Kanzlei Cyfire Abmahnung 

Wer steht hinter der Kanzlei Cyfire?

Die Abmahnungen kommen von der cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für verschiedene Mandanten. Die Kanzlei hat ihren Sitz am Thurn-und-Taxis-Platz 6 in 60313 Frankfurt. Als verantwortlicher Anwalt tritt Rechtsanwalt Mirco Lehr auf.

Was sind typische Gründe für eine Abmahnung durch Cyfire?

Im Mittelpunkt stehen Urheberrechtsverletzungen an Fotos, etwa:

1. Rezept- und Speisenfotos im Shop, im Blog oder auf Produktseiten
2. Bilder in Google-Unternehmensprofilen (Google Maps), auf Facebook oder Instagram
3. Fotos in gedruckten Speisekarten oder Flyern, die online abrufbar sind
4. Bildmaterial, das eine Agentur oder ein Dienstleister geliefert hat, ohne dass die Lizenz geklärt war

Gerügt wird also oft die Nutzung von Bildern, für die angeblich keine Erlaubnis des Urhebers vorlag.

Im Datenschutz rügt Cyfire seit Neuestem vermehrt Werbe-E-Mails ohne nachweisbare Einwilligung (fehlender Double-Opt-in), Öffnungs- und Klick-Tracking im Newsletter ohne gesonderte Einwilligung sowie unvollständige Antworten auf Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO.

Was fordert die Kanzlei Cyfire in der Abmahnung?

Verlangt werden in der Regel Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und die Erstattung der Anwaltskosten. Ein Beispiel zeigt die Größenordnung: Auf Basis der MFM-Honorartabellen mit Zuschlag für den fehlenden Urhebervermerk wurden 1.040,00 EUR Schadensersatz und 1.083,85 EUR Rechtsverfolgungskosten gefordert. In einem anderen Fall wurde für die Nutzung in sozialen Netzwerken und die fehlende Urhebernennung ein Zuschlag von 100 % auf den Lizenzbetrag angesetzt. Bei Datenschutzfällen stieg die Forderung nach Übergabe an Cyfire auf über 900 Euro.

Ist die Abmahnung von Cyfire berechtigt und muss ich den vollen Betrag zahlen?

Nicht automatisch. Geprüft werden muss:

1. ob der Mandant tatsächlich Urheber oder Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte ist
2. ob das Bild wirklich ohne Lizenz genutzt wurde, zum Beispiel weil eine Agentur es geliefert hat (dann sind zumindest Ansprüche gegen den Lizenzgeber möglich)
3. ob die MFM-Tabellen für die konkrete Nutzung überhaupt passen
4. ob der Streitwert und damit die Anwaltskosten richtig angesetzt sind

Anwaltskosten kann der Mandant nur verlangen, wenn sie ihm tatsächlich entstanden sind. Beim Schadensersatz gibt es häufig Verhandlungsspielraum. In vielen Fällen lässt sich die Gesamtforderung deutlich reduzieren.

Sind einfache Food- oder Produktfotos überhaupt urheberrechtlich geschützt?

Ja. Auch Fotos ohne besonderen künstlerischen Anspruch sind als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt, und zwar 50 Jahre ab Erscheinen. Ein Rezeptfoto oder eine schlichte Produktaufnahme genügt dafür. Angreifbar ist eine Cyfire-Abmahnung deshalb seltener beim Schutz des Bildes selbst, sondern eher bei der Frage, ob der Mandant die Rechte nachweisen kann, wie lange und in welchem Umfang du das Bild genutzt hast und wie hoch der Schadensersatz angesetzt wurde.

Warum verlangt Cyfire einen Zuschlag für die fehlende Urhebernennung?

Der Urheber hat nach § 13 UrhG das Recht, als Urheber genannt zu werden. Fehlt dieser Hinweis, verlangen Abmahner häufig einen Zuschlag von bis zu 100 % auf die Lizenzgebühr. Ob und in welcher Höhe dieser Zuschlag gerechtfertigt ist, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Bei Bildern, die ohnehin ohne Lizenz genutzt wurden, ist ein pauschaler Aufschlag nicht in jedem Fall angemessen. Hier besteht oft Spielraum für eine Reduzierung.

Welche Auskunft muss ich Cyfire geben?

Im Urheberrecht kann der Rechteinhaber Auskunft darüber verlangen, seit wann, wo und in welchem Umfang du das Bild genutzt hast. Diese Angaben dienen zur Berechnung des Schadensersatzes. Du solltest wahrheitsgemäß, aber nicht mehr als nötig mitteilen, denn jede zusätzliche Angabe kann die Forderung erhöhen. In Datenschutzfällen geht es dagegen um die Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die gespeicherten Daten, deren Herkunft, Empfänger und den Zweck der Verarbeitung. Beide Auskünfte sollten vor dem Versand anwaltlich geprüft werden.

Was passiert, wenn das Bild nach der Unterlassungserklärung noch irgendwo auftaucht?

Dann droht eine Vertragsstrafe, die oft mehrere Tausend Euro beträgt. Nach der Rechtsprechung reicht es nicht, das Bild nur von der sichtbaren Seite zu löschen. Du musst auch zumutbare Schritte unternehmen, damit es nicht mehr abrufbar ist, etwa die direkte Bild-URL auf dem Server entfernen, alte Unterseiten, PDF-Dateien und Social-Media-Beiträge prüfen sowie bei Google die Entfernung veralteter Inhalte beantragen. Der Händlerbund gibt dir eine Checkliste an die Hand, damit nach der Abgabe der Erklärung keine weiteren Kosten entstehen.

Wie lange kann Cyfire Ansprüche wegen einer Bildnutzung geltend machen?

Urheberrechtliche Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Rechteinhaber von der Verletzung und von dir als Verantwortlichem erfahren hat. Liegt die Nutzung länger zurück, kann der Schadensersatz trotzdem als sogenannter Restschadensersatz bis zu zehn Jahre lang verlangt werden. Ob eine Forderung bereits ganz oder teilweise verjährt ist, lässt sich nur anhand der konkreten Daten beurteilen. Lass das prüfen, bevor du zahlst.