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FAQ zu den Rechtstextänderungen bei Amazon

Rechtliches | 12.04.2017

Amazon führt mit Stichtag 19.04.2017 „Freiwillige Rückgabebedingungen“ sowie geänderte Rücknahmebedingungen auch für Händler ein, die keine Teilnehmer des FBA-Programms sind. Entsprechende Informationen darüber hat Amazon per E-Mail an alle Händler gesendet.

Wer ist von den Amazon-Änderungen betroffen?

Alle Verkäufer, die nicht den Versand über Amazon (FBA) nutzen und weiterhin den Eigenversand beibehalten möchten, müssen „freiwillige Rückgabebedingungen“ einführen und sich an geänderte Rücknahmebedingungen halten.

Was ist zu tun?

Alle betroffenen Amazon-Händler müssen ihre individuellen Rücknahmebedingungen nach den Vorgaben von Amazon gestalten. Das bedeutet, dass eine

  • Anpassung der aktuell verwendeten Widerrufsbelehrung
    erforderlich ist und die ab 19.04.2017 geltenden
  • „freiwillige Rücknahmegarantie“
    unterhalb der Widerrufsbelehrung ergänzt werden muss.

Welche Widerrufsbelehrung muss verwendet werden, wenn sowohl FBA als auch Eigenversand genutzt wird?

Wird sowohl Eigenversand als auch FBA genutzt, werden zwei Widerrufsbelehrungen parallel verwendet und automatisch zugeordnet:

  1. Bei FBA-Artikeln fügt Amazon automatisch eine eigene Widerrufsbelehrung am Artikel ein. Darauf hat der Händler keinen Einfluss.
  2. Bei Eigenversand wird automatisch die vom Händler hinterlegte Widerrufsbelehrung eingezogen.

Warum ist in einigen Fällen eine Änderung der Widerrufsfrist von 30 Tagen/1 Monat auf 14 Tage notwendig?

Amazon verwendet für sich und die FBA-Händler eine Widerrufsbelehrung mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen. In seiner Mail vom 22.03.2017 benachrichtigt Amazon alle anderen Händler, dass diese nun ebenfalls eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nutzen sollen. Wir empfehlen daher, ebenfalls eine 14-tägige Widerrufsfrist zu verwenden.

Grundsätzlich kann auch weiterhin eine Widerrufsfrist von einem Monat bzw. 30 Tagen vereinbart werden. Allerdings bietet die Widerrufsbelehrung mit einer Frist von einem Monat dem Kunden dann hinsichtlich der Rückerstattung an einigen Punkten mehr als die „freiwillige Rückgabegarantie“ mit einer Frist von 30 Tagen.

Beispiel:

Der Kunde schickt die Ware 15 Tage nach Erhalt an den Händler neu und unbeschädigt zurück. Nach der Widerrufsbelehrung (mit einer Frist von 30 Tagen/einem Monat) bekommt der Kunde den Verkaufspreis und die Hinsendekosten (und sofern nach unserer Empfehlung vereinbart die Rücksendekosten). Nach der formulierten Rückgabegarantie von Amazon bekommt er lediglich den Verkaufspreis (Ausnahme: Schuhe, Bekleidung und Handtaschen). Daher ist es für den Händler effektiver, das Widerrufsrecht auf 14 Tage zu beschränken.

Was unterscheidet die “freiwillige Rücknahmegarantie” von Amazon von der gesetzlichen Widerrufsbelehrung?

Widerrufsbelehrung Freiwillige Rücknahmegarantie

Im Rahmen einer Widerrufsbelehrung ist der Händler lediglich verpflichtet, eine Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware einzuräumen.







Es gilt:

  • Bei einem vollständigen Widerruf werden auch die Hinsendekosten erstattet.
  • Der Verkäufer trägt das Transportrisiko, d.h. das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Ware.

 Im Rahmen der “freiwilligen Rücknahmegarantie” kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware die Ware an den Händler zurücksenden.

 Dies allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, die die Widerrufsbelehrung nicht kennt:

  • es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen (Amazon nennt diese Ausschlussgründe jedoch nicht, weitere Einzelheiten finden sich lediglich hier),
  • die Ware muss vollständig sein,
  • die Ware muss sich in demselben Zustand befinden wie bei Erhalt.

Waren, für die kein Widerrufsrecht besteht, können Kunden auch im Rahmen der Rückgabegarantie nicht zurücksenden.

Auch die Kostenfolgen bei Inanspruchnahme der “freiwilligen Rücknahmegarantie” sind andere:

  • Der Verkäufer erstattet den Kaufpreis.
  • Bei Rücksendungen von Bekleidung, Schuhen und Handtaschen trägt der Verkäufer die Liefer- und Rücksendekosten. 
  • Bei zurückgesendeten Waren, deren Preis einen Betrag von 40 Euro übersteigt und die innerhalb der ersten 14 Tage abgesendet werden, trägt der Verkäufer die Rücksendekosten. Der Händler erstattet jedoch nicht die Versandkosten des ursprünglichen Einkaufs.
  • der Käufer trägt in jedem Fall das Transportrisiko,

 

Welche Sanktionen drohen, wenn sich Händler nicht an die neuen Rücknahmebedingungen halten?

Händler sollten die neue freiwillige Rücknahmegarantie und die Rücknahmebedingungen beachten, da Verstöße gegen die Amazon-Bedingungen generell mit Sanktionen (z.B. Kontosperrung) geahndet werden können.

Wann gilt das Widerrufsrecht und wann die Rücknahmegarantie?

Der Kunde löst bei Amazon nur einen Rücksendeauftrag aus und technisch (d.h. in den Abläufen von Amazon) wird nicht zwischen Widerruf und Rückgabegarantie unterschieden. Auch der Verbraucher muss keine Wahl treffen. Der Händler muss vielmehr im konkreten Einzelfall überprüfen, ob das Widerrufsrecht oder die freiwillige Rücknahmegarantie für den Verbraucher günstiger ist. Danach richtet sich die weitere Rückabwicklung.

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