Irreführende Werbung

Irreführende Werbung ist nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts in jeglicher Art unzulässig. Das bedeutet, dass jede werbende Aussage klar, wahrheitsgemäß und auch beweisbar sein muss.

Die irreführende Werbung, genauer gesagt der Tatbestand der irreführenden geschäftlichen Handlung, ist in den §§ 5, 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Danach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält.

Irreführend sind nicht nur die objektiv falschen Angaben, sondern auch wahre Angaben, die von dem Marktteilnehmer mit großer Wahrscheinlichkeiten falsch verstanden werden. Auch unvollständige Angaben sind irreführend, wenn diese für den Kaufentschluss wesentliche Punkte verschweigen.

Irreführende Werbung kommt u.a. in folgenden Fällen vor:

• Irreführende Werbung mit „Räumungsverkauf“
• Werbeaussagen mit falschen oder veralteten Testergebnissen
• Werbung mit einer Spitzenstellung: Behauptungen wie z.B. die "Nr. 1" oder "der Beste" zu sein
• Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie bspw. „Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht“
• "Lockvogelangebote": Werbemaßnahme für ein Angebot, das nicht in ausreichender Menge oder zum angegebenen Preis dem Käufer zur Verfügung steht
• "Mondpreiswerbung": wenn mit einer Preissenkung geworben wird, wobei der vorherige Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gültig war

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