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Eine Abmahnung kostet Nerven und Geld. Dabei ist die Abmahnung selbst meist das kleinere Übel. Die Tücken stecken in der beigefügten Unterlassungserklärung – sie kann weitreichende Konsequenzen haben. Auch wenn die Zeit drängt, sollten Sie die vorgefertigte Erklärung nicht unterzeichnen. Unsere Anwälte finden die beste Lösung für Sie. Als Unlimited- oder Professional-Mitglied vertreten wir Sie sofort und ohne Kompromisse – auch dann, wenn Sie eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung bereits erhalten haben und nachträglich Mitglied werden. Wir beraten Sie gern.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung (auch Unterwerfungserklärung) ist Bestandteil des Abmahnschreibens. Sie werden aufgefordert, den begangenen Rechtsverstoß zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Solange Sie sich an die Vorgaben der Unterlassungserklärung halten, müssen Sie nichts befürchten. Begehen Sie später allerdings denselben Fehler wieder, droht die Zahlung einer Vertragsstrafe – selbst dann, wenn schon viele Jahre vergangen sind, und auch unabhängig davon, ob der Verstoß vorsätzlich oder unbeabsichtigt erfolgt ist. Grundsätzlich kann es auch vorkommen, dass Sie nicht nur für ihr eigenes, sondern auch für das Handeln Dritter einstehen müssen.
Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass mitgesendete strafbewehrte Unterlassungserklärungen oft überzogene Auflagen und überhöhte Vertragsstrafen umfassen. Außerdem wird teilweise Verhalten unter Strafe gestellt, das nicht mehr mit der eigentlichen Abmahnung zusammenhängt.
Zuerst: Es ist wichtig, die gesetzten Fristen einzuhalten. Sie sind knapp bemessen – oft nur wenige Werktage. Rechtlich gesehen ist das allerdings vollkommen legitim. Lassen Sie sich trotzdem nicht dazu hinreißen, voreilig auf Forderungen einzugehen, die zu Ihrem Nachteil sein könnten. Es gibt keinen Grund, den Kopf zu verlieren. Wir helfen Ihnen schnell und bewährt weiter.
Als Unlimited- oder Professional-Mitglied helfen wir Ihnen bei einer Abmahnung sofort weiter.
Als Mitglied können Sie ein umfangreiches Leistungspaket in Anspruch nehmen – von Rechtstexten, Shop-Tiefenprüfung und Rechtsberatung bis hin zu verschiedenen Angeboten, die Ihnen den E-Commerce-Alltag erleichtern.
Regelmäßig darf und sollte eine abgeänderte bzw. abgeschwächte Unterlassungserklärung abgegeben werden, die sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung. Also eine Erklärung, in der der Umfang der Haftung und damit das Risiko einer eventuellen Vertragsstrafe verringert wird.
Beispiel: In einer vorformulierten Unterlassungserklärung soll der Abgemahnte verpflichtet werden, eine bestimmte Werbeaussage im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. Der Anwalt des Abgemahnten wird nun versuchen, die Unterlassungserklärung soweit zu beschränken, dass sich der Abgemahnte in Anlehnung an den ursprünglichen Verstoß nur zur Unterlassung der Werbeaussage für ein bestimmtes Produkt auf Ebay verpflichtet. Das hat entscheidende Vorteile für die Zukunft, denn die Wahrscheinlichkeit eines erneuter Verstoßes wird damit deutlich reduziert.
Die Abgabe der Unterlassungserklärung ist für den Laien kaum überschaubar und sollte wegen der weitreichenden Konsequenzen nicht ohne anwaltliche Hilfe erfolgen. Auch von vorgefertigten Mustern raten wir deshalb aufgrund ihrer allgemein gehaltenen Inhalten ab.
So mancher Online-Händler kann ein Lied davon singen: Viele Kanzleien haben sich allein auf Abmahntätigkeiten spezialisiert. Sind Sie einem Abmahner einmal bekannt, ist die Gefahr einer erneuten Abmahnung hoch. Umso wichtiger ist bei Abmahnungen mit Unterlassungserklärung, dass Ihr Vorgehen auf sicheren Füßen steht. So können Abmahngefahren oder nicht kalkulierbare Kosten minimiert oder sogar vermieden werden.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (auch Unterwerfungserklärung) ist Bestandteil eines Abmahnschreibens, welches Online-Händler erhalten, wenn sie z. B. gegen das Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrecht verstoßen haben. Sie verpflichtet den Abgemahnten, den begangenen Rechtsverstoß zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Solange sich der zur Unterlassung verpflichtende Online-Händler an die Vorgaben der Unterlassungserklärung hält, muss er nichts befürchten. Begeht er aber in der Folge (auch noch nach vielen Jahren) denselben Fehler wieder, droht die Zahlung einer Vertragsstrafe.
„Strafbewehrt“ bedeutet, dass der Abgemahnte verspricht, für gleichartige Verstöße in der Zukunft eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen.
Damit die Unterlassungserklärung auch etwas bewirkt, muss ein Verstoß gegen den Vertrag auch unter Strafe gestellt werden. Das wird durch die sogenannte Vertragsstrafe umgesetzt, die entweder pauschal in einem festen Betrag beziffert wird oder im Falle des Verstoßes (von einem Gericht) festgelegt wird.
Wird in der Unterlassungserklärung noch keine konkrete Summe für die Vertragsstrafe festgelegt, sondern soll vom Abmahner bei einem Verstoß individuell festgelegt werden, nennt man das den Hamburger Brauch. Eine Formulierung nach Hamburger Brauch wird meist im Zuge der modifizierten Unterlassungserklärung angewendet.
Beispiel: „Für den Fall einer künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung ist eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare angemessene Vertragsstrafe zu zahlen.”
Für die Bemessung einer Vertragsstrafe gibt es keine pauschalen Sätze, nach denen die Vertragsstrafe für einen erneuten Verstoß berechnet werden. Durch die Gerichte wird jedoch gefordert, dass die vereinbarte Vertragsstrafe deutlich über die wirtschaftlichen Vorteile hinausgeht, die der Verletzer durch den Wettbewerbsverstoß erzielen kann. Die Höhe einer Vertragsstrafe hängt von der Art und Größe des Unternehmens ab, vom Umsatz und möglichen Gewinn, von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, vom Verschulden des Verletzers, von dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, aber auch von dem im Zusammenhang mit dem Verstoß nachträglich gezeigten Verhalten des Verletzers. Dabei muss die Vertragsstrafe am Ende auch so hoch sein, dass sich ein Verstoß nicht mehr für den Verletzer lohnt.
Die Praxis der Rechtsprechung geht dahin, die Spanne einer Vertragsstrafe zwischen 2.500,00 Euro bis 10.000,00 Euro zu bemessen.
Regelmäßig kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden, denn nur so kann der Abmahner sicher sein, dass der Abgemahnte den Verstoß künftig nicht mehr begehen wird. Daher hat der Gegner einen Anspruch auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Kommt man dem Anspruch nicht nach, kann der Abmahner die Abgabe der Unterlassungserklärung quasi erzwingen. Dies geschieht meist über die Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht oder eine Unterlassungsklage.
Prinzipiell erwartet der Abmahner eine Unterlassungserklärung, denn nur so kann er sicher sein, dass der Abgemahnte den Verstoß künftig nicht mehr begehen wird. In einigen Fällen ist es dem Abgemahnten aber nicht möglich, sich zur Unterlassung zu verpflichten, etwa wenn er einen Fehler durch eine bestimmte Darstellung auf einer Plattform gar nicht beheben/beeinflussen kann. Dann kann der Abgemahnte das Risiko eingehen, dass er eine einstweilige Verfügung erhält.
Dies ist zwar zunächst mit Gerichtskosten verbunden. Im Fall eines erneuten Verstoßes muss der Abmahner jedoch den Verstoß ans Gericht melden, mit der Besonderheit, dass keine Vertragsstrafe fällig wird, sondern ein Ordnungsgeld. Dieses wiederum muss ans Gericht, also an die Staatskasse, gezahlt werden, weshalb der Abmahner wohl kein finanzielles Interesse an einer weiteren Verfolgung der Verstöße hat. Aus prozesstaktischen Gründen ist es daher durchaus sinnvoll, über diese Option nachzudenken.
Der Abmahner fordert in vielen Fällen, die Unterlassungserklärung innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben. Oftmals betragen diese nur wenige Werktage, was rechtlich regelmäßig zulässig ist, da bei Wettbewerbsverstößen beispielsweise eine Eilbedürftigkeit angenommen wird. Die Frist, die im Abmahnschreiben angegeben wird, muss also eingehalten werden.
Wenn Sie im Fall einer Abmahnung den Stichtag nicht einhalten können, haben Sie die Möglichkeit, den Abmahnenden selbst bzw. über Ihre anwaltliche Vertretung um einen Aufschub zu bitten. Dafür müssen Sie konkrete Gründe angeben, warum Sie die in der Abmahnung gesetzten Frist verlängern möchten. Der Abmahnende ist jedoch nicht verpflichtet, der Bitte nachzukommen, denn bei einer Abmahnung geht man stets von einer Eilbedürftigkeit aus.
Lassen Sie die in der Abmahnung gesetzte Frist verstreichen, kann sich die Gegenpartei Unterstützung durch ein Gericht holen, indem sie mit Ablauf der Frist eine einstweilige Verfügung beantragen kann. In einem gerichtlichen Eilverfahren wird die Verfügung erlassen und quasi die Abgabe einer Unterlassungserklärung erzwungen. Dies geschieht meist ohne dass sich der Abgemahnte zum Sachverhalt äußern kann.
Wer die für die Abmahnung obligatorische Unterlassungserklärung unterzeichnet, verpflichtet sich ab Unterzeichnung bzw. ab Ablauf einer bestimmten Frist, den Fehler, auf den sich die Unterlassungserklärung bezieht, nicht mehr zu begehen. Ab dem Stichtag muss der Unterzeichnende alles tun, um zukünftige oder andauernde Rechtsverstöße zu verhindern oder rückgängig zu machen.
Das kann sogar so weit gehen, dass der Abgemahnte nicht nur für das eigenen Handeln einstehen muss, sondern auch für das selbständige Handeln Dritter. Abgemahnte Händler müssen zumindest darauf hinwirken, wenn sie mit einem Verstoß ernstlich rechnen müssen. Dies ist vor allem bei Plattformen der Fall, wo Fehler durch bestimmte Darstellungsformen entstehen (auf die der Händler keinen Einfluss hat) oder wo Bilder nicht selbständig entfernt werden können, weil sie auf dem Plattform-Server liegen, beispielsweise die in bereits abgelaufenen, aber noch aufrufbaren Ebay-Auktionen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13).
Gleiches gilt für den Google Cache, Metadaten oder sonstige Einträge auf Webseiten Dritter (z. B. Branchenbücher o. ä.). Findet der abgemahnte Händler im Internet keine weiteren Einträge, ist ihm aber nicht zumutbar, das Internet wochen- oder sogar monatelang zu überwachen.
Auch wenn sich später herausstellt, dass die Abmahnung unberechtigt war, gilt: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist trotzdem wirksam (vgl. Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13). Dies gilt auch für Fälle, in denen sich die ursprüngliche Abmahnung im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich herausstellt. Auch diese Unterlassungserklärungen werden nicht automatisch hinfällig, sondern bestehen weiter fort.
Oft steht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung noch gar nicht fest, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist bzw. stellen sich die Tatsachen erst später heraus, die die Abmahnung unbegründet macht. Betroffene Händler haben jedoch die Möglichkeit der Kündigung der Unterlassungserklärung (vgl. Landgericht Potsdam, Urteil vom 18.05.2021 Az.: 52 O 62/20): Ist es aufgrund der missbräuchlichen Abmahnung zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages gekommen, kann der Abgemahnte den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Die Unterlassungserklärung begründet ein unbefristetes Rechtsverhältnis (sog. Dauerschuldverhältnis) zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten, welche jedoch – anders als Ansprüche z. B. auf Zahlung eines Geldbetrages – nicht der Verjährung oder anderer zeitlicher Begrenzungen unterliegen. Der Online-Händler, der einmal eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, ist durch diese grundsätzlich sein ganzes Leben lang gebunden. Es gibt keine Frist oder Ablaufdatum.
Da eine Unterlassungserklärung, wie bereits erläutert, grundsätzlich unbegrenzt gültig ist, muss es die Möglichkeit geben, sich unter bestimmten Umständen wieder davon zu lösen. In Betracht kommt dabei – wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen auch –, eine Kündigung aus wichtigem Grunde, wenn also der Fortbestand des Vertrages „unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar“ scheint.
Im Falle einer Unterlassungserklärung kommt so ein wichtiger Grund und damit eine Kündigung bei Änderung der Rechtslage durch neue Gesetze oder durch geänderte Rechtsprechung (z.B. durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes) in Betracht. Das ursprünglich abgemahnte Verhalten ist aus rechtlicher Sicht eigentlich nicht mehr zu beanstanden und das Fordern der Vertragsstrafe wäre rechtsmissbräuchlich.
Um eine Kündigung zu erklären, muss der Online-Händler, der die Erklärung abgegeben und sich zur Unterlassung verpflichtet hat, innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis der neuen Umstände die Kündigung erklären. Als „angemessen“ wird von den Gerichten eine Frist von ca. drei Monaten angesehen. Die Kündigung beendet den Vertrag jedoch nur für die Zukunft.
Eine Kündigung ist jedoch im Falle der geänderten Rechtslage dann ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die abgegebene Unterlassungserklärung eine auflösende Bedingung enthält. In der Unterlassungserklärung ist dann die Auslösung des Vertrages für den Fall der Änderung der Rechtslage zu Gunsten des Unterlassungsschuldners vereinbart. So kann eine solche auflösende Bedingung aussehen: „Die Abgabe dieser Unterlassungserklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die zu unterlassene Handlung infolge einer Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird.“
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