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Im Zuge der Initiative “New Deal for Consumers” hat die Europäische Union seit 2018 das bestehende EU-Verbraucherschutzrecht überprüft und Änderungsbedarf festgestellt. In der Folge der Überprüfung ist die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, kurz die Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht erlassen worden. Am 7. Januar 2020 trat die Richtlinie in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt haben die EU-Mitgliedstaaten 24 Monate zur Umsetzung der europäischen Vorgaben in nationale Gesetze. 

Folgende Richtlinien werden mit der Omnibus-Richtlinie angepasst: Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) | Richtlinie über Preisangaben (98/6/EG) | Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) | Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG)

Primäre Ziele der Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht

  • Modernisierung des Verbraucherschutzes
  • Bessere Durchsetzung und Harmonisierung von Sanktionsmöglichkeiten
  • Mehr Transparenz für die Verbraucher bei Online-Käufen
  • Online-Marktplätze sollen transparenter und fairer werden
  • Zustandekommen von Rankings soll transparenter werden
  • Identische Beschaffenheit von Produkten in der gesamten EU

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Änderungen für Online-Händler aufgrund der Omnibus-Richtlinie

  • Bei Rabattaktionen soll der niedrigste Preis angegeben werden, der innerhalb der letzten – mindestens – 30 Tage vor der Preisermäßigung angewandt wurde.
  • Wenn Preise mit Hilfe von Verbraucherprofilen automatisch personalisiert werden, soll der Online-Händler hierüber informieren.
  • Auf Online-Marktplätzen soll darüber informiert werden, ob das Produkt von einem  privaten oder gewerblichen Verkäufer angeboten wird.
  • Modernisierung der Kommunikationsmittel: Vereinfachung von Vertragsschluss per Chat, keine Faxnummer mehr im Impressum nötig.
  • Händler müssen Produktbewertungen verifizieren und darüber informieren, wie sichergestellt wird, dass keine Fake-Bewertungen zu einem Produkt auftauchen (Verstöße können kostenpflichtig abgemahnt werden).
  • Bei Verstößen drohen Sanktionen von mind. 4% des Jahresumsatzes bzw. von mind. 2 Mio. Euro, wenn keine Informationen zum Umsatz vorliegen.
  • Online-Marktplätze sollen über die Hauptparameter und deren relative Gewichtung informieren, die die Rankings von Suchergebnissen beeinflussen.

Was bedeutet es, dass Deutschland die Richtlinie jetzt in nationales Recht umsetzen muss?

EU-Richtlinien sind Rechtsakte, die den EU-Mitgliedstaaten Spielräume bei der Gestaltung der nationalen Gesetzgebung erlauben. Während EU-Verordnungen mit ihrer Veröffentlichung unmittelbar wirksam und verbindlich werden, müssen Richtlinien von den Staaten innerhalb einer festgelegten Frist umgesetzt werden. Das erlaubt ihnen, auf die konkrete Anwendung der europäischen Vorgaben unmittelbar Einfluss zu nehmen und z.B. bestehende nationale Gesetze anzupassen, um den Vorgaben gerecht zu werden.

Die Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht trat am 7. Januar 2020 in Kraft. Ab diesem Tag haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Vorgaben auch in den nationalen Gesetzbüchern zu verankern. Deutschland wird diese Zeit nutzen, um zu prüfen, wie die neuen Vorgaben aus Brüssel im deutschen Verbraucherrecht bestmöglich umzusetzen sind. Deutschland darf die europäischen Vorgaben nicht unterschreiten, kann aber in manchen Fällen sogar noch strengere Regeln einführen. Der Händlerbund wird den deutschen Umsetzungsprozess kritisch begleiten und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass kleinen und mittelständischen Online-Händlern kein unnötiger und unverhältnismäßiger Mehraufwand entsteht und die EU-Richtlinie in einem ausgewogenen Verhältnis umgesetzt wird.


Mitglieder sind beim Händlerbund in Sachen Verbraucherrecht bestens aufgehoben

Der Händlerbund versorgt seine Mitglieder jetzt schon mit den aktuellsten Neuigkeiten rund um die Omnibus-Richtlinie. Als Mitglied können Sie Ihre Anliegen mit uns besprechen, die wir an die Politik weitertragen können und Sie erfahren als Erster Aktuelles über die neuesten Entwicklungen. Der Händlerbund setzt sich aktiv für eine maßvolle Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein, die den Interessen der kleinen und mittelständischen Online-Händler entsprechen soll.

Immer Up-to-Date
  • 11.04.2018: Erster Entwurf der EU-Kommission
  • 02.04.2019: Kommission, EU-Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf Textfassung
  • 17.04.2019: Parlament stimmt für die Omnibus-Richtlinie
  • 08.11.2019: Rat der Europäischen Union stimmt für die Omnibus-Richtlinie
  • 27.11.2019: Omnibus-Richtlinie wird beschlossen
  • 05.12.2019: Ecommerce Europe fordert verhältnismäßige Umsetzung der Regelungen bei Rabattaktionen
  • 18.12.2019: Omnibus-Richtlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
  • 20.12.2019: Händlerbund veröffentlicht Analyse der Omnibus-Richtlinie
  • 07.01.2020: Omnibus-Richtlinie tritt in Kraft – Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit zur Umsetzung

Werden Sie Mitglied!

Der Händlerbund berät Sie bei allen Fragen rund um die neuen Regeln im Verbraucherschutz. Unsere Rechtsexperten stellen sich bereits jetzt auf die kommenden Änderungen ein, um immer sofort aktuellste Rechtstexte für Ihren Online-Shop anzubieten. Insbesondere bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Verbraucherrecht helfen wir Ihnen gerne weiter.

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  • Hinweise zur Vorgehensweise bei Abmahnung
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  • Kompetente Rechtsberatung via E-Mail und Telefon
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  • Vertretung im Abmahnfall – auch rückwirkend & bei Selbstverschulden**
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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
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