Geheimhaltungsvereinbarung » Rechtssichere Vorlage nutzen

Was ist ein NDA? 

NDA steht für „Non-Disclosure Agreement" und meint damit einen Vertraulichkeitsvertrag bzw. eine Geheimhaltungsvereinbarung, die die Geheimhaltung von Informationen zwischen Vertragsparteien regelt. Mit einem NDA wird hauptsächlich der Schutz der Vertraulichkeit wichtiger Informationen und sensibler Daten sichergestellt. 

Bei einem NDA Vertrag handelt es sich um ein rechtliches Dokument, welches konkret festlegt, wie die beteiligten Parteien mit vertraulichen Informationen umzugehen haben, um deren Sicherheit zu gewährleisten. 

NDAs in Abgrenzung zu anderen Vereinbarungen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bzw. das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) bietet einen gesetzlichen Schutz, der automatisch greift, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: 

1. Die Information ist geheim. 
2. Die Information hat einen wirtschaftlichen Wert. 
3. Es wurden angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen.

Ein NDA schafft eine vertragliche Verpflichtung zwischen den Parteien und entspricht einer der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen” im Sinne des GeschGehG. 

Worin liegt der Unterschied zwischen NDA, Vertraulichkeitsvereinbarung und Verschwiegenheitserklärung? Tatsächlich gibt es keinen relevanten Unterschied zwischen diesen Begriffen, es handelt sich um Synonyme, die alle dasselbe meinen. 

Reicht eine Klausel im Hauptvertrag oder brauche ich ein separates NDA? Ein separates NDA dient häufig der Absicherung in der Vorvertragsphase, bevor ein Hauptvertrag zustande kommt. Möglich ist aber auch eine Geheimhaltungsklausel in einem größeren Vertrag. 

So kann auch eine Geheimhaltungsvereinbarung im Arbeitsvertrag geregelt werden, wobei für Arbeitnehmer bereits eine gesetzliche Nebenpflicht zur Verschwiegenheit bezüglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gilt. Mit einem zusätzlichen NDA können diese Pflichten konkretisiert werden, wobei der Schutz mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht automatisch endet, sondern solange gilt, wie die Information geheim ist. 

Arten von NDA Verträgen

Es gibt drei Arten von NDAs: 

1. Einseitige Geheimhaltungsvereinbarung
   Bei diesem Vertrag gibt nur eine der beiden Vertragsparteien Informationen heraus. Nehmen Verbraucher zum Beispiel an einem Produkttest für ein neues Produkt teil, kommt ein einseitiger NDA zum Einsatz.
2. Gegenseitige/ Beidseitige Geheimhaltungsvereinbarung
   Hier verpflichten sich beide Vertragsparteien zur Geheimhaltung. Das ist gängig bei einer Kooperation von Unternehmen, die sich dann beide zur Geheimhaltung bereit erklären.
3. Multilaterale Geheimhaltungsvereinbarung
   Dieser NDA umfasst drei oder mehr Parteien, die beispielsweise an einem gemeinsamen Projekt beteiligt sind, wie zum Beispiel größeren Kooperationsprojekten.

Wozu dient eine Geheimhaltungsvereinbarung?

Grundsätzlich stellt ein NDA einen vertraulichen Austausch von Informationen sicher, um die Weitergabe sensibler Daten zu verhindern. Daher kommen Geheimhaltungsvereinbarungen vorrangig bei Geschäftsbeziehungen zum Einsatz, um beispielsweise Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu wahren. 

Wann ist ein NDA Vertrag sinnvoll?

Ziel eines NDA ist es, interne oder private Informationen vor der Öffentlichkeit zu schützen. Einen NDA zu schließen, lohnt sich also für alle Szenarien, in denen sensible Daten beispielsweise mit Geschäftspartnern, Investoren oder Mitarbeitern geteilt werden. 

Denn mit einer Geheimhaltungsvereinbarung gehen Vorteile einher: 

1. Schutz sensibler Daten vor unerwünschter Weitergabe 
2. Sicherheit bei (neuen) Geschäftsbeziehungen 
3. Klarheit über die vertraulichen Informationen
4. Kompensation wirtschaftlicher Schäden 

Nachteile sind aber zum Beispiel, dass: 

1. Cyber Security Vorfälle sensible Daten dennoch öffentlich machen können (Übrigens: Wurde dein Online-Shop gehackt, solltest du Strafanzeige erstatten.) 
2. Geschäftsideen dennoch kopiert werden können, insofern sie nicht anderweitig geschützt wurden (z. B. Patent) 
3. der Vertrag einer Zusammenarbeit im Weg steht, da er mitunter Misstrauen signalisieren kann 

Typische Anlässe für Geheimhaltungserklärungen

Typischerweise wird ein NDA Vertrag zwischen Unternehmen geschlossen, aber denkbar sind auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Mitarbeitern oder Verbrauchern sowie NDAs zwischen Privatpersonen.

Häufig angewendet werden Verschwiegenheitserklärungen:

in der Marktforschung: Bei sogenannten Fokusgruppen wird die Meinung des Verbrauchers eingeholt, z. B. zum neuen Marktauftritt des Unternehmens. Mit einem NDA bleiben diese Informationen vor der offiziellen Umstellung geheim.

bei Verhandlungen: Wird zum Beispiel über Patente und Lizenzen verhandelt, müssen sensible Informationen preisgegeben werden. Zur Wahrung des (geistigen) Eigentums, lohnen sich NDA Verträge.

zwischen Unternehmen: Im Alltag eines Unternehmens gibt es zahlreiche Geschäftsbeziehungen, nicht nur mit Kunden, sondern auch mit Lieferanten, Dienstleistern, Kooperationspartnern, Werbeagenturen und vielen mehr.

bei Unternehmensfusionen und -verkäufen: Mit Hilfe einer Geheimhaltungsvereinbarung wird die Grundlage für vertrauliche Verhandlungen mit Interessenten geschaffen.

für Presseveranstaltungen: Journalisten werden bei Produktvorstellungen bis zum offiziellen Launch des Produkts zur Geheimhaltung verpflichtet.

zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: Eine Geheimhaltungsvereinbarung für Mitarbeiter lohnt sich, um Unternehmensgeheimnisse zu wahren. Ein NDA eignet sich hier aber eher für selbstständige Auftragnehmende oder ggf. auch Bewerbende, da sich in der Regel im Arbeitsvertrag eine Klausel zur Geheimhaltung findet.

NDAs können immer dann zum Einsatz kommen, wenn mindestens einseitig bestimmte Informationen geschützt werden sollen.

Arbeitsrecht-Paket Kompakt

Festpreise schon ab 6,50 Euro* Euro/Monat

• Rechtliches Erstgespräch zum Thema Arbeitsrecht
• Anwaltlich erstellte Musterschreiben
• Inklusive Arbeitszeugnissen
• Individuell anpassbar

Arbeitsrecht-Paket Pro

Festpreise schon ab 59,90 Euro* Euro/Monat (nach Mitarbeiterzahl)

• alle Vorteile des Arbeitsrecht-Pakets Kompakt
• Individuelle Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen
• Außergerichtliche Vertretung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
• Schriftliche und telefonische Kommunikation mit dem Gegner/Rechtsanwalt
• Außergerichtliche Vergleichs- und Kündigungsverhandlungen
• Vertretung gegenüber dem Betriebsrat

Kernelemente eines wirksamen NDA

Auch bei einem NDA gilt die Vertragsfreiheit. Das heißt, die involvierten Parteien können den Gegenstand des Vertrags und die Bedingungen individuell festlegen, zum Beispiel welche Informationen geschützt werden. 

Solange du dich an geltende Gesetze hältst, muss die Geheimhaltungsvereinbarung also keinen bestimmten Vorgaben entsprechen. Welche Informationen sollten von einem NDA aber konkret erfasst sein? Typische Inhalte sind zum Beispiel: 

1. Betroffene Vertragsparteien: Zwischen wem wird der Vertrag geschlossen? 
2. Gegenstand der Vereinbarung: Um welches Projekt oder welche Aufgaben geht es? 
3. Definition der vertraulichen und nicht vertraulichen Informationen: Welche Details genau sollen geheim bleiben, welche sind nicht vertraulich? 
4. Nutzung vertraulicher Informationen: Wie hat die Weitergabe und die Nutzung der Informationen zu erfolgen? Womöglich sind Vertraulichkeitsstufen nötig. 
5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Für den Streitfall sollte das anwendbare Recht und der Gerichtsstand (z. B. beim Firmensitz in Deutschland: Deutsches Recht und Ort des Firmensitzes als Gerichtsstand) definiert werden. 

Wie lange sollte die Geheimhaltungspflicht gelten? Für einen NDA Vertrag kann eine Dauer festgehalten werden, innerhalb der die Vertragsparteien zur Geheimhaltung verpflichtet sind. 

Theoretisch kann ein NDA auch mündlich vereinbart werden, da er keiner Formvorschrift unterliegt. Allerdings ist ein schriftlicher Vertrag mit (handschriftlichen oder elektronischen) Signaturen aller beteiligter Vertragsparteien empfehlenswert.

Geheimhaltungsvereinbarung vom Händlerbund

Als Unternehmer arbeitest du mit vielen anderen Unternehmern zusammen, um den Erfolg deines Online-Handels sicherzustellen. Damit dabei auch alle Betriebsgeheimnisse unter euch bleiben, kannst du auf unsere rechtssichere Mustervorlage zurückgreifen.

Zur Mustervorlage

Mögliche Fehler – Über die Wirksamkeit von NDAs

Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Form für einen NDA, aber damit eine Vertraulichkeitsvereinbarung rechtlich wirksam ist, sind bestimmte inhaltliche Voraussetzungen zu erfüllen. Fehler führen entweder dazu, dass die Ansprüche nicht durchsetzbar sind oder im schlimmsten Falle das gesamte NDA unwirksam wird. 

Aber welche Umstände und typischen Fehler führen dazu, dass ein NDA in der Praxis wirkungslos bleibt? Das sind zum Beispiel: 

1. Verstöße gegen gesetzliche Verbote
   Ein NDA darf zu nichts verpflichten, was gesetzlich verboten ist. Er darf z. B. nicht die Offenlegung von Informationen gegenüber Aufsichtsbehörden oder Gerichten komplett ausschließen. Auch Sittenwidrigkeit nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wie zum Beispiel ein NDA zur Verschleierung illegaler Handlungen, ist nicht legitim. 
2. Fehlende Geschäftsfähigkeit
   Wenn eine der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht geschäftsfähig ist, ist die gesamte Vereinbarung unter Umständen unwirksam. 
3. Arglistige Täuschung/ Widerrechtliche Drohung
   Wurde die Unterschrift unter dem NDA Vertrag durch Betrug oder Drohung erzwungen, kann der Vertrag angefochten und rückwirkend als unwirksam eingestuft werden. 
4. Die zu unbestimmte Definition der Geheimnisse: Wenn nicht klar definiert ist, welche Informationen geschützt sind, kann der Schutz im Streitfall nicht nachgewiesen werden. Allgemeine Formulierungen wie „Alles, was wir besprechen” reichen oft nicht aus. 

Unangemessene Klauseln (zum Beispiel eine lebenslange Geheimhaltungsdauer) führen allerdings nicht dazu, dass das gesamte NDA unwirksam ist. Die Klausel entfällt und die Lücke im Vertrag wird durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen. Allerdings kann dies die Position der betroffenen Vertragspartei im Streitfall schwächen. 

Korrekte Umsetzung von Geheimhaltungsvereinbarungen

Eine korrekte NDA Vereinbarung enthält unter anderem

1. eine genaue Bestimmung der zu schützenden Informationen: Für einen wirksamen NDA ist eine detaillierte Beschreibung der vertraulichen Informationen notwendig. 
2. klar formulierte Geheimhaltungspflichten: Von allen beteiligten Parteien müssen die Pflichten und Verantwortungen ausführlich definiert werden. 
3. eine festgelegte Dauer der Verpflichtung zur Geheimhaltung: Eine Zeitspanne, zum Beispiel bis zu einem bestimmten Datum oder einem bestimmten Ereignis, muss spezifisch benannt werden. 

Achtung: In Deutschland ist eine lebenslange Schweigepflicht dabei nicht wirksam und rechtlich nicht durchsetzbar. Denn eine unbegrenzte zeitliche Bindung wird als unangemessene Benachteiligung angesehen. Das heißt, es muss ein Punkt kommen, an dem die Parteien nicht mehr an die Pflichten gebunden sind. In der Praxis werden feste Laufzeiten vereinbart, üblich sind 3 bis 5 Jahre für Geschäftsgeheimnisse oder bis zu 10 Jahre z. B. für langfristige Strategien. 

Gut zu wissen: Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) schützt Informationen nur so lange, wie sie tatsächlich geheim sind. Sobald sie öffentlich bekannt sind, entfällt der Schutz automatisch auch unabhängig von der Laufzeit der Geheimhaltungserklärung. 

Verstoß gegen die Geheimhaltungsvereinbarung – Mögliche Konsequenzen 

Wenn eine der Parteien gegen die in der Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) festgelegten Pflichten verstößt, stehen dem Geschädigten verschiedene rechtliche Ansprüche zur Verfügung. Das deutsche Recht bietet hierfür unterschiedliche Instrumente, die darauf abzielen, die Vertraulichkeit wiederherzustellen, den Schaden auszugleichen oder zukünftige Verstöße zu verhindern.

Die wichtigsten rechtlichen Schritte, die bei einer Verletzung des NDA ergriffen werden können, umfassen:

1. Unterlassungsanspruch: Der Anspruch, die fortgesetzte oder drohende Offenlegung zu stoppen.
2. Schadensersatzanspruch: Der Anspruch auf finanziellen Ausgleich des konkret entstandenen Schadens.
3. Vertragsstrafe: Der Anspruch auf eine im Voraus vereinbarte Sanktion, die keinen Schadensnachweis erfordert (sofern vertraglich geregelt).

Die Wahl der geeigneten Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und davon, ob im NDA eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart wurde.

NDA mit oder ohne Vertragsstrafe

In einer Geheimhaltungsvereinbarung kann für einen Verstoß auch eine Vertragsstrafe definiert werden. Das ist legitim, wenn der konkrete Handlungsspielraum für die involvierten Vertragsparteien unmissverständlich beschrieben ist. 

Eine Vertragsstrafe sichert folgende Pflichtverletzungen ab: 

1. Unbefugte Offenlegung der vertraulichen Informationen (Weitergabe an Dritte) 
2. Zweckentfremdete Nutzung der Informationen (z. B. für eigene geschäftliche Zwecke) 
3. Nicht-Rückgabe oder Nicht-Löschung der Dokumente und Daten nach Beendigung der Zusammenarbeit 

Eine Vertragsstrafe ist in der Regel ein fester, im Voraus bestimmter Geldbetrag (Pauschale), der bei jedem im Vertrag definierten Verstoß fällig wird, ohne dass die geschädigte Partei einen tatsächlichen Schaden nachweisen muss. 

Für die Höhe von Vertragsstrafen in B2B-Verträgen gibt es keine gesetzliche Obergrenze, aber die Höhe muss angemessen sein. Im Streitfall kann die Angemessenheit von einem Gericht überprüft und die Summe ggf. herabgesetzt werden. Eine typische Vertragsstrafe im Geschäftsbereich liegt aber zwischen 5.000 € und 25.000 € pro Verstoß. 

Eine Vertragsstrafe im NDA ist sinnvoll, denn der tatsächlich entstandene wirtschaftliche Schaden durch die Verletzung der Geschäftsgeheimnisse kann nur schwer konkret beziffert und nachgewiesen werden. 

Wird eine Vertragsstrafe vereinbart, werden aber andere Ansprüche nicht ausgeschlossen, zum Beispiel: 

1. Unterlassungsansprüche bzw. einstweilige Verfügungen
2. Beseitigung, Rückgabe oder Löschung vertraulicher Unterlagen und Daten
3. Schadensersatz, der aber einen nachweisbaren Vermögensschaden voraussetzt. Die Schadensersatzleistungen können von den Vertragsparteien gemeinsam ausgehandelt werden, wobei eine Staffelung des Geldbetrags abhängig von der Art des Verstoßes definiert werden kann.

Unsere Mitgliedschaftspakete

• Abmahnsichere Rechtstexte in 8 Sprachen schon ab 9,90 Euro*
• Sichere Cookie-Banner-Lösung
• Rechtsberatung inkl. Produktsicherheitsverordnung (ab Premium)
• Shop-Tiefenprüfung (Unlimited und Professional)
• Soforthilfe bei Abmahnung** (Unlimited und Professional)

Fazit zu NDA Vereinbarungen

Eine sorgfältig ausgearbeitete Geheimhaltungsvereinbarung kann ein unverzichtbares Element für Rechtssicherheit beim Umgang bzw. der Offenlegung sensibler Informationen sein, da so dein (geistiges) Eigentum wirksam vor Missbrauch geschützt werden kann. 

Für einen wirksamen NDA Vertrag sind dabei nicht nur die Kernbestandteile zu berücksichtigen, sondern auch die richtigen Konsequenzen im Verstoßfall. Um von Anfang an auf der sicheren Seite zu sein und die häufigsten Fehler bei der Formulierung zu vermeiden, nutzt du am besten die praxiserprobte Mustervorlage der Geheimhaltungserklärung vom Händlerbund. 

FAQ zu NDA Vereinbarungen

Kann ein NDA E-Mails/ Meetings rückwirkend erfassen? 

Ja, das ist möglich, aber dann muss im Vertrag explizit eine Rückwirkung vereinbart werden. Es wird dann eine Klausel aufgenommen, die festlegt, dass alle Informationen, die ab einem bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Datum offengelegt wurden, ebenfalls als vertraulich gelten und den Regelungen des NDA unterliegen. 

Was passiert, wenn vertrauliche Informationen bereits vor der NDA-Unterschrift an Dritte weitergegeben wurden?

Wenn eine Vertragspartei die vertraulichen Informationen bereits vor der Vertragsunterzeichnung unerlaubt an Dritte weitergegeben hat, ist das Geheimnis in der Regel verloren. Ein nachträgliches NDA kann diesen Schaden nicht rückgängig machen, aber dennoch kann ein NDA Vertrag unterschrieben werden, um die Verbreitung für die Zukunft vertraglich zu stoppen und alle anderen, noch nicht offengelegten Informationen zu schützen. 

Wann ist ein einseitiges NDA sinnvoll und wann ein gegenseitiges NDA?

Ein einseitiges NDA ist sinnvoll, wenn nur eine Partei der anderen Partei vertrauliche Informationen offenlegt, wie zum Beispiel bei der Beauftragung von Dienstleistern oder der Präsentation einer Geschäftsidee bei einem Investor. Ein gegenseitiges NDA empfiehlt sich, wenn beide Parteien im Rahmen ihrer Zusammenarbeit sensible Informationen miteinander teilen müssen, z. B. bei gemeinsamen Projekten. 

Reicht eine Vertraulichkeitsklausel im Hauptvertrag oder braucht es ein separates NDA?

Eine detaillierte Vertraulichkeitsklausel im Hauptvertrag hat die gleiche rechtliche Wirkung wie eine separate Verschwiegenheitserklärung. Aber ein zusätzlicher Vertrag hat Vorteile, denn er kann schon in der Vorverhandlungsphase unterschrieben werden, wenn der Hauptvertrag noch verhandelt wird. Zudem sind alle Regelungen zur Geheimhaltung in einem Dokument gebündelt und NDAs enthalten oft längere Laufzeiten. 

Geschrieben von
Lisa Norden

×

Das könnte dich auch interessieren 

1. BEM Gespräch » Tipps für eine erfolgreiche Durchführung 
2. Arbeitsrecht für Arbeitgeber | Verträge, Beratung & Vertretung 
3. Abmahnung & Betriebsrat » Das musst du beachten 
4. Kündigung Arbeitsvertrag » So kündigst du rechtskonform
5. Kurz erklärt » Arbeitsvertrag