Abmahnung LMIV-Verstoß – Fehlende Lebensmittel­kennzeichnung im Online-Shop?

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, EU-Verordnung 1169/2011) gilt seit dem 13.12.2014 verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten und regelt, welche Pflichtangaben Anbieter von Lebensmitteln machen müssen – auch im Online-Handel. Nach Art. 14 Abs. 1 LMIV müssen alle nach Art. 9 LMIV verpflichtenden Informationen bereits vor dem Kaufabschluss verfügbar sein. Dazu zählen Bezeichnung des Lebensmittels und je nach Lebensmittel Zutatenverzeichnis, Allergenkennzeichnung, Nährwertdeklaration, Nettofüllmenge, Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmens, sowie ggf. der Alkoholgehalt. Ein Verstoß stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar und kann von Mitbewerbern und qualifizierten Wirtschaftsverbänden abgemahnt werden.

In der Praxis sind es vor allem drei Gruppen:

1. Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mit Sitz in Berlin – ein qualifizierter Wirtschaftsverband nach § 8b UWG, der seit Jahrzehnten gegen Verstöße bei Lebensmittelangeboten vorgeht, häufig im Bereich Nahrungsergänzungsmittel und alkoholische Getränke.
2. Direkte Mitbewerber – also andere Online-Händler, die Lebensmittel vertreiben und sich durch deine Angebote im Wettbewerb beeinträchtigt sehen.

Welche dieser Parteien hinter deiner Abmahnung steht, prüfen unsere Anwälte als erstes – inklusive Klagebefugnis und Aktivlegitimation.

Aus den uns vorliegenden Abmahnungen lassen sich klare Schwerpunkte erkennen:

1. Fehlende Nährwertdeklaration (sog. „Big 7": Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß, Salz)
2. Fehlende Allergenkennzeichnung, z. B. fehlender Sulfit-Hinweis bei Wein in hervorgehobener Weise
3. Fehlendes oder unvollständiges Zutatenverzeichnis
4. Fehlende Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmens (Name/Firma und Anschrift)

Auch aus anderen Gesetzen lassen sich zahlreiche Abmahngründe herleiten, z. B.:

1. Fehlende Nettofüllmenge und fehlende Grundpreisangabe (PAngV)
2. Irreführende Bezeichnungen wie „natürlich" bei Aromen oder „ohne Zuckerzusatz" 
3. Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben („bekömmlich", „herzstärkend") nach Health-Claims-Verordnung

Eine LMIV-Abmahnung enthält in der Regel vier Bestandteile: erstens die Schilderung des konkreten Verstoßes mit Screenshot des Angebots, zweitens die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafen versprechen, drittens die Erstattung der Abmahnkosten und viertens eine kurze Frist – oft nur wenige Werktage. Gefährlich ist vor allem die vorformulierte Unterlassungserklärung: Sie ist meist weit gefasst und kann sich auf das gesamte Lebensmittelsortiment beziehen, nicht nur auf das abgemahnte Produkt. Eine ungeprüfte Unterschrift bindet dich grundsätzlich für immer – jede weitere Pflichtverletzung kann eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro auslösen.

Nach Art. 14 LMIV müssen beim Fernabsatz grundsätzlich die verpflichtenden Lebensmittelinformationen vor Vertragsschluss verfügbar sein. Das Mindesthaltbarkeitsdatum gehört nach Art. 14 Abs. 1 lit. a LMIV nicht zwingend zu den Informationen, die schon vor dem Kauf im Online-Shop bereitgestellt werden müssen. Wichtig ist aber: Die übrigen Pflichtangaben müssen rechtzeitig und klar erkennbar abrufbar sein.

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung solltest du nicht ungeprüft unterschreiben. Sie kann sehr weit gefasst sein und Vertragsstrafen auslösen, wenn später erneut gegen die Erklärung verstoßen wird. Sinnvoll ist eine rechtliche Prüfung, ob die Abmahnung berechtigt ist, ob eine modifizierte Unterlassungserklärung in Betracht kommt und welche Änderungen im Shop sofort erforderlich sind.

Die Kosten hängen vom Einzelfall ab. In Betracht kommen Abmahnkosten, Rechtsanwaltskosten, Vertragsstrafen bei Verstößen gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Deshalb sollte geprüft werden, ob die verlangten Beträge nachvollziehbar sind und ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht.

LMIV-Verstöße sind für Abmahner leicht erkennbar, weil Produktseiten öffentlich zugänglich sind. Fehlt etwa die Nährwertdeklaration, der Allergenhinweis oder die Angabe des Lebensmittelunternehmers, lässt sich dies schnell dokumentieren. Besonders risikobehaftet sind Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, Feinkost, Getränke, Wein, Süßwaren, Kaffee, Tee und importierte Lebensmittel.

Prüfe jede Produktseite systematisch auf Pflichtangaben. Verlasse dich nicht nur auf Produktbilder oder Herstelleretiketten, sondern stelle die notwendigen Informationen gut sichtbar und lesbar im Angebot bereit. Sinnvoll ist außerdem eine regelmäßige rechtliche Kontrolle deiner Produkttexte, insbesondere bei neuen Lebensmitteln, Eigenmarken, Importware oder Artikeln mit gesundheitsbezogenen Angaben.