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Anpassungsbedarf: Etsy ändert Rückgabebedingungen

Rechtliches | 12.10.2022

Zum 31. Oktober 2022 nimmt Etsy Anpassungen an den Optionen für die Rückgabe vor. Bisher konnten diese lediglich pauschal für alle Produkte einheitlich festgelegt werden, nun können Verkäufer auf dem Marktplatz für jedes Produkt eigene Rückgabebedingungen festlegen. Der Marktplatzbetreiber will seinen Händlern damit mehr Flexibilität beim Betrieb des eigenen Shops ermöglichen.

Aus Sicht des Händlerbundes ergeben sich durch die Änderung jedoch auch rechtliche Problemstellungen für Online-Händler, die auf Etsy verkaufen.

Rückgabebedingungen auf Etsy

Online-Marktplätze stellen ihren Händlern in aller Regel Möglichkeiten zur Verfügung, ihre meist notwendigen Rechtstexte zu hinterlegen. Auch bei Etsy ist das der Fall. Daneben und unabhängig von diesen Rechtstexten stellt Etsy allerdings Eingabemöglichkeiten bereit, mittels derer Händler Angaben zur Rückgabe machen können. Besucher der Produktdetailseite finden so die jeweiligen Rechtstexte vor, und zudem die entsprechenden Angaben, die der Händler in den Einstellungen vorgenommen hat, etwa ob eine Rückgabe überhaupt akzeptiert wird, oder welche Frist dafür beachtet werden muss.

Diese Rückgabeoptionen ließen sich bisher nur global, also einheitlich für alle Produkte des Shops einstellen. Laut einer Mitteilung des Marktplatzbetreibers ändert sich das: Nun sollen für jedes Produkt eigene Rückgaberichtlinien festgelegt werden können.

Online-Händler können die neue Funktion bereits ausprobieren. Etsy weist jedoch auf den 31. Oktober 2022 als Stichtag hin. Zu diesem Datum sollen Händler die Rückgabebedingungen produktspezifisch regeln. Bestehende Rückgaberichtlinien sollten zu diesem Datum durch den jeweiligen Verkäufer umgestellt werden.

Händler müssen auch auf Marktplätzen rechtliche Vorgaben beachten

Für Online-Händler ergeben sich durch diese neuen Einstellmöglichkeiten allerdings rechtliche Risiken, da es angesichts der aktuellen Ausgestaltung der Einstellmöglichkeiten zu Widersprüchen in Bezug auf gesetzliche Anforderungen kommt.

Etsy möchte den Händlern auf der Plattform mit den Änderungen mehr unternehmerische Flexibilität einräumen. So sollen Händler die Rückgabe bei bestimmten Artikeln für den potenziellen Käufer leicht erkennbar ausschließen können. Das deutsche wie auch europäische Recht sieht bekanntlich jedoch einen engen rechtlichen Rahmen für gewerbliche Händler vor, die im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher verkaufen.

„Rückgaben“ sind als solche gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen, wobei sie jedoch praktisch etwa im Widerrufsrecht eine Rolle spielen. Dessen Bedingungen sind gesetzlich vorgegeben und Abweichungen zulasten von Verbrauchern sind nicht möglich.
Angaben auf der Artikelseite, welche die Rückgabe, ihre Möglichkeit und Frist betreffen, tangieren damit aber auch die Rückgabe im Rahmen des Widerrufsrechts. Kommt es bei einem Angebot eines Händlers zu Widersprüchen oder Fehlinformationen über die gesetzlichen Rechte, stellt das unter Umständen eine Irreführung dar, für die der jeweilige Händler selbst haftbar ist.

Online-Händler, die auf Marktplätzen handeln, sollten unabhängig von den Spielräumen, die ein Marktplatz einräumt, grundsätzlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit beachten. Erfahre mehr über die AGB für Etsy

Wo kommt es im Zuge der Anpassungen zu möglichen Problemen?

  • Rücksendekosten müssen vom Käufer getragen werden
    Etsy: Unter „Rückgabebedingungen“ erscheint zwingend der Hinweis „Käufer trägt die Rücksendekosten.“.
    Gesetz: Nach den gesetzlichen Vorgaben trägt im Falle des Widerrufs grundsätzlich der Käufer die Kosten des Rückversands – sofern der Verkäufer über diesen Umstand in seiner Widerrufsbelehrung informiert hat. Das Gesetz lässt es jedoch bekanntlich auch zu, dass die Rücksendekosten vom Verkäufer übernommen werden.
    Unsere Einschätzung: Da Etsy jedoch zwingend den Hinweis zur Kostentragung durch den Käufer vorsieht, würde es zu einem Informationswiderspruch kommen, wenn Händler in ihrer Widerrufsbelehrung vorsehen, die Rücksendekosten selbst zu tragen. In der Folge erscheint es ratsam, wenn sich Händler für die Versandkostentragung durch den Käufer entscheiden und diese Option auch in ihrer Widerrufserklärung wählen.

  • Wertersatz, wenn Ware nicht im Originalzustand zurückgegeben wird
    Etsy: In den Rückgabebedingungen erscheint zwingend der Hinweis „Käufer ist für den Wertverlust verantwortlich (wie mit dem Verkäufer vereinbart), wenn ein Artikel nicht im Originalzustand zurückgegeben wird.“.
    Gesetz: Die gesetzlichen Regeln geben konkret vor, dass Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ggf. Wertersatz leisten müssen – allerdings nur unter den Voraussetzungen, dass der Händler hierüber ordnungsgemäß unterrichtet hat und auch lediglich im Hinblick auf Wertverluste, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen sind, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht erforderlich war.
    Unsere Einschätzung: Händler können Verbraucher ausschließlich in den vom Gesetz genannten Fällen zu Wertersatz verpflichten. Dabei wird ein Anspruch auf Wertersatz aber eben nicht schon allein wegen der Tatsache ausgelöst, dass die Ware nicht im Originalzustand zurückgegeben wird. Nach den gesetzlichen Vorgaben kann es insofern durchaus möglich sein, dass sich die Ware durch zulässiges Ausprobieren bei der Rücksendung nicht mehr im Originalzustand befindet und dennoch keine Wertersatzpflicht besteht. Mit dem Hinweis ergibt sich insofern ein Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen, Verbraucher können über die ihnen zustehenden Rechte und Pflichten getäuscht werden. Angesichts potenzieller Irreführung von Verbrauchern besteht damit grundsätzlich das Risiko einer Abmahnung.

  • Einstellmöglichkeiten zur Rücksendefrist
    Etsy: Händler müssen auf dem Marktplatz eine Auswahl treffen, in welchem Zeitraum ihn der Käufer für eine Rücksendung kontaktieren und die Artikel zurückschicken muss. Dabei handelt es sich neuerdings um eine einheitliche Frist, zuvor konnte für die beiden Punkte jeweils separat eine Frist ausgewählt werden. Händler haben die Auswahl aus 7, 14, 21, 30, 45, 60 und 90 Tagen nach Lieferung. Freie Angaben sind nicht möglich.
    Gesetz: Verbraucher haben nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht 14 Tage Zeit, ihren Widerruf zu erklären. Wurde der Widerruf wirksam innerhalb dieser Frist erklärt, bleiben ab der Erklärung des Widerrufs grundsätzlich erneut 14 Tage für die Rücksendung der entsprechenden Artikel. Damit bestehen hier grundsätzlich zwei unterschiedliche Fristen mit unterschiedlichen Bezugspunkten.
    Unsere Einschätzung: Zwischen den gesetzlich vorgesehenen Fristen kann mit der Einstellungsmöglichkeit bei Etsy nicht unterschieden werden. Aus dieser fehlenden Differenzierung ergibt sich nach unserer Auffassung grundsätzlich eine Abmahngefahr. Bei entsprechender Einstellung erfolgt jedoch zumindest keine Einschränkung der Fristen zulasten der Verbraucher.
    Um den gesetzlich vorgegebenen Fristen nicht zuwiderzulaufen, erscheint die Auswahl von 30 Tagen sinnvoll. Wegen der fehlenden Differenzierung kann ein Abmahnrisiko unserer Auffassung nach jedoch nicht völlig ausgeräumt werden.

Online-Händler, die auf dem Marktplatz Etsy handeln, sollten ihre Einstellungen entsprechend zum 31. Oktober 2022 überprüfen und ggf. anpassen. Etsy hat angekündigt, bestehende Rückgaberichtlinien zu übernehmen und auf die einzelnen Produkte zu übertragen.
Mitglieder des Händlerbundes werden rechtzeitig vor dem Stichtag per E-Mail über die konkreten Änderungen sowie etwaigen Handlungsbedarf informiert.

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