Switch language: Englisch
Kontakt
x

Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590

Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de

Mitglieder-Login
Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Das E-Commerce Netzwerk
mit über 80.000 betreuten Onlinepräsenzen

Paketberater

Unser Paketberater hilft Ihnen, das für Sie passende Mitgliedschafts­paket zu ermitteln. In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Angebot. Paketberater

* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.

Interesse geweckt?

Nutzen Sie unseren Rückrufservice!

Täglich 24 h erreichbar

+49 341 926590

info@haendlerbund.de

+49 341 926 59 100

Powered by ChronoForms - ChronoEngine.com

Neue Informationspflichten für Elektrohändler und -hersteller

Rechtliches | 11.11.2020

Das sog. Elektrogesetz heißt eigentlich Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten und sagt damit schon viel aus über seinen Sinn und Zweck. Das Elektrogesetz dient in erster Linie der Erfassung der Elektrogeräte, die sich im Verkehr befinden. Die entsprechenden Wirtschaftsakteure haben die Pflicht sich online über das ear-Portal zu registrieren und sollen durch ihre Beiträge letztendlich auch eine sinnvolle Verwertung gewährleisten. 

Elektrogesetz mit umfangreichen Pflichten für Hersteller und Händler

Darüber hinaus schreibt das Elektrogesetz auch die Kennzeichnung der Elektrogeräte vor, damit Verbraucher sie entsprechend entsorgen können (z. B. durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne). Hinzu kommen auch Rücknahmepflichten der Hersteller und Händler, die mit entsprechenden Informationspflichten einhergehen.

Der Bundesrat hat im Herbst eine weitere Änderung durchgewunken, die auch eine neue Informationspflicht mit sich bringt. Im geänderten Elektrogesetz wird ab sofort die Information zum Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben durch die Hersteller gefordert. Was bedeutet das? Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlicht jährlich sog. quantitative Zielvorgaben, die sie an die EU-Kommission melden muss und die beispielsweise die Menge der Elektrogeräte umfasst, die im Berichtsjahr in den Verkehr gebracht oder als Altgeräte verwertet wurden.

Umsetzung der neuen Informationspflichten im Online-Handel

Es klingt etwas praxisfern und der Informationsgehalt für den Verbraucher mag einmal dahinstehen. Nichtsdestotrotz müssen auch Hersteller auf ihren Webseiten über diese Zahlen informieren. Zur Erfüllung dieser neuen Informationspflichten müssen Hersteller Folgendes tun:

  • Hersteller fügen auf ihrer Webseite einen Verweis auf die Veröffentlichungen und die ermittelten Zahlen des BMU ein. 
  • Beispiel: „Informationspflichten gemäß §18 Abs. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz unter https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/statistiken/elektro-und-elektronikaltgeraete/“. 
  • Die Information sollte mangels konkreter Vorgaben im Gesetz entweder im Impressum oder an anderer deutlich sichtbarer Stelle auf der Webseite eingefügt werden.

Wer ist betroffen?

Das Gesetz richtet sich mit dieser Pflicht ausdrücklich an Hersteller. Viele Händler, die Produkte lediglich verkaufen und nicht im eigentlichen Sinne herstellen (lassen), sehen sich nicht in der Verantwortung. Das ist jedoch falsch, denn viele Händler können nach dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes wie ein Hersteller behandelt werden. Hersteller nach dem Elektrogesetz ist

  • jeder, der Elektro- oder Elektronikgeräte unter seinem Namen oder seiner Marke herstellt und in Deutschland anbietet,
  • jeder, der Elektro- oder Elektronikgeräte konzipieren oder herstellen lässt und sie unter seinem Namen oder seiner Marke in Deutschland anbietet,
  • jeder, der Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter seinem eigenen Namen oder seiner Marke in Deutschland anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft (No-Name-Produkte mit eigenem Branding),
  • jeder, der erstmals aus einem anderen Staat stammende Elektro- oder Elektronikgeräte in Deutschland anbietet (Import),
  • jeder, der Elektro- oder Elektronikgeräte online anbietet und im Ausland niedergelassen ist,
  • jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.

Das Elektrogesetz ist ein sehr komplexes Gesetz mit vielen Pflichten und auch Tücken. Der Händlerbund unterstützt die betroffenen Hersteller und Händler im Rahmen der Rechtsberatung. Für eine erste Orieniterung können Sie auch gerne hier unsere Online-Checkliste ausfüllen: Checkliste zum ElektroG - Testen Sie Ihren Onlineshop.Und hier erfahren Sie mehr zur Abmahnung nach dem ElektroG - Abmahnfallen, Kennzeichznungspflichten und Informationspflichten.

Premium
1 Monat gratis
24,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für 5 Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Hinweise zur Vorgehensweise bei Abmahnung
  • Rechtsberatung via E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
mehr Details
Unlimited
2 Monate gratis
49,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für alle Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Rechtstexte in 7 Sprachen
  • Kompetente Rechtsberatung via Telefon & E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
  • Shop-Tiefenprüfung & Käufersiegel-Zertifizierung
  • Vertretung im Abmahnfall – auch rückwirkend & bei Selbstverschulden**
mehr Details
Professional
2 Monate gratis
99,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für alle Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Rechtstexte in 7 Sprachen
  • Kompetente Rechtsberatung via Telefon & E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
  • Shop-Tiefenprüfung & Käufersiegel-Zertifizierung
  • Vertretung im Abmahnfall - auch rückwirkend & bei Selbstverschulden **
  • Sofortschutz durch erweiterte Garantie für einen Shop (volle Kostenübernahme und Vertretung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung)***
mehr Details
* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.
** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.

zurück zu Rechtliches
Newsbeitrag weiterempfehlen

Artikel drucken
?
Sie haben Fragen zu diesem Beitrag?
Diskutieren Sie hierzu gerne in unserer Facebook Gruppe.

Anchor Top
Rückrufwunsch