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Hilfe bei der Abmahnung zum Verpackungsgesetz

Prinzipiell muss jede Verpackung, die im Handel vertrieben wird, lizenziert werden. Seit 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), abgelöst von der Verpackungsverordnung. Speziell im E-Commerce sind Verpackungen & Co. nicht wegzudenken. Wird die Lizenzierung versäumt oder der Händler kann keine Nachweispflicht erbringen, kann das rechtliche Folgen haben. Zum einen können Verstöße gegen die Pflichten als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € pro Verstoß belegt werden. Zum anderen drohen wettbewerbsrechtliche kostenpflichtige Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden oder Mitbewerbern. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben vertreten wir Sie im Rahmen der Unlimited- und Professional-Mitgliedschaft in allen Instanzen.

Erste Schritte bei Abmahnung: So reagieren Sie richtig

Eine Abmahnung sollte immer ernst genommen werden. Besonders wichtig ist es, die im Schreiben eingeräumte Frist einzuhalten, vermeiden Sie es trotzdem, überstürzt zu handeln. Eine Abmahnung beinhaltet oft eine Unterlassungserklärung und eine Aufforderung zur Begleichung der Abmahnkosten. Hierbei ist zu beachten, dass die Unterlassungserklärung meist zu weit gefasst ist und nicht ohne weitere Prüfung unterzeichnet werden sollte. Ebenso sollten Sie prüfen lassen, ob überhaupt ein begründeter Verstoß vorliegt, der die Abmahnung rechtfertigt.

Umgehende rechtliche Betreuung

Unsere Rechtsanwälte haben mittlerweile mehrere tausend Abmahnungen betreut. Wenn Sie eine Abmahnung zum Verpackungsgesetz erhalten haben, zögern Sie nicht - wenden Sie sich telefonisch an uns unter der Tel.-Nr. +49 341 926590 oder laden Sie hier Ihr Abmahnungsschreiben direkt hoch. Wir rufen Sie umgehend zurück, um das weitere Vorgehen zu besprechen.



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Was Sie als Händler zum Verpackungsgesetz wissen müssen

Welche Pflichten haben Sie als Händler? Welche Rechte? Was sollten Sie tun, um sich vor einer Abmahnung zu schützen? Erfahren Sie in unserem Video, auf was es ankommt, um rechtssicher aufgestellt zu sein. Auf unserer Informationsseite zum Verpackungsgesetz erhalten Sie noch viele weitere Infos. Testen Sie außerdem Ihr Wissen zur neuen VerpackG in unserem Verpackungsgesetz-Quiz.

Gut zu wissen

  • Im Zweifel müssen Sie beweisen, dass eine ordnungsgemäße Lizenzierung der Verpackungen vorliegt.
  • Zusätzliche Umverpackungen oder Füllmaterialien, die für den Versand notwendig sind, unterliegen auch der Lizenzierung.
  • Für importierte Waren, müssen Sie sich um die Lizenzierung der Verpackung und Versandverpackungen selbst kümmern.

Beispiele von Abmahnungen zum Verpackungsgesetz

Abmahnung wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister

Seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 kam es zu ersten Abmahnfällen seitens der DW Folienservice UG (durch Zierhut IP) in Bezug auf die neu eingeführte Registrierungspflicht. Händler müssen sich bei der Zentralen Stelle ins Verpackungsregister LUCID eintragen. Bei der Registrierungspflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregel - wer als Händler dieser nicht nachkommt, riskiert nicht nur eine Abmahnung, sondern es könnte ihm auch ein Bußgeld bis zu 200.000 EUR, vgl. § 34 Abs. 2, 1.HS VerpackG verhängt werden.

Abmahnung wegen Werbung mit CE-Kennzeichnung

Ein Händler ist verpflichtet die CE-Kennzeichnung anzugeben. Somit ist diese Kennzeichnung nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch selbstverständlich. Bewirbt ein Händler dies allerdings so, als wäre diese Kennzeichnung etwas Besonderes und hebt sie gesondert hervor, kann dies abgemahnt werden, da dies einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil schaffen könnte. Kunden könnten annehmen, dass dieser Händler besser sei, als andere.

Abmahnung wegen Textilkennzeichnung “100 % Acryl”

In der Textilkennzeichnungsverordnung ist festgeschrieben, welche Begriffe für Textilien verwendet werden dürfen und welche nicht. Verkauft ein Händler Textilien muss er dementsprechend die Zusammensetzung nach der o. g. Verordnung angeben. Folgt er der Verordnung nicht oder weicht davon ab, kann dies zu Abmahnungen führen. So war es beispielsweise bei der Bezeichnung “Acryl” der Fall. Die richtige Bezeichnung nach Verordnung lautet “Polyacryl”.

Hilfe bei Abmahnung durch den Händlerbund

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** ausgenommen sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren. Die Garantiebedingungen finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG

Weiterführende Informationen rund ums Thema Verpackungsgesetz (ehemals Verpackungsverordnung)

Vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 galt die Verpackungsverordnung (VerpackV). Folgende Änderungen wurden im VerpackG integriert:

  • Definition “Verpackungen” hat sich der EU-Verpackungsrichtlinie angenähert
  • Inhaltliche Änderung zur Umverpackung (Begriff umfasst weitere Materialien)
  • Registrierungspflicht bei Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
  • Meldepflicht an das dualen Systeme und an die ZSVR
  • Erweiterung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen
  • Ausweis der Ein- oder Mehrwegeigenschaft für Letztvertreiber von Getränkeverpackungen
Verpackungsarten & Pflichten für Händler

Das VerpackG ist eine deutsche Verordnung, die ihre Grundlage im deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat. Sie gilt daher nur für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland.

Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die an Endverbraucher abgeben werden, sind gemäß § 10 VerpackG ohne gesonderte Aufforderung zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung verpflichtet, wenn bestimmte Mengengrenzen (gerechnet auf das Jahr, Stichtag 1. Mai) an erstmals in den Verkehr abgegebenen Verkaufsverpackungen überschritten werden. Die aktuellen Mengengrenzen erfragen Sie bitte bei den Anbietern des dualen Systems.

Verkaufsverpackungen

Diese Verpackungen werden als eine Verkaufseinheit angeboten und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, welche die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen)sowie Einweggeschirr.

  • Beispiele: Versandkartons, Füllmaterial, Einkaufstüten und Brötchentüten.
  • Pflichten: Es besteht eine grundsätzliche Beteiligungspflicht an einem dualen System.

Umverpackungen

Dienen als zusätzliche Verpackung zu Verkaufsverpackungen und nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung.

  • Beispiele: Faltschachteln für Kosmetik-/ Schuhcremetuben oder Geschenkpapier.
  • Pflichten: Händler sind beim Verkauf an Endverbraucher verpflichtet, die Umverpackung zu entfernen. Sofern also ein Verbraucher dem Händler kommuniziert, dass er die Ware ohne Umverpackung geliefert haben möchte, sollte der Händler diese vor dem Absenden der Ware entsprechend entfernen und sogleich entsorgen bzw. wiederverwerten.

Transportverpackungen

Transportverpackungen erleichtern den Transport von Waren und fallen ausschließlich in der Vertriebskette an (unter Händlern). So können diese auf dem Transport vor Schäden bewahrt werden oder aus Gründen der Transportsicherheit verwendet werden. Verpackungen, die zum Transport von Waren eingesetzt werden, die beim privaten Endverbraucher (z.B. im Haushalt, Restaurant, etc.) anfallen, „werden“ automatisch zu Verkaufsverpackungen.

  • Beispiele: Paletten, Schrumpffolien und Kartons mit mehreren Verkaufseinheiten, die lediglich dem Transportschutz der Waren dienen und beim Vertreiber anfallen.
  • Pflichten: Transportverpackungen sind vom Hersteller oder Vertreiber kostenlos zurückzunehmen und zu verwerten. Viele Anbieter des dualen Systems bieten im Übrigen auch einen Entsorgungsservice für Transportverpackungen an bzw. unterbreiten hierzu individuelle Angebote.
Teilnahme und Kosten am dualen System

Folgende Anbieter des dualen Systems („dual“, da neben der öffentlich-rechtlichen Entsorgung eingerichtet) stehen beispielsweise zur Auswahl:

Die Höhe der Kosten für die Beteiligung am dualen System hängt maßgeblich von der Art der verwendeten Verpackungsmaterialien und dem Gewicht der vom Händler in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen ab.

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