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Bundestagswahl 2021: Händlerbund befragt die Bundestagsparteien


Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag und entscheidet damit, wer nach Angela Merkel ins Bundeskanzleramt einzieht. Der Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Auch der Händlerbund ist aktiv und setzt sich für die Interessen kleiner und mittelständische Online-Händler ein. 

Von Juni bis Anfang Juli hatten Händlerbund-Mitglieder die Möglichkeit an einer Umfrage zur Bundestagswahl teilzunehmen. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden genutzt, um Wahlprüfsteine zu entwickeln, die an alle im Bundestag vertretenen Parteien geschickt wurden. Dabei lag das Hauptaugenmerk des Händlerbundes darauf, die Fragen, Sorgen und Erwartungen seiner Mitglieder gegenüber den Parteien zu artikulieren. Erfahren Sie hier mehr zur Bundestagswahl 2021.

Was sind Wahlprüfsteine? 

Wahlprüfsteine sind thematische Anfragen von Interessenverbänden und die darauf erfolgenden Antworten der Parteien. Vor jeder Wahl haben Verbände die Chance, den Parteien solche Fragen zu übermitteln, die den Verbandsmitglieder ermöglichen, eine politische Wahlentscheidung anhand der für sie relevanten Themen zu treffen. Gleichzeitig transportiert der Händlerbund durch die Wahlprüfsteine die für den Online-Handel wichtigen Themen und Fragen direkt an die Politik. 

Wahlprüfsteine des Händlerbundes zur Bundestagswahl 2021

Auf Grundlage der Befragung der Händlerbund-Mitglieder und Online-Händler hat der Händlerbund die folgenden sieben Fragen an alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Mit den Antworten kann im August gerechnet werden. Diese werden dann natürlich auf der Händlerbund-Webseite veröffentlicht. 

1. Online-Marktplätze 

Der E-Commerce besteht nicht nur aus Amazon. Vielmehr nutzen die großen Plattformen ihre Marktmacht und die starke Abhängigkeit ihrer gewerblichen Nutzer in missbräuchlicher Weise aus. Wie wollen Sie für Fairness sorgen? Und wie erreicht man eine gerechte Besteuerung der Riesen?

2. Bürokratieabbau

Ob Verpackungsgesetz, Elektrogesetz oder Umsatzsteuer. Die bürokratischen Belastungen sind für KMU-Online-Händler enorm und nehmen oft mehr Zeit in Anspruch als das eigentliche Geschäft. Gerade kleine Unternehmen erwarten deutliche Vereinfachungen. Welche Entlastungen möchten Sie umsetzen?

3. Innenstädte 

Häufig werden Extrasteuern, Paketabgaben und erhöhte MwSt. für Online-Käufe gefordert. Das soll angeblich Innenstädte stärken, löst in Wahrheit aber nicht die strukturellen Probleme der Städte. Unterstützen Sie diese Forderungen? Wie wollen Sie einen starken stationären und digitalen Handel fördern?

4. Abmahnungen im Online-Handel 

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hindert branchen-bekannte Abmahnvereine und -anwälte nicht am massenhaften Abmahnen im Online-Handel, um Profit zu generieren. Wie wollen Sie das teils bereits gerichtlich festgestellte missbräuchliche Verhalten dieser Vereine und Anwälte eindämmen?

5. Retouren 

Massenhafte Retouren belasten Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Lösungsansätze allein beim Händler greifen zu kurz – das Problem liegt beim Kunden. Wie wollen Sie die Zahl der Retouren senken und für ein Umdenken bei Verbrauchern sorgen? Wie stehen Sie zu einem Verbot kostenfreier Retouren?

6. Umsatzsteuer 

Durch die EU-USt-Reform und die reduzierte Lieferschwelle für B2C-Fernverkäufe sind viele Online-Händler plötzlich im Ausland umsatzsteuerpflichtig. Die verschiedenen MwSt.-Sätze innerhalb der EU sind für KMU nicht alleine zu bewältigen. Wie stehen Sie zu einheitlichen MwSt.-Sätzen in der EU? 

7. Einfacher Zugang zum Binnenmarkt

Auch für kleine Online-Händler gewinnt das Thema des innereuropäischen Handels zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig sind die rechtlichen und bürokratischen Anforderungen eine echte Herausforderung. Was schlagen Sie vor, um den Binnenmarkt auch für kleinere Akteure einfacher erschließbar zu machen?

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