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Aktuell Abmahnungen wegen mangelnder Gefahrgutkennzeichnung

Rechtliches | 08.11.2019

Zur Sicherheit für Verbraucher und Versanddienstleister müssen Gefahrenstoffe ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Das gilt für Hersteller und Händler gleichermaßen. Aktuell erhalten Online-Händler vermehrt Abmahnungen wegen Verletzung der Kennzeichnungspflicht für Gefahrenstoffe.

Welche Gefahrenstoffe müssen gekennzeichnet werden?

Die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging) regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen und schreibt vor, welche Substanzen gekennzeichnet werden müssen. Bei chemischen Stoffen und Gemischen, die gesundheits- und/oder umweltschädlich sind, muss mit entsprechenden Piktogrammen auf die Gefahr hingewiesen werden. Die CLP-VO legt fest, welche Gefahrenarten mit welchen Piktogrammen gekennzeichnet werden müssen. Die Symbole informieren den Anwender unmittelbar über die Gefahrenart eines chemischen Produkts. Die Gefahrenkennzeichnung soll die Sicherheit bei Transport, Aufbewahrung und Handhabung gewährleisten und muss vom Hersteller in festgelegter Größe auf der Verpackung angebracht werden. Generell müssen alle Produkte gekennzeichnet werden, die Stoffe enthalten, die explosiv, leicht- oder hochentzündlich, brandfördernd, gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, oder umweltgefährlich sind.

Was bedeutet das für Online-Händler?

Die CLP-VO regelt zudem die Werbung für kennzeichnungspflichtige Gefahrenstoffe. In Artikel 48 der Verordnung heißt es:

„Jegliche Werbung für einen als gefährlich eingestuften Stoff erfolgt unter Angabe der betreffenden Gefahrenklassen oder Gefahrenkategorien."

Die Gefahrenartenausweisung muss dem Kunden vor dem Kauf zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund sind Online-Händler in der Pflicht, die entsprechende Gefahrenkategorie eines Produkts in ihrer Produktbeschreibung auszuweisen. Fehlt die Gefahrenkennzeichnung, kann es schnell teuer werden.

Wer mahnt ab?

Uns liegt eine Abmahnung wegen fehlender Pflichtkennzeichnung vor. Laut Abmahnschreiben hat es der Händler versäumt die notwendige Gefahrenkennzeichnung zur Verfügung zu stellen. Abmahner ist Lubberger Lehment im Auftrag der Adolf Würth GmbH & Co. KG. Die Abmahnkosten belaufen sich dabei auf stattliche 1.863,40 Euro.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen sofort!

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, reagieren Sie nicht voreilig. Bleiben Sie ruhig und beachten Sie folgende Tipps:

Tipp 1: Unterschreiben Sie nicht die mitgesendete Unterlassungserklärung.

Tipp 2: Kommunizieren Sie nicht selbst mit der abmahnenden Partei.

Tipp 3: Laden Sie Ihre Abmahnung direkt hoch und Sie bekommen Hilfe von unseren Fachanwälten.

 


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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.

 

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