Switch language: Englisch
Kontakt
x
Mitgliedsnummer:

Passwort:
Zugangsdaten vergessen?
x

Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590

Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de

Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Das E-Commerce Netzwerk
mit über 80.000 betreuten Onlinepräsenzen

Paketberater

Unser Paketberater hilft Ihnen, das für Sie passende Mitgliedschafts­paket zu ermitteln. In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Angebot. Paketberater

* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.

Interesse geweckt?

Nutzen Sie unseren Rückrufservice!

Täglich 24 h erreichbar

+49 341 926590

info@haendlerbund.de

+49 341 926 59 100

Powered by ChronoForms - ChronoEngine.com

Das neue Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019

Änderungen gegenüber der VerpackV

  • Definition von Verpackungen hat sich der EU-Verpackungsrichtlinie angenähert
  • Inhaltliche Änderung zur Umverpackung (Begriff umfasst nun weitere Materialien)
  • Registrierungspflicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
  • Meldepflicht der dualen Systeme an die ZSVR
  • Erweiterung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen
  • Ausweis der Ein- oder Mehrwegeigenschaft für Letztvertreiber von Getränkeverpackungen

Downloads

Whitepaper Verpackungsgesetz

PDF-Download | 18.09.2018

FAQ Verpackungsgesetz

PDF-Download | 12.09.2018

1. Allgemeines zum VerpackG

Bereits im Jahr 1991 wurde die Verpackungsverordnung (VerpackV) ins Leben gerufen. Durch die Verpackungsverordnung wurde das Prinzip der Produktverantwortung eingeführt, wodurch Hersteller und Vertreiber von Verpackungen in die Pflicht genommen wurden, sich an Regelungen zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen zu halten. Um diesen Normen gerecht zu werden, wurden darüber hinaus die dualen Systeme geschaffen, die es den Verantwortlichen ermöglichten, die Verpackungen, die bei einem privaten Endverbraucher anfallen, ordnungsgemäß zu recyclen.

Die Ziele haben sich durch das 2017 verabschiedete Verpackungsgesetz (VerpackG) nicht geändert. Es richtet sich dabei auch nach wie vor an alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen erstmals verwenden und dadurch Abfall verursachen. Jedoch werden im Rahmen des neuen Gesetzes auch neue Verpackungsarten erfasst und den Verantwortlichen neue Pflichten auferlegt. Das VerpackG tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und löst die VerpackV damit ab. Informieren Sie sich in unseren FAQ.


Beseitigung von Schlupflöchern für Hersteller & Vertreiber

Sicherstellung gesetzeskonformen Verhaltens aller Marktteilnehmer

mehr Abfälle aus privaten Haushalten recyceln

Verwendung ökologisch vorteilhafter & recyclingfähiger Verpackungen

mehr Kontrolle durch Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)

Reduzierung der durchschnittlichen Verpackungsintensität

2. Pflicht für Online-Händler

Sobald Sie Verpackung mit Ware befüllen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt, besteht für Sie die Lizierungs- und Registrierungspflichten, da die gewählte Verpackung “systembeteiligungspflichtig” ist. Erfüllen Sie diese Pflichten nicht, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafen bis zu 200.000 EUR oder Abmahnung geahndet wird. Weitere Informationen zu den Bußgeldern, finden Sie unter Punkt 8 Bußgelder.

3. Definition Verpackung

Das VerpackG modifiziert den bisher geltenden Verpackungsbegriff der VerpackV und erweitert ihn, lässt aber Bekanntes auch bestehen. Nach wie vor gelten für Verpackungen folgende Kriterien:

  • Die Materialart ist nicht entscheidend
  • Die Verpackung dient dem Schutz, der Handhabung, Lieferung oder Darbietung von Ware
  • Verpackungen beinhalten Waren
  • Sie werden an Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben

Daneben gibt es Verpackungsarten, die als spezielle Verpackungen zu sehen sind:

Die Verkaufs­verpackung

Die Verkaufsverpackung stellt eine Einheit aus Ware und Verpackung dar, die typischerweise dem Endverbraucher zugeschickt wird. Darunter fallen Verpackungen, die

  • eine Übergabe der Waren an den Endverbraucher unterstützen (Serviceverpackung)
  • den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglichen (Versandverpackung)

Insbesondere durch die Einführung der Versandverpackung wird die genutzte Verpackung im Online-Handel nun direkt als Verpackung im Sinne des VerpackG erfasst. Im Online-Handel fallen am häufigsten folgende Verpackungen an:

  • Kartonagen
  • Luftpolsterfolie, Packhilfen, Beutel
  • Klebeband, Styropor, sonstiges Füllmaterial
  • Versandumschläge aller Art
Die Umver­packung

Die Umverpackung stellt eine Mehrzahl von Waren und Verpackungen dar, die zusammen mit den darin enthaltenen Produkten typischerweise dem Verbraucher angeboten wird. Hierbei kann es sich um sog. Bündelungsverpackungen handeln.

Die Transport­verpackung

Die Transportverpackung ist jene Verpackung, die dazu dient, die Handhabung und den Transport von Waren zu erleichtern, ohne dass diese jedoch typischerweise an den Endverbraucher weitergegeben werden. Sie wird nicht von der Systembeteiligungspflicht erfasst.

4. Systembeteiligungspflicht

Das VerpackG verpflichtet Hersteller und Vertreiber zu Lizierungs- und Registrierungspflichten, falls die gewählte Verpackung „systembeteiligungspflichtig“ ist. Dies liegt vor, wenn die Verpackung

  • mit Ware befüllt ist und
  • nach Gebrauch als Abfall anfällt
  • beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt

Systembeteiligungspflichtig sind die unter Punkt 3 genannten Verkaufs- und Umverpackungen. Entgegen der bisherigen VerpackV reicht es nun aus, dass die Verpackung „typischerweise“ beim Endverbraucher als Müll anfällt. Sie als Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen, müssen schon vor der Nutzung eine allgemeine Abschätzung vornehmen, ob die Verpackung als Müll anfallen könnte. Ist dies der Fall, gilt für Sie die Lizensierungs- und Registrierungspflicht.

Wie bisher auch, ist jedoch entscheidend, dass die Verpackung bei einem Endverbraucher als Müll anfällt, womit Verpackungen im industriellen oder gewerblichen Bereich herausfallen. Der exakte Zeitpunkt, wann eine Verpackung als Müll anfällt, ist dabei nicht entscheidend. Wie bisher auch, werden aber auch vergleichbare Stellen wie etwa Gaststätten, Hotels oder Kinos als möglicher Anfallsort des Verpackungsmülls erfasst. Alle weiteren vergleichbaren Stellen werden unter § 3 Abs.11 VerpackG aufgeführt.

a) Beteiligungspflicht bei einem dualen System

Liegt eine systembeteiligungspflichtige Verpackung vor, löst dies für Hersteller und Vertreiber die Pflicht aus, sich an einem dualen System zu beteiligen und die genutzte Verpackung zu lizenzieren. Bei einem Hersteller handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber. Nach dem VerpackG ist ein Vertreiber als Hersteller anzusehen, wenn er die Verpackung

  • erstmals in den Verkehr bringt und
  • gewerbsmäßig in den Verkehr und/oder
  • in den Geltungsbereich des Gesetzes bringt.

Danach sind Online-Händler als Hersteller anzusehen, wenn die Voraussetzungen auf sie zutreffen.
Entscheidend ist dabei, ob erstmals befüllte Verpackungen durch Händler in den Verkehr gebracht werden. In der Regel handelt es sich um den „Befüller“ von Verpackungen.

Umgekehrt bedeutet dies: Falls verpackte Waren vom Hersteller unangetastet ohne weitere Verpackung direkt weiterversandt werden, ist keine Beteiligung notwendig. Für Hersteller von Verpackungen, die aus dem Ausland verschickt werden, gilt nach der Erweiterung des Wortlautes ebenfalls eine vollständige Lizenzierungspflicht.

Praxistipp

Gebrauchte Verpackungen können ohne eine erneute Lizenzierung verwendet werden, falls sie schon einmal lizenziert wurden und noch nicht zur Verwertung durch ein duales System erfasst sind.

b) Ausnahme von einer Beteiligungspflicht

Bei der Nutzung von Serviceverpackungen als besondere Art der Verkaufsverpackung kann diese Pflicht auf den Vorvertrieb vorverlagert werden. Typische Beispiele für Serviceverpackungen sind:

  • Brötchentüten
  • Fleischerpapier
  • Coffee-to-go-Becher
  • Tüten für Obst und Gemüse
  • Frischhaltefolie oder Aluminiumfolie

Hier gilt, dass die Verpackung schon vorlizenziert gekauft werden kann. Lizenzieren muss sich dann vielmehr ein Vorvertreiber der Serviceverpackung, also eine Vorvertriebsstufe, z.B. der Produzent oder der Großhandel. Die Vorlizenzierung sollte jedoch durch Rechnung oder Vertrag dokumentiert sein.

Versandpakete sind eindeutig als Verkaufsverpackungen und nicht als Serviceverpackungen einzustufen.

Weiterhin sind Mehrwegverpackungen, Einwegverpackungen sowie Transportverpackungen in der Regel nicht als systembeteiligungspflichtig anzusehen. Mehrwegverpackungen sind dazu bestimmt, nach einem Gebrauch wieder zum gleichen Zweck verwendet zu werden. Die sogenannten Einwegverpackungen sind ebenfalls nicht erfasst, solange sie der Pfandpflicht unterliegen.

c) Branchenlösung

Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn Hersteller die sog. Branchenlösung wählen und die Verpackung unentgeltlich selbst zurücknehmen und sich entsprechend um die Verwertung kümmern. Dies muss vor Beginn der Branchenlösung der Zentralen Stelle angezeigt und durch einen Sachverständigen bescheinigt werden.

Achtung

Herstellern ohne Beteiligung an einem dualen System ist es verboten, Verpackungen in den Verkehr zu bringen.

d) Duale Systeme

Das erste duale System wurde als das „Duale System Deutschland – Der Grüne Punkt“ gegründet. Inzwischen gibt es deutschlandweit neun zugelassene Anbieter dualer Systeme. Infolge der veränderten Rechtslage entfiel im Jahr 2009 auch die bis dahin bestehende Kennzeichnungspflicht mit dem grünen Punkt für die Verbrauchsverpackungen.

Hersteller haben sich an einem dualen System zu beteiligen und folgende Angaben zu machen:

  • Materialart
  • Masse der zu beteiligenden Verpackungen
  • Registrierungsnummer

Die Beteiligung kann entweder durch den Händler persönlich geschehen oder durch einen beauftragten Dritten. Durch das VerpackG werden die dualen Systeme aber verpflichtet, Verpackungen und Materialien, die zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, bei der Lizenzierung zu fördern und dadurch finanzielle Anreize dafür zu schaffen. Konkrete Beispiele werden bisher nicht genannt. Daneben müssen duale Systeme durch das VerpackG eine Meldepflicht gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erfüllen. Hierbei sind Informationen zu Herstellern und der gemeldeten Materialart und Masse zum Abgleich zu übermitteln.

Ab dem 1. Januar 2019 ist die Beteiligung nur noch mit der Registriernummer durch die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister möglich.

e) Übersicht über duale Systeme

  • BellandVision GmbH
  • Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG

5. Registrierungspflicht

Die Lizenzierungspflicht bei einem dualen System löst eine Registrierungspflicht bei der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister aus und hat vor Inverkehrbringen von Verpackungen zu erfolgen. Folgende Angaben sind bei der Registrierung zu hinterlegen:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten
  • Eine vertretungsberechtigte Person
  • Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der entsprechenden Steuernummer
  • Markenname, unter dem der Hersteller die systembeteiligungspflichtige Verpackung in den Verkehr bringt
  • Erklärung, dass eine Beteiligung an einem dualen System oder einer Branchenlösung erfolgt
  • Erklärung, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen
  • Die erstmalige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist kostenfrei. Die Registrierung erfolgt rein elektronisch und kann daher mittels Computer oder via Smartphone erfolgen.
verpakung

Die Registrierung muss durch den Händler höchstpersönlich erfolgen. Eine Beauftragung Dritter ist dabei nicht zulässig. Nach Registrierung erhalten Händler ihre persönliche Registrierungsnummer. Ohne diese wird eine Beteiligung an einem dualen System nicht möglich sein. Ohne eine ordnungsgemäße Registrierung ist das Inverkehrbringen von Verpackungen nicht gestattet.

a) Datenanmeldepflicht

Neben der Registrierung trifft die Hersteller und erfassten Vertreiber die Pflicht, alle Angaben bezüglich der Verpackung auch an die Zentrale Stelle zu übermitteln. Dies betrifft:

  • Registrierungsnummer
  • Materialart und Masse der Verpackung
  • Name des dualen Systems der Beteiligung
  • Beteiligungszeitraum

b) Vollständigkeitserklärung

Für den Fall, dass Hersteller systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Umfang von

  • mehr als 80.000 Kilogramm Glas
  • mehr als 50.000 Kilogramm Pappe, Papier, Karton sowie
  • mehr als 30.000 Kilogramm der restlichen Materialien

in den Verkehr bringen, sind sie verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai des Folgejahres der Zentralen Stelle eine Vollständigkeitserklärung gemäß § 11 VerpackG zu übermitteln. Diese Erklärung muss durch einen registrierten Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Buchprüfer geprüft und bestätigt werden. Die Übermittlung hat elektronisch zu erfolgen. In besonderen Fällen kann die Zentrale Stelle auch Hersteller, die die Schwellenwerte nicht überschreiten, zu einer Abgabe auffordern.

Hinweis

Für die meisten Online-Händler dürfte eine Vollständigkeitserklärung aufgrund der Befreiung nicht notwendig sein.

6. Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)

Die neu geschaffene Stelle wurde am 15. Mai 2017 zur Umsetzung des VerpackG mit Sitz in Osnabrück gegründet. Alle Aufgaben der ZSVR sind in § 26 VerpackG aufgeführt, dazu zählen u. a.:

  • Annahme der Registrierungen
  • Vergabe der Registrierungsnummer
  • Veröffentlichung der Registrierungen im Internet
  • Prüfung der Datenmeldung über Verpackungsmasse
  • Benachrichtigung der Landesbehörden zu Verstößen

7. Datenbank „LUCID“

Erstmalig wird durch das VerpackG eine Online-Datenbank eingeführt, die für alle Außenstehenden kostenfrei einsehbar ist und alle Registrierungen enthält. In dieser Datenbank sind folgende Daten ersichtlich:

  • Registrierungsnummer
  • Registrierungsdatum
  • Name, Anschrift und Kontaktdaten
  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt

Veröffentlicht werden Registrierungen entweder durch eine Erlaubnis im Zeitraum bis 2019 und die damit verbundene Vorregistrierung, oder anschließend nach erfolgreicher Registrierung.

verpackungsmittel

8. Bußgelder

Sowohl die Beteiligung an einem dualen System als auch eine entsprechende Registrierung werden durch das VerpackG als gesetzliche Pflicht bestimmt. Ein Verstoß dagegen ist als Ordnungswidrigkeit zu werten. Für eine nicht getätigte Registrierung kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro pro Fall verhängt werden. Die Nicht-Beteiligung an einem dualen System kann mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

Daneben soll die Veröffentlichung dem Zweck dienen, einen fairen Wettbewerb zu garantieren. So können auch konkurrierende Unternehmen durch die Datenbank prüfen, ob ein Händler der notwendigen Registrierung nachgekommen ist.

Schon in Zeiten der Verpackungsverordnung hatten Gerichte bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Lizenzierungspflicht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt. Verstöße können daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Achtung

Die Darlegungslast für eine schon bestehende Lizenzierung liegt bei den Händlern, die Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen. Das heißt: Händler müssen im Fall der Fälle immer beweisen können, dass vermeintlich vor lizenzierte Verpackungen in ihrer Gänze (zum Beispiel auch inklusive Luftpolsterfolie und/oder Klebeband) tatsächlich bereits lizenziert wurden. Können sie dies nicht einwandfrei belegen, so stehen sie selbst in der Pflicht, die Lizenzierung vorzunehmen.


9. Quiz zum Verpackungsgesetz

Ab 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Sind Sie bereit für die Anforderungen und kennen Sie Ihre Pflichten? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Händlerbund-Verpackungsgesetz-Quiz!

Quiz starten

Rechtsberatung & Abmahnvertreung vom Händlerbund

Im Rahmen des Premium- oder Unlimited-Mitgliedschaftspakets können Sie die Rechtsberatung, je nach Leistungsumfang, in Anspruch nehmen und sich umfassend auf das neue Verpackungsgesetz vorbereiten. Falls Sie zukünftig eine Abmahnung wegen fehlerhafter Umsetzung erhalten sollten, stehen wir Ihnen beratend zur Seite und helfen Ihnen bei der weiteren Vorgehensweise im Abmahnfall.

Premium Mitgliedschaftspaket 24,90 €* mtl. 2 Monate gratis
  • Rechtsberatung per E-Mail (mtl. Kontingent von 10 E-Mails) selbstverständlich inkl. Haftungsübernahme
  • bis zu 3 abgesicherte Onlinepräsenzen
  • anwaltliche Rechtstexterstellung inkl. Haftungsübernahme & Update-Service
  • Erstberatung bei Abmahnung**
  • inkl. Käufersiegel Kundenbewertung
zur Buchung
Unlimited Mitgliedschaftspaket 39,90 €* mtl. 3 Monate gratis
  • professionelle Rechtsberatung per E-Mail und telefonisch selbstverständlich inkl. Haftungsübernahme
  • unbegrenzte Anzahl abgesicherter Onlinepräsenzen
  • inklusive Premium-Leistungen
  • kompetente Vertretung bei Abmahnung – auch rückwirkend und bei Selbstverschulden**
  • Bereitstellung internationaler Rechtstexte
  • Shop-Tiefenprüfung durch Expertenteam für eine rechtssichere Onlinepräsenz
  • Käufersiegel-Zertifizierung
zur Buchung
* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.
** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
Anchor Top