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Unterlassungs­erklärung »
Anpassung zu deinen Gunsten

Als Online-Händler passieren dir auch mal Fehler, völlig unbeabsichtigt. Dass dies Konsequenzen haben kann, merkst du, wenn dir eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung zugesendet wird. Eine Rüge für deinen Fehler und ein Vertrag, der sicherstellt, dass du dieses Verhalten zukünftig unterlässt.

Jetzt stehst du vor vielen Seiten Papier, siehst hohe Summen, liest Vertragsstrafe und fragst dich, wie du dich richtig verhältst? Solltest du die Unterlassungserklärung einfach unterzeichnen oder doch lieber nicht? Brauchst du einen Anwalt? Führt dich das vielleicht sogar vor Gericht?

Denn im Umgang mit Unterlassungserklärungen ist es wichtig für dich, sowohl deine Rechte als auch deine Pflichten zu kennen. Wir zeigen dir, was du jetzt tun kannst, um die schlimmsten Konsequenzen abzuwenden.

Was kann ich jetzt tun?

Unterlassungserklärung – kurz und kompakt

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung ist ein – im Zweifel – lebenslang gültiger Vertrag, mit welchem du dich dazu verpflichtest, mindestens das abgemahnte Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen. In solchen Erklärungen werden zusätzlich Vertragsstrafen formuliert, um das Risiko für erneute Verstöße zu minimieren.

Als Online-Händler erhältst du eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als Bestandteil einer Abmahnung, zum Beispiel, wenn du gegen das Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrecht verstoßen hast. Damit wirst du als Abgemahnter aufgefordert, den vorgeworfenen Rechtsverstoß zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Wenn du die beiliegende Unterlassungserklärung unterschreibst, gehst du einen bindenden Vertrag ein, der dein Leben lang gültig ist. Solange du dich an die Vorgaben der Unterlassungserklärung hältst, hast du keine weiteren Konsequenzen zu fürchten. Begehst du aber denselben Fehler erneut, droht dir eine Vertragsstrafe.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein rechtliches Mittel, einen Gerichtsprozess zu vermeiden und eine außergerichtliche Einigung zu finden. „Strafbewehrt“ bedeutet in diesem Kontext also, dass eine Wiederholungsgefahr besteht und du dich dazu verpflichtest, für gleichartige Verstöße in der Zukunft eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird entweder pauschal beziffert oder im Falle des Verstoßes ausgehandelt. Dies unterscheidet sich von einer einfachen Unterlassungserklärung, bei welcher auf eine solche Strafe verzichtet wird. Um diese weitreichenden Konsequenzen zu vermeiden, ist es wichtig, eine Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben.

Was passiert, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschreibt?

Unterschrieben ist unterschrieben. Damit bist du eine bindende Vereinbarung eingegangen, an deren Bedingungen du dich auch halten musst. Das könnten auch Klauseln sein, die sich zum Beispiel um die Übernahme der Anwaltskosten drehen und damit weit über die verpflichtenden Bestandteile einer Unterlassungserklärung hinausgehen.


Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?

Du bist nicht dazu verpflichtet, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Aber sie zu ignorieren ist nicht empfehlenswert, da so die außergerichtliche Einigung scheitert und der Abmahnende sein Recht durch andere Mittel einfordern kann. Die Gegenseite könnte zum Beispiel eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken oder eine Unterlassungsklage in Gang setzen. Dies kostet dich nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch eine nicht unerhebliche Summe für Anwalts- und Gerichtskosten.

Daher solltest du die Unterlassungserklärung keinesfalls ignorieren. Genauso problematisch ist es aber, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Denn das unmittelbare Unterschreiben einer ungeprüften Erklärung könnte ebenfalls unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Lass die Unterlassungserklärung von unseren erfahrenen Rechtsanwälten prüfen. In vielen Fällen kann die Erklärung zu deinen Gunsten modifiziert werden.


Warum sollte ich die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben?

Es gibt verschiedene Gründe, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben. Unserer Erfahrung nach umfassen mit einer Abmahnung versandte strafbewehrte Unterlassungserklärungen oft überzogene Auflagen und überhöhte Vertragsstrafen. Zuweilen kommt es zu sogenannten Abmahnwellen, bei denen vom gleichen Abmahner innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen mit fast identischen Inhalten ausgesprochen werden.

In manchen Fällen wird außerdem Verhalten unter Strafe gestellt, das nicht mehr mit der eigentlichen Abmahnung zusammenhängt. Aber eine Unterlassungserklärung sollte den Abgemahnten nicht zu mehr verpflichten, als das in der Abmahnung vorgeworfene Verhalten zu unterlassen. Es besteht außerdem Gefahr eines sogenannten Abmahnmissbrauchs. Davon wird gesprochen, wenn der Abmahner nicht nur einen fairen Zustand wiederherstellen will, sondern sachfremde Zwecke verfolgt.

Unterlassung­serklärung kündigen

Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist wirksam (vgl. Oberlandesgericht brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az.: 6 U10/13). Früher galt das auch, wenn sich später die Abmahnung als unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich entpuppte. Das hat sich allerdings geändert. Stellt sich eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich heraus, kannst du als Betroffener die Unterlassungserklärung kündigen.

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Was kann ich jetzt tun?

Wie reagiere ich richtig auf eine Unterlassungserklärung?

Das Wichtigste, wenn du eine Unterlassungserklärung erhalten hast, ist es, ruhig zu bleiben und nichts voreilig zu unterschreiben. Es ist erstmal zu überprüfen, ob die Aufforderung zur Unterlassung überhaupt berechtigt ist.

Die Unterlassungserklärung kannst du auch auf formale Fehler überprüfen bzw. deinen Rechtsbeistand darum bitten. Denn durch formale Fehler in der Unterlassungserklärung wird diese ungültig. Außerdem kannst du überprüfen, ob du die abgemahnte Rechtsverletzung, zu deren Unterlassung du aufgefordert wirst, überhaupt begangen hast. Wenn du stichhaltig belegen kannst, dass du für den Verstoß nicht verantwortlich bist, hast du gute Chancen, die Forderung zurückzuweisen. Die Beweise dafür solltest du zusammentragen und sammeln.

Sind die Vorwürfe nicht berechtigt, kannst du Widerspruch einlegen bzw. dies einem Anwalt überlassen, der die Einwände juristisch fundieren kann. Eine weitere Möglichkeit ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Denn dein Anwalt erkennt alle kritischen Formulierungen in einer Unterlassungserklärung und kann sie zu deinen Gunsten modifizieren.

Noch mehr Wissen zur Unterlassungserklärung

Um bestmöglich mit einer Unterlassungserklärung umzugehen, sammelst du am besten so viele Informationen wie möglich. Mit unserem Hinweisblatt über FAQ zur Unterlassungserklärung beantworten wir dir alle Fragen, die noch offen sind.

Zum kostenlosen FAQ

Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Bei einer modifizierten Unterlassungserklärung handelt es sich um eine abgeänderte beziehungsweise abgeschwächte strafbewehrte Unterwerfungserklärung. Durch deine Anwälte beim Händlerbund wird die Unterlassungserklärung verändert und trägt daher den Zusatz der modifizierten Erklärung. Hierbei wird der Umfang der Haftung und damit auch das Risiko einer eventuellen Vertragsstrafe verringert.

Das Erstellen einer modifizierten Unterlassungserklärung ist aber nur möglich, wenn du nicht schon zuvor ein derartiges Schriftstück unterschrieben hast. Wenn du also eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung erhältst, unterstützen wir dich mit einer individuellen Lösung. Als Mitglied des Händlerbundes kannst du Ruhe bewahren und dich auf unsere erfahrenen Rechtsanwälte verlassen.

Aufbau einer modifizierten Unterlassungserklärung

Auch wie andere juristische Schreiben folgt eine modifizierte Unterlassungserklärung in ihrem Aufbau einem bestimmten Muster. Grundsätzlich sind in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgende Bestandteile zu finden:

  1. die Aufforderung ein bestimmtes oder benanntes rechtswidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen,
  2. die Androhung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung und
  3. eine Rechnung über die entstandenen Kosten, unter anderem Anwaltshonorare oder die Auslagen bei der Täterermittlung.

Welche Bestandteile einer Unterlassungserklärung können modifiziert werden?

Durch die Modifizierung einer Unterlassungserklärung können gewisse Passagen insoweit angepasst werden, dass du dich als Abgemahnter nicht unnötig in deinen eigenen Rechten beschränkst.

Folgende Änderungen oder Zusätze könnten an einer Unterlassungserklärung vorgenommen werden:

  • Verzicht auf ein Schuldeingeständnis
    Du kannst durch eine Unterlassungserklärung auf einen Rechtsstreit verzichten, die Abmahnung aber dennoch als unbegründet erachten.
  • Anpassung der Vertragsstrafe
    Diese kann entfernt, in der Höhe angepasst oder nach Hamburger Brauch vermerkt werden.
  • Beschränkung der inhaltlichen Reichweite
    Die Unterlassungserklärung sollte sich auf einen konkret benannten Rechtsverstoß beziehen.
  • Auflösende Bedingungen formulieren
    Zum Beispiel Auflösung der modifizierten Unterlassungserklärung, sollte es zu einer Änderung der Rechtslage kommen.

Dennoch ist es ratsam, die Anpassungen in einer modifizierten Unterlassungserklärung auf ein Minimum zu reduzieren. Denn der Abmahner ist nicht dazu verpflichtet, die Modifizierungen zu akzeptieren und je weniger angepasst wurde, desto eher könnte er dazu bereit sein, die Anpassungen zu akzeptieren. Aufgrund der Komplexität von Unterlassungserklärungen ist es aber sinnvoll, die Modifizierung von einem Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Hier kommen unsere erfahrenen Rechtsanwälte ins Spiel, die Änderungen an der Unterlassungserklärung zu deinen Gunsten formulieren. Was genau modifiziert werden kann und sollte, muss im Einzelfall geklärt werden.


Kann ich die Unterlassungserklärung selbst modifizieren?

Du darfst eine Unterlassungserklärung selbst modifizieren, sie wird dadurch nicht ungültig. Davon ist allerdings abzuraten, wenn du über keine juristischen Kenntnisse verfügst. Denn dafür musst du die Unterlassungserklärung vollständig lesen und verstehen, sowie die Modifizierungen so vornehmen, dass sie zu deinen Gunsten ausfallen. Ohne rechtlichen Beistand gelingt dir das womöglich nicht.


Deswegen sollte man auf Muster modifizierter Unterlassungserklärungen verzichten

Bei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ist es wichtig, dass dein Vorgehen auf sicheren Füßen steht. Denn bist du einem Abmahner erst einmal bekannt, ist die Gefahr einer erneuten Abmahnung hoch. Mit professioneller Hilfe bei Abmahnungen kannst du Abmahngefahren oder nicht kalkulierbare Kosten minimieren oder sogar vermeiden.

Von Mustern einer modifizierten Unterlassungserklärung, die oft nur allgemein gehaltene Inhalte aufweisen, ist aus vielerlei Gründen abzuraten. Die Abgabe der Unterlassungserklärung ist für einen Laien kaum überschaubar, die Konsequenzen sind aber oft weitreichend. Denn du schließt damit einen Vertrag ab, der unter Umständen dein Leben lang gültig ist, sodass du zu jedem Zeitpunkt an dessen Bedingungen gebunden bist. Im schlimmsten Fall verpflichtet du dich zur Abgabe einiger Rechte, obwohl dafür keine Notwendigkeit besteht oder diese nicht mit der Abmahnung in Zusammenhang stehen. Muster für modifizierte Unterlassungserklärungen, die sich pauschal für alle Sachverhalte eignen, gibt es in der Regel nicht.

Wenn du Muster für modifizierte Unterlassungserklärungen findest, wird auch oft darauf hingewiesen, dass diese eher der Veranschaulichung dienen und keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder juristische Korrektheit erheben. Die Seiten, die solche Muster zur Verfügung stellen, übernehmen also auch keine Haftung. Letztlich bist dann du für die Inhalte der modifizierten Unterlassungserklärung verantwortlich.

Setze immer auf deinen Rechtsbeistand

Selbst wenn du beweisen kannst, dass die Vorwürfe unberechtigt sind, solltest du stets auf deinen Anwalt setzen. Mit einer Unlimited Mitgliedschaft beim Händlerbund profitierst du neben einer Unterstützung im Abmahnfall auch von unserer kompetenten Rechtsberatung.

Zur Rechtsberatung

Welche Fristen gibt es?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung muss in einer bestimmten Frist abgegeben werden. Rechtlich ist es zulässig, dass es sich dabei oft um nur wenige Werktage handelt. Grund dafür ist unter anderem, dass beispielsweise bei Wettbewerbsverstößen eine Eilbedürftigkeit angenommen wird. Diese im Abmahnschreiben genannte Frist muss eingehalten werden.

Solltest du den Stichtag allerdings nicht einhalten können, hast du die Möglichkeit, den Abmahnenden um einen Aufschub zu bitten. Der Fristaufschub hat allerdings mehr Chancen, wenn er über deine anwaltliche Vertretung kommt. Du musst hierfür konkrete Gründe angeben, wieso du die gesetzte Frist nicht einhalten kannst. Der Abmahnende ist aber nicht verpflichtet, deiner Bitte nachzukommen.

Es ist außerdem nicht empfehlenswert, die Frist einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verstreichen zu lassen. Der Abmahnende kann sich in diesem Fall Unterstützung durch ein Gericht einholen und eine einstweilige Verfügung beantragen. In einem anschließenden gerichtlichen Eilverfahren wird die Verfügung erlassen und du wirst zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet, ohne dass du dich noch einmal äußern konntest. Für dich würde dies hohe Kosten bedeuten, sodass du ein Verstreichen der Frist unter allen Umständen vermeiden solltest.

Verjährung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung begründet ein unbefristetes Rechtsverhältnis, ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten. Diese unterliegt nicht der Verjährung oder anderer zeitlicher Begrenzung. Der Online-Händler, der eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, ist durch diese mitunter sein Leben lang gebunden.

Welche Pflichten gehen mit einer Unterlassungserklärung einher?

Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wirst du aufgefordert, den begangenen Rechtsverstoß zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Wenn du die für die Abmahnung obligatorische Unterlassungserklärung unterzeichnest, verpflichtet du dich ab Unterzeichnung oder Ablauf einer bestimmten Frist, den abgemahnten Verstoß nicht mehr zu begehen. Ab diesem Stichtag bist du als Unterzeichner verpflichtet, alles dafür zu tun, um andauernde oder zukünftige Rechtsverstöße rückgängig zu machen oder zu verhindern.

Die Unterlassungserklärung könnte sich nicht nur auf dein eigenes Handeln, sondern auch auf das selbständige Handeln Dritter beziehen. Dies ist insbesondere bei Plattformen der Fall, wo Verstöße durch bestimmte Darstellungsformen entstehen oder wo Bilder nicht selbständig entfernt werden können. Zum Beispiel bei bereits abgelaufenen, aber noch aufrufbaren Ebay-Auktionen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13). Gleiches gilt für den Google Cache, Metadaten oder sonstige Einträge auf Webseiten Dritter, zum Beispiel Branchenbüchern. Es ist einem Händler aber nicht zumutbar, das Internet wochen- oder monatelang zu überwachen.

Was kann ich jetzt tun?

Wichtig ist: Ruhe bewahren, nicht sofort unterschreiben, nicht sofort bezahlen.
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Unser Fazit zur modifizierten Unterlassungserklärung

Wir verstehen, dass dein Puls in die Höhe schnellt, wenn dir eine Unterlassungserklärung zugestellt wird. Das Wichtigste ist immer: Ruhe bewahren. Zuerst einmal gilt es zu überprüfen, ob die Abmahnung und Unterlassungserklärung gerechtfertigt sind. Anschließend muss die Unterlassungserklärung auf ihre Klauseln überprüft werden, wobei im Idealfall eine Modifizierung zu deinen Gunsten möglich ist. Hier kommen unsere erfahrenen Anwälte ins Spiel, die dir im Zuge einer Unlimited Mitgliedschaft jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stehen. Verfall also nicht in Panik, sondern verlass dich auf uns.

Wissenswertes zur
Unterlassungserklärung

Was kostet eine Unterlassungserklärung?

Die Kosten einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lassen sich pauschal nicht beziffern. Für dich als Abgemahnten fallen für die Erklärung in der Regel keine gesonderten Kosten an, da diese bereits in den Gebühren der Abmahnung und den Anwaltskosten enthalten sind. Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich dabei nach dem Gegenstandswert der Abmahnung. Weitere Kosten einer Unterlassungserklärung liegen in deinem eigenen Rechtsbeistand, auf den du unter gar keinen Umständen verzichten solltest.

Kann man eine Unterlassungserklärung widerrufen?

Grundsätzlich nein, eine unterzeichnete Unterlassungserklärung kann nicht widerrufen werden, sie ist lebenslang gültig. Gegen eine nicht unterschriebene Unterlassungserklärung kann aber Widerspruch eingelegt werden, wenn die Vorwürfe falsch sind. Eine Unterlassungserklärung kann außerdem unter Umständen gekündigt werden, beispielsweise wenn sich die Rechtslage geändert hat und das zu unterlassene Verhalten nun erlaubt ist.

Was ist eine Unterlassungsklage?

Ziel einer Unterlassungserklärung ist eine außergerichtliche Einigung zum abgemahnten Verstoß. Wenn du dich mit dem Abmahnenden nicht einigen kannst oder die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschreibst, setzt du dich der Gefahr einer Unterlassungsklage aus. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Leistungsklage, die darauf abzielt, ein bestimmtes Verhalten des Gegners zu gestatten oder zu verbieten.

Das Gericht prüft dann den Antrag und stellt außerdem fest, ob ein Anspruch auf Unterlassung besteht. Gerichtskosten, die anfallen, ergeben sich aus dem Streitwert der Forderungen. Je höher der Streitwert ist, desto höher ist auch dein finanzieller Aufwand. Die zusätzlichen Kosten einer Unterlassungsklage belaufen sich bei einem Streitwert von 10.000,-€ zum Beispiel auf bis zu 4.000,-€. Alle anfallenden Kosten des Prozesses sind außerdem von der unterlegenen Partei zu tragen.

Was bedeutet strafbewehrt?

„Strafbewehrt“ bedeutet, dass der Abgemahnte verspricht, für gleichartige Verstöße in der Zukunft eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung?

Solange du dich an die Vorgaben der strafbewehrten Unterlassungserklärung hältst, musst du auch keine weiteren Folgen befürchten. Begehst du später allerdings denselben Fehler, droht dir eine Vertragsstrafe in nicht unerheblicher Höhe. Dies ist zeitlich nicht begrenzt und auch unabhängig davon zu sehen, ob der Verstoß vorsätzlich oder unbeabsichtigt erfolgt ist. Ein zukünftiger Verstoß gegen die Unterlassungserklärung könnte darüber hinaus eine weitere Abmahnung und Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sowie eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer noch höher angesetzten Vertragsstrafe.

Wie hoch ist die Vertragsstrafe?

Es gibt keine pauschalen Sätze, nach denen eine Vertragsstrafe berechnet wird. Gerichte fordern jedoch, dass die vereinbarte Strafe deutlich über die wirtschaftlichen Vorteile hinausgeht, die der Abgemahnte durch den Wettbewerbsverstoß erzielen kann.

Die Höhe einer Vertragsstrafe hängt außerdem mit verschiedenen Faktoren zusammen:

  • Art und Größe des Unternehmens
  • Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger
  • Interesse des Verletzers an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen
  • Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung
  • Umsatz und möglicher Gewinn
  • Verschulden des Verletzers
  • nachträglich gezeigtes Verhalten des Verletzers

Die Vertragsstrafe soll so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer nicht mehr lohnt. In der Praxis der Rechtsprechung verläuft die Spanne einer Vertragsstrafe daher zwischen 2.500,- Euro bis 10.000,- Euro.

Was ist der Hamburger Brauch?

Wird in der Unterlassungserklärung noch keine konkrete Summe für die Vertragsstrafe festgelegt, sondern soll vom Abmahner bei einem Verstoß individuell festgelegt werden, nennt man das den Hamburger Brauch. Eine Formulierung nach Hamburger Brauch wird meist im Zuge der modifizierten Unterlassungserklärung angewendet.

Beispiel: „Für den Fall einer künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung ist eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare angemessene Vertragsstrafe zu zahlen.”

Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?

Die Unterlassungserklärung begründet ein unbefristetes Rechtsverhältnis (sog. Dauerschuldverhältnis) zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten, welche jedoch – anders als Ansprüche z. B. auf Zahlung eines Geldbetrages – nicht der Verjährung oder anderer zeitlicher Begrenzungen unterliegen. Der Online-Händler, der einmal eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, ist durch diese grundsätzlich sein ganzes Leben lang gebunden. Es gibt keine Frist oder Ablaufdatum.

Was passiert mit der Unterlassungserklärung bei Änderung der Rechtslage?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist grundsätzlich unbegrenzt gültig. Es muss dir aber möglich sein, dich unter bestimmten Umständen wieder davon zu lösen. Es kommt hierbei, wie bei einem Dauerschuldverhältnis, eine Kündigung aus wichtigem Grunde in Betracht. Der Fortbestand des Vertrages scheint unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar.

Im Falle einer Unterlassungserklärung kommt ein solcher wichtiger Grund bei Änderung der Rechtslage durch neue Gesetze oder durch geänderte Rechtsprechung, zum Beispiel durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes, infrage. Denn nun ist das ursprünglich abgemahnte Verhalten aus rechtlicher Sicht nicht mehr zu beanstanden oder das Fordern der Vertragsstrafe wäre rechtsmissbräuchlich.

Um deine Kündigung zu erklären, musst du diese innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis der neuen Umstände aussprechen. Gerichte sehen eine Frist von circa drei Monaten zur Kündigung einer Unterlassungserklärung an. Wenn die abgegebene Unterlassungserklärung eine auflösende Bedingung enthält, ist im Falle einer geänderten Rechtslage ausnahmsweise keine Kündigung nötig. Es wird hierbei die Auflösung des Vertrages im Falle der Rechtsänderung zugunsten des Unterlassungsschuldners vereinbart.

Eine solche auflösende Bedingung könnte so aussehen: “Die Abgabe dieser Unterlassungserklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die zu unterlassene Handlung infolge einer Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird.”

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