Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.12.09 - VIII ZR 219/09 - insgesamt 3 Klauseln im Rahmen der Belehrung über das Rückgaberecht (gleichermaßen gültig für das Widerrufsrecht) entschieden.
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Händlerinformation zum neuen BattG
Lesen Sie hier alle Informationen zum neuen BattG - Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren (BattG) – Inkrafttreten am 1.12.2009.
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