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Viele Online-Händler managen ihre Forderungsbeitreibung selbst. Dabei ist es aber wichtig zu wissen, welche Rechte und Pflichten Online-Händler haben. Der Händlerbund klärt Sie rund um das Thema Mahnung auf. Dabei stellen wir Ihnen auch zwei Musterschreiben zur Verfügung.
Eine Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung (z.B. Zahlung des ausstehenden Kaufpreises) zu erbringen. Mit einer Mahnung kann der Schuldner relativ schnell und kostengünstig zur Begleichung der fälligen Zahlung aufgefordert werden. Das Mahnschreiben ist Teil des außergerichtlichen Mahnverfahrens.
Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist eine Leistung (z.B. die Zahlung des Kaufpreises aus einer Online-Bestellung) sofort fällig. Sobald diese Kaufpreisforderung fällig ist, kann der Online-Händler die Zahlung von seinen Kunden verlangen.
Die Fälligkeit einer Kaufpreisforderung ergibt sich in der Praxis meist aus den Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Mahnung ist an keine Form (z.B. Schriftform) gebunden. Sie hat jedoch inhaltlich einige Voraussetzungen:
Die für eine Mahnung entstandenen Kosten können dem Schuldner grundsätzlich in Rechnung gestellt werden. Über die Höhe haben sich die deutschen Gerichte noch nicht vollumfänglich geeinigt. Die überwiegende Mehrheit hat zwar Mahnkosten zwischen 2,50 Euro und 5,00 Euro für eine erste Mahnung als angemessen eingestuft.
Zuletzt hat beispielsweise das Landgericht Frankenthal (Az.: 6 O 2281/12) entschieden, dass eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro zu hoch ist.
Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug, § 286 BGB. Ab diesem Zeitpunkt kann der Gläubiger Verzugszinsen sowie einen Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, s.o.) geltend machen.
Ein Verzug tritt ausnahmsweise auch ohne Mahnung ein, wenn
Der Schuldner einer Zahlungsaufforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Gegenüber Verbraucher gilt diese "30-Tage-Regelung" nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
Rechtlich gesehen erfüllen Zahlungserinnerung und Mahnung dieselbe Funktion. Der Unterschied liegt vorwiegend in der Bezeichnung, denn Zahlungserinnerung klingt nicht so drohend.
Sehr geehrter Herr/geehrte Frau ............................................................. 3
mit Datum vom ..................... 4 haben Sie in unserem Shop mit der Adresse ............................................................. 5 den/die folgenden Artikel ............................................................. 6 gekauft.
Leider konnten wir bis zum heutigen Tage keinen Geldeingang verzeichnen, weshalb wir höflich um Zahlung bis zum ..................... 7 bitten.
Soweit Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, bitten wir um kurze Mitteilung (z.B. per E-Mail) und Rücksendung der Ware.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns nach Ablauf der Frist den Rücktritt vom Vertrag vorbehalten werden.
Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie uns gern eine E-Mail zusenden oder uns anrufen.
Mit freundlichen Grüßen
..................... 8
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(5) Fügen Sie hier die URL des Online-Shops ein, über den der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
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(7) Fügen Sie hier das Datum ein, bis wann Sie die Zahlung erwarten. Setzen Sie eine Frist von ca. 7 Tagen.
(8) Fügen Sie hier bitte eigenhändig Ihre Unterschrift ein. Bitte beachten Sie etwaige Vertretungsvorschriften.
Sehr geehrter Herr/geehrte Frau ............................................................. 1
mit Datum vom ..................... 2 haben Sie in unserem Shop mit der Adresse ............................................................. 3 den/die folgenden Artikel ............................................................. 4 gekauft.
Mit E-Mail vom ..................... 5 haben wir Sie an die Zahlung des Kaufpreises bis zum ..................... 6 erinnert und nach Ablauf dieser Frist unseren Rücktritt vom Vertrag angekündigt.
Die Zahlung ist bis zum heutigen Tag leider nicht erfolgt, sodass wir hiermit gemäß §§ 323, 346 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen nicht erbrachter Leistung erklären.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behalten wir uns vor.
Mit freundlichen Grüßen
..................... 7
(1) Fügen Sie hier die Anrede (Vor- und Zuname; bei Verträgen mit mehreren Personen, alle korrekt und vollständig benennen) ein.
(2) Fügen Sie hier das Datum des Kaufvertragsschluss ein.
(3) Fügen Sie hier die URL des Online-Shops ein, über den der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
(4) Fügen Sie hier die Artikeldaten laut Kaufvertrag, nebst Kaufpreis/MwSt./Versandkosten ein.
(5) Fügen Sie hier das Datum der Mahung / Zahlungserinnerung ein.
(6) Fügen Sie hier das Datum der Fristsetzung ein.
(7) Fügen Sie hier bitte eigenhändig Ihre Unterschrift ein.
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