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Abmahnungen wegen Corona-Preiswucher

Rechtliches | 17.03.2020

In letzter Zeit wurden Händler abgemahnt. Es geht um das Thema Corona. Die Berichterstattung rund um das Thema hat in Teilen der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt. Es kam und kommt noch immer zu Hamsterkäufen, Desinfektionsmittel und Masken sind ein gefragtes Gut. So mancher Händler reibt sich hier die Hände und versucht die begehrte Ware zu einem vielfachen des normalen Preises an den Mann zu bekommen. Doch Vorsicht: Es drohen Abmahnungen!

Abmahnungen wegen aggressiver geschäftlicher Handlungen

Wer? Deutscher Konsumentenbund
Betroffene? Amazon-Händler

Abgemahnt werden laut der ITB-Rechtsanwaltskanzlei Händler, die Desinfektionsmittel auf Amazon zu hohen Preisen anbieten. Sicher bestimmt Angebot und Nachfrage den Preis, allerdings gibt es Grenzen. So verbietet § 4a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aggressive geschäftliche Handlungen. Auf diesen Paragraphen beruft sich auch der Deutsche Konsumentenbund bei seiner Abmahnung. Durch die Berichterstattung sei die Unsicherheit in der Bevölkerung geschürt wurden und die betroffenen Händler würden dies durch das Angebot von Mangelware zu überhöhten Preisen ausnutzen.

Abgesehen vom Abmahnrisiko besteht allerdings noch eine weitere Gefahr: Laut BGB sind Rechtsgeschäfte, die sittenwidrig sind, nichtig. Sittenwidrig ist beispielsweise auch der Preiswucher. Von einem solchen ist immer dann die Rede, wenn Produkt und Preis in einem auffälligen Missverhältnis stehen und dazu auch noch die Zwangslage von Betroffenen ausgenutzt wird. OnlinehändlerNews weist außerdem darauf hin, dass Wucher nach § 291 StGB sogar strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Amazon droht mit Kontensperrung 

Allerdings sollten Händler auch so die Finger von überhöhten Preisen lassen: Wer marktrelevanten Produkte wie Atemschutzmasken zu überzogenen Preisen anbietet, verstößt gegen die „Fair Pricing Policy“ der Plattform. Es droht laut einem Bericht vom Amazon-Watchblog die Sperrung der Konten

Im Falle einer Abmahnung oder Kontensperrung sollten Händler zunächst Ruhe bewahren und sich juristischen Rat einholen.

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.

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