Verstoß gegen das Markenrecht – Hilfe bei Abmahnung

Gründe, warum es zu Markenrechtsverletzungen kommt, gibt es viele. Die Gefahr bei Abmahnungen ist aber immer die gleiche: Sie können richtig teuer werden. Auch wenn die gesetzten Fristen kurz und die Forderungen eindeutig sind: Lass dich nicht unter Druck setzen. Schon eine voreilig gesetzte Unterschrift kann weitreichende Folgen haben. Wir helfen dir weiter.

  1. Schnelle Unterstützung
  2. Hilfe bei bereits erhaltener Abmahnung
  3. Vertretung durch erfahrene, spezialisierte Anwälte
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Markenrechtsverletzung – Das kannst du jetzt tun

Wenn du eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten hast, werden verschiedene Forderungen gestellt, darunter Beseitigungs- / Vernichtungsansprüche, Auskunftsansprüche und Schadenersatz. Wir unterstützen dich, dich zur Wehr zu setzen und rechtliche Fallstricke zu umgehen. Besonders die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung kann in der Zukunft weitreichende Konsequenzen haben – rechtlicher Beistand ist an diese Stelle besonders wichtig.

  1. Unterschreibe die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht sofort.
  2. Nimm die gesetzten Fristen ernst.
  3. Setze auf unsere Unterstützung. Wir haben jahrelange Erfahrung mit der erfolgreichen Abwicklung von Abmahnungen im Markenrecht.

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Warum wurde ich abgemahnt?

Der Aufbau einer Marke ist aufwendig und kostenintensiv. Die meisten Markeninhaber haben deshalb großes Interesse daran, ihre eingetragenen Marken auch zu überwachen, und so sicherzustellen, dass die geschützten Waren oder Dienstleistungen nicht unbefugt verwendet werden.

Wer also eine Abmahnung im Markenrecht bekommt, dem wird vorgeworfen, sich einen Wettbewerbsvorteil durch die Verwendung einer geschützten Marke verschafft zu haben – zum Beispiel, weil eine Marke kopiert wurde oder die Bekanntheit einer Marke ausgenutzt wurde. Die Abmahnung dient als Aufforderung, die Markenrechtsverletzung zu unterlassen.

Markenrechtliche Abmahnungen betreffen zum Beispiel:

  1. Bewusstes oder unbewusstes Handeln mit Plagiaten
    Wer ein Plagiat verkauft, verstößt nicht nur gegen die Markenrechte des Herstellers, sondern macht sich auch strafbar. Übrigens: Wurde ein Plagiat als „echte“ Ware verkauft, muss der Verkäufer dem Kunden das Original liefern.
  1. Verkauf originaler Markenprodukte ohne Autorisierung des Markeninhabers
    Viele Händler wissen nicht, dass Hersteller die Vertriebswege vorschreiben dürfen. So kann festgelegt werden, in welchen Ländern die Markenprodukte vertrieben werden dürfen und welche Qualifikationen (z.B. Fachkenntnisse) Händler erfüllen müssen.
  1. Verwendung von Markennamen in den Angeboten von No-Name-Zubehör bzw. -Ersatzteilen
    Eine Werbung für Produkte, die kompatibel zu einem Markenprodukt sind, ist zulässig. Die Auflistung zu den kompatiblen Produkten muss jedoch vollständig sein und nicht eine beliebige Marke herausgreifen. Ansonsten kann eine Abmahnung drohen.
  1. Nutzung fremder Kennzeichen im Anzeigentext von Suchmaschinenwerbung
    Die Nutzung einer fremden Marke als Keyword ist zwar im Grundsatz zulässig. Allerdings gibt es viele anderslautende Gerichtsentscheidungen. In der Anzeige selbst sollte die fremde Marke jedoch nicht auftauchen.
  1. Original-Markenprodukte werden verändert bzw. verschlechtert
    Der Markeninhaber muss es nicht dulden, dass seine Produkte verändert werden (Beispiel: Rolex-Uhr mit Schmucksteinen verzieren).
 
 

 

  1. Metatag-Werbung mit geschützten Markennamen
    Die Verwendung eines Markennamens im HTML-Quelltext einer Website, ersichtlich zu dem Zweck, über Suchmaschinen Käufer in den Shop zu locken, verletzt Markenrechte.
  1. Neu eingetragene Marke steht im Konflikt mit einer bereits geschützten Marke
    Inhaber älterer Marken können den Anspruch erheben, identische oder verwechselbare Marken, die später eingetragen worden sind, entfernen zu lassen. Es empfiehlt sich deshalb immer eine professionelle Markenrecherche durchzuführen.
  1. Verwendung gebräuchlicher, aber geschützter Alltagsbegriffe
    Namen wie „Inbus”, „Mensch ärgere dich nicht” oder „Edding”, dürfen nicht verwendet werden, wenn sie nicht das tatsächliche Markenprodukt betreffen.
  1. Verstöße in Produktbeschreibungen und auf Bildern beim Anhängen an ASIN-Nummern auf Amazon
    Abmahngefahr besteht bei Markenrechtsverstößen nicht nur für den Händler, der Texte und Bilder verantwortet, sondern auch für alle Verkäufer, die sich an das entsprechende Produkt anhängen.
  1. Unsachgemäße Verwendung von Logos
    Markennamen dürfen natürlich verwendet werden, wenn du geschützte Marken zulässigerweise verkaufst. Anders sieht es bei Logos aus: Sie dürfen nicht ohne Weiteres benutzt werden. Auch wenn die Nutzung von Logos im Geschäftsalltag meistens bereits in Verträgen geregelt ist, empfiehlt es sich lieber doppelt nachzuprüfen.

Übrigens: Abmahnfähig ist schon das Angebot einer Ware oder Dienstleistung – unabhängig davon, ob es zu einem Verkauf kam.

Ist meine Markenrecht-Abmahnung überhaupt gerechtfertigt?

Ob die Abmahnung berechtigt oder haltlos ist, muss im Zweifel vom Experten geklärt werden. Unsere Anwälte prüfen deine Abmahnung gründlich und vertreten dich auch auch bei Selbstverschulden. Denn auch wenn du gegen das Markenrecht verstoßen hast: das Ausmaß der beigefügten Forderungen ist regelmäßig überzogen, besonders auch dann wenn ein Patentanwalt hinzugezogen wird. Hier ist juristisches Geschick gefragt.

Markenrechtsverletzungen dürfen unter anderem dann abgemahnt werden, wenn:

  1. Die Marke im geschäftlichen Zusammenhang genutzt wird.
  2. Marken identisch oder verwechselbar sind.
  3. Sich die Produkte oder Dienstleistungen in der gleichen oder einer ähnlichen Klasse befinden und damit ähnliche Nutzungsformen haben.

    Eine Abmahnung ist aber nicht immer zulässig. Nicht abgemahnt werden kann zum Beispiel:

  4. Wenn die Marke nach ihrer Registrierung in den vergangenen fünf Jahren nicht oder nur für private Zwecke genutzt wurde.
  5. Wenn du bei konkurrierenden Einträgen mit identischen Marken als Abgemahnter selbst die älteren Marken eingetragen hast.
  6. Wenn der Abmahnende nicht Inhaber der Marke / exklusiver Lizenznehmer ist beziehungsweise ihn vertritt.
  7. Wenn die Marke missbräuchlich eingetragen wurde, das heißt nur mit dem Ziel, eine Abmahnfalle zu schaffen.

Rundum abgesichert mit dem Händlerbund

Markenrecht, Grundpreis, fehlender OS-Link und dutzende weitere Stolperfallen liefern Abmahnern immer wieder willkommene Steilvorlagen. Nicht mit uns.

In unseren Unlimited- und Professional-Mitgliedschaftspaketen sind unter anderem diese Leistungen enthalten:

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Wissenswertes zum Thema Markenrechtwissenswertes

Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Abmahnungen ausgesprochen?

Die rechtliche Grundlage bildet das Markengesetz (MarkenG) und hierbei im Speziellen § 14 MarkenG zum ausschließlichen Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch.

Kann eine Abmahnung im Markenrecht auch eine Privatperson treffen?

Nein, beim privaten Gebrauch einer geschützten Marke liegt keine Markenrechtsverletzung vor. Aber Achtung, sobald du beispielsweise Werbebanner einbindest oder Partnerprogramme nutzt, wird deine Präsenz nicht mehr als privat angesehen und du kannst abgemahnt werden. Auch beim Verkauf auf Plattformen wie eBay verlaufen die Grenzen zwischen privat und geschäftlich in einzelnen Fällen nahezu fließend. Wer gehäuft gleichartige und neue Produkte verkauft, die er erst kurz zuvor erworben hat, wird im Zweifel als Händler betrachtet.

Wie kann ich feststellen, ob ein Name geschützt ist?

Für deine Markenrecherche kannst du beim Deutschen Patent- und Markenamt im DPMA-Register kostenlos nach deutschen Marken recherchieren. Wenn du eine eigene Marke eingetragen hast oder eintragen möchtest, unterstützen wir dich gern auch mit unserem Markenservice. Wir unterstützen dich bei der Anmeldung, Ähnlichkeitsrecherche und Markenüberwachung.

Ist ein Vernichtungsanspruch gerechtfertigt?

Grundsätzlich hat ein Markeninhaber das Recht auf Unterlassung, Entschädigung und Auskunft darüber, in welcher Art und in welchem Umfang Einnahmen mit der betroffenen Marke erzielt wurden. Außerdem kann er – gemäß § 18 MarkenG und in Zusammenhang mit einer Unterlassungserklärung – auch eine Vernichtung durchsetzen. Und das nicht nur, wenn es sich um Plagiate handelt. Auch Originale müssen in bestimmten Fällen vernichtet werden, zum Beispiel dann, wenn Waren aus dem außereuropäischen Ausland ohne die Zustimmung des Markeninhabers nach Deutschland importiert werden.

Wann besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen Marken?

Ob tatsächlich eine Verwechslungsgefahr vorliegt, wird oft im Einzelfall entschieden. Entscheidend ist nicht nur, wie gleich oder ähnlich Wörter und Bilder sind. Ausschlaggebend ist auch, wie ähnlich sich die Waren und Dienstleistungen sind. Und auch die Kennzeichnungskraft einer geschützten Marke ist von Bedeutung: Wie lang und intensiv wurde eine Marke bisher schon genutzt? Wie hoch ist der Marktanteil? Und wie hoch ist die Unterscheidungskraft? Je größer die Bekanntheit einer älteren Marke, desto größer ist auch die Verwechslungsgefahr mit einer neuen Marke.

Kann eine Marke auch ohne Eintragung geschützt sein?

Das Markenrecht hat sein Tücken, deshalb wirst du es vielleicht schon ahnen: Ja, unter speziellen Bedingungen kann sich ein Markenschutz auch dann ergeben, wenn eine Marke überhaupt nicht eingetragen ist. Das ist dann der Fall, wenn eine außerordentliche Bekanntheit vorliegt oder die Marke schon lange und intensiv im Wettbewerb genutzt wird - zum Beispiel bei der HipHop-Band “Fettes Brot” oder dem Betriebssystem “Linux”.

Gibt es Überschneidungen zwischen Marken- und Urheberrecht?

Ja, in einigen Fällen können sich deshalb spezielle Fragestellungen ergeben, welche Rechtslage ausschlaggebend ist. Das kann zum Beispiel vorkommen, wenn ein Unternehmer einen Künstler beauftragt, ein Logo zu entwerfen, ohne dass das exklusive Nutzungsrecht beim Auftraggeber liegt. Auch nach Anmeldung einer Marke wiegt hier im Zweifel das Urheberrecht schwerer.

* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate.
** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.