Textilgesetz & EPR für Textilien » Das gilt ab 2027

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Stand: 17.11.2026 Min. Lesezeit

Der steigende Konsum von Fast Fashion und die wachsenden Mengen an Textilabfällen stellen Europa vor große Herausforderungen. Bislang trägt primär die Allgemeinheit die Entsorgungskosten für ausgediente Kleidung. Mit der Richtlinie (EU) 2025/1892 wird nun erstmals EU-weit eine verbindliche erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, kurz: EPR) für bestimmte Textilien und Schuhe eingeführt.

Deutschland muss diese Vorgaben durch nationales Recht umsetzen, was für Hersteller und Händler Registrierungs-, Melde- und Finanzierungspflichten bedeuten kann. Wir zeigen dir, wer betroffen ist, welche Fristen gelten und wie du dich jetzt vorbereitest.

Das Bild zeigt mehrere Kleidungsstücke, die auf Kleiderbügeln an einer Stange hängen.
Textilgesetz & EPR für Textilien » Das gilt ab 2027
13:20

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Das Textilgesetz – Kurz & Kompakt

  1. Richtlinie (EU) 2025/1892: Führt die EPR für Textilien ein.
  2. Nationales Recht: Umsetzung in Deutschland bis spätestens 17. Juni 2027 durch ein nationales Gesetz. Bisher gibt es keinen Entwurf.
  3. Systemstart: EPR-Systeme müssen bis zum 17. April 2028 eingerichtet sein.
  4. Betroffene Produkte: Bekleidung, Bekleidungszubehör, Heimtextilien und Schuhe.
  5. Herstellerbegriff: Erfasst auch Importeure und grenzüberschreitend tätige Online-Händler.
  6. Zentrale Pflichten: Registrierung, Systembeteiligung und Finanzierung der Entsorgung.
  7. Plattform-Kontrollen: Online-Marktplätze müssen die Registrierung prüfen.

Zu den Pflichten


Was ist das Textilgesetz?

Unter dem Begriff „Textilgesetz“ wird die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien zusammengefasst. Durch die Richtlinie (EU) 2025/1892 werden Hersteller europaweit verpflichtet, die Verantwortung für die Abfallphase ihrer Produkte in Teilen zu übernehmen.

Ziel ist es, den gesamten Lebenszyklus von Textilien kreislauffähiger zu gestalten, Recycling von Textilien zu fördern und Ungerechtigkeiten auf dem Alttextilmarkt zu minimieren.

Da sich das deutsche Gesetzgebungsverfahren noch in der Vorbereitung befindet, stehen detaillierte nationale Vollzugsregeln noch nicht endgültig fest.

Nicht verwechseln: Das „Textilgesetz“ im Sinne der EPR regelt die Entsorgung und das Recycling. Es hat nichts mit den Kennzeichnungspflichten auf dem Etikett zu tun – diese ergeben sich aus dem Textilkennzeichnungsgesetz.


Ab wann gilt das Textilgesetz?

Welche Vorgaben gelten bereits auf EU-Ebene?

Die Richtlinie (EU) 2025/1892 ist am 16. Oktober 2025 in Kraft getreten. Sie gibt den verbindlichen Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedstaaten vor, gilt jedoch nicht direkt. Es muss erst ein deutsches Umsetzungsgesetz erlassen werden.

Bis wann muss Deutschland die Vorgaben umsetzen?

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 17. Juni 2027 in nationales Recht umsetzen. Die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung müssen spätestens am 17. April 2028 funktionsfähig sein.

Was ist in Deutschland aktuell geplant?

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Dieses dient als Grundlage für die nationale Gesetzgebung und strebt an, bestehende Sammelstrukturen effizient zu nutzen.

Timeline: Das ist der Fahrplan

  1. Oktober 2025: Inkrafttreten der EU-Richtlinie.
  2. März 2026: Eckpunktepapier Deutschland.
  3. 17. Juni 2027: Frist für nationales Gesetz.
  4. 17. April 2028: Spätester Start der EPR-Systeme.

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Was bedeutet die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien?

Die erweiterte Herstellerverantwortung verpflichtet Unternehmen, finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Abfallphase ihrer Produkte zu übernehmen. Hersteller müssen künftig den gesamten Lebenszyklus und die Bewirtschaftung von Textilabfällen mitfinanzieren. Ein vergleichbares Prinzip kennst du bereits aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG).

Welche Kosten sollen Hersteller übernehmen?

Die EPR-Beiträge der Unternehmen finanzieren künftig folgende Bereiche:

  1. Sammlung von Alttextilien und Schuhen.
  2. Beförderung und Sortierung.
  3. Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling.
  4. Datenerhebung und Informationsmaßnahmen für Endnutzer.
  5. Forschung zur Produktgestaltung und Abfallvermeidung.

Welche Produkte fallen unter die erweiterte Herstellerverantwortung?

Der Anwendungsbereich richtet sich nach den Warencodes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) im Anhang IVc der geänderten Abfallrahmenrichtlinie.

Anhang IVc

Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der erweiterten Herstellerverantwortung für bestimmte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe fallen

Teil I

Textilerzeugnisse sowie Kleidung und Bekleidungszubehör aus Textilien im Anwendungsbereich des Artikels 22a, die für die private Verwendung oder andere Verwendungszwecke bestimmt sind, wenn die Erzeugnisse in ihrer Art und Zusammensetzung denen für die private Verwendung ähneln

KN-Code Warenbezeichnung
61alle im Kapitel aufgeführten Codes Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
62alle im Kapitel aufgeführten Codes Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
6301 Decken (ausgenommen 6301 10 00)
6302 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche
6303 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken)
6304 Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404
6309 Altwaren
6504 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet

Teil II

Schuhe sowie Kleidung und Bekleidungszubehör im Anwendungsbereich des Artikels 22a, die hauptsächlich aus anderem Material als Textilien bestehen, und die für die private Verwendung oder andere Verwendungszwecke bestimmt sind, wenn die Erzeugnisse in ihrer Art und Zusammensetzung denen für die private Verwendung ähneln

KN-Code Warenbezeichnung
4203 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder (ausgenommen Schuhe und Kopfbedeckungen und Teile davon sowie Waren des Kapitels 95, z. B. Schienbeinschoner, Fechtmasken)
6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder
6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen
6405 Andere Schuhe

Quelle: Richtlinie (EU) 2025/1892 vom 10. September 2025 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, Anhang IVc, ABl. L vom 26.9.2025, ELI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202501892

 

Kleidung und Bekleidungszubehör

Als Kleidung und Zubehör gelten z. B. T-Shirts, Hosen, Jacken, Kleider und Unterwäsche sowie z. B. Schals, Handschuhe und Kopfbedeckungen. Es zählen insbesondere auch Strickwaren sowie Lederkleidung dazu.

Schuhe

Die EPR-Pflicht gilt ausdrücklich auch für Schuhe. Erfasst sind unter anderem wasserdichte Schuhe, Gummischuhe, Lederschuhe und Textilschuhe.

Heimtextilien und weitere Textilprodukte

Zu den betroffenen Heimtextilien gehören u. a. Bettwäsche, Tischwäsche, Handtücher sowie Decken und Gardinen.

Gibt es Ausnahmen?

Nicht unter die EPR fallen Produkte wie Taschen oder Plüschtiere, da sie in Anhang IVc nicht gelistet sind. Textilien für berufliche Zwecke sind erfasst, wenn sie in Art und Zusammensetzung privaten Textilien ähneln.

Die Tabelle beschreibt, für welche Produktgruppen die EPR relevant ist und gibt Hinweise zur Deklarierung.
Produktgruppe EPR voraussichtlich relevant? Hinweise

Bekleidung

Ja

Umfasst KN-Codes 61 und 62.

Schuhe

Ja

Umfasst KN-Codes 6401 bis 6405.

Heimtextilien
Ja
Umfasst KN-Codes 6301 bis 6304.
Accessoires
Ja
Lederkleidung und Kopfbedeckungen erfasst.
Berufsbekleidung
Ja
Wenn ähnlich wie private Nutzung.

Eine finale rechtliche Prüfung sollte stets anhand der genauen Zolltarifnummern erfolgen.

Die Regelungen betreffen nicht nur Textilien für Privatkunden, sondern grundsätzlich auch vergleichbare Produkte für die gewerbliche Nutzung, beispielsweise Hotelbettwäsche. Andere Produktgruppen (z. B. Taschen, Plüsch- und Stofftiere) fallen nicht unter die erweiterte Herstellerverantwortung.


Wer ist vom Textilgesetz betroffen?

Insbesondere können folgende Unternehmen betroffen sein:

  1. Hersteller, die Textilien herstellen lassen oder unter eigener Marke anbieten
  2. Importeure, die entsprechende Produkte erstmals auf dem Markt eines EU-Mitgliedstaats bereitstellen
  3. Online-Händler, die Textilien im Fernabsatz direkt an Endnutzer in anderen EU-Mitgliedstaaten verkaufen

Sind nur tatsächliche Produzenten betroffen?

Im Sinne der EPR ist der „Hersteller“ nicht zwingend der Produzent der Ware. Maßgeblich ist das erstmalige Bereitstellen auf dem Markt. Neben klassischen Erzeugern fallen auch Importeure und bestimmte Vertreiber unter den Herstellerbegriff.

Wann können Händler als Hersteller gelten?

Ein Händler gilt als Hersteller, wenn er Textilien unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke herstellen lässt. Online-Händler, die Textilien im Fernabsatz direkt an Endnutzer in anderen EU-Mitgliedstaaten verkaufen, können ebenfalls als Hersteller gelten.

Beispiel: Ein deutscher Händler kauft T-Shirts bei einem französischen Großhändler und verkauft sie anschließend in Deutschland. Er wird damit als Hersteller im rechtlichen Sinne gelten und muss künftig grundsätzlich die deutschen EPR-Pflichten erfüllen.

Welche Regeln gelten für Importeure?

Wer Textilien aus einem anderen EU-Land oder einem Drittstaat importiert und erstmals gewerbsmäßig auf dem nationalen Markt abgibt, gilt als Hersteller.

Was gilt beim grenzüberschreitenden Online-Handel?

Verkauft ein Händler über Fernabsatzverträge direkt an Endnutzer in einem anderen EU-Staat, gilt er in diesem Zielland als Hersteller. Er muss dort die EPR-Pflichten erfüllen und je nach nationaler Ausgestaltung im Zielland einen Bevollmächtigten benennen.

Was gilt für ausländische Händler, die nach Deutschland verkaufen?

Ausländische Händler, die an deutsche Endkunden liefern, müssen sich im künftigen deutschen Herstellerregister registrieren. Das deutsche Gesetz kann verlangen, dass Drittstaat-Händler hierfür einen inländischen Bevollmächtigten bestellen.

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Gelten Ausnahmen für kleine Unternehmen?
Ja. Für Kleinstunternehmen sieht die Richtlinie eine verlängerte Übergangsfrist vor. Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, deren Jahresumsatz und Jahresbilanz jeweils zwei Millionen Euro nicht überschreiten, fallen grundsätzlich erst ab dem 17. April 2029 unter die neuen Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung.

 

Welche Pflichten kommen auf Hersteller und Händler zu?

Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf neue Compliance-Prozesse einstellen:

Registrierung im Herstellerregister

Jeder verpflichtete Hersteller muss sich in einem nationalen Herstellerregister registrieren. Anzugeben sind Unternehmensdaten, KN-Codes der Produkte und die gewählte Organisation für Herstellerverantwortung. Es wird eine Registrierungsnummer vergeben. Eine Pflicht zur Angabe der Nummer auf dem Etikett existiert nach derzeitigem EU-Recht nicht.

Beteiligung an einer Organisation für Herstellerverantwortung

Die Pflichten werden über zugelassene Organisationen für Herstellerverantwortung erfüllt. Hersteller müssen eine solche beauftragen, die die operative Sammlung und Verwertung übernimmt.

Finanzierung von Sammlung, Sortierung und Recycling

Hersteller entrichten Beiträge an die Organisationen für Herstellerverantwortung, die sich nach dem Gewicht und der Menge der Produkte richten. Diese Gelder decken die Entsorgungs- und Recyclingkosten.

Ökomodulation – können nachhaltige Textilien günstiger werden?

Die Herstellerbeiträge werden künftig moduliert: Nachhaltigere Produkte sollen durch geringere Beiträge belohnt werden. Die Kriterien orientieren sich an EU-Ökodesign-Vorgaben und sollen Praktiken der Fast Fashion wirtschaftlich entgegenwirken.

Informations- und Berichtspflichten

Unternehmen müssen regelmäßig melden, welche Produktmengen sie auf den Markt gebracht haben. Die Organisationen für Herstellerverantwortung veröffentlichen jährlich Daten zu Sammel-, Wiederverwendungs- und Recyclingquoten.



 

Welche Rolle spielen Online-Marktplätze beim Textilgesetz?

Marktplätze und Plattformen werden als Kontrollinstanzen in die Pflicht genommen.

  1. Anbieter von Online-Plattformen müssen prüfen, ob der Hersteller registriert ist.
  2. Das betroffene Unternehmen muss seine Registrierungsnummer und eine Selbstbescheinigung über die EPR-Compliance hinterlegen.
  3. Auch Fulfillment-Dienstleister müssen diese Registrierungsdaten anfordern und prüfen.
  4. Bei fehlerhaften oder fehlenden Daten müssen Plattformen das Angebot aussetzen.

Wer über Amazon oder eBay verkauft, kennt das Prinzip bereits von den Verpackungs- und Elektro-Registrierungen: Ohne gültige Nummer im Seller-Konto werden Angebote deaktiviert.


Was bedeutet das Textilgesetz konkret für Online-Händler?

Die rechtliche Einordnung hängt stark vom Anwendungsbereich ab.

Beispiel 1: Eigenmarke im Inland
Ein Händler lässt T-Shirts produzieren und vertreibt sie unter seiner Hausmarke. Er ist Erzeuger und somit Hersteller. Er muss seine Herstellerpflichten erfüllen (s. o.).

Beispiel 2: EU-Import
Ein Händler kauft spanische Schuhe beim dortigen Großhändler und verkauft sie in Deutschland. Da er die Ware erstmals auf dem deutschen Markt bereitstellt, ist er im rechtlichen Sinn Hersteller. Er muss seine Herstellerpflichten erfüllen (s. o.).

Beispiel 3: Export nach Österreich
Ein deutscher Shop liefert direkt an Konsumenten in Österreich. Er gilt in Österreich als Hersteller und muss sich an das dortige nationale EPR-System anbinden und seine Herstellerpflichten dort erfüllen (s. o.).


Welche Auswirkungen hat das Textilgesetz auf Dropshipping und Import?

Im Streckengeschäft (Dropshipping) ist die rechtliche Stellung oft komplex:

  1. Erfolgt der Direktversand aus einem Drittstaat (z. B. China) an den EU-Endkunden, gilt dasjenige Unternehmen als Hersteller, das die Ware im Wege des Fernabsatzes verkauft.
  2. Der Dropshipper muss je nach Konstellation die EPR-Registrierung und -Zahlung übernehmen.

Was kostet die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien?

Die Höhe der künftigen Entgelte steht noch nicht fest. Die Kostenblöcke setzen sich voraussichtlich wie folgt zusammen:

  1. Verwaltungsgebühren für das Herstellerregister.
  2. EPR-Beiträge an die Systembetreiber (abhängig von Gewicht und Menge).
  3. Zu- oder Abschläge z. B. für schwer recycelbare Materialien.
  4. Interne Kosten.

Was passiert bei Verstößen gegen das Textilgesetz?

Auch wenn deutsche Bußgeldkataloge noch in Arbeit sind, drohen empfindliche Konsequenzen:

  1. Ohne Registrierung dürfen Produkte nicht auf dem Markt bereitgestellt werden (Vertriebsverbot).
  2. Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister müssen Angebote nicht registrierter Unternehmen sperren.
  3. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber sind wahrscheinlich.


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Textilgesetz, Ökodesign und Kreislaufwirtschaft – wie hängen die Vorschriften zusammen?

Das Textilgesetz fokussiert sich auf die Entsorgungs- und Recyclingphase. Es verknüpft sich jedoch mit der EU-Ökodesign-Verordnung, die nachhaltige Produktgestaltung wie Haltbarkeit vorschreibt. Davon abzugrenzen ist das bestehende Textilkennzeichnungsgesetz, das lediglich die Etikettierung von Fasern regelt.


Wie können sich Händler auf das Textilgesetz vorbereiten?

Händler sollten nicht bis zum Stichtag warten. Diese neun Schritte helfen dir beim Einstieg:

  1. Das eigene Sortiment anhand der KN-Codes in Anhang IVc schon einmal prüfen.
  2. Die Lieferkette analysieren, um festzustellen, bei welchen Produkten man als Hersteller gilt.
  3. Prüfen, in welche europäischen Länder Waren im Fernabsatz geliefert werden.
  4. Eine interne Datenbasis für Produktgewichte und Materialzusammensetzungen aufbauen.
  5. Verträge mit Lieferanten auf mögliche EPR-Pflichten prüfen.
  6. Sicherstellen, dass Marktplatz-Accounts für die Hinterlegung von Registrierungsnummern vorbereitet sind.
  7. Mögliche Übergangsfristen für Kleinstunternehmen (<10 Mitarbeiter, <2 Mio. Euro Umsatz/Bilanz) bis April 2029 prüfen.
  8. Den Fortgang des nationalen Gesetzgebungsverfahrens beobachten.
  9. Kommende EPR-Gebühren einkalkulieren.


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Fazit: Unternehmen sollten sich frühzeitig auf die EPR für Textilien vorbereiten

Die erweiterte Herstellerverantwortung bringt fundamentale Veränderungen für die Textil- und Schuhbranche mit sich. Auch wenn die operativen Systeme erst 2028 starten, ist der Vorbereitungsaufwand für Sortimentsprüfungen, Gewichtsermittlungen und Stammdatenpflege ernst zu nehmen. Online-Händler müssen ihre Lieferketten genau prüfen, um Vertriebssperren auf Marktplätzen zu vermeiden.

Ein Stapel Kleidung und ein paar Schuhe liegen auf einer digitalen Waage. Im Hintergrund sieht man ein Warenlager.

FAQ zum Textilgesetz und zur EPR für Textilien

 

Gibt es in Deutschland bereits ein Textilgesetz?

Nein. Die EU-Richtlinie ist im Oktober 2025 in Kraft getreten. Deutschland muss diese Vorgaben nun bis Juni 2027 in nationales Recht überführen.

Wann tritt das Textilgesetz in Kraft?

Es gibt noch keinen Gesetzesentwurf, das Inkrafttreten ist unklar.

Wann gilt ein Händler als Hersteller?

Wenn er entsprechende Artikel selbst produziert, sie unter eigener Marke anbietet, Textilien aus dem Ausland importiert oder via Fernabsatz grenzüberschreitend an Endnutzer verkauft.

Müssen sich Textilhändler künftig registrieren?

Ja, wenn sie als Hersteller im Sinne des Gesetzes gelten.

Gibt es ein Herstellerregister für Textilien?

Jeder EU-Mitgliedstaat wird ein eigenes nationales Herstellerregister aufbauen.

Müssen Händler für die Entsorgung alter Kleidung bezahlen?

Ja, die beteiligten Hersteller finanzieren über ihre Beiträge die Sammlung und Verwertung.

Wie hoch werden die Gebühren?

Die genauen Tarife stehen noch nicht fest. Sie berechnen sich künftig nach Gewicht und Beschaffenheit der Produkte.

Gelten die Vorschriften auch für kleine Händler?

Grundsätzlich ja. Für Kleinstunternehmen (<10 Beschäftigte, max. 2 Mio. Euro Jahresumsatz/Bilanz) gilt jedoch eine verlängerte Übergangsfrist bis zum 17. April 2029.

Was gilt für Eigenmarken?

Wer Ware unter eigener Marke produziert oder produzieren lässt und auf den Markt bringt, gilt als Hersteller und fällt unter das Gesetz.

Was gilt für importierte Kleidung aus Nicht-EU-Staaten?

Der Importeur, der die Ware erstmals im Inland anbietet, ist als Hersteller verantwortlich.

Was gilt beim Verkauf ins EU-Ausland?

Wenn du Textilien an Endnutzer in anderen EU-Mitgliedstaaten verkaufst, können auch dort Registrierungspflichten und finanzielle Beteiligungspflichten entstehen. Dies hängt von den jeweiligen nationalen Gesetzen ab. Dabei kann insbesondere die Bestellung eines Bevollmächtigten im jeweiligen Mitgliedstaat erforderlich werden. Die Pflichten müssen deshalb für jedes relevante Vertriebsland gesondert geprüft werden.

Was gilt beim Dropshipping von Textilien?

Der Händler, der die Ware via Fernabsatz an den Endkunden verkauft, gilt in der Regel als Hersteller.

Welche Pflichten haben Hersteller auf Amazon, eBay und anderen Marktplätzen?

Betroffene Unternehmen müssen ihre EPR-Registrierung nachweisen. Ohne gültige Registrierungsnummer sperrt der Marktplatz die Angebote.

Muss ich meine Registrierungsnummer auf dem Etikett oder im Impressum angeben?

Nein, die Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien sehen nach dem jetzigen Stand keine Pflicht vor, die Registrierungsnummer auf Produktetiketten oder im Impressum deines Online-Shops anzugeben.

Was passiert, wenn ein Hersteller seine EPR-Pflichten nicht erfüllt?

Es drohen Vertriebsverbote, Kontosperrungen auf Plattformen und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Welche Rolle spielt die Recyclingfähigkeit eines Textilprodukts?

Die Recyclingfähigkeit beeinflusst die Höhe der Gebühren. Gut recycelbare Produkte profitieren.

Gelten die Vorschriften nur für Kleidung oder auch für Heimtextilien?

Sie gelten auch für Heimtextilien wie Bettwäsche, Gardinen und Handtücher usw.

Sind gebrauchte Textilien und Second-Hand-Waren betroffen?

Werden gebrauchte Textilien, die bereits als zur Wiederverwendung geeignet eingestuft wurden, veräußert, gelten sie nicht als Abfall und begründen bei Inverkehrbringung in der Regel keine neuen EPR-Pflichten für Second-Hand-Händler.

Muss ich meine Rechtstexte anpassen?

Nach derzeitigem Stand sind keine generellen Änderungen deiner AGB oder Widerrufsbelehrung erforderlich.

 

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