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FAQ: Wichtige Fragen zum Brexit

Rechtliches | 31.01.2020

Stand: 31. Januar 2020

Nach einem dreieinhalbjährigen Prozess und nach über 47 Jahren Mitgliedschaft scheidet das Vereinigte Königreich offiziell aus der Europäischen Union aus. Für den E-Commerce kann das weitreichende Veränderungen bedeuten. Die beginnende Übergangsphase geht mit unsicheren Zeiten im wirtschaftspolitischen und rechtlichen Sinne einher. Welche Konsequenzen der Austritt des Vereinigten Königreichs im Einzelnen für deutsche Online-Händler haben wird, ist derzeit noch nicht vollständig absehbar.

Der Händlerbund wird die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kontinuierlich mitverfolgen und über alle für Online-Händler relevanten rechtlichen Änderungen unverzüglich informieren und beraten. Mit Informationsmaterialien, wie Berichten und Hinweisblättern werden wir den Verlauf des Brexit begleiten und unsere Mitglieder jederzeit auf dem Laufenden halten und mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Bei Fragen und Unsicherheiten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Inhaltsverzeichnis: 

1. Timeline Brexit: 

09.01.2020 Britisches Unterhaus ratifiziert Brexit-Abkommen
29.01.2020  EU-Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
31.01.2020 Brexit Day => Übergangszeitraum bis 31.12.2020
03.02.2020
EU-Kommission veröffentlicht umfassenden Entwurf der Verhandlungsrichtlinien; ab dann können förmliche Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen
26.-27.03.2020 Gipfeltreffen des Europäischen Rates
Juni 2020 Bilanzsitzung zwischen EU und dem Vereinigten Königreich
18.-19.06.2020 Gipfeltreffen des Europäischen Rates
01.07.2020 Frist für eine Verlängerung der Übergangsphase (um 1 oder 2 Jahre)
31.12.2020  Ende der Übergangszeit (falls keine Verlängerung vereinbart wurde)

2. Was ändert sich nach dem Brexit ab dem 1. Februar 2020 für den Online-Handel?

Ab dem 1. Februar gibt es vorerst keine Veränderungen. Denn bis zum 31. Dezember 2020 gilt die Übergangsphase, auf die sich EU und Vereinigtes Königreich im Brexit-Deal geeinigt haben. Während dieses Zeitraums wird das Vereinigte Königreich wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt und EU-Regelungen gelten weiterhin auch für den Inselstaat. Das Vereinigte Königreich bleibt damit vorerst im europäischen Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, so dass alle EU-Regeln weiter gelten. Das heißt, es gibt derzeit keine Zollkontrollen oder Einfuhrbeschränkungen. Werden neue EU-Regelungen beschlossen oder treten diese in Kraft, muss Großbritannien diese auch akzeptieren – zumindest während der Übergangsphase. 

Die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen zueinander zu verhandeln. Wenn nötig, kann die Übergangsphase um ein oder zwei Jahre verlängert werden (das muss jedoch bis zum 1. Juli geschehen). Sollte keine Verlängerung erfolgen, ist mit rechtlichen Veränderungen frühestens zum 1. Januar 2021 zu rechnen

3. Was wird in der Übergangsphase ausgehandelt?

Die EU und das Vereinigte Königreich müssen nach derzeitigem Stand bis zum 31. Dezember 2020 ihre künftigen Beziehungen neu regeln. Dies erfasst alle Bereiche, insbesondere Verbraucherschutz, Zölle, Steuern, Datenschutz, Wettbewerb – alles muss erneut ausgehandelt werden. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, tritt ein harter Brexit ein.

Folgende Zusagen für die Gestaltung der künftigen gemeinsamen Beziehungen haben beide Seiten bisher im Vorfeld getätigt: 

  • Weitreichendes Freihandelsabkommen soll erzielt werden
  • Abkommen über Dienstleistungen, das über das WTO-Niveau hinausgeht
  • Vereinbarung über Gleichwertigkeit für Finanzdienstleistungsunternehmen 
  • Freier Kapitalverkehr soll gewährleistet werden
  • Visumfreies Reisen für kurzfristige Besuche soll auch weiterhin möglich bleiben
  • Gleiche Wettbewerbsbedingungen mit gemeinsamen hohen Standards für staatliche Beihilfen, Sozialleistungen, Steuern und Umweltschutz sollen gewährleistet werden

4. Warum kann der Brexit negative Auswirkungen für Online-Händler haben?

Die Bestrebungen der EU in der E-Commerce-Branche gingen bisher in Richtung einer vollständigen Harmonisierung und Einheitlichkeit des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung eines rechtssicheren grenzüberschreitenden Online-Handels. Ein solcher einheitlicher Rechtsrahmen in der EU erleichtert und vereinfacht den innereuropäischen Handel. Neuverhandlungen im Rahmen des Brexits können für Online-Händler dazu führen, dass innerhalb von Europa unterschiedliche Rechtsrahmen einzuhalten sind, wenn das Vereinigte Königreich die einheitlichen EU-Vorschriften nicht mehr befolgt bzw. befolgen muss. Derzeit ist nicht absehbar, welche konkreten Regelungen einvernehmlich gefunden werden.

5. Warum kann der Brexit positive Auswirkungen für Online-Händler haben?

Durch den Brexit könnte die Konkurrenz ausländischer Waren, die aus dem Vereinigten Königreich auf dem deutschen E-Commerce-Markt angeboten werden, geringer werden. Online-Händler, die wenig ins Ausland verkaufen und sich auf den deutschen Markt konzentrieren, werden es dann leichter haben. Warenimporte, also der Verkauf britischer Produkte an deutsche Konsumenten, wird höchstwahrscheinlich schwieriger und teurer werden. Deutsche Online-Händler haben dann natürlich die Möglichkeit, die geschaffene Lücke innerhalb der Kundenbedürfnisse auszufüllen, bevor andere Konkurrenten nachrücken.

6. Was ändert sich an bestehenden Beziehungen mit Amazon?

Amazon weist selbst darauf hin, dass es während der Übergangsphase keine sofortigen Änderungen an bestehenden Beziehungen zu Amazon geben wird. Weiterhin empfiehlt das Unternehmen, die Standardabdeckung von 4 bis 8 Wochen für den Lagerbestand beizubehalten.

7. Müssen Rechtstexte im Online-Shop angepasst werden?

Für die Rechtstexte im Online-Shop sind derzeit keine Änderungen notwendig. 

Angesichts der unklaren Lage, welche konkreten Vereinbarungen und Regelungen zwischen Großbritannien und der EU getroffen werden, ist derzeit nicht absehbar, ob und welcher Handlungsbedarf ab 1. Januar 2020 bestehen wird. Rechtstexte müssen aufgrund der Übergangsphase zunächst nicht angepasst werden. Sollten Anpassungen der Rechtstexte anfallen, werden die Rechtsexperten des Händlerbundes diese selbstverständlich fristgerecht und unverzüglich vornehmen und die Mitglieder darüber in einem Sondernewsletter informieren. 

Aber: Gegebenenfalls müssen die Versandbedingungen angepasst werden, wenn z.B. eine solche Formulierung verwendet wird: „Die Lieferung erfolgt ins Inland (Deutschland) und in die EU-Mitgliedstaaten”. Dann müsste bei Bedarf das Vereinigte Königreich ergänzt werden.

8. Darf ich weiter problemlos ins Vereinigte Königreich versenden?

Aufgrund der Übergangsphase ändert sich derzeit nichts. Allein der Versand in ein künftiges Nicht-EU-Land führt zu keinen rechtlichen Änderungen für deutsche Online-Händler. Beim Versand außerhalb der EU werden weiterhin deutsche Rechtsvorschriften anwendbar sein, soweit sie vereinbart wurden. Es ist auch daher, wie schon bisher, darauf zu achten, dass zumindest gegenüber Unternehmern das deutsche Recht als anwendbar vereinbart wird. 

Perspektivisch kann es nach Ende der Übergangsphase zu höheren Versandkosten kommen. Hier bleiben aber die konkreten Regelungen abzuwarten.

9. Wird es zukünftig Zölle und Einfuhrumsatzsteuern geben?

Ob es ab 1. Januar 2021 tatsächlich zur Einführung von Zöllen kommt, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, sondern wird Bestandteil der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sein. Mit dem Ende der Übergangsphase erhält das Vereinigten Königreich den Status eines Drittlandes. Für den Handel in Drittländer fallen häufig Zölle und Einfuhrumsatzsteuern an.

10. Was passiert jetzt mit meiner englischen Limited?

In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 sind die englische Limited (Ltd.) sowie die Limited & Co. KG  nach wie vor eine anerkannte Rechtsform in Deutschland. Im Anschluss daran hängt es davon ab, ob und insbesondere welche Vereinbarungen die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich treffen wird.

Kann keine Vereinbarung im Rahmen eines Wirtschafts- und Handelsabkommen erzielt werden und tritt das Vereinigte Königreich auch nicht den EWR-Staaten bei, verliert es eine der wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union: die Niederlassungsfreiheit. Die sich daraus ergebenden Folgen können derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Denkbar ist, dass Gesellschaften, die nur mit einer Zweigniederlassung in Deutschland tätig sind, ohne dabei auch im Vereinigten Königreich aktiv zu sein, nach deutschem Gesellschaftsrecht nicht mehr anerkannt werden. Die englische Limited würde dann als Personengesellschaft nach deutschem Recht behandelt werden, was weitreichende Folgen hätte. Die beschränkte Haftung der englischen Limited würde dann zum 01. Januar 2021 ersatzlos entfallen und Gesellschafter würden fortan persönlich haften, je nachdem wie die Gesellschaft nach deutschem Recht einzuordnen ist

Die damit verbundenen Risiken müssen sich betroffene Unternehmen bereits jetzt in das Bewusstsein rufen und über alternative Gesellschaftsformen durch eine Verschmelzung, Umwandlung oder Neugründung nachdenken. In Betracht kommen hier natürlich deutsche Gesellschaftsformen wie die GbR, KG, UG oder die GmbH. Aber auch die Neugründung einer Limited in Irland oder einer BV in den Niederlanden scheint eine lukrative Alternative darzustellen. Allerdings ist bei der Umwandlung oder Neugründung eine Gesamtschau sämtlichen Auswirkungen darzustellen und abzuwägen. Es sind nicht nur die rechtlichen, sondern auch steuerliche Besonderheiten wesentlich zu berücksichtigen. Da weder das konkrete Ende der Übergangsphase noch die dann geltenden Rahmenbedingungen derzeit absehbar sind, sollten sich betroffene Unternehmen zeitnah Alternativen überlegen, da viele Prozesse mit einem hohen Zeitaufwand verbunden sein können und im Falle eines ungeregelten Brexits die zuständigen Institutionen  entsprechend ausgelastet sein werden. Jeder betroffene Unternehmer sollte hier einen zeitlichen Puffer einkalkulieren, um weder seine Existenz noch die Existenz seines Unternehmens in Gefahr zu bringen.

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