Die Schwarze Liste – diese Praktiken sind Garanten für eine Abmahnung

Im Anhang des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb findet sich eine Liste mit Geschäftspraktiken, die rechtswidrig sind. Umgangssprachlich wird diese Liste häufig als "Schwarze Liste" bezeichnet. Die Liste beschreibt 30 Tatbestände unlauteren Verhaltens, die in jedem Fall rechtswidrig und damit abmahnfähig sind. Die Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. So können auch Praktiken, die nicht auf der Liste stehen, den Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllen.

Die ersten Punkte der schwarzen Liste beschreiben vor allem Vorgehensweisen, bei denen Händler mit Vorzügen werben, die für die entsprechende Ware nicht gegeben sind. So ist es nicht erlaubt, mit Siegeln und Qualitätskennzeichen zu werben, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Außerdem darf nicht mit Versprechen geworben werden, die vom Verkäufer nicht gehalten werden können oder wollen. Beispielsweise dann, wenn der Verkäufer Grund zur Annahme hat, dass er die Ware nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann, oder wenn er sogar plant, die Ware nicht oder nicht in der bestellten Form zur Verfügung zu stellen. Außerdem darf der Käufer nicht mit zeitlichen Angeboten wie „nur noch heute!“ unter Druck gesetzt werden, wenn diese Angaben nicht der Wahrheit entsprechen.

Die Werbung darf keine unwahren Versprechungen machen, zum Beispiel, dass die Ware Krankheiten heilen könne. Auch Versprechen, dass der Kauf die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen würde, sind verboten. Einige Händler werben damit, dass es sich um einen Räumungsverkauf handelt, damit bei den Kunden der Eindruck erweckt wird, es würde sich um besonders gute Angebote handeln. Auch das ist untersagt, wenn es nicht der Wahrheit entspricht.

Aber nicht nur unwahre Tatsachen können zum Problem werden. Auch wer mit Dingen wirbt, die zwar wahr sind, aber ohnehin gesetzlich vorgegeben, handelt rechtswidrig. So darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass gesetzlich vorgeschriebene Rechte, eine Besonderheit des Angebots darstellen. Das wäre der Fall, wenn in Verbraucherverträgen mit einem Widerrufsrecht von 14 Tagen geworben wird.

Wie definiert der Gesetzgeber Werbung?

Im Artikel 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb werden einige Begriffe definiert. Eine Definition des Begriffes Werbung such man allerdings vergebens. Ein Blick in die EU-Richtlinie über irreführende Werbung hilft jedoch weiter:

"Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Werbung" jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern."