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Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten (Weiße Ware)

Abmahnung nach dem Elektrogesetz

Die Abmahnung nach dem Elektrogesetz (Weiße Ware) wird hauptsächlich von konkurrierenden Unternehmen ausgestellt. Aufgrund der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben können Online-Händler von dem Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten (Weiße Ware) kaum einen Überblick behalten, welche Vorschriften überhaupt gelten und welche gerade für sie zu beachten sind. Eine Abmahnung nach dem Elektrogesetz zu erhalten ist also keine Seltenheit.

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Vorschrift über die Registrierung nach dem ElekroG

Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro -und Elektronikgeräten (ElektroG) ist jeder Hersteller von Weiße Ware verpflichtet, diese bei der „Stiftung Elektro-Altgeräte Register“ (Stiftung EAR) registrieren zu lassen. Vielen Online-Händlern von Weiße Ware dürfte nicht bekannt sein, dass sie als Vertreiber solcher Geräte unter Umständen auch als Hersteller im Sinne des ElektroG anzusehen sind.

Online-Händler, die über das Internet Weiße Ware zum Verkauf anbieten, sollten daher auf jeden Fall sicherstellen, dass die bestellten Waren vom Hersteller bzw. Zwischenhändler auch tatsächlich bei der Stiftung EAR registriert sind. Nur so kann die drohende Abmahnung nach dem Elektrogesetz vermieden werden.

Kennzeichnungspflichten nach dem Elektrogesetz

Hersteller von Elektro- bzw. Elektronikgeräten sind neben der Registrierungspflicht dazu verpflichtet, die von Ihnen in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung gewährleistet die eindeutige Identifizierung der Hersteller und durch die Aufbringung eines festgelegten Symbols eine vorschriftsgemäße Entsorgung der unter das ElektroG fallenden Produkte durch den Verbraucher.

Wer eine ordnungsgemäße Kennzeichnung unterlässt, riskiert eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach dem Elektrogesetz.

Glühbirne-Einteilung in Klassen

Gerichtsurteil: Ein „Fähnchen“ am Kabel eines Kopfhörers entspricht nicht der dauerhaften Kennzeichnungspflicht nach dem Elektrogesetz (OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 13 U 84/13). Elektro- und Elektronikgerät für den privaten oder Dual-Use-Gebrauch sind außerdem mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen.

Übrigens: Das Elektrogesetz soll in Kürze novelliert werden. So sieht ein aktueller Gesetzesentwurf eine Rücknahmepflicht von Elektronikgeräten für Online-Händler vor.

Haben Sie eine Abmahnung nach dem Elektrogesetz erhalten?

Im Fall einer Abmahnung nach dem Elektrogesetz sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen! Die auf Onlinerecht spezialisierten Vertrags-Rechtsanwälte des Händlerbundes prüfen alle rechtlichen Aspekte Ihres Abmahnschreibens sowie die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Beachten Sie bei einer Abmahnung nach dem Elektrogesetz unsere Verhaltenstipps!


SOFORT HILFE!

Abmahnungs-Upload

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Verhaltenstipps bei Abmahnung

  1. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht sofort!
  2. Bezahlen Sie nicht sofort!
  3. Nutzen Sie den Abmahnungsupload, um die Abmahnung und die Unterlassungserklärung an uns zu senden!
  4. Wählen Sie das Händlerbund Mitgliedschaftspaket Unlimited, so werden Sie auch rückwirkend vertreten!

Die Allround-Lösung für erfolgsorientierte Online-Händler

Vertretung im Abmahnfall:**

Unlimited Mitgliedschaftspaket 39,90 €* mtl. 3 Monate gratis
  • Wir rufen Sie umgehend zurück und besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen.
  • Sie erhalten einen Juristen zur persönlichen Betreuung.
  • Wir übernehmen die Kosten für Ihre rechtliche Vertretung.
  • Auf Wunsch vertreten wir Sie durch alle gerichtlichen Instanzen.
  • Sie erhalten für alle Rechtsberatungen eine Haftungsübernahmegarantie.
zum Antrag
* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.
** Diese Leistung ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder.
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