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Hilfe bei der Abmahnung zum Verpackungsgesetz

Seit 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung (VerpackV) lauten:

  • Definition “Verpackungen” hat sich der EU-Verpackungsrichtlinie angenähert
  • Inhaltliche Änderung zur Umverpackung (Begriff umfasst weitere Materialien)
  • Registrierungspflicht bei Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
  • Meldepflicht an das dualen Systeme und an die ZSVR
  • Erweiterung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen
  • Ausweis der Ein- oder Mehrwegeigenschaft für Letztvertreiber von Getränkeverpackungen

Was Sie als Händler wissen müssen und jetzt beachten sollten

Welche Pflichten haben Sie als Händler? Welche Rechte? Was sollten Sie tun, um sich vor einer Abmahnung zu schützen? Erfahren Sie in unserem Video, auf was es ankommt, um rechtssicher aufgestellt zu sein.

Auf unserer Informationsseite zum Verpackungsgesetz erhalten Sie noch viele weitere Infos. Testen Sie außerdem Ihr Wissen zur neuen VerpackG in unserem Verpackungsgesetz-Quiz.


Erste Schritte bei Abmahnung: So reagieren Sie richtig

Eine Abmahnung sollte immer ernst genommen werden. Besonders wichtig ist es, die im Schreiben eingeräumte Frist einzuhalten, vermeiden Sie es trotzdem, überstürzt zu handeln.

Eine Abmahnung beinhaltet oft eine Unterlassungserklärung und eine Aufforderung zur Begleichung der Abmahnkosten. Hierbei ist zu beachten, dass die Unterlassungserklärung meist zu weit gefasst ist und nicht ohne weitere Prüfung unterzeichnet werden sollte. Ebenso sollten Sie prüfen lassen, ob überhaupt ein begründeter Verstoß vorliegt, der die Abmahnung rechtfertigt.


Umgehende rechtliche Betreuung durch den Händlerbund

Unsere auf Online-Recht spezialisierten Rechtsanwälte haben mittlerweile mehrere tausend Abmahnungen betreut. Wenn auch Sie eine Abmahnung zum Verpackungsgesetz erhalten haben, zögern Sie nicht - wenden Sie sich telefonisch an den Händlerbund oder laden Sie hier Ihr Abmahnungsschreiben direkt hoch:

Abmahnung wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister

Seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 kam es zu ersten Abmahnfällen seitens der DW Folienservice UG (durch Zierhut IP) in Bezug auf die neu eingeführte Registrierungspflicht. Händler müssen sich bei der Zentralen Stelle ins Verpackungsregister LUCID eintragen. Bei der Registrierungspflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregel - wer als Händler dieser nicht nachkommt, riskiert nicht nur eine Abmahnung, sondern es könnte ihm auch ein Bußgeld bis zu 200.000 EUR, vgl. § 34 Abs. 2, 1.HS VerpackG verhängt werden.

Abmahnung wegen Werbung mit CE-Kennzeichnung

Ein Händler ist verpflichtet die CE-Kennzeichnung anzugeben. Somit ist diese Kennzeichnung nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch selbstverständlich. Bewirbt ein Händler dies allerdings so, als wäre diese Kennzeichnung etwas Besonderes und hebt sie gesondert hervor, kann dies abgemahnt werden, da dies einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil schaffen könnte. Kunden könnten annehmen, dass dieser Händler besser sei, als andere.

Abmahnung wegen Textilkennzeichnung “100 % Acryl”

In der Textilkennzeichnungsverordnung ist festgeschrieben, welche Begriffe für Textilien verwendet werden dürfen und welche nicht. Verkauft ein Händler Textilien muss er dementsprechend die Zusammensetzung nach der o. g. Verordnung angeben. Folgt er der Verordnung nicht oder weicht davon ab, kann dies zu Abmahnungen führen. So war es beispielsweise bei der Bezeichnung “Acryl” der Fall. Die richtige Bezeichnung nach Verordnung lautet “Polyacryl”.


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* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.
** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
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