließlich ein Verbraucherschutzrecht und gilt nur bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C).

Grundsätzlich besteht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eine Pflicht zur Widerrufsbelehrung. Auch wenn hierbei für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen kein Widerrufsrecht besteht (z. B. bei maßgefertigten Waren oder schnell verderblichen Produkten), muss dies explizit in der Widerrufsbelehrung angegeben werden, um Verbraucher transparent zu informieren. Eine vollständige Widerrufsbelehrung klärt also auch über die Ausnahmen auf.

Welche Gestaltungshinweise gibt es für die Widerrufsbelehrung von Waren?

Du bist nicht dazu verpflichtet, zu dokumentieren, wie du deinen Informationspflichten nachkommst. Vielmehr müssen die Aufsichtsbehörden dir einen Verstoß nachweisen. Allerdings liegt eine Dokumentation in deivem eigenen Interesse, denn dadurch kannst du unkompliziert darlegen, dass du keinen Fehler begangen hast, und lange Verfahren abkürzen. Für deine Website genügt ein musterhafter Beleg zu einem konkreten Zeitpunkt. Ein weiterer Beleg ist nur notwendig, wenn du deine Datenschutzerklärung änderst.

Was ist der Unterschied zwischen einer Widerrufsbelehrung und einem Widerrufsformular?

Die Widerrufsbelehrung informiert den Verbraucher über die Bedingungen und Folgen eines Widerrufs, z. B. über die Kostenübernahme der Rücksendung und den Beginn der Widerrufsfrist. Das Widerrufsformular ist ein Musterschreiben, dass der Kunde im Fall eines Widerrufs nutzen kann. Beides musst du als Online-Händler im richtigen Online-Shop bereitstellen.

Muss die Widerrufsbelehrung in die AGB?

Nicht unbedingt. Du kannst in deinem Online-Shop oder auf deiner Website AGB und Widerrufsbelehrung getrennt voneinander darstellen. Allerdings solltest du darauf achten, dass die Widerrufsbelehrung inklusive Musterformular hinter einer eigenen, eindeutig bezeichneten Schaltfläche hinterlegt wird. Abmahnsichere AGB erstellen und die Widerrufsbelehrung erstellen ist als Händlerbund-Mitglied ganz einfach. Mit Hilfe unserer auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwälte werden für dich die individuelle Rechtstexte erstellt.

Muss die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss an den Kunden zugesendet werden?

Nach Beendigung des Bestellvorgangs ist dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung samt dazugehöriger Widerrufsformular noch einmal zu übersenden. Dies kann entweder durch E-Mail oder durch Einlegen in das Paket erfolgen. Dies muss spätestens bis zur Vollständigen Erfüllung des Vertrages erfolgen, kann in diesem Fall aber auch schon vor Lieferung der Ware geschehen. In der Praxis geschieht die Übermittlung meist in der Bestellbestätigungs-E-Mail.

Wie lang ist die Widerrufsfrist?

Die Frist für den Widerruf beträgt 14 Tage.

Ab wann gilt die Widerrufsfrist?

Welche der in der Muster-Widerrufsbelehrung vorgegebenen Alternativen zum Fristbeginn trifft bei dir zu?
Die neue gesetzliche Regelung sieht beim Verkauf von Waren nunmehr vier verschiedene Zeitpunkte für den Beginn der Widerrufsfrist vor. Für eine dieser Alternativen solltest du dich bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung entscheiden. Die 4 Alternativen: Nach § 356 Abs.2 n.F. BGB beginnt die Widerrufsfrist ...

1. sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat (es sei denn, eine der nachfolgenden Alternativen ist erfüllt)
2. wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat
3. wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat
4. wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat

Anhand der nachfolgenden 4 Beispiele wird die Einbindung aller vom Gesetzgeber vorgegebenen Alternativen für den Fristbeginn in die Muster-Widerrufsbelehrung dargestellt.

Alternative a)

"Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat."

Beispiel 1: Der Verbraucher bestellt in deinem Online-Shop ein Buch. Das Buch wird ihm geliefert.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] b) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ...

Alternative b)

"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat."

Beispiel 2: Der Verbraucher bestellt im Rahmen einer einheitlichen Bestellung ein Buch und eine Leselampe. Beide Produkte können nicht in einem Paket versendet werden. Die Produkte kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Verbraucher an.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] c) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ...

Alternative c)

"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat."

Beispiel 3: Der Verbraucher bestellt eine Enzyklopädie (Lexikon Band 1-30). Die Bände müssen in mehreren Teilsendungen geliefert. Die Teilsendungen kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Verbraucher an.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] d) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ...

Alternative d)

"Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat."

Beispiel 4: Der Verbraucher bestellt ein Abonnement für eine Zeitschrift. Es handelt sich um ein Jahres-Abonnement mit einer monatlichen Ausgabe. Die erste Ausgabe hat der Verbraucher erhalten.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] e) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ...

Praxishinweis:
Problematisch ist die Gestaltung der Widerrufsbelehrung dann, wenn verschiedene Alternativen des Fristbeginns in Frage kommen. Die Muster-Widerrufsbelehrung sieht einen solchen Fall nicht vor, eine Kombination bzw. Mehrfachnennung verschiedener Alternativen zum Fristbeginn ist nach dem Muster offensichtlich nicht gewollt. Die Entscheidung für nur eine Alternative zum Fristbeginn dürfte in der Praxis jedoch schwerfallen, da in einem Online-Shop regelmäßig Waren angeboten werden, auf die mehrere der Liefervarianten zutreffen könnten bzw. die Möglichkeit besteht, dass sich die Liefersituation nach Vertragsschluss nochmals ändert (z.B. Notwendigkeit einer Teillieferung, Bestellung muss doch auf zwei Pakete verteilt werden).

Lösungsansatz:
Dem Online-Händler wird in der Praxis keine andere Wahl bleiben, als von dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung und der starren Gestaltungsvorgabe im Zusammenhang mit der Belehrung über den Fristbeginn abzuweichen, auf den gesetzlichen Schutz, der mit der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung einhergeht zu verzichten und eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die mehrere Zeitpunkte für den Fristbeginn regelt. Ein entsprechendes Muster der Widerrufsbelehrung anhand eines ausgewählten Beispiels findest du unter Ziffer 6. Auf die Nennung von mehreren Fristbeginnen muss der Online-Händler nur dann nicht zurückgreifen, wenn er sein Warenangebot beschränkt und sicher stellt, dass er alle einheitlich bestellten Waren immer in einem Paket liefern kann.

Wie funktioniert ein elektronisches Widerrufsformular?

Stellst du ein elektronisches Widerrufsformular auf der Internetpräsenz zur Verfügung?
Nach der neuen gesetzlichen Regelung hast du nunmehr die Möglichkeit, zusätzlich ein elektronisches Widerrufsformular auf deiner Internetpräsenz einzubinden.

Das Bereitstellen eines elektronischen Widerrufsformulars ist für den Unternehmer nicht verpflichtend und die Verwendung für den Verbraucher nicht zwingend. Stellt der Unternehmer aber ein solches Formular zur Verfügung und nutzt der Verbraucher es zur Ausübung des Widerrufs, ist der Eingang des Widerrufs dem Verbraucher gegenüber unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zu bestätigen. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist bei Verwendung eines elektronischen Widerrufsformulars der Gestaltungshinweis [3] der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

...

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, Telefonnummer: 0123/12345; Telefaxnummer: 0123/1234567, E-Mail-Adresse: max@ mustermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mustermann.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Abholung oder Rückholung?

Wird die Ware im Falle des Widerrufs von dir abgeholt oder soll der Verbraucher die Ware zurücksenden?
Du kannst entscheiden, ob du im Falle des Widerrufs die Ware beim Verbraucher abholen willst oder der Verbraucher dir die Ware zusenden soll. Die Frage, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wird hiervon nicht berührt. Entsprechende Hinweise finden sich diesbezüglich unter Frage 4. Wenn du die Ware abholen willst, ist der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab

.....

Wenn der Verbraucher die Ware an Sie zurücksenden soll, sind die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wer übernimmt die Kosten der Rücksendung?

Willst du die Kosten der Rücksendung übernehmen oder sollen diese dem Verbraucher auferlegt werden?
Im Rahmen der Neustrukturierung des Widerrufsrechtes werden die Bedingungen hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten zugunsten des Unternehmers geändert. Die bisher geltende "40,00 € - Klausel" entfällt ersatzlos und der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn du ihn über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung unterrichtet haben, und zwar unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache. Eine vertragliche Vereinbarung in den AGB (wie bisher) ist dazu nicht mehr erforderlich.

Neu ist auch, dass der Verbraucher künftig auch für nicht paketversandfähige Waren die Rücksendekosten tragen muss, diesbezüglich wird auf die unter Frage 5. behandelten weiteren Voraussetzungen verwiesen. Du kannst dich als Händler selbstverständlich auch dafür entscheiden, die Rücksendekosten selbst zu tragen und nicht dem Verbraucher aufzuerlegen. Nachstehend werden für paketversandfähige Waren entsprechende Anwendungsbeispiele aufgezeigt. Der Verbraucher hat in diesen Fällen ausschließlich paketversandfähige Waren bestellt.

a) Du willst die Kosten der Rücksendung für paketversandfähige Waren selbst tragen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.

(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...

b) Du willst die Kosten der Rücksendung für paketversandfähige Waren dem Verbraucher auferlegen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 2. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden. Gleichzeitig werden auch im nachstehenden Beispiel die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.

(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...

Was passiert mit nicht paketversandfähigen Waren?

Sind bei nicht paketversandfähigen Waren die dem Verbraucher aufzuerlegenden Rücksendekosten im Voraus der Höhe nach berechenbar?
Diese Frage ist nur relevant, wenn du dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren im Falle des Widerrufs auferlegen wollen. Wenn du die Rücksendekosten für nicht paketversandfähige Waren (z.B. Spedition) selbst trägst, sind die nachstehenden Ausführungen für dich unbeachtlich.

Voraussetzungen für Kostentragung durch den Verbraucher bei nicht paketversandfähigen Waren sind:

1. die Unterrichtung über die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung (siehe Frage 4.)
2. die Information über die Höhe der Rücksendekosten

Für die Bestimmung der Höhe der Rücksendekosten geht das Gesetz von 2 Möglichkeiten aus:

1. a. die Kosten können im Voraus berechnet werden
2. b. die Kosten können im Voraus vernünftigerweise nicht berechnet werden

Die Kosten der Rücksendung sind entweder der Höhe nach zu benennen (Buchstabe a) oder zu schätzen (Buchstabe b). Kommt weder das eine oder andere in Betracht, scheidet eine Kostentragung durch den Verbraucher aus. Sie tragen in diesem Fall stets die Kosten der Rücksendung. Nachstehend werden für nicht paketversandfähige Waren entsprechende Anwendungsbeispiele aufgezeigt. Der Verbraucher hat ausschließlich nicht paketversandfähige Waren bestellt.

a ) Du kannst die Höhe der Rücksendekosten im Voraus berechnen
In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 3. Anstrich, 1. Alt. der Muster-Widerrufsbe-lehrung (siehe Anhang) zu verwenden, wobei die Höhe der Kosten an der gekennzeichneten Stelle einzutragen sind. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel 1 die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.

Beispiel 1:

(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...

Der konkrete Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.

Im Beispiel 2 holst du die nicht paketversandfähige Ware ab, insofern wird der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) verwendet.

Beispiel 2:

(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...

Der konkrete Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.

b) Du kannst die Höhe der Rücksendekosten im Voraus vernünftigerweise nicht berechnen

In diesem Fall ist der Gestaltungshinweis [5] b) 3. Anstrich, 2. Alt. der Muster-Widerrufsbe-lehrung (siehe Anhang) zu verwenden, wobei die Höhe der geschätzten Kosten an der gekennzeichneten Stelle einzutragen sind. Gleichzeitig werden im nachstehenden Beispiel 3 die Gestaltungshinweise [4] und [5] a) 2. Anstrich (siehe Frage 3.) verwendet, da der Verbraucher die Ware zurücksenden soll.

Beispiel 3:

(Auszug)

.....

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa ... EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...

Der geschätzte Betrag der Rücksendekosten ist einzufügen.

In Beispiel 4 holst du die nicht paketversandfähige Ware ab, insofern wird der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich und [5] b) 3. Anstrich 2. Alt. der Muster-Widerrufsbelehrung verwendet.

Beispiel 4:

(Auszug)

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa ... EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ...

Praxishinweis
Ähnlich wie beim Fristbeginn hat der Gesetzgeber auch hier praxisrelevante Konstellationen übersehen, auf die keiner der Gestaltungshinweise unter 5b) der Muster-Widerrufsbelehrung für sich genommen zutrifft. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen für paketversandfähige und für nicht paketversandfähige Waren unterschiedliche Regelungen für die Abholung und/oder die Kostentragungspflicht gelten sollen. Auch hier ist die Mehrfachauswahl von Gestaltungshinweisen vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt. Eine Differenzierung, die eine Verteilung der Kostenlast bei paketversandfähigen und nicht paketversandfähigen Waren zum einen Teil auf den Unternehmer und zum anderen Teil auf den Verbraucher möglich machen würde, lassen die vom Gesetzgeber vorgegebenen starren Gestaltungshinweise nicht zu, denn es fehlt an der sprachlichen Unterscheidung zwischen paket- und nichtpaketversandfähigen Waren.

Praxisrelevanter Lösungsansatz
Vergleichbar zu den Ausführungen hinsichtlich des Fristbeginns (vgl. Punkt 4.) kann die Lösung für Online-Händler, die sowohl mit paketversandfähigen Waren, als auch mit nicht- paketversandfähigen Waren handeln, auch hier nur darin bestehen, von den starren Vorgaben des Muster abzuweichen, den gesetzlichen Schutz, der mit der Verwendung des Musters einhergeht aufzugeben und eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die keine gestaltungskonformen Regelungen zu den Rücksendekosten enthält, dafür aber praxistauglich ist. Auf diese Lösung muss der Online-Händler nur dann nicht zurückgreifen, wenn er:

1. sicher stellt, dass, sofern er dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen möchte, ausschließlich nicht paketversandfähige Waren anbietet.
2. anbietet die Kosten der Rücksendung zu tragen oder
3. sicher stellt, dass, sofern er dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen möchte, ausschließlich paketversandfähige Waren anbietet

Wie gehe ich mit unvollständig zurückgesendeten Waren um? 

Wenn ein Kunde im Rahmen des Widerrufsrechts die Ware unvollständig zurücksendet, bist du als Händler nicht verpflichtet, den Kaufpreis oder die Versandkosten zu erstatten, solange nicht alle Vertragsbestandteile zurückgegeben wurden. Der Kunde ist verpflichtet, auch die fehlenden Teile nachzusenden. Die Kosten für den zusätzlichen Rückversand trägt grundsätzlich der Kunde, selbst wenn du sonst die Rücksendekosten übernimmst.

Du kannst die gesamte Rückzahlung zurückhalten, bis die vollständige Retoure erfolgt ist. Wichtig ist, dass du den Kunden über die unvollständige Rücksendung informierst, die Einbehaltung des Kaufpreises begründest und die Rückgabe der fehlenden Bestandteile einforderst.

Was passiert, wenn ich keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zur Verfügung stelle?

Wenn du deinen gesetzlichen Pflichten nach dem Widerrufsrecht nicht nachkommst, kannst du eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Ein Wettbewerber oder eine abmahnberechtiger Verein kann eine Abmahnung gegen dich aussprechen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern. Zudem sind mit einer Abmahnung Kosten verbunden und es drohen mitunter gravierende Vertragsstrafen.

Online-Händler sollten deshalb zunächst prüfen, ob die notwendige Widerrufsbelehrung und das Muster-Formular bei ihnen auf der Internetseite verfügbar und immer erreichbar sind. Fehlen sie oder sind sie nicht erreichbar, kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen und die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen. Daher ist gegebenenfalls eine Anpassung notwendig. Hier findest du Tipps, was du tun kannst, wenn du eine Abmahnung erhalten hast.

Haben gewerbliche Kunden ein Widerrufsrecht? 

Gewerbliche Kunden haben kein gesetzliches Widerrufsrecht, da es nach §§ 312g und 355 BGB nur für Verbraucher vorgesehen ist. Ein Widerrufsrecht besteht für gewerbliche Kunden nur dann, wenn der Verkäufer es freiwillig einräumt und vertraglich festlegt. In diesem Fall sollten die Bedingungen und der Ablauf des Widerrufs ausdrücklich im Vertrag oder den AGB geregelt werden.

Wann kann ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden? 

Ein Widerrufsrecht ist z. B. ausgeschlossen bei maßgeschneiderten Produkten, schnell verderblichen Waren, entsiegelten Hygieneartikeln oder digitalen Inhalten, wenn der Kunde der Ausführung vor Ablauf der Frist ausdrücklich zugestimmt hat. Gründe im Verhalten des Kunden, wie etwa unsachgemäße Nutzung oder Beschädigung der Ware, führen nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts, sondern können lediglich einen Wertersatzanspruch des Händlers auslösen.

Kann ein Kunde den Widerruf zurücknehmen? 

Ein einmal erklärter Widerruf kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Sobald der Widerruf dem Unternehmer zugegangen ist, wird der Vertrag rechtlich aufgehoben und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Du als Händler kannst aber aus Kulanz zustimmen, dass der Widerruf „zurückgenommen“ wird und der Vertrag wie ursprünglich vereinbart weiterläuft.

Kann ich die Widerrufsbelehrung auch selbst erstellen?

Im Prinzip ja. Solange du dich an genau an die Vorgaben des Gesetzgebers hältst, kannst du eine eigene Widerrufsbelehrung erstellen. In deiner Belehrung musst du mindestens folgende Punkte abdecken:

1. Beginn der Widerrufsfrist
2. Abholung durch den Händler oder Rücksendung durch den Verbraucher
3. Regelungen zur Kostentragung bei der Rücksendung von Waren

Darüber hinaus ist es wichtig, die Widerrufsbelehrung auf die Art der verkauften Waren bzw. Dienstleistungen anzupassen. Je nach Waren- oder Dienstleistungsart gelten mitunter verschiedene Gestaltungsrichtlinien. Ebenso musst du deinen Kunden ein rechtskonformes Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Wenn du rechtlich auf der sicheren Seite handeln willst, bieten wir dir eine passgenaue Widerrufsbelehrung und ein EU-weit gültiges Widerrufsformular.

Ist eine digitale Widerrufsbelehrung ausreichend? 

Eine digitale Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich ausreichend, wenn sie klar, verständlich und gut sichtbar vor Vertragsschluss bereitgestellt wird. Sie muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und darf nicht lediglich irgendwo in den AGB versteckt oder nur als anklickbarer Link angeboten werden – die Belehrung muss für den Verbraucher unmittelbar zugänglich und deutlich platziert sein.

Widerrufsbelehrung-Generator – ja oder nein?

Den benötigten Text kannst du auch mit dem Widerrufsbelehrung-Generator anfertigen lassen. Er funktioniert so, dass du lediglich eine Reihe von Fragen beantwortest und dann innerhalb weniger Klicks direkt zur fertigen individuell passenden Widerrufsbelehrung gelangst, die du direkt in deinen Shop einbinden kannst. Die vielen Textbausteine, die sich hinter jeder Frage verstecken und die am Ende automatisch für dich im Widerrufsbelehrung-Generator zusammen gesetzt werden, wurden alle durch unsere Rechtsanwälte erstellt und werden stets aktuell gehalten.

Von einer kostenlosen Widerrufsbelehrung-Vorlage, die man im Internet downloaden kann, ist dagegen abzuraten, da sie weder individuell auf Ihr Geschäft zugeschnitten ist, noch kannst du sicher sein, dass sie aktuell ist und bleibt.

Muster einer Widerrufsbelehrung

Wie eine praxisrelevante Widerrufsbelehrung gestaltet sein kann, die sowohl das Problem des Fristbeginns als auch das der Rücksendekosten, soll anhand des nachstehenden Beispiels dargestellt werden.

Erläuterungen zum Entwurf

1. Eine Abholung der Ware durch den Unternehmer erfolgt nicht.
2. Die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren möchte der Unternehmer tragen. Die Kosten für die nicht paketversandfähigen Waren sollen dem Verbraucher auferlegt werden und sind im Vorfeld bestimmbar.
3. Der Online-Händler hält ein elektronisches Muster-Widerrufsformular auf der Webseite vor.
4. Die Rücksendung der Waren erfolgt an die Adresse des Händlers.
5. Der Entwurf enthält alle 4 möglichen Regelungen zum Fristbeginn, die beim Verkauf von Waren nach den Gestaltungshinweisen der Muster-Widerrufsbelehrung in Betracht kommen können.
6. Weiter sind die Ausschluss- und Erlöschensgründe des Widerrufsrechtes eingebunden. Die Musterwiderrufsbelehrung selbst sieht die Nennung der Ausschluss-und Erlöschensgründe nicht vor, gleichwohl verlangt das Gesetz die Information des Verbrauchers über eben diese Gründe.
   
   

Praxishinweis:
Beachte, dass die nachstehende Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abweicht und insofern der gesetzliche Schutz für den Belehrungstext nicht mehr besteht! Diese Widerrufsbelehrung ist nur für die geschilderte Konstellation passend und deshalb nicht für jeden Online-Händler verwendbar. Der Händlerbund wird im Rahmen des Rechtstext-Service seinen Mitgliedern rechtzeitig die Möglichkeit einräumen, durch Eingabe individueller Parameter im Rechtstext-Editor eine für den konkreten Onlineshop passende Widerrufsbelehrung zu konfigurieren. Selbstverständlich wird der Händlerbund auch weiterhin die Haftung für die zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernehmen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag.

1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
4. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, Telefonnummer: 0123/12345; Telefaxnummer: 0123/1234567, E-Mail-Adresse: max@mustermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mustermann.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren in Höhe von ... EUR [Betrag einfügen].

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
3. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
4. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

1. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
2. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
   
   

Wozu dient das Muster-Widerrufsformular?

Durch ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular soll es dem Kunden erleichtert werden, auch grenzüberschreitend einfach und schnell einen Widerruf zu erklären. In Deutschland trat die Pflicht am 13.06.2014 in Kraft.