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Als Online-Händler passieren Ihnen auch mal Fehler, völlig unbeabsichtigt. Dass dies Konsequenzen haben kann, merken Sie, wenn Ihnen eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung zugesendet wird. Eine Rüge für Ihren Fehler und ein Vertrag, der sicherstellt, dass Sie dieses Verhalten zukünftig unterlassen.
Jetzt stehen Sie vor vielen Seiten Papier, sehen hohe Summen, lesen Vertragsstrafe und fragen sich, wie Sie sich richtig verhalten? Sollten Sie die Unterlassungserklärung einfach unterzeichnen oder doch lieber nicht? Brauchen Sie einen Anwalt? Führt Sie das vielleicht sogar vor Gericht?
Denn im Umgang mit Unterlassungserklärungen ist es wichtig für Sie, sowohl Ihre Rechte als auch Ihre Pflichten zu kennen. Wir zeigen Ihnen, was Sie jetzt tun können, um die schlimmsten Konsequenzen abzuwenden.
Eine Unterlassungserklärung ist ein – im Zweifel – lebenslang gültiger Vertrag, mit welchem Sie sich dazu verpflichten, mindestens das abgemahnte Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen. In solchen Erklärungen werden zusätzlich Vertragsstrafen formuliert, um das Risiko für erneute Verstöße zu minimieren.
Als Online-Händler erhalten Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als Bestandteil einer Abmahnung, zum Beispiel wenn Sie gegen das Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrecht verstoßen haben. Damit werden Sie als Abgemahnter aufgefordert, den vorgeworfenen Rechtsverstoß zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Wenn Sie die beiliegende Unterlassungserklärung unterschreiben, gehen Sie einen bindenden Vertrag ein, der Ihr Leben lang gültig ist. Solange Sie sich an die Vorgaben der Unterlassungserklärung halten, haben Sie keine weiteren Konsequenzen zu fürchten. Begehen Sie aber denselben Fehler erneut, droht Ihnen eine Vertragsstrafe.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein rechtliches Mittel, einen Gerichtsprozess zu vermeiden und eine außergerichtliche Einigung zu finden. „Strafbewehrt“ bedeutet in diesem Kontext also, dass eine Wiederholungsgefahr besteht und Sie sich dazu verpflichten, für gleichartige Verstöße in der Zukunft eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird entweder pauschal beziffert oder im Falle des Verstoßes ausgehandelt. Dies unterscheidet sich von einer einfachen Unterlassungserklärung, bei welcher auf eine solche Strafe verzichtet wird. Um diese weitreichenden Konsequenzen zu vermeiden, ist es wichtig, eine Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben.
Sie sind nicht dazu verpflichtet, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Aber ignorieren sollten Sie diese Erklärung ebenfalls nicht, da so die außergerichtliche Einigung scheitert und der Abmahnende sein Recht durch andere Mittel einfordern kann. Die Gegenseite könnte zum Beispiel eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken oder eine Unterlassungsklage in Gang setzen. Dies kostet Sie nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch eine nicht unerhebliche Summe für Anwalts- und Gerichtskosten.
Daher sollten Sie die Unterlassungserklärung keinesfalls ignorieren. Genauso problematisch ist es aber, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Denn das unmittelbare Unterschreiben einer ungeprüften Erklärung könnte ebenfalls unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Lassen Sie die Unterlassungserklärung von unseren erfahrenen Rechtsanwälten prüfen. In vielen Fällen kann die Erklärung zu Ihren Gunsten modifiziert werden.
Es gibt verschiedene Gründe, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben. Unserer Erfahrung nach umfassen mit einer Abmahnung versandte strafbewehrte Unterlassungserklärungen oft überzogene Auflagen und überhöhte Vertragsstrafen. Zuweilen kommt es zu sogenannten Abmahnwellen, wo vom gleichen Abmahner innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen mit fast identischen Inhalten ausgesprochen werden.
In manchen Fällen wird Verhalten unter Strafe gestellt, das nicht mehr mit der eigentlichen Abmahnung zusammenhängt. Aber eine Unterlassungserklärung sollte den Abgemahnten nicht zu mehr verpflichten, als das in der Abmahnung vorgeworfene Verhalten zu unterlassen. Es besteht außerdem Gefahr eines sogenannten Abmahnmissbrauchs. Davon wird gesprochen, wenn der Abmahner nicht nur einen fairen Zustand wiederherstellen will, sondern sachfremde Zwecke verfolgt.
Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist wirksam (vgl. Oberlandesgericht brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az.: 6 U10/13). Früher galt das auch, wenn sich später die Abmahnung als unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich entpuppte. Das hat sich allerdings geändert. Stellt sich eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich heraus, können Sie als Betroffener die Unterlassungserklärung kündigen.
Bei einer modifizierten Unterlassungserklärung handelt es sich um eine abgeänderte beziehungsweise abgeschwächte strafbewehrte Unterwerfungserklärung. Durch Ihre Anwälte beim Händlerbund wird die Unterlassungserklärung verändert und trägt daher den Zusatz der modifizierten Erklärung. Hierbei wird der Umfang der Haftung und damit auch das Risiko einer eventuellen Vertragsstrafe verringert.
Das Erstellen einer modifizierten Unterlassungserklärung ist aber nur möglich, wenn Sie nicht schon zuvor ein derartiges Schriftstück unterschrieben haben. Wenn Sie also eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung erhalten, unterstützen wir Sie mit einer individuellen Lösung. Als Mitglied des Händlerbundes können Sie Ruhe bewahren und sich auf unsere erfahrenen Rechtsanwälte verlassen.
Durch die Modifizierung einer Unterlassungserklärung können gewisse Passagen insoweit angepasst werden, dass Sie sich als Abgemahnter nicht unnötig in Ihren eigenen Rechten beschränken. Aufgrund der Komplexität von Unterlassungserklärungen ist es aber sinnvoll, de Modifizierung von einem spezialisierten Rechtsanwalt vornehmen zu lassen.
Folgende Änderungen oder Zusätze könnten an einer Unterlassungserklärung vorgenommen werden:
Hier kommen unsere erfahrenen Rechtsanwälte ins Spiel, die Änderungen an der Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten formulieren. Was genau modifiziert werden kann und sollte, muss im Einzelfall geklärt werden.
Bei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ist es wichtig, dass Ihr Vorgehen auf sicheren Füßen steht. Denn sind Sie einem Abmahner erst einmal bekannt, ist die Gefahr einer erneuten Abmahnung hoch. Mit professioneller Hilfe können Sie Abmahngefahren oder nicht kalkulierbare Kosten minimieren oder sogar vermeiden.
Von Mustern einer modifizierten Unterlassungserklärung, die oft nur allgemein gehaltene Inhalte aufweisen, ist aus vielerlei Gründen abzuraten. Die Abgabe der Unterlassungserklärung ist für einen Laien kaum überschaubar, die Konsequenzen sind aber oft weitreichend. Denn Sie schließen damit einen Vertrag ab, der unter Umständen Ihr Leben lang gültig ist, sodass Sie zu jedem Zeitpunkt an dessen Bedingungen gebunden sind. Im schlimmsten Fall verpflichten Sie sich zur Abgabe einiger Rechte, obwohl dafür keine Notwendigkeit besteht oder diese nicht mit der Abmahnung in Zusammenhang stehen.
Von allgemeinen Mustern ist daher dringend abzuraten. Sie sollten stets auf unsere anwaltliche und somit professionelle Hilfe zurückgreifen.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung muss in einer bestimmten Frist abgegeben werden. Rechtlich ist es zulässig, dass es sich dabei oft um nur wenige Werktage handelt. Grund dafür ist unter anderem, dass beispielsweise bei Wettbewerbsverstößen eine Eilbedürftigkeit angenommen wird. Diese im Abmahnschreiben genannte Frist muss eingehalten werden.
Sollten Sie den Stichtag allerdings nicht einhalten können, haben Sie die Möglichkeit, den Abmahnenden um einen Aufschub zu bitten. Der Fristaufschub hat allerdings mehr Chancen, wenn er über Ihre anwaltliche Vertretung kommt. Sie müssen hierfür konkrete Gründe angeben, wieso Sie die gesetzte Frist nicht einhalten können. Der Abmahnende ist aber nicht verpflichtet, Ihrer Bitte nachzukommen.
Es ist außerdem nicht empfehlenswert, die Frist einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verstreichen zu lassen. Der Abmahnende kann sich in diesem Fall Unterstützung durch ein Gericht einholen und eine einstweilige Verfügung beantragen. In einem anschließenden gerichtlichen Eilverfahren wird die Verfügung erlassen und Sie werden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet, ohne, dass Sie sich noch einmal äußern konnten. Für Sie würde dies hohe Kosten bedeuten, sodass Sie ein Verstreichen der Frist unter allen Umständen vermeiden sollten.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung begründet ein unbefristetes Rechtsverhältnis, ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten. Diese unterliegt nicht der Verjährung oder anderer zeitlicher Begrenzung. Der Online-Händler, der eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, ist durch diese mitunter sein Leben lang gebunden.
Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Sie aufgefordert, den begangenen Rechtsverstoß zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Wenn Sie die für die Abmahnung obligatorische Unterlassungserklärung unterzeichnen, verpflichten Sie sich ab Unterzeichnung oder Ablauf einer bestimmten Frist, den abgemahnten Verstoß nicht mehr zu begehen. Ab diesem Stichtag sind Sie als Unterzeichner verpflichtet, alles dafür zu tun, um andauernde oder zukünftige Rechtsverstöße rückgängig zu machen oder zu verhindern.
Die Unterlassungserklärung könnte sich nicht nur auf Ihr eigenes Handeln, sondern auch auf das selbstständige Handeln Dritter beziehen. Dies ist insbesondere bei Plattformen der Fall, wo Verstöße durch bestimmte Darstellungsformen entstehen oder wo Bilder nicht selbstständig entfernt werden können. Zum Beispiel bei bereits abgelaufenen, aber noch aufrufbaren Ebay-Auktionen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13). Gleiches gilt für den Google Cache, Metadaten oder sonstige Einträge auf Webseiten Dritter, zum Beispiel Branchenbüchern. Es ist einem Händler aber nicht zumutbar, das Internet wochen- oder monatelang zu überwachen.
Hallo ich bin Arndt, aus dem Händlerbund Anwaltsteam. Zusammen mit meinen Kollegen helfe ich Online-Händlern, wenn es rechtlich einmal brenzlich wird.
Wichtig ist: Ruhe bewahren, nicht sofort unterschreiben, nicht sofort bezahlen.Wir prüfen die Unterlassungserklärung und modifizieren Sie zu Ihren Gunsten.
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Die Kosten einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lassen sich pauschal nicht beziffern. Für Sie als Abgemahnten fallen für die Erklärung in der Regel keine gesonderten Kosten an, da diese bereits in den Gebühren der Abmahnung und den Anwaltskosten enthalten sind. Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich dabei nach dem Gegenstandswert der Abmahnung. Weitere Kosten einer Unterlassungserklärung liegen in Ihrem eigenen Rechtsbeistand, auf den Sie unter gar keinen Umständen verzichten sollten.
Ziel einer Unterlassungserklärung ist eine außergerichtliche Einigung zum abgemahnten Verstoß. Wenn Sie sich mit dem Abmahnenden nicht einigen können oder die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, setzen Sie sich der Gefahr einer Unterlassungsklage aus. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Leistungsklage, die darauf abzielt, ein bestimmtes Verhalten des Gegners zu gestatten oder zu verbieten.
Das Gericht prüft dann den Antrag und stellt außerdem fest, ob ein Anspruch auf Unterlassung besteht. Gerichtskosten, die anfallen, ergeben sich aus dem Streitwert der Forderungen. Je höher der Streitwert ist, desto höher ist auch Ihr finanzieller Aufwand. Die zusätzlichen Kosten einer Unterlassungsklage belaufen sich bei einem Streitwert von 10.000,-€ zum Beispiel auf bis zu 4.000,-€. Alle anfallenden Kosten des Prozesses sind außerdem von der unterlegenen Partei zu tragen.
„Strafbewehrt“ bedeutet, dass der Abgemahnte verspricht, für gleichartige Verstöße in der Zukunft eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen.
Solange Sie sich an die Vorgaben der strafbewehrten Unterlassungserklärung halten, müssen Sie auch keine weiteren Folgen befürchten. Begehen Sie später allerdings denselben Fehler, droht Ihnen eine Vertragsstrafe in nicht unerheblicher Höhe. Dies ist zeitlich nicht begrenzt und auch unabhängig davon zu sehen, ob der Verstoß vorsätzlich oder unbeabsichtigt erfolgt ist. Ein zukünftiger Verstoß gegen die Unterlassungserklärung könnte darüber hinaus eine weitere Abmahnung und Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, sowie eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer noch höher angesetzten Vertragsstrafe.
Es gibt keine pauschalen Sätze, nach denen eine Vertragsstrafe berechnet wird. Gerichte fordern jedoch, dass die vereinbarte Strafe deutlich über die wirtschaftlichen Vorteile hinausgeht, die der Abgemahnte durch den Wettbewerbsverstoß erzielen kann.
Die Höhe einer Vertragsstrafe hängt außerdem mit verschiedenen Faktoren zusammen:
Die Vertragsstrafe soll so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer nicht mehr lohnt. In der Praxis der Rechtsprechung verläuft die Spanne einer Vertragsstrafe daher zwischen 2.500,- Euro bis 10.000,- Euro.
Wird in der Unterlassungserklärung noch keine konkrete Summe für die Vertragsstrafe festgelegt, sondern soll vom Abmahner bei einem Verstoß individuell festgelegt werden, nennt man das den Hamburger Brauch. Eine Formulierung nach Hamburger Brauch wird meist im Zuge der modifizierten Unterlassungserklärung angewendet.
Beispiel: „Für den Fall einer künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung ist eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare angemessene Vertragsstrafe zu zahlen.”
Die Unterlassungserklärung begründet ein unbefristetes Rechtsverhältnis (sog. Dauerschuldverhältnis) zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten, welche jedoch – anders als Ansprüche z. B. auf Zahlung eines Geldbetrages – nicht der Verjährung oder anderer zeitlicher Begrenzungen unterliegen. Der Online-Händler, der einmal eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, ist durch diese grundsätzlich sein ganzes Leben lang gebunden. Es gibt keine Frist oder Ablaufdatum.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist grundsätzlich unbegrenzt gültig. Es muss Ihnen aber möglich sein, sich unter bestimmten Umständen wieder davon zu lösen. Es kommt hierbei, wie bei einem Dauerschuldverhältnis, eine Kündigung aus wichtigem Grunde in Betracht. Der Fortbestand des Vertrages scheint unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar.
Im Falle einer Unterlassungserklärung kommt ein solcher wichtiger Grund bei Änderung der Rechtslage durch neue Gesetze oder durch geänderte Rechtsprechung, zum Beispiel durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes, infrage. Denn nun ist das ursprünglich abgemahnte Verhalten aus rechtlicher Sicht nicht mehr zu beanstanden oder das Fordern der Vertragsstrafe wäre rechtsmissbräuchlich.
Um Ihre Kündigung zu erklären, müssen Sie diese innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis der neuen Umstände aussprechen. Gerichte sehen eine Frist von circa drei Monaten zur Kündigung einer Unterlassungserklärung an. Wenn die abgegebene Unterlassungserklärung eine auflösende Bedingung enthält, ist im Falle einer geänderten Rechtslage ausnahmsweise keine Kündigung nötig. Es wird hierbei die Auflösung des Vertrages im Falle der Rechtsänderung zugunsten des Unterlassungsschuldners vereinbart.
Eine solche auflösende Bedingung könnte so aussehen: “Die Abgabe dieser Unterlassungserklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die zu unterlassene Handlung infolge einer Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird.”
