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Schon lizenziert? Was du über
die Verpackungs­lizenz wissen musst

Laut Umweltbundesamt (UBA) haben die Deutschen 2018 gemeinsam 18,9 Millionen Tonnen Verpackungsabfall fabriziert. Papier und Plastik sind hier die Hauptverursacher. Aber klar, gerade als Online-Händler wird es schwierig komplett auf Verpackung zu verzichten. Schließlich kann die Ware nicht ungeschützt verschickt werden. Aber was passiert eigentlich mit dem ganzen Verpackungsmüll? Dafür gibt es eine andere Lösung: die Verpackungslizenz. Im aktuellen Verpackungsgesetz (VerpackG2) ist geregelt, wie und wer der Systembeteiligungspflicht unterliegt. Ziel ist es, Verpackungsmaterial durch Recycling wieder dem Wertstoffkreislauf – einem System zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung – zuzuführen.

Kurzer Rückblick: das Verpackungsgesetz

Nicht ganz so neu: Bereits die Verpackungsverordnung von 1992 hat die sogenannte Produktverantwortung eingeführt. Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen einführen, sind auch für dessen Entsorgung und Recycling verantwortlich. Zudem entstand auch die Pflicht zur Beteiligung an Entsorgungssystemen und Recyclingquoten wurden vorgegeben.

Im Januar 2019 löste das Verpackungsgesetz die Verpackungsverordnung ab. Darin wurden Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Entsorgung von Verpackungen geregelt.

Am 1. Juli 2022 wurde das Verpackungsgesetz novelliert. Neu ist unter anderem, dass systembeteiligungspflichtige und nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, wie z. B. Transportverpackungen, bei dem Verpackungsregister LUCID registriert werden müssen.

Durch das VerpackG2 sind Hersteller, Vertreiber und Online-Händler zur Lizenzierung verpflichtet, die gewerbsmäßig erstmalig mit Ware befüllte Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht in Verkehr bringen. Diese landet typischerweise beim privaten Endverbraucher im Abfall.

Das Verpackungsgesetz hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister geschaffen. Diese setzt sich vor allem ein für:

  • Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verkaufsverpackungen
  • Höhere Anforderungen an alle, die Prüfaufgaben wahrnehmen (Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer)
  • Neue Anforderungen für Getränkeverpackungen
  • Erweiterung des Einflusses der Kommunen auf die Gestaltung der Sammlung von Verkaufsverpackungen vor Ort
  • Bessere Kontrolle der Entsorgungssysteme
  • höhere Recyclingquoten

Zu erfüllende Recycling-Quoten (2022):

  • Glas, Aluminium & Metalle: 90 %
  • Papier, Pappe & Karton: 90 %
  • Getränkeverpackungen: 80 %
  • Sonstige Verbundverpackungen: 70 %
  • Kunststoffe: 63 %
Recycling Verpackungen

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Warum gibt es die Verpackungslizenz?

Das Verpackungsgesetz verfolgt bestimmte Ziele: Und zwar den Schutz der Umwelt und einen fairen Wettbewerb. Ressourcen sollen geschont werden. Am besten man vermeidet dafür Abfälle. Treten doch welche auf, sollten sie möglichst hochwertig verwertet werden und die daraus resultierenden Rohstoffe müssen dafür wieder in den Recycling-Kreislauf geführt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt: In Europa unterliegen Verpackungen der erweiterten Produktverantwortung. Bringst du also verpackte Waren in den Warenverkehr, musst du auch die Verantwortung übernehmen, dass diese die Umwelt so wenig wie möglich belasten.

Verpackungen, die du zum Verkauf einsetzt und die wieder in den Recycling-Kreislauf sollen, musst du also bei einem der zwölf dualen Systeme? gebührenpflichtig anmelden, bzw. lizenzieren. Somit kannst du sicher gehen, dass deine Verpackungen durch die Lizenzierung ordentlich gesammelt, sortiert und verwertet werden. Du trägst also einen Teil zu einem umweltfreundlichen Versand bei.

Wo fallen zu lizenzierende Verpackungen an?

Verpackungen, die laut Verpackungsgesetz lizenziert werden müssen, heißen auch systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Systembeteiligungspflichtig sind Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher typischerweise im Müll landen. 2018 waren das pro Kopf über 227 kg Verpackungsmüll. Aber Verpackungen fallen auch bei haushaltsähnlichen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Restaurants, Hotels, Schulen oder Büros an. Verpackungen werden dort in der gelben Tonne, im gelben Sack, der Papiertonne und den städtischen Altglascontainern gesammelt.


Statistik zum Verpackungsmüll pro Kopf in Deutschland

Welche Verpackungsarten müssen lizenziert werden?

Verkaufsverpackungen

Zu Verkaufsverpackungen gehören Versand- und Serviceverpackungen. Es handelt sich also um Verpackungen, die deine Ware schützt, damit sie sicher zum Verbraucher gelangt. Diese bestehen aus unterschiedlichsten Materialien, wie Kunststoff, Glas oder Pappe.

  • Versandverpackungen
    Hierzu zählt der Versandkarton an sich, aber auch das gesamte Füllmaterial. Dazu gehören beispielsweise Seidenpapier, stoßdämpfende Luftpolsterfolie oder Styropor.
  • Serviceverpackungen
    Jeder kennt den Coffee-to-go-Becher oder Take-away-Packungen – das sind die besten Beispiele für typische Serviceverpackungen. Darunter fällt also alles, was man für die hygienische Warenübergabe braucht. Und was erst kurz vor Übergabe an den Endverbraucher befüllt wird. Jedoch kann der Gastrobetrieb die Lizenzierungspflicht an den Lieferanten des Verpackungsmaterials abgeben.

Umverpackungen

Bei Umverpackungen handelt es sich um Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten. Wie zum Beispiel die Banderole um eine Dreierpackung Duschgele oder die Plastikhülle um das Sechserpack-Wasserflaschen.

Diese werden entweder in der Verkaufsstelle zusammen an den Endabnehmer oder -verbraucher abgegeben oder dienen zur Bestückung der Verkaufsregale. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Verpackungen von der Ware entfernt werden können, ohne dass dies deren Eigenschaften beeinflusst.

Wie viel darf ich lizenzieren?

Eigentlich gibt es keine Obergrenze. Allerdings musst du aber einer bestimmten Menge eine Vollständigkeitserklärung für das Vorjahr abgeben. Das ist der Fall, wenn du als Hersteller die Menge an in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens eine der drei Schwellenwerte erreicht, überschreitet oder wenn du eine behördliche Anordnung erhältst.

Mit dem Anfallen einer bestimmten Menge an Verpackungsabfall musst du eine Vollständigkeitserklärung abgeben.

  • Glas: 80.000 Kilogramm
  • Papier, Pappe, Karton (PPK) in Summe: 50.000 Kilogramm
  • Kunststoffe, Metalle und Verbundstoffe (LVP) in Summe: 30.000 Kilogramm

Ach ja, es gibt auch keine Untergrenze. Denn laut Verpackungsgesetz besteht die Pflicht zur Lizenzierung ab der ersten systembeteiligungspflichtigen Verpackung.

Wie funktioniert die Lizenzierung von Verpackungen?

1. Registrierung

Zuerst registrierst du dich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Verpackungsregister LUCID. Du erhältst eine Registrierungsnummer, die du gut aufbewahren musst. Denn diese brauchst du später für den Vertragsabschluss bei einem dualen System.

2. Lizenzierung

Nun kannst du zwischen 12 dualen Systemen wählen und einen Vertrag abschließen. Du musst dich nicht für ein System entscheiden, du kannst auch mehrere wählen. Hier kommt deine Registrierungsnummer wieder ins Spiel, die du bei der Lizenzierung angeben musst.

Die meisten dualen Systeme haben auf ihrer Webseite Lizenzrechner, über die du Verpackungsmengen, - gewicht und - materialien angeben kannst. Dafür solltest du ungefähr wissen, welche Mengen bei dir anfallen. Die Höhe des Lizenzentgelts hängt von der von dir in Verkehr gebrachten Menge, dem Gesamtgewicht und dem gewähltem dualen System ab.

3. Datenmeldung

Alle Daten, die du deinem Systembetreiber übermittelt hast, musst du zusätzlich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister melden. Das sollte jährlich am Anfang des Folgejahres geschehen. Hierzu ist es auch nötig, den Namen des Systembetreibers und den Zeitraum der Systembeteiligung anzugeben.

Wichtig

Denke daran, deine Mengenmeldungen bei der Zentralen Stelle als auch beim dualen System parallel zu ändern. Mengen sollten immer gleich sein. Denn die Zentrale Stelle hat die Möglichkeit nachzuverfolgen, ob du auch alles ordnungsgemäß lizenziert hast.


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Was versteht man unter einem dualen System?

Ein Duales System ist ein anerkanntes privatwirtschaftliches Unternehmen, welches die Lizenzierung von in Verkehr gebrachten Verpackungen anbietet. Und auch dessen Sammlung, Entsorgung und Recycling organisiert.

Das erste und wohl bekannteste duale System war der Grüne Punkt. Doch die EU-Kommission öffnete die Türen für weitere Wettbewerber. Mittlerweile gibt es in Deutschland 12 duale Systeme:

  • Interseroh+ GmbH (hierzu gehört Lizenzero)
  • Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
  • EKO-Punkt GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • BellandVision GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG
  • Recycling Dual GmbH
  • PreZero Stiftung & Co. KG
  • Altera System GmbH

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Warum heißt es duales System?

Die Verwendung des Wortes dual zeigt, dass es auch noch ein anderes System geben muss. In der Tat ist das so. Denn bei einem dualen System handelt es sich um ein zweites Abfallentsorgungssystem, neben dem der Landkreise und Städte, wie zum Beispiel der städtischen Müllabfuhr. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit der Sammlung, Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen. Die dualen Systeme sind privatwirtschaftlich organisiert und finanzieren sich über Lizenzentgelte.

Vor dem dualen System gab es ein öffentlich-rechtliches Abfallbeseitigungssystem. Das bedeutet, dass nur die Gemeinde für die Entsorgung des anfallenden Abfalls zuständig war. Als 1991 die Verpackungsordnung ins Leben gerufen wurde, wurde die Wirtschaft, die die Verpackungen, bzw. den Müll in Umlauf brachte, auch an der Rücknahme und Beteiligung der Entsorgung verpflichtet. Aber der eigentliche Vorgänger sind einige Unternehmen, die sich verbunden hatten, um gemeinsam die Pflicht aus der Verpackungsordnung umzusetzen. Und schon war ein zweites System geboren.

Wie funktioniert das duale System?

Das duale System ist für die Sammlung der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verantwortlich. Aber auch hier gibt es noch Unterschiede. Zum einen gibt es das weit verbreitete Holsystem. Gebrauchte Verpackungen werden direkt beim privaten Endverbraucher zu Hause abgeholt. Dazu gehören die Gelbe Tonne, bzw. der Gelbe Sack oder die Papiertonne.

Zum anderen gibt das Bringsystem. Typisch dafür sind Sammelcontainer. Der Verbraucher bringt also seine Verpackungen, beispielsweise Glasflaschen oder Pappe, zu den Containern in seiner Nähe.

Neben Containern gibt es noch Wertstofftonnen oder -höfe – dort können Abfälle wie Elektrogeräte oder Farbreste abgegeben werden. Die Stoffe werden zu Sortier- und Aufbereitungsanlagen weiter transportiert. Dort werden beispielsweise Metalle zu neuen Metallprodukten oder Altglas zu neuen Glasbehältern.

Aber nicht alles liegt in der Hand der dualen Systeme: Die Sammelbehälter sowie der Entsorgung-Rhythmus werden von den Kommunen ausgewählt. Für die anderen Prozesse wie Organisation, Finanzierung, Sammlung, Sortierung und Verwertung sind jedoch die dualen Systeme verantwortlich.

Wie finanziert sich das duale System, bzw. was passiert mit den Lizenzentgelten?

Alle Hersteller und Vertreiber, bzw. Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen müssen sich nach dem Verpackungsgesetz richten. Sie sind demnach dazu verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen. Doch das ist natürlich nicht kostenlos. Es muss ein Lizenzentgelt gezahlt werden, womit sich die Systeme finanzieren. Mit dem Lizenzentgelt, das du als Erstinverkehrbringer an die dualen Systeme zahlst, wird die Entsorgung und Verwertung der Verpackungen ermöglicht.

Dies wird in mehreren Schritten organisiert:

1. Die vom Endverbraucher ordnungsgemäß entsorgten Verpackungen werden gesammelt. Zum Beispiel durch den Gelben Sack oder Altglascontainer.

2. Die Wertstoffe werden in Sortieranlagen sortiert

3. Die Wertstoffe werden zu Rohstoffen aufbereitet

Sortierung von Verpackungen

Durch die entstehenden Kosten wird zusätzlich ein Anreiz gegeben, ressourcenschonende Verpackungen zu entwickeln, die möglichst wenig Abfall erzeugen und die sortenrein sortiert werden können.

Wieso müssen betroffene Unternehmen beim dualen System und LUCID aktiv werden?

Bei der 1991 eingeführten Verpackungsverordnung und somit gesetzlich vorgeschriebenen Verpackungslizenzierung fehlte der Kontrollmechanismus. Die Beteiligung an einem dualen System konnte nicht überprüft werden. Trittbrettfahrer waren die Folge.

Mehr Kontrolle musste her: Daher wurde mit dem Verpackungsgesetz die Behörde Zentrale Stelle Verpackungsregister und das Melderegister LUCID entwickelt. Wer nun Verpackungen in Verkehr bringt, muss sich bei LUCID registrieren und seine Daten und Mengen melden. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen müssen zusätzlich lizenziert werden, um wieder dem Wertstoffkreislauf zugeführt zu werden.

Die Daten sind transparent und für alle einsehbar. Hier kann sich kein Trittbrettfahrer verstecken. Regelmäßig werden die angegebenen Daten von der zentralen Stelle mit dem dualen System abgeglichen. Somit werden Verstöße schnell erkannt.

Wichtig

Du darfst keinen Dritten beauftragen deine Registrierung und Datenmeldung in LUCID zu übernehmen, da sonst der Kontrollmechanismus wegfällt.


Wer sind die wichtigsten Partner eines dualen Systems?

Wer ist eigentlich alles an einem dualen System beteiligt? “System” beschreibt es schon ganz gut. Denn um das Ziel “Recycling” und “ordnungsgemäße Entsorgung” zu erreichen, ist ein Netzwerk von Möglichmachern nötig. Alle Beteiligten des Wertstoffkreislaufs sind untereinander vertraglich verbunden und gehen dem einen großen Ziel nach. Einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Zu dem Kreis gehören Erstinverkehrbringer, Kommunen und private Entsorger, sowie Sortier- und Recyclinganlagen.

Welche Nachteile hat das duale System?

Duale Systeme sind für den Verbraucher nicht sehr transparent. Was vielleicht bei den Verbrauchern nicht so bekannt ist, sie zahlen beim Kauf der Produkte samt Verpackungen einen Betrag für die Entsorgung der Verpackung dazu. Wer sich eine Pfandflasche kauft, weiß das. Denn der Betrag wird extra ausgezeichnet. Und man bekommt ihn zurück.

Bei der Sammlung – gerade beim Bringsystem – liegt die Verantwortung in den Händen der Endverbraucher. Letztendlich liegt es an ihm, seine Verpackungen ordentlich zu entsorgen. Nicht immer landet eine Glasflasche im Altglascontainer. Ärgerlich, denn so geht viel recyclingfähiges Material verloren.


Statistik Umfrage zum trennen von Müll in Deutschland 2016

Welche Vorteile hat das duale System?

Die Vorteile liegen auf der Hand. Unser Müll wird ordentlich entsorgt und durch Recycling wieder dem Wertstoffkreislauf zugeführt. Durch das duale System werden quasi Emissionen aus der Müllverbrennungsanlage vermieden, da die Verpackungen dort nicht verbrannt, sondern recycelt werden.

Dass die Ware wieder in den Recyclingkreislauf gelangt und die Lizenzgebühr bezahlt worden ist, erkennen Verbraucher an einem aufgedruckten Label. Somit kannst du als Händler deinen Kunden zeigen, dass du als Unternehmen Recycling ernst nimmst. Das sorgt für ein positives Image.

Welche Strafen drohen, wenn ich das Gesetz missachte?

Eine Missachtung des Verpackungsgesetzes lohnt sich nicht: Beteiligst du dich nicht an einem dualen System, gilt für deine Verpackungen zum einen ein Vertriebsverbot. Zum anderen bekommt diese Ordnungswidrigkeit dein Geldbeutel zu spüren. Du kannst mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 200.000 Euro rechnen.

Gut zu wissen: Da die Listen zur Verpackungslizenzierung öffentlich einsehbar sind, kann auch deine Konkurrenz ein Auge darauf haben und prüfen, ob du registriert bist. Heißt, sie könnten dich verpetzen und dir ein Bußgeld oder eine Abmahnung einbringen.

Aber auch die Zentrale Stelle prüft die Einhaltung der Pflichten. Bei Verstößen werden die zuständigen Behörden informiert.

Sortierung von Verpackungen

Fazit

Um die Verpackungslizenz kommst du ohne Bußgeldbescheid oder Vertriebsverbot nicht rum. Aber willst du das überhaupt? Schließlich trägst du als Erstinverkehrbringer Verantwortung für die von dir in die Welt beförderte Verpackung. Durch die Beteiligung an einem dualen System trägst du deinen Teil dazu bei, dass Verpackungen wieder in den Wertstoffkreislauf kommen. Und somit der Co2-Ausstoß für die Verbrennung dieser verringert wird. Dafür lohnt es sich doch – auf eine Co2-neutrale Zukunft.

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FAQ - Häufige Fragen zur Verpackungs­lizenzierung

Gilt die Registrierungspflicht erst ab einer bestimmten Menge?

Nein. Die Registrierungspflicht ist unabhängig von der Menge, die in Verkehr gebracht wird. Das bedeutet, dass jeder sich registrieren muss, der Verpackungen erstmalig und gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Sind gebrauchte Versandmaterialien lizenzierungspflichtig?

Sofern diese noch nicht lizenziert sind, in der Regel ja. Denn auch gebrauchte Versandmaterialien können erstmals in Verkehr gebracht werden und dadurch als Abfall beim Endverbraucher anfallen.

Wo können Verpackungen lizenziert werden?

Ansprech- und Vertragspartner für die Lizenzierung von Verpackungen sind die dualen Systeme. Zur Zeit gibt es davon zwölf verschiedene. Mit welchem bzw. welchen Online-Händler zusammenarbeiten, können diese frei entscheiden.

Muss man sich auf ein duales System beschränken?

Wer der Systembeteiligungspflicht nachkommen muss, hat die Wahl zwischen mehreren Anbietern, den dualen Systemen. Hier steht es jedem frei, je nach optimaler Situation einen Vertrag nur mit einem dualen System zu schließen, oder mit mehreren.

Ist mit der Verpackungslizenzierung alles getan?

Mit der Verpackungslizenzierung, also einem Vertragsschluss mit einem oder mehreren dualen Systemen über die entsprechenden Verpackungsmengen, erfüllen verantwortliche Online-Händler bereits eine wichtige Pflicht des Verpackungsgesetzes. Wichtig ist es jedoch, zu beachten, dass das Verpackungsgesetz noch weitere Pflichten vorsieht.

Unterliegt man der Systembeteiligungspflicht, besteht gleichzeitig auch die Pflicht zur Registrierung für das Verpackungsregister LUCID. Eine fehlende Registrierung birgt ein hohes Risiko von Abmahnungen und Bußgeldern.

Zudem wird durch die Zentrale Stelle eine Registrierungsnummer vergeben, die bei den genutzten dualen Systemen zwingend angegeben werden muss – andernfalls liegt keine wirksame Lizenzierung vor.

Eine weitere bedeutende Vorgabe betrifft die Datenmeldung an die genutzten dualen Systeme und die Zentrale Stelle Verpackungsregister (via LUCID).

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