Mehr Sicherheit im Online-Handel: Landesregierung drängt auf strengere Regeln für Plattformen

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Im Online-Handel gelangen zunehmend Produkte in Umlauf, die europäische Sicherheitsstandards missachten und Verbraucher gefährden. Das zeigen aktuelle Zahlen der Marktüberwachung Baden-Württemberg: 2024 wurden fast 13.000 Produkte stichprobenartig geprüft – in manchen Kategorien wiesen über 80 Prozent teils gravierende Mängel auf. Beanstandet wurden etwa Kinderspielzeug mit giftigen Dämpfen oder Sonnenbrillen ohne UV-Schutz.

Vor diesem Hintergrund bringt die Landesregierung Baden-Württemberg Ende September eine Bundesratsinitiative ein. Ziel ist es, Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und ihre Haftung für unsichere Produkte deutlich zu verschärfen. Parallel dazu drängt das Land mit einem Schreiben an die EU-Kommission auf eine europäische Lösung, die Plattformbetreiber rechtlich wie Importeure behandelt. Damit sollen gefährliche Billigprodukte – insbesondere aus außereuropäischen Märkten wie Temu oder Shein – effektiver gestoppt werden.

„Online-Händler, die gesetzeskonforme und sichere Produkte vertreiben, geraten zunehmend unter Druck – denn wer sich an die Regeln hält, wird durch Billiganbieter abgestraft, die auf Kosten der Sicherheit sparen“, sagt Juristin Sandra May. „Wenn Plattformen gefährliche Produkte nicht konsequent entfernen, braucht es klare gesetzliche Haftung. Die Initiative Baden-Württembergs ist ein wichtiger Schritt, um den unfairen Wettbewerb zu stoppen und das Vertrauen der Verbraucher in seriöse Online-Händler zu stärken.“

Die geplante Initiative soll Lücken im europäischen Rechtsrahmen schließen, die den Marktüberwachungsbehörden bislang kaum wirksame Instrumente zur Verfügung stellen. So fordert Baden-Württemberg nicht nur mehr Haftung für Plattformen, sondern auch stärkere Befugnisse für Behörden, um Verstöße schnell zu ahnden.

Mit der Bundesratsinitiative und dem Druck auf Brüssel setzt Baden-Württemberg ein klares Signal: Der Online-Handel muss für Verbraucher sicherer werden – und Plattformen dürfen sich ihrer Verantwortung künftig nicht länger entziehen.

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