Switch language: Englisch
Kontakt
x

Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590

Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de

Mitglieder-Login
Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Das E-Commerce Netzwerk
mit über 80.000 betreuten Onlinepräsenzen

Paketberater

Unser Paketberater hilft Ihnen, das für Sie passende Mitgliedschafts­paket zu ermitteln. In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Angebot. Paketberater

* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.

Interesse geweckt?

Nutzen Sie unseren Rückrufservice!

Täglich 24 h erreichbar

+49 341 926590

info@haendlerbund.de

+49 341 926 59 100

Powered by ChronoForms - ChronoEngine.com

FAQ: Wichtige Fragen zum Brexit

Rechtliches | 31.01.2020

+++ UPDATE +++ Stand: 07.10.2020

Die ursprünglich geplante Dauer für die Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens hat auch nach der vorerst letzten Verhandlungsrunde zur Erzielung einer Einigung nicht gereicht. In der nunmehr letzten Verhandlungsrunde konnten die Unstimmigkeiten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht überwunden werden. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits ohne Abkommen.

Das Vereinigte Königreich sorgte im September mit dem umstrittenen Binnenmarktgesetz für zusätzliche Eskalation in den Verhandlungen. Das Gesetz sieht vor, dass das Vereinigte Königreich nach Zustimmung durch das britische Unterhaus Vereinbarungen einseitig für ungültig erklären kann, die im Austrittsabkommen mit der EU im Oktober 2019 beschlossen wurden. Dies stellt eine offensichtliche Drohung gegen die EU dar und führt zu einem bewussten Bruch von internationalem Recht sowie einem Verstoß gegen das Brexit-Austrittsabkommen. Die EU hat mittlerweile ein Aufforderungsschreiben an die Regierung in London gerichtet, in der diese aufgefordert wird, innerhalb des nächsten Monats Stellung zu nehmen. Dieses Aufforderungsschreiben seitens der EU ist der erste Schritt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, der im Ergebnis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen kann.

Eine Kompromissfindung rückt dadurch immer weiter in die Ferne – trotz erneuerter Versicherungen von Boris Johnson und Ursula von der Leyen, dass auch weiterhin konstruktiv verhandeln werden soll. 

Amazon hat derweil neue Änderungen aufgrund des Brexits bekannt gegeben: 

  • Lagerbestandstransfers mit paneuropäischem Versand zwischen UK und EU werden ab 2021 nicht mehr möglich sein. 
  • Ebenso wird es Fulfillment by Amazon (FBA) bei Kundenbestellungen aus dem Vereinigten Königreich in die EU nicht mehr angeboten. (siehe Frage 5 des FAQ)

Weitere aktuelle Informationen finden Sie auch im Webinar „Countdown To Brexit: Was ändert sich ab dem neuen Jahr für den Online-Handel?" auf dem Händlerbund E-Commerce-Campus. 


Stand: 03.07.2020

Bis zum 30.06.2020 hätte das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Übergangsphase beantragen können. Jedoch hat das Vereinigte Königreich, wie bereits zuvor von Premierminister Boris Johnson angekündigt, einen entsprechenden Verlängerungsantrag nicht gestellt. Damit endet die Übergangsfrist nun tatsächlich zum 31.12.2020 und die Gefahr eines No-Deal-Brexit rückt näher, sollte bis Ende des Jahres keine Einigung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gefunden werden.

Auch die letzte Verhandlungsrunde im Juni zeigte erneut, dass weiterhin gravierende Unterschiede bestehen, was die Vorstellung der zukünftigen Zusammenarbeit angeht, so dass diese auch frühzeitig abgebrochen wurde. Diese Unterschiede müssen in den kommenden Monaten überwunden werden. Aus diesem Grund finden im Juli nun wöchentliche Treffen in kleineren Verhandlungsgruppen statt, um intensiv an einer Einigung zu arbeiten. Die Zeit drängt, ein möglicher Deal muss bis Herbst zustande kommen, um dann noch bis Ende des Jahres ratifiziert werden zu können.


Stand: 19.06.2020

Auch in der letzten Verhandlungsrunde vor Ablauf der Verlängerungsfrist gibt es keine Einigung über die Grundstruktur nach dem Brexit und wenig nennenswerten Fortschritt. Es besteht weiterhin Uneinigkeit in den zentralen Fragen. Die EU hält an einem einzigen, umfassenden Abkommen fest, das alle Aspekte der künftigen Beziehungen abdeckt. Das Vereinigte Königreich soll eng an die europäischen Institutionen und Vorgehensweisen gebunden werden. Dies lehnt das Vereinigte Königreich jedoch ab und strebt vielmehr eine Vielzahl separater Abkommen an, einschließlich eines grundlegenden Freihandelsabkommens.

Die eingetretene Ernüchterung nach vier Verhandlungsrunden spiegelt sich auch in dem anschließenden Statement des Chef-Beauftragten der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Michel Barnier nach der vierten Verhandlungsrunde wieder. So erklärt Barnier: "To tell the truth – as a former Minister for Foreign Affairs in my own country – I still don't understand why." (zu Deutsch: Um ehrlich zu sein, als früherer Außenminister in meinem eigenen Land (Vereinigtes Königreich) - verstehe ich immer noch nicht, warum.)

Die Übergangsphase endet nach wie vor am 31. Dezember 2020. Bis Ende Juni wäre es theoretisch möglich, diesen Termin nach hinten zu verschieben. Doch auch während der letzten Verhandlungsrunde hat das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Übergangsfrist weiterhin ausgeschlossen.

Sollte das vereinigte Königreich bis 30.06.2020 keine Verlängerung der Übergangsphase beantragen, haben die Wirtschaftsbeteiligten auf beiden Seiten gerade einmal bis Oktober Zeit, um sich auf eine plötzliche Änderung ihrer Handelsweisen und der Beziehungen zueinander vorzubereiten. Michel Barnier hatte in der Vergangenheit deutlich darauf hingewiesen, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, damit es noch parlamentarisch ratifiziert werden kann.

Die Covid-19-Pandemie verschärft die zeitliche Herausforderung zudem für alle. Insbesondere Wales und Schottland appellieren an den Premierminister auf Grund der schon bestehenden Probleme die Übergangsphase zu verlängern. Bis Ende Juli sind im wöchentlich Rhythmus intensive Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angekündigt, um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben. Ob hierbei wirklich Ergebnisse erzielt werden können, bleibt abzuwarten.


Stand: 9. April 2020

Mittlerweile sind bereits mehr als zwei Monate vergangen, seitdem das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden ist. Die erste Verhandlungsrunde ist zu Ende und eins ist nach dieser Runde klar: ein Freihandelsabkommen möchte das Vereinigte Königreich sehr gern – aber nicht um jeden Preis. So legt das Vereinigte Königreich ein Dokument „The Future Relationship with the EU- The UK’s Approach to Negotiations“ vor, in dem die britische Regierung ihre Verhandlungsziele deutlich beschreibt. 

Aus diesem geht klar hervor:
Das Vereinigte Königreich schließt derzeit die Verlängerungsmöglichkeit der Übergangsphase, die am 31. Dezember 2020 endet, aus. Es lehnt zudem, entgegen der Zusicherungen in der politischen Erklärung des Vereinigten Königreichs und der EU Ende des Jahres 2019, ein „Level-Playing-Field“ ab und besteht auf das Abweichen von EU-Standards und Regeln. Die EU beabsichtigt hingegen weiterhin, ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen, in dem es für den Warenhandel keine Zölle und Quoten geben soll. Ursprungsregeln sollen bestehenden Regelungen entsprechen. Dies bekräftigt Michel Barnier – Chef-Beauftragter der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – in seiner Rede Anfang März 2020. Aber auch er stellt klar: Auch wenn die Europäische Union alles tun wird, um eine Basis mit dem Vereinigten Königreich zu finden, ist in diesen Verhandlungen eines gewiss – die Europäische Union wird auf jeden Fall die Interessen der Mitgliedsstaaten schützen und vertreten. 

Auch jetzt bleibt der Eindruck bestehen, dass beide Verhandlungspartner eine Einigung finden möchten, aber von Ihren Forderungen nicht abrücken wollen. Aktuell stehen die Verhandlungen zwischen den Beteiligten still. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem UK, die für den 18. März in London angesetzt war, wurde aufgrund des Corona-Virus verschoben. Im Juni hatte London vor, eine Bilanz zu ziehen, ob weitere Verhandlungen überhaupt noch sinnvoll sind oder man sich gleich auf einen Abschied ohne Abkommen über die zukünftigen Beziehungen vorbereiten soll.

Aufgrund der aktuellen europaweiten Situationen ist aber davon auszugehen, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Abzuwarten bleibt, ob sich das Vereinigte Königreich nicht doch dazu entschließt, den Verhandlungszeitraum zu verlängern. Jetzt hätte UK durch die Corona-Krise einen plausiblen Grund, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Klarheit wird darüber am 1. Juli 2020 bestehen. Denn bis dahin müsste das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Verlängerung stellen.


Stand: 31. Januar 2020

Nach einem dreieinhalbjährigen Prozess und nach über 47 Jahren Mitgliedschaft scheidet das Vereinigte Königreich offiziell aus der Europäischen Union aus. Für den E-Commerce kann das weitreichende Veränderungen bedeuten. Die beginnende Übergangsphase geht mit unsicheren Zeiten im wirtschaftspolitischen und rechtlichen Sinne einher. Welche Konsequenzen der Austritt des Vereinigten Königreichs im Einzelnen für deutsche Online-Händler haben wird, ist derzeit noch nicht vollständig absehbar.

Der Händlerbund wird die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kontinuierlich mitverfolgen und über alle für Online-Händler relevanten rechtlichen Änderungen unverzüglich informieren und beraten. Mit Informationsmaterialien, wie Berichten und Hinweisblättern werden wir den Verlauf des Brexit begleiten und unsere Mitglieder jederzeit auf dem Laufenden halten und mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Bei Fragen und Unsicherheiten können Sie sich jederzeit an uns wenden.


Inhaltsverzeichnis: 

 

1. Timeline Brexit: 

09.01.2020 Britisches Unterhaus ratifiziert Brexit-Abkommen
29.01.2020  EU-Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
31.01.2020 Brexit Day => Übergangszeitraum bis 31.12.2020
03.02.2020
EU-Kommission veröffentlicht umfassenden Entwurf der Verhandlungsrichtlinien; ab dann können förmliche Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen
26.-27.03.2020 Gipfeltreffen des Europäischen Rates
Juni 2020 Bilanzsitzung zwischen EU und dem Vereinigten Königreich
18.-19.06.2020 Gipfeltreffen des Europäischen Rates
01.07.2020 Frist für eine Verlängerung der Übergangsphase (um 1 oder 2 Jahre)
31.12.2020  Ende der Übergangszeit (falls keine Verlängerung vereinbart wurde)

 

2. Was ändert sich nach dem Brexit ab dem 1. Februar 2020 für den Online-Handel?

Ab dem 1. Februar gibt es vorerst keine Veränderungen. Denn bis zum 31. Dezember 2020 gilt die Übergangsphase, auf die sich EU und Vereinigtes Königreich im Brexit-Deal geeinigt haben. Während dieses Zeitraums wird das Vereinigte Königreich wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt und EU-Regelungen gelten weiterhin auch für den Inselstaat. Das Vereinigte Königreich bleibt damit vorerst im europäischen Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, so dass alle EU-Regeln weiter gelten. Das heißt, es gibt derzeit keine Zollkontrollen oder Einfuhrbeschränkungen. Werden neue EU-Regelungen beschlossen oder treten diese in Kraft, muss Großbritannien diese auch akzeptieren – zumindest während der Übergangsphase. 

Die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen zueinander zu verhandeln. Wenn nötig, kann die Übergangsphase um ein oder zwei Jahre verlängert werden (das muss jedoch bis zum 1. Juli geschehen). Sollte keine Verlängerung erfolgen, ist mit rechtlichen Veränderungen frühestens zum 1. Januar 2021 zu rechnen

 

3. Was wird in der Übergangsphase ausgehandelt?

Die EU und das Vereinigte Königreich müssen nach derzeitigem Stand bis zum 31. Dezember 2020 ihre künftigen Beziehungen neu regeln. Dies erfasst alle Bereiche, insbesondere Verbraucherschutz, Zölle, Steuern, Datenschutz, Wettbewerb – alles muss erneut ausgehandelt werden. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, tritt ein harter Brexit ein.

Folgende Zusagen für die Gestaltung der künftigen gemeinsamen Beziehungen haben beide Seiten bisher im Vorfeld getätigt: 

  • Weitreichendes Freihandelsabkommen soll erzielt werden
  • Abkommen über Dienstleistungen, das über das WTO-Niveau hinausgeht
  • Vereinbarung über Gleichwertigkeit für Finanzdienstleistungsunternehmen 
  • Freier Kapitalverkehr soll gewährleistet werden
  • Visumfreies Reisen für kurzfristige Besuche soll auch weiterhin möglich bleiben
  • Gleiche Wettbewerbsbedingungen mit gemeinsamen hohen Standards für staatliche Beihilfen, Sozialleistungen, Steuern und Umweltschutz sollen gewährleistet werden

 

4. Warum kann der Brexit negative Auswirkungen für Online-Händler haben?

Die Bestrebungen der EU in der E-Commerce-Branche gingen bisher in Richtung einer vollständigen Harmonisierung und Einheitlichkeit des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung eines rechtssicheren grenzüberschreitenden Online-Handels. Ein solcher einheitlicher Rechtsrahmen in der EU erleichtert und vereinfacht den innereuropäischen Handel. Neuverhandlungen im Rahmen des Brexits können für Online-Händler dazu führen, dass innerhalb von Europa unterschiedliche Rechtsrahmen einzuhalten sind, wenn das Vereinigte Königreich die einheitlichen EU-Vorschriften nicht mehr befolgt bzw. befolgen muss. Derzeit ist nicht absehbar, welche konkreten Regelungen einvernehmlich gefunden werden.

 

5. Warum kann der Brexit positive Auswirkungen für Online-Händler haben?

Durch den Brexit könnte die Konkurrenz ausländischer Waren, die aus dem Vereinigten Königreich auf dem deutschen E-Commerce-Markt angeboten werden, geringer werden. Online-Händler, die wenig ins Ausland verkaufen und sich auf den deutschen Markt konzentrieren, werden es dann leichter haben. Warenimporte, also der Verkauf britischer Produkte an deutsche Konsumenten, wird höchstwahrscheinlich schwieriger und teurer werden. Deutsche Online-Händler haben dann natürlich die Möglichkeit, die geschaffene Lücke innerhalb der Kundenbedürfnisse auszufüllen, bevor andere Konkurrenten nachrücken.

 

6. Was ändert sich an bestehenden Beziehungen mit Amazon?

Amazon weist selbst darauf hin, dass es während der Übergangsphase keine sofortigen Änderungen an bestehenden Beziehungen zu Amazon geben wird. Weiterhin empfiehlt das Unternehmen, die Standardabdeckung von 4 bis 8 Wochen für den Lagerbestand beizubehalten.

Ab dem 1. Januar 2021 wird es Veränderungen für Händler geben, die ins Vereinigte Königreich verkaufen. Amazon hat jetzt zwei einschneidende Auswirkungen bekannt gegeben: 

  • Lagerbestandstransfers mit paneuropäischem Versand zwischen UK und EU werden gestoppt, 
  • Kundenbestellungen mit Versand durch Amazon (FBA) vom Vereinigten Königreich in die EU und umgekehrt können nicht mehr aufgegeben werden, weil der Versand durch Amazon per Europäischem Versandnetzwerk (EFN) nicht mehr über die Grenze zwischen UK und EU geschehen wird. 

Mehr Informationen können Sie auf OnlinehändlerNews nachlesen: Brexit: Amazon gibt Änderungen bei FBA und EFN bekannt

 

7. Müssen Rechtstexte im Online-Shop angepasst werden?

Für die Rechtstexte im Online-Shop sind derzeit keine Änderungen notwendig. 

Angesichts der unklaren Lage, welche konkreten Vereinbarungen und Regelungen zwischen Großbritannien und der EU getroffen werden, ist derzeit nicht absehbar, ob und welcher Handlungsbedarf ab 1. Januar 2020 bestehen wird. Rechtstexte müssen aufgrund der Übergangsphase zunächst nicht angepasst werden. Sollten Anpassungen der Rechtstexte anfallen, werden die Rechtsexperten des Händlerbundes diese selbstverständlich fristgerecht und unverzüglich vornehmen und die Mitglieder darüber in einem Sondernewsletter informieren. 

Aber: Gegebenenfalls müssen die Versandbedingungen angepasst werden, wenn z.B. eine solche Formulierung verwendet wird: „Die Lieferung erfolgt ins Inland (Deutschland) und in die EU-Mitgliedstaaten”. Dann müsste bei Bedarf das Vereinigte Königreich ergänzt werden.

 

8. Darf ich weiter problemlos ins Vereinigte Königreich versenden?

Aufgrund der Übergangsphase ändert sich derzeit nichts. Allein der Versand in ein künftiges Nicht-EU-Land führt zu keinen rechtlichen Änderungen für deutsche Online-Händler. Beim Versand außerhalb der EU werden weiterhin deutsche Rechtsvorschriften anwendbar sein, soweit sie vereinbart wurden. Es ist auch daher, wie schon bisher, darauf zu achten, dass zumindest gegenüber Unternehmern das deutsche Recht als anwendbar vereinbart wird. 

Perspektivisch kann es nach Ende der Übergangsphase zu höheren Versandkosten kommen. Hier bleiben aber die konkreten Regelungen abzuwarten.

 

9. Wird es zukünftig Zölle und Einfuhrumsatzsteuern geben?

Ob es ab 1. Januar 2021 tatsächlich zur Einführung von Zöllen kommt, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, sondern wird Bestandteil der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sein. Mit dem Ende der Übergangsphase erhält das Vereinigten Königreich den Status eines Drittlandes. Für den Handel in Drittländer fallen häufig Zölle und Einfuhrumsatzsteuern an.

 

10. Was passiert jetzt mit meiner englischen Limited?

In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 sind die englische Limited (Ltd.) sowie die Limited & Co. KG  nach wie vor eine anerkannte Rechtsform in Deutschland. Im Anschluss daran hängt es davon ab, ob und insbesondere welche Vereinbarungen die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich treffen wird.

Kann keine Vereinbarung im Rahmen eines Wirtschafts- und Handelsabkommen erzielt werden und tritt das Vereinigte Königreich auch nicht den EWR-Staaten bei, verliert es eine der wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union: die Niederlassungsfreiheit. Die sich daraus ergebenden Folgen können derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Denkbar ist, dass Gesellschaften, die nur mit einer Zweigniederlassung in Deutschland tätig sind, ohne dabei auch im Vereinigten Königreich aktiv zu sein, nach deutschem Gesellschaftsrecht nicht mehr anerkannt werden. Die englische Limited würde dann als Personengesellschaft nach deutschem Recht behandelt werden, was weitreichende Folgen hätte. Die beschränkte Haftung der englischen Limited würde dann zum 01. Januar 2021 ersatzlos entfallen und Gesellschafter würden fortan persönlich haften, je nachdem wie die Gesellschaft nach deutschem Recht einzuordnen ist

Die damit verbundenen Risiken müssen sich betroffene Unternehmen bereits jetzt in das Bewusstsein rufen und über alternative Gesellschaftsformen durch eine Verschmelzung, Umwandlung oder Neugründung nachdenken. In Betracht kommen hier natürlich deutsche Gesellschaftsformen wie die GbR, KG, UG oder die GmbH. Aber auch die Neugründung einer Limited in Irland oder einer BV in den Niederlanden scheint eine lukrative Alternative darzustellen. Allerdings ist bei der Umwandlung oder Neugründung eine Gesamtschau sämtlichen Auswirkungen darzustellen und abzuwägen. Es sind nicht nur die rechtlichen, sondern auch steuerliche Besonderheiten wesentlich zu berücksichtigen. Da weder das konkrete Ende der Übergangsphase noch die dann geltenden Rahmenbedingungen derzeit absehbar sind, sollten sich betroffene Unternehmen zeitnah Alternativen überlegen, da viele Prozesse mit einem hohen Zeitaufwand verbunden sein können und im Falle eines ungeregelten Brexits die zuständigen Institutionen  entsprechend ausgelastet sein werden. Jeder betroffene Unternehmer sollte hier einen zeitlichen Puffer einkalkulieren, um weder seine Existenz noch die Existenz seines Unternehmens in Gefahr zu bringen.

zurück zu Rechtliches
Newsbeitrag weiterempfehlen

Artikel drucken
?
Sie haben Fragen zu diesem Beitrag?
Diskutieren Sie hierzu gerne in unserer Facebook Gruppe.

Anchor Top